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Vorwahlen in Argentinien
Tue, 20 Aug 2019 12:44:33 +0200
Seit Wochen von Meinungsforschungs-Agenturen und konservativen Medien als „klares Patt“ suggeriert, bestätigte umgekehrt der spektakuläre Ausgang der argentinischen Vorwahlen vom Sonntag, den 11. August, den Verweis der NachDenkSeiten vom vergangenen 5. August auf seriöse Erhebungen der Wählerpräferenzen in Argentinien. Der Wahlsieg der peronistischen Frente de Todos (Die Front Aller) ihres Präsidentschaftskandidaten, des Juristen Alberto Fernández, sowie der Mehrheit der peronistischen Anwärter um die 23 Gouverneursämter – von denen die Partei Cambiemos (Machen wir´s anders) des bis kommenden Oktober amtierenden Präsidenten Mauricio Macri lediglich zwei Provinzen ergatterte – war zu erwarten.
Türkei: AKP setzt Oppositions-Bürgermeister ab
Tue, 20 Aug 2019 12:41:17 +0200
In einer neuen Welle der Repression werden zudem Hunderte Politiker verhaftet und Medien auf Linie gebracht. Nach den Kommunalwahlen Ende März, bei denen zahlreiche türkische Großstädte, darunter auch Istanbul, an die Opposition fielen, schien die Allmacht von Staatspräsident Erdogan angekratzt. Die erzwungene Neuwahl am Bosporus, bei der die oppositionelle CHP ihren Vorsprung sogar noch ausbauen konnte, geriet für Erdogan und seine AKP zum Desaster. Als dann auch noch das Verfassungsgericht und das Oberste Berufungsgericht Urteile widerriefen und mehrere politische Gefangene freiließen, keimte die Hoffnung auf, dass die Demokratie am Bosporus doch noch nicht komplett verloren sein könnte.
Deliveroo verlässt Deutschland – Wut unter den Fahrern wächst
Tue, 20 Aug 2019 12:38:14 +0200
Am Montag vergangener Woche wurden hunderte Fahrer des Online-Lieferdienstes Deliveroo in einer kurzen Mail in Kenntnis gesetzt, dass sie ab Freitag arbeitslos sind. Das britische Unternehmen „bedauere“, künftig nicht mehr in Deutschland tätig zu sein, und bedanke sich für die „erbrachten Dienste“. Betroffen sind in Deutschland laut eigenen Angaben 1100 freiberuflich tätige Fahrer, die in der Regel mit dem Fahrrad oder dem Motorroller Mahlzeiten von Restaurants zu den Wohnungen der Kunden transportieren, sowie 100 Angestellte und Mitarbeiter mit Zeitverträgen. Der Lieferservice hatte sich bereits im August letzten Jahres aus zehn deutschen Städten zurückgezogen.
Militante Rechte im BKA-Visier
Tue, 20 Aug 2019 12:35:42 +0200
In Folge der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni soll das Bundeskriminalamt (BKA) zukünftig mehr Personal und finanzielle Mittel für die Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen erhalten. Am Montag zitierten verschiedene Medien aus einem internen Planungspapier der Behörde. Daraus gehe unter anderem hervor, dass eine »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« beim BKA eingerichtet werden soll. Zudem solle eine neue Struktur in der Abteilung »Polizeilicher Staatsschutz« verankert werden.
Mastercard schließt Bonusprogramm nach Datenleck
Tue, 20 Aug 2019 12:34:05 +0200
Das Mastercard-Bonusprogramm Priceless Specials soll von einem Datenleck betroffen sein. Eine Datenbank mit den Daten von rund 90.000 Personen aus Deutschland war am 19. August 2019 kurzzeitig in einem Online-Forum abrufbar. Das Problem ist dem Zahlungsdienstleister bekannt, es werde mit Hochdruck untersucht. "Vorsorglich haben wir die Priceless-Specials-Plattform umgehend geschlossen", erklärte die Sprecherin Juliane Schmitz-Engels. Über das Programm konnten Mastercard-Kunden Bonuspunkte für Transaktionen sammeln und diese gegen Prämien eintauschen.
Deutschland sieht staatlich unterstützte Hacker als größte Gefahr für das 5G-Netz
Tue, 20 Aug 2019 12:32:45 +0200
Deutschland hält staatliches Hacking für das größte Sicherheitsrisiko für die neuen 5G-Mobilfunknetze. Die Bundesregierung schreibt in einer auf unsere Anfrage hin veröffentlichten Antwort an die EU-Kommission, dass sie von Staaten gesteuerte Angreifer für eine größere Bedrohung hält als organisierte Banden, einzelne Hacker oder versehentliche Systemausfälle. Die EU-Staaten arbeiten derzeit am Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation. Das 5G-Netz soll nicht nur Internet auf Handys schneller machen, sondern auch zahlreiche neue Anwendungen ermöglichen, etwa bei vernetztem autonomen Fahren und im Internet der Dinge.
El Salvador: Bauernorganisationen lehnen Vertrag mit Bayer AG ab
Tue, 20 Aug 2019 12:31:33 +0200
Der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Kleinbauerndachorganisation Vía Campesina haben einen geplanten Kooperationsvertrag zwischen dem transnationalen Agrarchemiekonzern Bayer und dem salvadorianischen Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht scharf kritisiert. Der Vertreter von Vía Campesina, Carlos Rodríguez, bemängelte, dass die Produkte der mit dem Bayer-Konzern im Jahr 2018 fusionierten Gentechnik-Firma Monsanto für die Zerstörung von Böden, Gewässer-Verschmutzung, die Reduzierung der Grundwasserreserven sowie die Veränderung der Ökosysteme verantwortlich seien.
Seenotrettungsschiff lehnt Überfahrt nach Spanien ab
Tue, 20 Aug 2019 12:29:41 +0200
Die Lage für die Menschen an Bord der „Open Arms“ wird immer schwieriger. Die Crew des spanischen Rettungsschiffs lehnte am Montag ein weiteres Angebot der eigenen Regierung nach einem sicheren Hafen auf der Balearen-Insel Menorca ab. Eine mehrtägige Überfahrt könne den teils traumatisierten 107 Flüchtlingen nach zweieinhalb Wochen an Bord nicht mehr zugemutet werden, argumentierte „Open-Arms“-Initiator Oscar Camps. „Wir sind überfordert, die 107 Leute zu betreuen, die wir noch an Bord haben“, schrieb er auf Twitter.
Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!
Tue, 20 Aug 2019 12:28:26 +0200
Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte.
Betreutes Leben: Ende der Vertragsfreiheit
Tue, 20 Aug 2019 12:26:42 +0200
Eben war sie noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, doch in ihr neues Amt als Bundesjustizministerin startet Christine Lambrecht mit Verve: Mit dem geplanten neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen geht die Sozialdemokratin die große Aufgabe engagiert an, die Vertragsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Dieses Vorhaben gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zum rundum betreuten Leben, wie es die deutsche Sozialdemokratie bereits vor Jahren als Ziel ihres politischen Handelns ausformuliert hatte.
TV-Kritik: „Sommerinterview“: Erzählen Sie lieber was vom Pferd!
Tue, 20 Aug 2019 12:25:08 +0200
In der ARD darf Dietmar Bartsch die Linke groß reden, im ZDF versucht Shakuntala Banerjee, die FDP, vertreten durch Christian Lindner, kleiner zu halten, als sie ist. Besser wäre es, über das Format der Sommerinterviews neu nachzudenken: Oberflächliche Dampfplauderei ist entbehrlich. Wie kommt es, dass die beiden großen Sendeanstalten mit ihren erstaunlichen Ressourcen nicht in der Lage sind, ihre rhetorisch ausgeschlafenen Gäste mit Daten und Fakten zu konfrontieren? Falsche Behauptungen werden hingenommen, weil den Interviewern Kenntnisse fehlen oder der Ohrknopf der Regie stumm bleibt.
Staatlich finanzierter Unfug
Tue, 20 Aug 2019 12:23:16 +0200
Seit Jahren wird über Reformen bei der Sozialgesetzgebung Hartz IV gerungen. Nun wurde in Berlin das Alternativprogramm Solidarisches Grundeinkommen gestartet. Nicht alle sind davon begeistert. Im Rahmen des Alternativprogramms wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. „Arbeit schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des solidarischen Grundeinkommens“, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.
Merkel fordert: „Seenot muss bezahlbar bleiben“
Tue, 20 Aug 2019 11:17:19 +0200
Wenn Angela Merkel die Verstaatlichung der Seenotrettung fordert, dann sicher nicht, weil sie den Privaten das nicht zutraut. Es ist ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr straffes Verlangen, Flucht und Seenot für jedermann außerhalb der EU erschwinglich zu gestalten und zu halten. Sowas geht am Ende nur mit staatlicher Subvention. Selbst wenn sich insgesamt dadurch üble Verwerfungen ergeben, sollten wir die ausblenden, solange uns das Fluchtgeschehen überwiegend was bringt, z. b. Gold.
Die „Option Ruanda“
Tue, 20 Aug 2019 11:05:59 +0200
Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden.
"Lupenreiner Antisemitismus"
Tue, 20 Aug 2019 11:04:00 +0200
Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte. Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte. Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.
Scholz hat Partnerin schon gefunden
Tue, 20 Aug 2019 11:01:55 +0200
Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.
Schützenhilfe für die »Groko«: Lob von den Demokratieexperten
Tue, 20 Aug 2019 10:59:43 +0200
Die Bertelsmann-Stiftung will, dass die Bundesregierung über den Herbst hinaus weitermacht. In der SPD wollen das viele nicht. Nun, da der Termin der von der SPD-Führung Anfang 2018 den Mitgliedern als Gegenleistung für die Zustimmung zur nächsten Koalition mit CDU und CSU versprochenen »Halbzeitbilanz« näherrückt und dummerweise noch ein paar für die Sozialdemokraten ziemlich unerfreuliche Wahlergebnisse ins Haus stehen, hat der neoliberale Generalstab in Gütersloh eine Argumentationshilfe für das Willy-Brandt-Haus und seine Multiplikatoren vorbereitet.
Warum der Einstieg von Gabriel bei polnischem Konzern scheiterte
Tue, 20 Aug 2019 10:57:14 +0200
(Anm. v. NNE: Was treibt Gabriel da eigentlich an? Als Sozialdemokrat etwa einen Posten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte anzustreben, die Unternehmen dabei berät, wie sie am besten Steuern vermeiden können, ist nicht erklärbar. Materielle Not dürfte kaum der Grund dafür sein. Also kann es nur die nackte Gier sein.) Artikeltext: An neuen Aufgaben war für den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seit Frühjahr vergangenen Jahres kein Mangel. Gut zwei Wochen nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung zeigte der frühere SPD-Chef Anfang April 2018 bei der Bundesregierung an, dass er neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter sechs weitere Tätigkeiten anstrebt.
Die Rolle der Experten im postfaktischen Zeitalter
Tue, 20 Aug 2019 10:54:40 +0200
(Anm. v. NNE: ein interessanter Artikel. Allerdings: der Abschnitt über Syrien verschweigt, dass Russland einen eigenen Entwurf vorgelegt hat für eine politisch unabhängige Untersuchung, die wurde vom Westen blockiert.) Artikeltext: Wissenschaftliche Politikberatung ist angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel notwendiger denn je. In populistischen Zeiten sehen sich Experten aber mehr und mehr Kritik von Seiten der Politik ausgesetzt. Woher kommt diese Skepsis? Anfang des Jahres stellte der Lungenarzt Dieter Köhler in der Talkshow „Anne Will“ die Abgasgrenzwerte der EU infrage, die zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in deutschen Innenstädten führten.
Die Fehler-Fetischisten und ihre Korinthenkackerei
Tue, 20 Aug 2019 10:50:59 +0200
Glückwunsch, ihr Leute von VroniPlag. Jetzt habt ihr die nächste abserviert. Franziska Giffey wird nicht für den SPD-Parteivorsitz kandidieren und womöglich bald als Familienministerin zurücktreten. Was hat sie getan? Mord? Fahrerflucht? Gelder veruntreut? Nein, sie hat nicht richtig zitiert. Was für ein Jahrhundert-Verbrechen. Ein Abgrund von Landesverrat! Ich fasse es nicht, dass die politische Karriere einer so talentierten Politikerin wegen einer solchen Bagatelle beendet zu sein scheint. Was soll dieses gierige Herumfuhrwerken in verstaubten Doktorarbeiten?
Wie sich Eliten selbst entlarven - die Tönnies-Signatur
Tue, 20 Aug 2019 10:49:12 +0200
Herrn Tönnies, Fleisch-Milliardär und Aufsichtsratsvorsitzender des Bundesligavereins Schalke 04, gilt ein gewisser Dank. Ihm gelingt vor der Kulisse von etwa 1600 geladenen Gästen auf dem "Tag des Handwerks" am 1. August 2019 in Paderborn mit einem Satz die Selbstentlarvung von Eliten. Selbstentlarvung als unkontrollierte Aufdeckung verdeckter Denkmuster. Und überall sind Herren am Werk. Herr Tönnies plädiert zur Vermeidung einer Klimasteuer in den Industriegesellschaften zur Begrenzung des Klimawandels für die Finanzierung von 20 Kraftwerken in Afrika.
Mietpreisbremse: Der Vermieter bleibt im Vorteil
Tue, 20 Aug 2019 10:46:30 +0200
Der Erfolg der Mietpreisbremse ist bisher ausgeblieben. Das neue Miet- und Wohnpaket der großen Koalition soll das ändern. Doch das wird eher kritisiert, als gelobt. Miete, Deckel, Bremse, Stopp. Jede beliebige Kombination dieser in der Wohnungspolitik üblichen Begriffe soll den von Mietenspirale und Wohnungsnot geplagten Mieterinnen und Mietern Hoffnung machen. Dazu passend haben Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soeben mitgeteilt, dass die Koalition die Mietpreisbremse verschärfen will.
Cum-Ex-Skandal: Diese Banken stehen mit vor Gericht
Tue, 20 Aug 2019 10:45:01 +0200
Der erste Strafprozess in der Cum-Ex-Steueraffäre wird noch einmal komplexer. An diesem Montag hat das Landgericht Bonn entschieden, neben den beiden angeklagten Briten fünf Gesellschaften als Nebenbeteiligte in das Verfahren mit einzubeziehen. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um die Holdinggesellschaft und eine Fondstochter der Hamburger Privatbankgruppe M.M. Warburg, eine Tochterfirma der US-Bank BNY Mellon, eine Zweiggesellschaft des französischen Instituts Société Générale sowie die Hamburger Kapitalverwaltungsgesellschaft Hansainvest.
Wer ist die größte Lobbymacht in Brüssel?
Tue, 20 Aug 2019 10:43:41 +0200
„Das sind Vorgaben aus Brüssel.“ So rechtfertigen Bürgermeister, Abgeordnete und Minister in ganz Deutschland gern, wenn etwas nicht funktioniert, sie daran aber leider nichts ändern können. „Brüssel“ wird dabei gerne als ferner Kosmos dargestellt, auf den niemand Einfluss hat – außer natürlich Lobbyisten. Es gibt Parteien, die ganze Wahlprogramme auf diesem gefühlten Demokratiedefizit der EU-Institutionen aufbauen. Und es stimmt ja: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Gesetzgebung einen immer wichtigeren Stand bekommen – das macht sie interessant für Lobbyisten. Doch wie groß ist das Problem wirklich?
CO2-Bepreisung allein ist nicht die Lösung
Tue, 20 Aug 2019 10:41:36 +0200
In diesem Beitrag argumentiere ich, dass der einseitige Fokus auf eine CO2-Bepreisung ökonomisch nicht sinnvoll und gesellschaftspolitisch sogar gefährlich ist. Ein Anstieg des CO2-Preises ohne begleitende Investitionsoffensive kann die soziale Gerechtigkeit schwächen und eine dauerhafte Wende in der Klimapolitik erschweren. Nur wenn wir gleichzeitig das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland massiv verbessern, werden wir die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft erfolgreich umsetzen können.
Wie kann die Industrie zur Sicherung der deutschen Stromversorgung beitragen?
Tue, 20 Aug 2019 10:39:53 +0200
Je nach Bundesland gehen in Deutschland 75 - 80 Prozent der öffentlichen Stromversorgung an Industriebetriebe, die meist neben Strom auch Prozesswärme benötigen. Die Zeit, als die Industrie nur Konsument der von der öffentlichen Stromversorgung bereitgestellten Energie war, dürfte sich jedoch dem Ende zu neigen. Die Stromversorgung, die in zunehmendem Maße von den Erneuerbaren geprägt wird, die zwar durchaus prognostizierbar, aber dennoch volatil auftreten, benötigen, abgesehen von Speichern auf der Nieder- und Mittelspannungsebene auch weitere Flexibilitäten, um das deutsche Stromnetz stabil zu halten. Langezeit setzte man große Hoffnungen auf zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke.
Klimaleugner werden häufiger zitiert als Klimaforscher
Tue, 20 Aug 2019 10:38:37 +0200
Personen, die am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zweifeln oder ihn verleugnen, kommen in den Medien viel häufiger zu Wort als renommierte Klimaforscherinnen und -forscher. Das wird in einer am Dienstag veröffentlichten Studie behauptet, an der es jedoch Kritik gibt. Die Autoren haben dafür Zehntausende Artikel aus Zeitungen, Magazinen und von Onlineportalen daraufhin ausgewertet, wie oft Klimaskeptikerinnen und -skeptiker auf der einen und Expertinnen und Experten auf der anderen Seite zitiert werden.
Aus für die "Holzfabrik"
Tue, 20 Aug 2019 10:36:58 +0200
Der Borkenkäfer rafft die Fichten dahin, Buchen und Kiefern vertrocknen, die Rußrindenkrankheit macht dem Ahorn den Garaus. Es ist unübersehbar. Der Wald ist in einer schweren Krise. Die Waldbesitzer sprechen von einer "Jahrhundertkatastrophe", und der Bund der Forstleute hat den "Klima-Notstand" ausgerufen. Angesichts dieser dramatischen Lage fordert eine Gruppe von Waldexperten, Forstpraktikern, Waldbesitzern und Verbändevertretern in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Abkehr von der konventionellen Forstwirtschaft: Der Wald dürfe nicht mehr als "Holzfabrik" betrachtet werden.
Kritik an Greta Thunberg: Keine Heilige, aber eine Visionärin
Tue, 20 Aug 2019 10:35:31 +0200
Greta Thunberg hat das Lebensgefühl vieler Menschen in einem Satz zusammengefasst: „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Weil der Klimawandel uns zerstört, und die meisten Menschen fressen weiter, als hätten sie damit nichts zu tun. Wer die apokalyptische Dringlichkeit, das Vorwurfsvolle, die Aufforderung zum revolutionären Handeln teilt und sieht, wie eine junge Frau mit klaren Worten die verderbte Welt vor sich hertreibt, die uralten Erzählungen von Schuld und Sünde triggert und für eine gute Sache nutzt, der liebt sie. Wem diese Ökos schon immer auf Nerven gingen, der hasst sie.
Lebende Bibliotheken sollen die Ernährung sichern
Tue, 20 Aug 2019 10:33:32 +0200
Weltweit gibt es mehr als 50.000 essbare Pflanzen. Der Klimawandel, Lebensraumverlust, invasive Arten und Krankheiten setzen ihnen jedoch immer mehr zu. Um mit den sich ändernden Bedingungen zurechtzukommen, ist eine grosse genetische Vielfalt von Vorteil. Viele unserer Kulturpflanzen sind aber durch die jahrelange Zucht auf hohe und gleichmässige Erträge und andere in der Landwirtschaft geschätzte Eigenschaften genetisch verarmt. Das erschwert es den Pflanzen, sich an neue Umweltbedingungen anzupassen, und engt den Spielraum der Züchter ein.
Keine afrikanischen Elefanten mehr für Zoos und Zirkusse
Tue, 20 Aug 2019 10:32:00 +0200
Artenschutz: Wilde afrikanische Elefanten sollen künftig nicht mehr an Zoos oder Zirkusse verkauft werden dürfen. Dafür hat sich überraschend eine Mehrheit der Delegierten bei der UN-Artenschutzkonferenz in Genf ausgesprochen. Umweltschützer sprachen von einem "historischen Sieg". Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss es in der kommenden Woche aber noch vom Plenum der 180 Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Cites angenommen werden.
Ein neues Tschernobyl kann jederzeit passieren
Tue, 20 Aug 2019 10:28:40 +0200
Deutsche Pilze und Wildschweine, besonders in Bayern, sind immer noch radioaktiv belastet durch Cäsium 137 aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Das Fleisch ist Sondermüll. Die neue Fernsehsendung zu dem Vorfall zeigt, wie Techniker sehr kreativ werden mussten, um zu verhindern, dass eine viel größere Explosion stattfindet und halb Europa unbewohnbar macht. Kürzlich explodierte eine experimentelle Superdrohne mit vermutetem Nuklearantrieb in Russland. Kaum einer blickte die letzten Jahre dort auf die Atomindustrie.
Der große Temperaturbetrug: Belege für einen Klimahoax stapeln sich
Tue, 20 Aug 2019 10:26:46 +0200
Letzte Woche hat das Dänische Meteorologische Institut einen Temperaturrekord für Grönland gemeldet. Zwischen +2,7 und +4,7 Grad Celsius soll demnach die Temperatur an mehreren Tagen betragen haben. Die Meldung hat ihren Niederschlag in der Presse gefunden. Kurze Zeit später hat das Dänische Meteorologische Institut eingeräumt, dass es sich bei der Messung um einen Fehler gehandelt habe. Die tatsächliche Temperatur habe im Bereich von -2 Grad Celsius gelegen. Ein Zufall?
Unbequeme Wahrheiten: Die biologisch-geologische CO2-Sackgasse
Tue, 20 Aug 2019 10:24:58 +0200
Mit dem Argument, dass sich das als Treibhausgas diffamierte CO2 durch menschliche Aktivitäten in der Atmosphäre immer weiter anreichert und dadurch eine Klimakatastrophe auslöst, wird derzeit versucht, die technische Zivilisation, auf der unser Wohlstand beruht, zu zerstören. Ahnungslose Politiker, clevere Geschäftemacher und auf Sponsoren angewiesene Professoren, die es eigentlich besser wissen müssten, missbrauchen die Unerfahrenheit der Bevölkerung, um Angst zu erzeugen. Diese Angst ist Ausgangspunkt katastrophaler Fehlentscheidungen wie der sogenannten Energiewende, mit der manche Profiteure reich werden.
Goldmarkt: Ungewöhnlicher Handelsverkehr mit der Schweiz
Tue, 20 Aug 2019 10:21:20 +0200
Die Schweiz hat im Juli deutlich mehr Gold ins Ausland geliefert und auch von dort erhalten. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung hervor. Und die Daten enthalten einige ungewöhnliche Transfers. Zunächst einmal hat die Schweiz im vergangenen Monat 215,28 Tonnen Gold im Wert von 6,93 Milliarden CHF importiert (6,37 Mrd. Euro). Dabei kamen knapp 28 Tonnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist eine außergewöhnlich hohe Liefermenge aus dieser Region. Das Gleiche gilt im Grunde auch für die Importe aus Usbekistan (19,99 Tonnen) und Thailand (17,33 Tonnen).
Angela Schanelecs neuer Film: Steine tanzen sehr langsam
Tue, 20 Aug 2019 10:18:46 +0200
Angela Schanelec gehört zu den kontroversesten Figuren im deutschen Kino. Jetzt ist ihr neuer Film „Ich war zuhause, aber ...“ zu sehen. Er zeigt: Bilder sind nicht zwangsläufig leichter zu verstehen als Texte – mitdenken lohnt sich bei beiden. Die Filme von Angela Schanelec sind voller Rätsel. Zum Beispiel dieses: Astrid, eine Mutter von zwei Kindern, liegt nachts in einer Wiese inmitten von Herbstlaub. Ihre Hände berühren einen Stein, von dem aber nur ein Stück zu sehen ist. Ein Grabstein? Darauf deutet die Jahreszahl, die im Dunkeln gerade noch erkennbar ist.
Arbeiterbewegung: »Teamsters« on strike
Tue, 20 Aug 2019 10:16:37 +0200
Geschichte: Mitten in der Wirtschaftskrise streikten 1934 in Minneapolis die Lkw-Fahrer – ein Arbeitskampf mit Ausstrahlung auf die gesamten Vereinigten Staaten. »Das waren keine Streiks, das waren Bürgerkriege«, erklärte Jack Maloney, Teilnehmer des Teamsterstrikes in Minneapolis, 40 Jahre nach dem siegreichen Ende des Arbeitskampfes dem lokalen Fernsehender KTCA. Der Streik, einer der gewaltigsten der US-Geschichte, legte 1934 nicht nur eine ganze Stadt lahm, sondern inspirierte auch Arbeiter überall in den USA. Trotzdem ist er heute fast vergessen.
I Am Mother – Android zieht Menschenkind groß
Tue, 20 Aug 2019 10:14:35 +0200
Kinostart: 22. August 2019. Science-Fiction: In einer nicht allzu fernen Zukunft haben die Menschen ihren Heimatplaneten mittels Weltkrieg verwüstet und vergiftet, sich dabei selbst dahingerafft. In einer hermetisch abgeriegelten Einrichtung lagern 63.000 Embryonen, die der Menschheit eine Zukunft geben und die Erde zu gegebener Zeit neu besiedeln sollen. Ein Android – genannt „Mutter“ – hat ein Embryo hervorgeholt und in eine künstliche Gebärmutter gelegt. Das Ungeborene reift zu einem weiblichen Baby heran und wird schließlich „geboren“. Mutter zieht ihre „Tochter“ zärtlich groß, das Mädchen wird zu einem aufgeweckten Teenager (Clara Rugaard, „Teen Spirit“), das aufrichtige Liebe zu Mutter entwickelt hat.
Jesus versus Salvini: Die Sklaven der Agrarindustrie
Tue, 20 Aug 2019 10:11:30 +0200
Aktuell verfilmt unser Autor in Süditalien das Neue Testament. Die Hauptrollen spielen Migranten. Noch nie musste er ein Projekt so wenig erklären. Jesus, der übers Wasser geht, das letzte Abendmahl, schließlich die Passion Christi: All das findet diesen Sommer noch einmal statt, in den Flüchtlingslagern und vor filmhistorischer Kulisse in Matera. Die Kreuzigung ist auf den 6. Oktober in Matera geplant, die Auferstehung auf den 10. Oktober im Nationaltheater in Rom – in Anwesenheit von Politikerinnen der auseinanderfallenden italienischen Regierungskoalition und hoher Würdenträger des Vatikans.
„The Center Won't Hold“ von Sleater-Kinney
Tue, 20 Aug 2019 10:09:38 +0200
Die ehemaligen Riot Grrrls sind erwachsen geworden. Zum 25-jährigen Bandbestehen bringen Sleater-Kinney ein neues Album heraus: „The Center Won't Hold“ ist eine Entdeckungsreise an bisher unbekannte Orte, mit untypischen Tönen und einer düster-angespannten Stimmung. Ein mutiges Album. Zwei Gitarren, zwei Stimmen und ein Schlagzeug – das sind Sleater-Kinney. Oder das waren sie zumindest. Doch dazu später mehr.
Neues Album von Bon Iver: So extrovertiert war er selten
Tue, 20 Aug 2019 10:08:06 +0200
Bon Iver ist als Band zusammengewachsen und Songwriter Justin Vernon traut sich mehr. Das Album „i,i“ wartet mit bombastischem Prog Folk auf. Manche müssen sich so oft zerbrechen, bis sie ganz sind. Justin Vernon scheint so ein Künstler zu sein. Schon im Titel seines jüngsten Albums dividiert sich der US-Singer-Songwriter auseinander, steht neben und doch näher bei sich als jemals in seiner Karriere zuvor: „i,i“ heißt das Werk, ohne Leerzeichen. Viele haben sich bislang die Klarstellung gespart, dass dieses vergangene Woche sehr unvermittelt digital erschienene neue Album nicht allein von Vernon stammt, sondern von der Band Bon Iver.
Syrien – Kriegsbericht vom 16. August 2019
Tue, 20 Aug 2019 10:06:23 +0200
Einheiten der Syrisch Arabischen Armee (SAA) und den Tiger-Kräften haben, mit Unterstützung der syrischen und russischen Luftstreitkräfte, die Ortschaften Umm Zaytunah sowie Kafr Tab befreit und sind weiterhin auf Abedin und Madaya in Süd-Idlib vorgerückt. Derweil hat die SSA Angriffe der Milizen auf ihre Stellungen rund um Sukayk und Tell Sukayk zurückgeschlagen. Diese Angriffe sind von den für ihre Verbindungen zu al-Qaida bekannten, vereinten Kräften von Hayat Tahrir al-Sham und Wa Harid al-Mumin so wie der von der Türkei unterstützten Nationalen Befreiungsfront durchgeführt worden.
Goldpreis: Eine Frage der Zeit
Tue, 20 Aug 2019 10:05:07 +0200
Bei der Betrachtung der Entwicklung des Goldpreises sind auch immer Emotionen im Spiel. Investoren sind begeistert, wenn der Preis pro Unze steigt und schnell betrübt, wenn es mit dem Anstieg nicht mehr läuft. Dabei hilft es, in Relationen zu denken. Der Goldpreis gibt gerade nur minimal nach, nachdem er sehr viel gewonnen hat. Daher gibt es keinen Grund zur Sorge. Ganz im Gegenteil.
Reformed Appointment Process of the IMF Won’t Cut It
Tue, 20 Aug 2019 08:44:55 +0200
The International Monetary Fund (IMF) stands for death, destruction, and repression. It does not solve problems, it pulverises them. The EU’s finance ministers recently voted for Kristalina Georgieva, the Chief Executive of the World Bank, to take on the top job at the International Monetary Fund (IMF). Georgieva is almost guaranteed to secure the position, as tradition dictates that Europe chooses the Managing Director of the IMF, while the US selects the World Bank President. This unwritten arrangement has rightly come under fire, with calls for the IMF leadership race to be opened up to applicants from the global south in a more transparent and democratic process.
Deutsche IS-Kinder: Viele Schwierigkeiten und eine harte Haltung
Tue, 20 Aug 2019 08:38:51 +0200
Drei deutsche Waisenkinder und ein schwer krankes Kind von IS-Anhängern wurden gestern am Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak an deutsche Konsulatsvertreter übergeben. Später wurden sie ins nordirakische Erbil gefahren, um von dort aus mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht zu werden. Die Aktion, über die in der Tagesschau und ausführlicher in der SZ berichtet wird, ist eine Premiere. Ihr liegen viele Schwierigkeiten zugrunde. Es war ein aufwendiger Akt. Eine Kennerin der Örtlichkeiten, die Telepolis-Autorin Elke Dangeleit, weist darauf hin, dass die Übergabe - so wie sie auf einem YouTube-Video wiedergegeben wird -, nicht wirklich die Vorgaben der deutschen Behörden erfüllt, da sie genau genommen auf syrischem Boden, nämlich im Gebäude der Grenzstadt Semalka stattfand.
G-7-Gipfel mit ausgewählten Gästen
Tue, 20 Aug 2019 08:36:44 +0200
Der G-7-Gipfel am kommenden Wochenende in Biarritz wird – wie bereits mehrere G7/G8-Gipfel vor dem Jahr 2012 – unter Beteiligung ausgewählter weiterer Staaten stattfinden. Eingeladen sind, wie der Élysée-Palast mitteilt, zum einen vier »größere Demokratien mit größerem regionalem Einfluss«, zum anderen mehrere Länder Afrikas, mit denen »eine erneuerte Partnerschaft« initiiert werden soll. Bei den Staaten handelt es sich um Australien, Chile, Indien und Südafrika sowie Ägypten, Burkina Faso, Ruanda und Senegal.
Kritik an Spahns Intensivpflegegesetz: „Dann will ich nicht mehr leben“
Tue, 20 Aug 2019 08:35:02 +0200
Wer 24-Stunden-Pflege mit Beatmung benötigt, soll künftig stationär versorgt werden. Betroffenenverbände laufen Sturm dagegen. Jan Grabowski, 53, lebt mit Ehefrau, Tochter und Enkelsohn zusammen. „Selbstbestimmung“ sei ihm wichtig, erklärt der Betriebswirt. Genauer gesagt schreibt er das Wort „Selbstbestimmung“, indem er mit den Augen über ein Buchstabenfeld wandert und die Buchstaben oder Silben nur durch den Blick aktiviert. Grabowski ist mit einem Dutzend anderer RollstuhlfahrerInnen zur Bürgersprechstunde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gekommen. Denn Spahn hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Schwerstkranke buchstäblich in Todesangst versetzt.
„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche
Tue, 20 Aug 2019 08:33:27 +0200
In den zurückliegenden Wochen standen LGBTI-Themen in Polen, das am 13. Oktober ein neues Parlament wählt, ganz oben auf der Tagesordnung. Reaktionen gab es auch in den anderen Visegrád-Ländern Ungarn, Slowakei und der Tschechischen Republik. Familienpolitik und traditionelle Werte waren schon immer ein wichtiges Thema für die rechtskonservative Regierung Polens. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen haben führende Politikerinnen und Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie katholische Priester eine neue Anschuldigungs- und Mahn-Kampagne gestartet. Damit wollen sie scheinbar die Angst unter den Wählerinnen und Wählern schüren.
Die grüne Rezession: Das verhängnisvolle Vermächtnis der Angela Merkel
Tue, 20 Aug 2019 08:30:35 +0200
Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen. Mikroskopische 0,02% standen auf diese Weise zu Buche.
USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes
Tue, 20 Aug 2019 08:28:55 +0200
Sechs Merkmale eines Entwicklungslandes erkennt Professor Robert Reich in einem kurzen Videobeitrag. In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es besonders grosse Ungleichheiten, eine Anzahl Oligarchen und wenig Chancen für Arme. Die USA seien auf dem Weg dazu, wenn man folgende sechs Kriterien betrachte, erklärt Robert Reich. 1. Konzentration der politischen Macht: In den USA liegt die politische Macht in den Händen von wenigen Superreichen sowie von Konzernen, «ähnlich wie in einer Bananenrepublik».
Steht uns eine technokratische Refeudalisierung bevor?
Tue, 20 Aug 2019 08:26:47 +0200
Die Agenda 21 der UN hatte ich schon einige Male hier angesprochen, und auch dass sie ein Werkzeug der Reichen ist, um die Armen noch besser kontrollieren zu können. Hier habe ich einen Text, der die Bewegung Future For Fridays als auch die Klimawandelhysterie als eine der Mittel zur Erreichung der Agenda 21 betrachtet, und das aus der Perspektive der Arbeiter, sprich aus dem linken Lager, wo es doch sonst eher aus der rechten Ecke Kritik hagelte: "Keine Teilnahme an dem großen Klimastreik". Die Gewerkschaften wurden aufgefordert, sich dem globalen Klimastreik am 20. September anzuschließen. Hier die Gründe, warum sie das nicht tun sollten.
Pläne zur maximalen EU-weiten Massenüberwachung
Tue, 20 Aug 2019 08:24:07 +0200
Die Massenüberwachung mithilfe der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Europol hat dem Ministerrat einen 487 Datenkategorien umfassenden Entwurf vorgelegt. Von WhatsApp über Klingeltöne, alles soll in die neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung einbezogen werden. Schon seit einiger Zeit basteln die Experten verschiedener EU Staaten an neuen Möglichkeiten der Massenüberwachung. Europol hat nun in Zusammenarbeit mit Spezialermittlern und Forensik-Experten einen Entwurf vorgelegt, der ganze 487 Kategorien umfasst.
Deutschland sucht die SPD-Spitze
Tue, 20 Aug 2019 08:22:53 +0200
Die Zeiten, in denen Parteivorsitzende von Gremien und in schlecht beleumundeten Hinterzimmern ausgewählt wurden, scheinen zu Ende zu gehen. Die Basis und das Publikum sollen mitreden, ja den Ausschlag geben. Die CDU leistete sich im vergangenen Dezember einen Schaukampf um den Parteivorsitz, der auf offener Bühne ausgetragen wurde und dessen Ausgang bis zuletzt vollkommen offen war. Jetzt zieht die deutsche Sozialdemokratie nach, und zwar mit Wucht. Erst wollte sich niemand die stolze Bürde des SPD-Vorsitzes auferlegen – der Job hat merklich an Attraktivität verloren.
Das Potential moderner Neurotechnologien
Tue, 20 Aug 2019 08:19:22 +0200
Vor allem Patienten wie Taube, Blinde, Gelähmte, Querschnittsgelähmte und Menschen mit Gedächtnisproblemen werden von den neuesten Entwicklungen des Zusammenspiels von Neurobiologie und Computern profitieren. Erste Schnittstellen, die über Elektroden elektrische Impulse in das Hörzentrum unseres Gehirns abgeben (so genannte Cochlea-Implantate), wurden tauben Patienten bereits vor 40 Jahren eingesetzt. Doch unterdessen ist auch die Übertragung von konkreten Informationen aus dem Gehirn auf eine Maschine gelungen. Die Signale dutzender Neuronen der für die Koordinierung von Körperbewegungen verantwortlichen motorischen Hirnrinde lassen sich „lesen“, was es Querschnittsgelähmten ermöglicht, Prothesen per Gedankenkraft zu steuern.
Außergewöhnlich helle und ungewöhnlich abgelegene Supernova entdeckt
Tue, 20 Aug 2019 08:17:12 +0200
Astronomen haben mithilfe mehrerer Teleskope eine außergewöhnliche Supernova gefunden, die die aktuellen Theorien zum Sterben von Sternen vor Probleme stellt. Das berichtet das Harvard–Smithsonian Center for Astrophysics und erklärt dabei, dass das ungewöhnliche Objekt bereits im November 2016 in den Daten des revolutionären ESA-Teleskops Gaia entdeckt worden sei. Bei Folgebeobachtungen der etwa eine Milliarde Lichtjahre entfernten Supernova mit dem Namen SN 2016iet seien Eigenschaften entdeckt worden, "für die es in der existierenden astronomischen Literatur keine Entsprechungen gibt".
Bald tragbare Elektronik aus Nylon?
Tue, 20 Aug 2019 08:15:46 +0200
Forscher haben erstmals ultradünne Nylonschichten mit elektronisch nutzbaren Eigenschaften erzeugt – sogenanntes ferroelektrisches Nylon. Diese nur wenige hundert Nanometer dicken Polymerschichten ermöglichen dünne, transparente Elektronik wie Transistoren, Dioden oder Mikrokondensatoren. Das neue Herstellungsverfahren für solche Nylon-Elektronik eröffnet nun konkrete Anwendungsmöglichkeiten.
DNA von ausgestorbenem Geierfalken entdeckt
Tue, 20 Aug 2019 08:14:44 +0200
Die DNA toter Vögel bleibt selten lange erhalten: Ihre Knochen brechen leicht, was den Zerfall der DNA unter Einfluss von Licht, Hitze oder Sauerstoff beschleunigt. Aber in einer neun Meter tiefen, dunklen Wasserhöhle auf der Bahama-Insel Great Abaco herrschten offenbar optimale Bedingungen. Als Jessica Oswald vom Florida Museum of Natural History genetisches Material eines dort geborgenen Tropenvogelfossils sequenzierte, fand sie in dessen Oberschenkelknochen 98,7 Prozent seines mitochondrialen Genoms.
Rätsel-Vulkan der Spätantike identifiziert
Tue, 20 Aug 2019 08:13:16 +0200
Vor rund 1.500 Jahren ereignete sich in El Salvador einer der stärksten Vulkanausbrüche der Geschichte. Die Eruption der Ilopango-Caldera überzog weite Teile des Maya-Reichs mit Asche und stoppte Landwirtschaft und Bauten. Gleichzeitig jedoch schleuderte der Vulkan so viele Gase in die Stratosphäre, dass er das Klima in Europa abkühlte und die antike Pest begünstigte, wie die Forscher berichten.
Der nette Herr Keller
Tue, 20 Aug 2019 08:12:07 +0200
Die letzten drei Präsidenten des Deutschen Fußballbundes (DFB), Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Reinhard Grindel, haben eines gemeinsam: Sie alle mussten ihr Amt vorzeitig niederlegen. Zuletzt stolperte Grindel über den einen oder anderen Skandal. Eine Träne dürfte ihm bei seinem Rücktritt im April weder der DFB noch irgend jemand sonst aus der Fußballwelt nachgeweint haben. Lange blieb die Frage seines Nachfolgers offen. Könnte sogar mal eine Frau den größten Sportfachverband der Welt leiten? Natürlich nicht. Die alten Männerbünde im DFB lassen das nicht zu, so hat es den Anschein. Denn mit Keller soll eben wieder ein Mann die Führung übernehmen.
Der doppelte Kulturwandel des FC Bayern
Tue, 20 Aug 2019 08:09:35 +0200
Begonnen hatte das kollektive Schulterzucken beim FC Bayern bereits lange zuvor auf dem Rasen. Nach dem Abpfiff verbalisierte es sich dann. "So ein Spiel passiert vielleicht einmal in einer Saison", stellte Robert Lewandowski fest, am Freitagabend der auffälligste Schulterzucker: "Wir haben nur einen Punkt geholt, das tut weh." In den Chor der Leidenden streute Sportdirektor Hasan Salihamdizic die Anmerkung ein: "Wir hätten drei, vier oder fünf Tore machen müssen." Und Thomas Müller rechnete vor: "Wenn man so auftritt, gewinnt man höchstwahrscheinlich neun von zehn Spielen gegen die Hertha - das war das eine Spiel."
Berliner Vereine kritisieren DFB
Tue, 20 Aug 2019 08:07:50 +0200
Zwei Vertreter von Berliner Amateur-Fußballvereinen gehen gegen den Deutschen Fußballbund auf die Barrikaden. Sie kritisieren den Verband als intransparent und undemokratisch. Gerd Thomas vom FC Internationale Berlin und Bernd Fiedler, Vorsitzender des SFC Stern 1900 Berlin, beklagen sich in einem Artikel im Berliner „Tagesspiegel“, der DFB beachte die Interessen der Amateurvereine nicht ausreichend. Die Kritik entzündet sich am Verfahren, das zur Benennung von Fritz Keller zum Kandidaten für das Amt des DFB-Präsidenten führte.
FIFA-Pokal: DFB kündigt E-Sport-Wettbewerb an
Tue, 20 Aug 2019 08:06:20 +0200
Mit einem neuen Breiten-Wettbewerb will der Deutsche Fußball-Bund (DFB) eine digitale Version des DFB-Pokals schaffen. Wie der Interimspräsident des Verbandes Rainer Koch auf der Branchenkonferenz Spobis in Köln ankündigte, sollen die Details noch in diesem Jahr ausgearbeitet werden, um den neuen Wettbewerb so schnell wie möglich realisieren zu können. Mit der Ankündigung vollzieht sich eine Kurswende beim organisierten Fußball in Deutschland. 2018 hatte der damalige DFB-Chef Reinhard Grindel den E-Sport noch als "absolute Verarmung" bezeichnet.
Der Videobeweis unter Beobachtung
Tue, 20 Aug 2019 08:04:42 +0200
Der Videobeweis in der Fußball-Bundesliga ist umstritten. Jetzt soll alles besser laufen – und vor allem besser vermittelt werden. Das birgt Probleme. Plötzlich haut Bibiana Steinhaus auf den grünen Knopf vor ihr auf dem Tisch. „Felix, deutlich kein Abseits, wir checken noch das mögliche Foulspiel“, sagt die Videoassistentin bestimmt. Felix, das ist Schiedsrichter Felix Brych, der gerade das Bundesliga-Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und Fortuna Düsseldorf leitet. Steinhaus bittet einen ihrer beiden technischen Assistenten, ihr alle vier Kameraeinstellungen auf ihren Monitor zu spielen, die das mögliche Foulspiel zeigen.
Coutinho beim FC Bayern: Sensibler Künstler
Tue, 20 Aug 2019 08:03:01 +0200
Der FC Bayern leiht Philippe Coutinho für ein Jahr vom FC Barcelona aus. Die Leihgebühr beträgt laut Barça 8,5 Millionen Euro. Als Hasan Salihamidzic bestätigte, dass der Brasilianer Philippe Coutinho, 27, zum FC Bayern wechseln würde, sprach er einen überraschenden Satz. Coutinho sei bei der Copa América "der überragende Spieler" gewesen, behauptete Salihamidzic im ZDF. Überraschend war das im weiteren Sinne, weil es bei der insgesamt schwachen Südamerikameisterschaft in diesem Sommer gar keinen überragenden Spieler gegeben hatte. Und im engeren Sinne, weil Coutinho nicht in den Kreis derer gehörte, die man mit Wohlwollen überragend hätte nennen können.
Ressourcen in der Arktis wecken US-Appetit auf mehr Territorium
Tue, 20 Aug 2019 06:44:45 +0200
Gerade einmal 56.000 Menschen leben auf der Insel Grönland, die seit 1814 zum Königreich Dänemark gehört und 1953 vollständig in die dänische Rechtsprechung integriert wurde. Allerdings forderten die Bewohner eine größere politische Autonomie, welche ihnen 2009 nach einer Abstimmung auch gewährt wurde. Damit erhielt die grönländische Regierung eine ganze Reihe an Rechten zur Ausübung einer eigenen Politik, lediglich die Ressorts Außen- und Sicherheitspolitik behielt Dänemark für sich. In der Arktis liegen laut Schätzungen des U.S. Geological Survey aus dem Jahr 2012 etwa 13 Prozent der bisher unentdeckten Öl- und sogar 30 Prozent der unentdeckten Gasreserven weltweit.
Erdogan putscht weiter
Tue, 20 Aug 2019 06:41:28 +0200
Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen hat die religiös-nationalistische AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag die Oberbürgermeister der drei wichtigsten Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei ihres Amtes enthoben. Die Bürgermeister von Diyarbakir und Mardin, Selcuk Mizrakli und Ahmet Türk, sowie die Bürgermeisterin von Van, Bedia Özgökce Ertan, gehören der linken, vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Sie waren am 31. März mit 63, 56 und 54 Prozent der Stimmen gewählten worden.
Bayern: Schuldenland bis in die 1980er
Tue, 20 Aug 2019 06:39:53 +0200
Von Alfons Goppel und den Allgemeinen Ortskrankenkassen gerettet? Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 7: Zum Gesinnungsgepäck von "Grün" und (Rest-)"Rot" in Bayern gehört, dass diese beiden Parteien es verdrängen oder gar leugnen, dass Bayern in den Nachkriegsjahrzehnten tatsächlich ein politisch-ökonomisches und sozio-demographisches Erfolgsmodell war. Weil man bei solchen Überzeugungen nicht analysieren kann und muss, worin das Rezept dieses Erfolges bestanden hat, weiß man dann aber auch nicht, ob und wie man dieses Erfolgsmodell fortsetzen könnte oder abändern sollte.
Drogenfahndung mit Bienen: Bienen als Bullen
Tue, 20 Aug 2019 06:37:56 +0200
Bienen haben einen guten Geruchssinn. Das will sich die Polizei zunutze machen. Fragen des Tierwohls scheinen dabei eher nachrangig zu sein. Die Honigbiene (Apis mellifera) ist ein Nutztier. Seit Jahrtausenden ziehen Menschen aus dem Verhalten der Bienen erheblichen Nutzen. Sie bestäuben Blüten, sie produzieren Honig, auch an ihrem Wachs sind wir interessiert. Bienen sind im Regelfall und bei sachkundiger Pflege duldsam und überhaupt nicht aggressiv. Die kleinen Hautflügler für weitere Aufgaben zu konditionieren ist keine neue Idee, der Vorschlag einer jungen Polizistin und Hobbyimkerin aus Nordrhein-Westfalen jedoch würde die Domestizierung der Honigbiene auf ein völlig neues Niveau heben. Die Beamtin Sonja Kessler ist der Überzeugung, dass Bienen mit entsprechender Dressur die Aufgaben von Spürhunden, deren Training und Einsatz vergleichsweise aufwendig ist, übernehmen könnten.
Anwälte bezweifeln Aussage der Rechtsmedizinerin über Epsteins Selbstmord
Tue, 20 Aug 2019 06:34:09 +0200
Am Freitag veröffentlichte die oberste Gerichtsmedizinerin von New York City, Dr. Barbara Sampson, die Ergebnisse der Autopsie des millionenschweren Investmentbankers Jeffrey Epstein, der wegen Mädchenhandels angeklagt worden war. Epstein war eine feste Größe in den höchsten Kreisen der Wall Street und der Politik. Er hatte Beziehungen zu bekannten Persönlichkeiten wie Donald Trump, Bill Clinton und dem britischen Prinzen Andrew. Am 10. August wurde er unter mysteriösen und noch ungeklärten Umständen tot in seiner Zelle im New Yorker Metropolitan Correctional Center aufgefunden.
Lehrerstreik in Chile: Gegen das Vergessen
Tue, 20 Aug 2019 06:32:42 +0200
Über sieben Wochen streikten in Chile mehr als 100.000 Lehrkräfte öffentlicher Grund- und weiterführender Schulen für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Finanzierung der Einrichtungen (jW berichtete). Unterstützung erhielten sie von einer Million Schülerinnen und Schülern, die sich mit den Protesten solidarisierten. Der Streik, der Ende Juli ohne Einigung mit der Regierung beendet wurde, war eine Reaktion auf die neoliberale Politik der rechten Regierung unter Präsident Sebastián Piñera, der Bildung wie eine Ware behandelt.
Von Verschwörungen und Sündenböcken
Tue, 20 Aug 2019 06:31:14 +0200
Was ist eine Verschwörungstheorie? Diese Frage ist, trotz des verbreiteten Gebrauchs des Terminus selbst, nur in wenigen Fällen Gegenstand der Diskussion. Dabei sollte das kritische Instrumentarium gerade eine solche Herangehensweise strikt fordern. Dass dem nicht so ist, zeigt, wie sehr die Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen – zumindest gefühlt – in der Defensive ist. Denn immer noch fürchten viele Kritiker, als Verschwörungstheoretiker denunziert zu werden und damit ihren Ruf als ernst zu nehmende Stimmen zu verlieren.
Die deutsche Schuldenbremse zwingt den Staat, Geld auf der Straße liegen zu lassen
Tue, 20 Aug 2019 06:29:59 +0200
Die deutsche Schuldenbremse wurde in letzter Zeit scharf kritisiert (z.B. Hüther und Südekum, 2019, oder Truger, 2019). Andere verteidigen die Schuldenbremse hingegen (z.B. Feld und Reuter, 2019). Dieser Beitrag veranschaulicht, warum die Kritiker der Schuldenbremse Recht haben, und argumentiert, dass sie abgeschafft oder zumindest ausgesetzt werden sollte. Die vorherrschenden niedrigen Zinsen bieten gerade für Deutschland große Chancen. Leider steht dem Nutzen dieser Chancen die Schuldenbremse im Weg, da sie die möglichen und notwendigen Investitionen verhindert.
Was genau war früher besser?
Tue, 20 Aug 2019 06:28:22 +0200
Der kürzlich verstorbene Philosoph Michael Serres verfasste in seinen letzten Lebensjahren eine Reihe von heiteren Streitschriften. Darunter eine, die das Nörgeln an der Gegenwart und die Verklärung der Vergangenheit grandios zerlegt. Zu den vulgärsten Polit­pa­rolen der jüngsten Vergan­gen­heit gehört der von Donald Trump herum­po­saunte (und vorab schon von Ronald Reagan geprägte) Slogan "Make America Great Again". Verrä­te­risch ist das letzte Wort: Again. Es sugge­riert erstens, dass es früher eine Größe Amerikas gab (gemeint sind aber nur die USA), zwei­tens, dass es zu einem Verlust dieser Größe kam, und drit­tens, dass man nur einiges wieder rück­gängig machen muss, um zu diesem früheren, angeb­lich besseren Zustand zurück­zu­kehren.
Medizinische Versorgung von Ausländern in Griechenland
Tue, 20 Aug 2019 06:24:53 +0200
Das griechische Gesundheitsministerium plant ein System zur Erfassung und Beitreibung der Behandlungskosten von den Europäern und Einwohnern dritter Länder, die Griechenland besuchen und die Dienste des öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen. „Nicht ein einziger Euro der griechischen Steuerzahler soll verloren gehen. Die griechischen Steuerzahler werden nicht mehr die Dienste bezahlen, die das Nationale Gesundheitssystem (ESY) an ausländische Versicherte erbringt„, unterstrich Gesundheitsminister Vasilis Kikilias.
Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen
Mon, 19 Aug 2019 21:32:33 +0200
Nach den US-Bundesstaaten New Hampshire und Oregon soll nun auch in Kalifornien der Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung in Body-Cams verboten werden. Kalifornien wäre damit der dritte und bisher größte Bundesstaat, der ein solches Gesetz verabschiedet. San Francisco erschwerte bereits im Mai als erste US-amerikanische Stadt nicht nur die Anschaffung von Überwachungstechnologien, sondern verbat die Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung für städtische Behörden komplett. Auch in Washington und Massachusetts liegen bereits konkrete Gesetzesentwürfe für solche Verbote vor.
Der "verrückte" G7-Gipfel in Biarritz
Mon, 19 Aug 2019 21:30:46 +0200
Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum Gipfel ein, der auf breite Ablehnung im Baskenland stößt. Mit "Izorratuta", fous" oder "loco" ist das Adjektiv "verrückt" derzeit das wohl meistgebrauchte Wort in baskischer, französischer oder spanischer Sprache beidseits der französisch-spanischen Grenze im Baskenland. So wird hier der G7-Gipfel betitelt, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten für das nächste Wochenende ins baskische Seebad Biarritz eingeladen hat.
Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Mon, 19 Aug 2019 21:27:43 +0200
Einige kritische Punkte zu Agrarfragen: 1. Das Handelsabkommen umfasst 22 Bereiche, darunter: Zollsenkung auf den Märkten von Gütern, Zugang zum Dienstleistungssektor, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, öffentliches Beschaffungswesen, staatliche Unternehmen, Wein- und Destillatanhang, Zollzusammenarbeit, Subventionen, Handel und nachhaltige Entwicklung. 2. Die EU hat praktisch die doppelte Bevölkerung des Mercosur und ein siebenmal höheres BIP (20 Billionen US-Dollar bzw. 2,7 Billionen US-Dollar). Was für den Mercosur einen großen komparativen Vorteil durch das Potenzial des europäischen Marktes darstellen könnte, kann zur Ausweitung der sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen den beiden Blöcken führen.
Treffen der Koalitionsparteien: Fatal vertagt
Mon, 19 Aug 2019 21:24:42 +0200
Beim Thema Grundrente kann sich die Große Koalition nicht einigen. Die Groko ist überflüssig, sie hat sich selbst überlebt. Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. So in etwa könnte man die Nichteinigung der Großkoalitionäre in der Frage der Grundrente umreißen. Dabei sind die Ergebnisse alles andere als zum Lachen. Faktisch sind sie der verschriftlichte Nachweis dafür, wie wenig man noch miteinander anzufangen weiß. Und wie sehr man offenbar auf baldige Trennung hofft. Beim gemeinsamen Ausschuss am Sonntagabend haben sich Union und SPD zwar in Fragen der Miet- und Wohnungspolitik auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt.
Misstrauensantrag gegen Johnson statt Chaos-Brexit
Mon, 19 Aug 2019 21:22:37 +0200
Der neue britische Premierminister Boris Johnson setzt seinen Konfrontationskurs gegen die Europäische Union fort. Seine Vorbedingung für Gespräche ist die Nichtigerklärung des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen, dessen Ratifizierung an den Rechtspopulisten und Nationalisten in der Konservativen Partei gescheitert ist. Seinen Kurs der verweigerten Kommunikation wird Johnson nicht durchhalten können. Dem G7-Gipfel in Biarritz von 24. bis 26.8. werden erste Gespräche mit Merkel, Macron, Tusk und dem irischen Ministerpräsidenten Varadkar vorangehen.
Nicht frisch, nicht Fleisch
Mon, 19 Aug 2019 21:20:13 +0200
Das saß, Grüne und Sozialrestdemokraten wollen nun eventuell an die Fleischtöpfe. Um sie höher zu besteuern. Weil Fleisch nun mal eben ein Klimakiller sei. Daran kann man, jedenfalls was die Massentierhaltung betrifft, freilich nur zweifeln, wenn man wie mancher da draußen glaubt, der Mensch lebe, liebe, werkele isoliert von (seiner) Umwelt vor sich hin. Krone der Schöpfung nannte man dieses Prinzip in noch biblischeren Tagen. Insofern hatten die nicht-mehr-links-aber-trotzdem-grün-versifften Kolleginnen und Kollegen schon recht: Man muss was tun. Steuern eben. Entgegensteuern. Mit Steuern. Nun habe ich oft und und immer wieder an dieser Stelle hier erörtert, dass ich mir mehr und überhaupt staatliche Regulierung wünsche.
Orban und Merkel auf Schmusekurs
Mon, 19 Aug 2019 21:18:28 +0200
Realpolitik oder Realsatire? Beim ihrem Treffen in Sopron haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Machthaber Viktor Orban überaus wendig gezeigt – und ungewöhnlich charmant. Ist Viktor Orban nun ein unsolidarischer Merkel-Verächter, der wegen seiner knallharten Flüchtlingspolitik mit EU-Strafen belegt werden muß? Oder ist er wieder hoffähig, auch bei der Kanzlerin? Das Treffen zum 30-jährigen Jubiläum der Massenflucht in Sopron legt Letzteres nahe. Merkel würdigte nicht nur den Mut der ostdeutschen Dissidenten (zu denen sie damals nicht gehörte).
From my cold, dead hands
Mon, 19 Aug 2019 21:15:49 +0200
Da lacht des Linken Herz. Bernd Riexinger (Die Linke) will die klassenlose Gesellschaft einführen, so war zu hören. Gut, vorerst nur in Regionalzügen, aber es ist immerhin ein Anfang. Dort soll nach seinen Vorstellungen die erste Klasse in Zukunft entfallen. Die geringere Sitzplatzdichte und Auslastung in der First Class seien in Zeiten überfüllter Pendlerzüge nicht mehr zeitgemäß, findet er. Nun gut, ich bin schon länger nicht mehr Bahn gefahren, aber wenn ich mich recht erinnere, beschränkt die erste Klasse in diesen Doppelstockwagen sich eh bloß auf ein paar Sitzreihen am Ende einiger Waggons. Die abzuschaffen mag im Gegenzug vielleicht ein wenig Platz schaffen, dürfte an den grundlegenden Problemen, die der ÖPNV in Deutschland seit Jahrzehnten vor sich herschiebt, aber wohl nicht viel ändern.
Die Tragödie des Wohlstands der Nationen
Mon, 19 Aug 2019 21:13:49 +0200
Ist die "geltende" Volkswirtschaftslehre in der Lage, das Problem der Klimakrise zu lösen? In den Wirtschaftswissenschaften herrscht die Vorstellung, dass das Aggregat der Handlungen einer Vielzahl von Menschen, die alle nach ihrem eigenen Vorteil streben, zugleich das optimale Ergebnis herbeiführe. Die Entscheidungen einzelner werden nicht in Frage gestellt und Beschränkungen gelten regelmäßig als unzulässiger Eingriff in die Freiheit. Die Menschheit verbraucht gleichzeitig seit Jahrzehnten mehr Ressourcen als reproduziert werden. Weder der Wohlstand noch die Bevölkerung können ewig weiter wachsen.
Kundendaten zu Mastercard-Bonusprogramm im Internet gefunden
Mon, 19 Aug 2019 21:12:02 +0200
Durch ein Datenleck sind Daten von Nutzern des Mastercard-Bonusprogramms "Priceless Specials" aus Deutschland im Internet aufgetaucht. Eine Tabellen-Datei, die zeitweise in einem Online-Forum verfügbar war, listete unter anderem Namen und E-Mail-Adressen auf. Daneben standen jeweils die ersten zwei und die letzten vier Zahlen der Mastercard-Kartennummer und in manchen Fällen auch die Anschrift und Telefonnummern der Kunden. Das besonders Gefährliche an solchen Datenlecks ist die Möglichkeit für Online-Kriminelle, E-Mails zu fabrizieren, die täuschend echt aussehen, um Nutzern Passwörter und weitere Informationen abzujagen.
Schlagzeuger Ginger Baker: Ein geniales Ekel wird 80
Mon, 19 Aug 2019 21:10:31 +0200
Bandkollege Eric Clapton nannte ihn „krass asozial“: Der Schlagzeuger Ginger Baker ist berüchtigt für seine aufbrausende Art, aber auch berühmt für sein Rhythmusgefühl. Jetzt wird er 80 – und gilt bis heute Vielen als der Beste seines Fachs. Vielleicht hat ihn das Trauma des Kriegskindes besonders hart erwischt: Er erinnere sich an die Geräusche des Bombenhagels, sagt er, und: „Ich liebe Explosionen!“ Peter Edward Baker, wegen seiner roten Haare „Ginger“ genannt, verdrosch immer wieder mal unliebsame Bandkollegen und beleidigte so ziemlich jedermann.
Afghanistan: ein Bombenanschlag mit vielen Toten, die Hintermänner, und die Zukunft
Mon, 19 Aug 2019 21:08:46 +0200
Es war einer der schlimmsten Bombenanschläge in Kabul mit 63 Toten, und über 200 Verletzten am vergangenen Samstag. Er richtete sich nicht etwa gegen staatliche Einrichtungen, sondern ausschliesslich gegen Muslime – schiitische Muslime – die an einer Hochzeitsgesellschaft teilnahmen. Verantwortlich für das Selbstmordattentat: der Islamische Staat, also die sunnitische Terrororganisation, die mit brutaler Gewalt vergeblich versucht hatte, im Mittleren Osten ein Kalifat mit ihrem Anführer Al Bagdadi zu errichten. Ihr neues Ziel: ein Kalifat umfassend Afghanistan und die islamischen Nachbarländer zu errichten.
Freie Fahrt für die Bundeswehr
Mon, 19 Aug 2019 19:57:14 +0200
Ab nächstem Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten die Deutsche Bahn für private und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen. Was umweltpolitisch sicher sinnvoll ist, stellt verkehrspolitisch ein mehr als fragwürdiges Manöver dar. Die Kosten für die Freifahrtscheine der Soldaten wird nämlich zum größten Teil die Bahn selbst übernehmen müssen. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen und wird über kurz oder lang über erhöhte Ticketpreise von den Kunden der Bahn wieder hereingeholt. So zahlt der Bürger ein Projekt, das offenkundig vor allem als PR-Kampagne für die CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lanciert wurde.
Solidarity With the People of Kashmir
Mon, 19 Aug 2019 19:55:21 +0200
India’s brutal occupation of Kashmir is only getting worse. The situation there demands our attention and those struggling for justice need our solidarity. On August 5, the Indian government abrogated Article 370 of the Indian constitution which had, since 1947, accorded a special status to the northern state of Jammu and Kashmir (J&K), including a separate constitution and autonomy over internal administrative matters. Prime Minister Narendra Modi in a forty-minute address to the nation combined perfectly his Bharatiya Janata Party’s (BJP) Hindu nationalist and neoliberal agenda by claiming that abolishing Kashmiri autonomy would boost economic development and curb Islamist terrorism in the region.
Atomunfall in Russland: Nach wie vor ungeklärte Fragen
Mon, 19 Aug 2019 19:52:20 +0200
Zu dem Atomunfall im hohen Norden Russlands letzte Woche bestehen weiterhin ungeklärte Fragen. Am 8. August wurden bei einer Explosion in einer Militäreinrichtung nahe Nyonoska sieben Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt. Regierungsvertreter dementierten zunächst, dass radioaktives Material in die Umwelt gelangt ist. Später mussten sie jedoch zugeben, dass im nahegelegenen Sewerodwinsk eine ungewöhnlich hohe Hintergrundstrahlung herrscht, bis zu 16-mal so hoch wie normal. Im Dwinabusen, wo der Unfall vermutlich passiert ist, dürfen sich einen Monat lang keine Schiffe aufhalten. Mittlerweile sind Marineschiffe in der Region eingetroffen, die für den Umgang mit radioaktivem Müll ausgestattet sind.
Freie Räume im goldenen Osten
Mon, 19 Aug 2019 19:50:47 +0200
In vielen Großstädten dominieren überteuerter Wohnraum, soziale Isolation und massenkonformer Konsum. In den neuen Bundesländern bieten Städte das, was früher die jungen Menschen nach Berlin zog: Freiräume. Früher wohnte ich in Berlin-Pankow. In einem Haus mit 1-Zimmer-Apartments. Im Hof lag Schrott und Müll. Es wurde geschrien und gegen Türen geschlagen. Morgens um 3 weckte mich eine spontane Technoparty des Nachbarn. Vor meinem Fenster wurde berlinert und Bier getrunken. Es roch nach verbranntem Fleisch, Kiff und Hartz IV. In Pankow ist das alte Berlin noch allgegenwärtig. Zu DDR-Zeiten residierte dort im Norden die SED-Elite und der Stasi-Adel in Villen.
Timing ist alles: USA wollen Taiwan Kampfjets verkaufen
Mon, 19 Aug 2019 19:48:49 +0200
Nach Angaben des US-Kongresses gedenkt Washington trotz des Widerstands Chinas, F-16-Kampfjets im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taiwan zu verkaufen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, und der ranghöchste Republikaner in dem Gremium, Michael McCaul, begrüßten den geplanten Verkauf. Beide zeigten sich in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag zuversichtlich, dass der Verkauf über Parteigrenzen hinweg Unterstützung im Kongress finden werde.
US-Sanktionen treffen Tourismus in Kuba
Mon, 19 Aug 2019 19:47:03 +0200
Die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba wird den Tourismus in dem Karibikstaat nach Einschätzung der sozialistischen Regierung empfindlich treffen. Die Besuche werden bis zum Ende des Jahres voraussichtlich um über zehn Prozent gegenüber 2018 zurückgehen, hieß es aus dem Tourismusministerium. Laut dem kubanischen Tourismusminister Manuel Marrero werden sich die von der Regierung Donald Trumps angeordneten Maßnahmen "im weiteren Jahresverlauf auf 560.000 US-Amerikaner auswirken", die nach Kuba hätten reisen wollen.
Altersarmut in Deutschland
Mon, 19 Aug 2019 19:45:37 +0200
Wie Politik und Medien das Problem schönreden, anstatt es zu lösen. Die Rentenreform aus der Schröder-Zeit wirkt sich immer deutlicher aus und immer mehr Rentner spüren es am eigenen Leib. Solche Reformen werden so gemacht, dass ihre Auswirkungen erst nach Jahren spürbar werden. So auch hier: Als unter Schröder beschlossen wurde, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 hochzusetzen, wurde das so umgesetzt, dass die volle Wucht der Reform erst nach 2025 spürbar wird. Die Verursacher der Reform sind bis dahin längst nicht mehr an der Macht, die Folgen treffen aber die einfachen Leute.
Vorhang auf für den »Rentenpapst«
Mon, 19 Aug 2019 19:44:04 +0200
Seit 14 Monaten brüten zehn sogenannte Experten über der Frage, wie die gesetzliche Altersvorsorge zukunftsfest zu machen ist. Noch bis ins kommende Frühjahr hinein soll die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« grübeln, um planmäßig im März 2020 ihre Empfehlungen vorzulegen. Was in dem Zirkel besprochen und verhandelt wird, ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – selbstredend. Trotzdem sind die Ergebnisse absehbar: Das System der staatlichen »Alterssicherung« wurde in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten durch allerlei »Reformen« nachhaltig entwertet. So soll und wird es weitergehen.
Eine Investitionsoffensive unter Einhaltung der Schuldenbremse
Mon, 19 Aug 2019 19:41:43 +0200
Die Gegner der Schuldenbremse blieben mit ihren konkreten Forderungen lange im Unbestimmten. Zwar argumentierten sie stets, daß Deutschland eine größere Investitionsoffensive bräuchte. Um welche finanziellen Dimensionen es dabei gehen sollte, blieb jedoch bisher unklar. Das Schweigen über konkrete Dimensionen des Investitionsbedarfs war auch deshalb problematisch, weil man den Eindruck bekam, es ginge um eine Art Generalermächtigung zur defizitfinanzierten öffentlichen Ausgabenausweitung: Erst schaffen wir die Schuldenbremse ab, dann schauen wir einmal, was wir mit neuen Schulden alles finanzieren wollen.
Grönland und Dänemark seid auf der Hut!
Mon, 19 Aug 2019 19:38:01 +0200
Sowohl Dänemark als auch Grönland reagieren negativ auf das von Präsident Trump bekundete Interesse am Kauf von Grönland, einem autonomen Land im Königreich Dänemark. Die dänische Premierministerin Mette Frederikson nannte Trumps Idee "absurd". Ein Sprecher von Grönlands Ministerpräsident Kim Kielson sagte: "Grönland steht nicht zum Verkauf." Ist das das Ende der Kontroverse? Nicht unbedingt. Frag einfach das mexikanische Volk. Nachdem seine Regierung ein Angebot von US-Vertretern abgelehnt hatte, die nördliche Hälfte ihres Landes zu kaufen, verlor sie es durch militärische Gewalt der USA.
König Donald der Maulheld: Grönland wird an die USA verkauft
Mon, 19 Aug 2019 18:18:46 +0200
Donald Trump will Grönland kaufen. Ein vorgeblich autonomes Gebiet des dänischen Staates. Noch ist das dänische Staatsoberhaupt, Königin Margrethe II., zugleich auch oberstes Haupt der Grönländer. Aber lange vorher war Olaf der Dreiste schon mal Chef der Dänen und Grönländer, warum sollte es nicht bald Donald der Maulheld sein? Der Mann, der den Nordkoreanern schon sagte, wo es langgeht und der auch den Chinesen zeigt, wie kurz sein Geduldsfaden ist. Ein US-Präsident, der in der klassischen Tradition des US-Imperiums steht, einer Machtzusammenballung, die gern klaut – Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming von Mexico zum Beispiel – aber im Notfall auch kauft. Wenn es billiger ist, als Krieg zu führen.
Empfindliche Treffer auf einem saudi-arabischen Ölfeld
Mon, 19 Aug 2019 18:17:23 +0200
Drohnen der Huthis erreichen das 1.000 Kilometer entfernte Schaiba-Ölfeld und lösen Alarm aus. Für Beobachter ist das eine entscheidende Entwicklung im Jemen-Krieg. Das Schaiba-Ölfeld im Osten Saudi-Arabiens in der Nähe der Grenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten wird in der Internet-Enzyklopädie als "super giant" beschrieben. Der saudi-arabische Energieminister Khalid al-Falih stellt den Angriff am Wochenende auf das Ölfeld als Vorhaben dar, die globale Ölversorgung zu sabotieren. Am vergangenen Samstagmorgen landeten Drohnen, die von Huthis (häufig: Houthis) abgeschossen wurden, auf dem Ölfeld und entzündeten dort ein Feuer. Andere Quelle sprechen von zwei Feuern, die angeblich erst nach einigen Stunden von der saudischen Feuerwehr gelöscht werden konnten.
Kolumbien: Ex-Präsident Uribe muss vor Obersten Gerichtshof
Mon, 19 Aug 2019 18:15:12 +0200
Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien hat den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002–2010) zu einer Anhörung wegen des Vorwurfs der Bestechung und des Prozessbetrugs geladen. Am 8. Oktober muss damit zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte ein (ehemaliger) Präsident vor Gericht erscheinen. Dem Obersten Gerichtshof sollen Beweise vorliegen, denen zufolge der Ex-Präsident und heutige Senator versucht habe, Zeugen davon zu überzeugen, ihre Aussagen gegen ihn zurückzuziehen. Diese hatten Vorwürfe der Verwicklung in paramilitärische Aktivitäten gegen ihn erhoben.
Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
Mon, 19 Aug 2019 18:14:03 +0200
Das Bundeskriminalamt (BKA) will mit neuen Strukturen, mehr Personal und Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Einem Bericht von SZ, NDR und WDR zufolge soll BKA-Chef Holger Münch dem Bundesinnenministerium ein Arbeitspapier mit dem Titel „Neugestaltung der Bekämpfung der Politisch [sic] motivierten Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität“ übergeben haben. Demnach soll künftig eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ Plattformen im Netz überwachen und strafrechtlich relevante Postings zentral erfassen.
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