Net News Express Feed
Venezuela – Fake News im Dienst der US-Kriegspropaganda
Fri, 15 Feb 2019 20:12:44 +0100
Eine Brücke machte diese Woche Karriere. Auch fast alle deutschen Massenmedien nutzten Bilder der La-Tienditas-Brücke an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, um den Konflikt zwischen dem „guten“ Oppositionsvertreter Guaidó und dem „bösen“ Präsidenten Maduro zu visualisieren. Ersterer wolle eine „humanitäre Katastrophe“ durch Hilfslieferungen verhindern, während letzterer dies durch eine Blockade eben jener Brücke verhindert. Eine „schöne“ Geschichte, die jedoch „leider“ so nicht stimmt. Die La-Tienditas-Brücke ist vielmehr seit 2016 blockiert – und zwar von Kolumbien, um venezolanische Flüchtlinge abzuwehren. Verbreitet wurde das Meme von der barrikadierten Brücke übrigens von US-Außenminister Pompeo.
Hat Trump mit der Kündigung des INF-Vertrags seine Kompetenz überschritten
Fri, 15 Feb 2019 20:08:27 +0100
Der US-Präsident, der vermutlich den Notstand erklären wird, verstößt damit gegen vom Kongress beschlossene Gesetze, die nur eine Aussetzung und Neuverhandlungen befürworten. In den USA wird die Ankündigung des Austritts aus dem INF-Vertrag durch die Trump-Regierung durchaus auch kritisch gesehen. Interessant ist, dass dabei auch rechtliche Fragen diskutiert werden. Hat der US-Präsident eigentlich das Recht, ohne den Kongress einzubeziehen, aus einem internationalen Vertrag auszusteigen? Schon lange wird in den USA diskutiert, welche Rechte der Präsident wirklich hat oder haben sollte. Das war schon unter George W. Bush, der bereits in vielen Hinsichten den Kongress aushebelte, ein großes Thema.
Deutschland in Afrika: Auf Augenhöhe geht anders
Fri, 15 Feb 2019 20:06:09 +0100
Wenn es um Afrika geht, heißt es von der Bundesregierung mittlerweile, verfolge man eine »Partnerschaft auf Augenhöhe«. Dabei geht es vor allem um Länder, die der deutschen Politik und Wirtschaft Entgegenkommen signalisiert haben. Zu diesen sogenannten Reformpartnerländern gehören momentan Tunesien, Äthiopien, Senegal, Marokko, Ghana und Côte d’Ivoire. Um konkreter zu werden, hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Mittwoch zum Fachgespräch zu »nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Entwicklungspolitik in Afrika« geladen.
Pipeline-Projektionen
Fri, 15 Feb 2019 20:04:14 +0100
Nord Stream 2: Die Gegner der Gasleitung verbreiten in Deutschland Panik vor einer russischen Unterwanderung – auf Gas aus Russland verzichten will jedoch niemand. Beim Thema Russland kochen verlässlich die Emotionen hoch, auch wenn die große Erregung seit der Ukrainekrise etwas abgeklungen ist. „Appeasement“, „Putin-Freund“, Russlandhasser“ – so etwas wird sich dann schnell an den Kopf geworfen. Kaum jemand beherrscht dieses Spiel so gut wie BILD-Redakteur Julian Röpcke. So auch beim Streit um Nord Stream 2, der letzte Woche noch einmal eine dramatische Wendung nahm. Am 6. Februar meldete die Süddeutsche Zeitung, dass Frankreich doch „strategische Probleme“ bei der Pipeline sehe und deshalb im EU-Rat nicht mit Deutschland stimmen wolle.
EU-Urheberrechtsreform: Upload-Waaas?
Fri, 15 Feb 2019 20:01:51 +0100
Die EU-Verhandler einigen sich auf einen Text für die geplante Urheberechtsreform. Eine Handreichung für alle, die nicht mehr durchblicken. Seit Jahren wird in der EU über eine Reform des Urheberrechts gestritten, immer wieder wurden neue Texte und Kompromisse vorgelegt, nun aber geht es auf die Zielgerade: Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission haben sich am Mittwochabend auf einen endgültigen Text für die Reform geeinigt. Weitgehend entspricht der dem Kompromiss, den Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche ausgehandelt haben.
Violations of ‘presumption of innocence’ in Catalan Trial
Fri, 15 Feb 2019 20:00:05 +0100
The ‘presumption of innocence‘ is a human right, enshrined in Article 11 of the United Nations’ Universal Declaration of Human Rights. In criminal matters, everyone has the right to be considered innocent unless proven guilty, and the burden of proof is on the accusation, not the defense. The principle of ‘innocent unless proven guilty’ is also a bedrock of European human rights law. The European Convention of Human Rights’ Article 6 is crystal clear on the matter: ‘Everyone charged with a criminal offence shall be presumed innocent until proved guilty according to law.’
Gute Greta, böse Greta? Ein Pro und ein Contra
Fri, 15 Feb 2019 19:57:27 +0100
Greta Thunberg ist die junge Heldin des Klimaschutzes – oder einfach nur eine instrumentalisierte Schachfigur im großen Aufmerksamkeitswettbewerb unserer Selfie- und Imagegesellschaft? Liegt sie denn nicht richtig, wenn sie feststellt, dass es so nicht weitergeht? Oder inszenieren ihre Eltern einen neuen politischen Kinderstar? Erstmals wahrgenommen habe ich Greta, als sie 65 Stunden mit dem Zug nach Davos unterwegs war. Ich halte vom Weltwirtschaftsforum in den Alpen ja nichts, aber dass man eine 16-Jährige zum guten Beispiel anführte, alle anderen dafür kritisierte, weil sie Flieger oder Dienstwagen nahmen, ist wohlfeiler Quatsch.
Hollands undurchsichtige Rolle bei der Aufklärung von MH17
Fri, 15 Feb 2019 19:55:26 +0100
Kommentare des russischen Außenministeriums. Bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums kam das Gespräch wieder auf den Abschuss von MH17 2014 über der Ukraine. Es ging dabei um eher technische Fragen von geplanten trilateralen Konsultationen zwischen Russland, Australien und den Niederlanden. Wer sich jedoch mit dem Thema auskennt, der weiß, dass die Rolle der Niederlande bei der Untersuchung des Unglücks sehr undurchsichtig ist. So hält die Regierung Dokumente dazu zurück, obwohl niederländische Journalisten auf Herausgabe geklagt haben.
El Salvador’s Backslide
Fri, 15 Feb 2019 19:51:18 +0100
With its loss of the presidency in El Salvador’s recent elections, the gains of the revolutionary project launched by the FMLN in 1980 are in serious jeopardy. El Salvador’s Farabundo Martí National Liberation Front (FMLN) has been ousted from office, unseated in the recent presidential election by an ambitious young millionaire who claims to transcend partisan politics. After two consecutive terms in the presidency, the former Marxist-Leninist guerrilla army won a distant third-place in the vote on February 3, trailing both the right-wing Nationalist Republican Alliance (ARENA) party, which governed from 1989 to 2009, and the election’s insurgent victor, Nayib Bukele.
Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr
Fri, 15 Feb 2019 19:49:26 +0100
Diese Woche begann in Madrid der Schauprozess gegen katalanische Nationalisten. Gleichzeitig weigerten sich die katalanischen Abgeordneten im Parlament, für das Budget von Premierminister Pedro Sanchez (PSOE) zu stimmen. Deshalb scheiterte der Haushaltsplan mit 191zu 158 Stimmen, und Sanchez wird wohl bald Neuwahlen ansetzen müssen. Wenn heute gewählt würde, würden Umfragen zufolge die spanische Volkspartei PP, die Bürgerpartei (Ciudadanos) und die pro-faschistische VOX, eine PP-Abspaltung, zusammen über 50 Prozent der Stimmen bekommen. PP-Chef Pablo Casado forderte gestern eine „gemeinsame Front“ dieser rechten Parteien, die letzten Monat schon in Andalusien ein regionales Regierungsbündnis gebildet hatten.
„Lucia di Lammermoor“ in Wien: Mitgefühl und Rache
Fri, 15 Feb 2019 19:47:52 +0100
Der Jungstar Olga Peretyatko als wahnsinnige Braut Lucia im Schnee – Laurent Penny inszeniert Gaetano Donizettis „Lucia di Lammermoor“ in Wien. Und lässt die junge Sopranistin in große Fußstapfen treten. Schnee, nichts als Schnee, so weit das Auge reicht. Als habe sich der strenge Winter auch auf der Bühne der Wiener Staatsoper breitgemacht. Im Hintergrund sind die Konturen eines fahl beleuchteten Hauses zu sehen, umhüllt vom nebeligen Grau des Schneegestöbers. Kaum erkennbar ist auch die weiß gekleidete Braut. Mit rätselhaft zuckenden Bewegungen schreitet sie über den Schneehügel an der rechten Bühnenflanke, um alsbald dahinter zu verschwinden.
Nahe Zukunft
Fri, 15 Feb 2019 19:46:10 +0100
Die einen bezeichnen es als Daddeln, für die anderen, wie den FC Bayern und 1860 München, ist es das nächste große Ding: E-Sport. Nur der Deutsche Olympische Sportbund spielt noch nicht mit. "Worauf müssen wir uns einstellen?" Diese Frage wird sich nicht nur die Münchner Stadträtin Verena Dietl von der SPD stellen, wenn es um die rasante Entwicklung des elektronischen Sports, kurz: E-Sport, geht. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung bat die SPD-Stadtratsfraktion um die Beantwortung dieser und weiterer grundlegender Fragen zum Thema E-Sport.
Deutschlandfunk. Der Menschenrechts-Missions-Sender
Fri, 15 Feb 2019 19:43:59 +0100
Nachdem jetzt schon bekannt ist, dass die Russen für die kommenden (Europa-)Wahlerfolge der AFD besonders in den neuen Ostkolonien zusammen mit den Chinesen verantwortlich sind, weil die die “europakritische Rechte” unterstützen und sich durch die Lösung der EU-Länder aus der EUS-Bindung erhebliche ökonomische wie militärstrategische Vorteile versprechen, sorgt sich der Deutschlandfunk auch um die Lösung der Menschenrechtsfrage in Lateinamerika.
„Freunde gestern, Freunde heute, Freunde für immer...“
Fri, 15 Feb 2019 18:28:26 +0100
Konferenz in München zu dauerhaften Schaffung von Fluchtursachen, 15.-17. Februar 2019. Diesen Funkspruch der Royal Navy sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn sich an diesem Wochenende in München wieder diejenigen treffen, die den nächsten Krieg auf der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ ausloten. Das britische Geschwader ließ es sich kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht nehmen, sich mit dem berüchtigt gewordenen Funkspruch von den kaiserlich deutschen Gastgebern anläßlich der Kieler Woche im Vorkrieg 1914 zu verabschieden.
Kraftstoffschmuggel im großen Stil
Fri, 15 Feb 2019 18:24:01 +0100
Libyen: Wie libysche Milizen, maltesische Schmuggler und italienische Mafia das Land ausräubern. Auf beschlagnahmten Konten in Malta wurden hunderte Millionen Euro entdeckt, die vermutlich aus Schmuggelgeschäften mit Kraftstoffen aus Libyen stammen. Bereits im Oktober letzten Jahres wurde darüber berichtet, welchen gewaltigen Umfang der Treibstoffschmuggel zwischen Italien, Malta und Libyen erreichte und wie er funktioniert. Laut Berichten des britischen Petroleum Economist sollen neun Prozent des in Italien verkauften Sprits aus libyscher Schmuggelware stammen.
Lindsey Graham: NATO ist die "beste amerikanische Investition seit dem Zweiten Weltkrieg"
Fri, 15 Feb 2019 18:21:18 +0100
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 ließ der Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger auch optisch keinen Zweifel daran, dass er kein neutraler Makler sein will, sondern eine eigene Agenda hat: Er hielt seine Einführungsansprache in einem Kapuzenpullover mit EU-Flagge, den ihm angeblich sein Enkel zu Weihnachten geschenkt hatte. Gleich nach ihm sprach die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die der vom Bayerischen Rundfunk als Kommentator eingeladene Politikwissenschaftler Christian Hacke mit dem Beruhigungsmittel Valium verglich.
Die OPCW und das Gift der Macht
Fri, 15 Feb 2019 18:18:54 +0100
Eine Organisation, die gegen chemische Waffen antritt, ist selbst vergiftet. Im Jahre 2013 wurde der Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) verliehen. Neben der finanziellen Zuwendung sorgte der Preis für eine erhöhte Reputation, für ein Plus an Glaubwürdigkeit. Wenig später würde die OVCW in das Scheinwerferlicht von Medien und Politik gerückt werden. Die Preisverleihung und die Zuwendung durch die Meinungshoheit sind zwei Seiten einer Medaille, einer die mit Machtinteressen zu tun hat.
Mars: Ist der Vulkanismus noch aktiv?
Fri, 15 Feb 2019 18:17:05 +0100
Verborgene Vulkanhitze: Wenn es unter den polaren Eiskappen des Mars tatsächlich flüssiges Wasser gibt, dann könnte dort auch eine heiße Magmakammer im Untergrund existieren. Denn nur mit einer zusätzlichen Wärmequelle wie dieser könnte das Wasser dort flüssig bleiben, wie Forscher ermittelt haben. Ihren Berechnungen zufolge reichen weder ein hoher Salzgehalt noch der Druck des Eises allein aus, um die geschmolzene Eisunterseite zu erklären.
A research note on the “Integrity Initiative”
Fri, 15 Feb 2019 18:15:18 +0100
The UK government-financed Integrity Initiative, managed by the Institute for Statecraft, is ostensibly a “counter disinformation” programme to challenge Russian information operations. However, it has been revealed that the Integrity Initiative twitter handle and some individuals associated with this programme have also been tweeting messages attacking Labour leader Jeremy Corbyn. [i] This takes on special meaning in light of the numerous UK military and intelligence personnel associated with the programme, documented in an important briefing by academics in Working Group on Syria Propaganda and Media.
»Nahostkonferenz« Warschau: USA halten Hof
Fri, 15 Feb 2019 18:11:35 +0100
Schon das Begrüßungsdefilee am Mittwoch abend sprach Bände. Da standen der nominelle Gastgeber, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, und sein US-Kollege Michael Pompeo vor einer fernsehgerecht blauen Wand und schüttelten Hände. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der geladenen Gäste stand aber nicht der schmächtige Czaputowicz, sondern die massige Gestalt Pompeos. Er war es, der mit den Gästen ein paar Worte wechselte, und er war es, an den sie sich wandten, auch wenn sie zuvor am polnischen Minister vorbei mussten.
Die Nicht-Themen zum Thema machen
Fri, 15 Feb 2019 18:09:48 +0100
Die Forderung ist altbekannt: Redaktionen sollen offenlegen, wie sie arbeiten – Transparenz als Wundermittel gegen die Vertrauenskrise. Oft bleibt das aber ein Lippenbekenntnis. Nicht so bei der NRC. Die Mediengruppe aus den Niederlanden legt sogar offen, worüber sie nicht berichtet. In der nun schon länger anhaltenden Debatte um «Fake News» wird immer wieder der Ruf laut nach mehr Transparenz im Journalismus. Auch der Fall Relotius hat dieser Forderung starken Auftrieb gegeben – aus Furcht, die Fälschungen könnten nicht nur die Reportage in Verruf bringen, sondern gleich die Glaubwürdigkeit der gesamten Medienbranche untergraben.
Bayer will Bauern abhängiger machen
Fri, 15 Feb 2019 18:07:17 +0100
Der weltgrößte Saatgutkonzern Bayer nutzt die Digitalisierung der Landwirtschaft, um Bauern noch abhängiger von seinen Produkten zu machen: Das Softwaremodul „Seed Advisor“ seiner Tochterfirma Climate Corporation zur Auswahl des für den jeweiligen Acker besten Saatguts empfiehlt den Landwirten nur Körnermais der Bayer AG – nicht von anderen Herstellern. „Die aktuelle Version des Seed Advisor der Climate Corporation fokussiert sich ausschließlich auf Saatgut von Bayer“, teilte Konzernsprecher Utz Klages der taz auf Anfrage mit.
Weltraumschrott als Waffe?
Fri, 15 Feb 2019 18:05:45 +0100
Verkehrspolitik im All oder Weltraum-Kriegführung. "Picking up the pieces" ist das Motto der am heutigen Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München. Am Vorabend war es gut anwendbar auf Weltraumschrott. Der gezielte Einsatz von Weltraummüll als Waffe gegen wichtige Kommunikationssatelliten des Gegners war eines der Szenarien, mit denen sich das diesjährige Townhall Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigte. Die große Mehrheit der Zuhörer im Bayerische Hof befürworteten dagegen, das All solle ein Raum der Wissenschaft bleiben.
Berlinale „So Long, My Son“
Fri, 15 Feb 2019 18:02:34 +0100
Im Wettbewerb der Berlinale: Wang Xiaoshuais „So Long, My Son“ erzählt in episch-melancholischer Weise von der Gegenwart der Vergangenheit. Ein Flussufer, Sonne, etwas Wind, Kinder spielen am Ufer. Etwas oberhalb sitzt ein Junge noch komplett angezogen und traut sich trotz allem Zuredens nicht ins Wasser. Ein Flussufer, grauer Himmel, etwas Wind, Kinder stehen am Ufer, im Wasser treibt der Junge, leblos. Wang Xiaoshuais Wettbewerbsbeitrag „So Long, My Son“ erzählt in episch-melancholischer Weise vom Leben mit Verlust und von der Gegenwart der Vergangenheit.
Seidenstraßensperren
Fri, 15 Feb 2019 18:00:46 +0100
Seit gestern gibt es auf der Berlinale einen Favoriten für den Goldenen Bären: „So Long, My Son“ ist ein bitteres Epos über die Geschichte der Volksrepublik. Der dreistündige Film hat nebenbei auch den ganzen Tag hindurch den Tratsch über die Absage von Zhang Yimou beflügelt. Denn heute sollte ja noch ein Film aus China laufen: „One Second“ wurde kurzfristig wegen „Problemen bei der Postproduktion“ zurückgezogen. Das Festival hat damit Gesprächsstoff bekommen. Die naheliegende Frage wäre: Wenn „One Second“ tatsächlich, wie manche mutmaßen, in Wahrheit aus politischen Gründen zurückgehalten wurde, wegen des heiklen Themas der Kulturrevolution, wie konnte „So Long, My Son“ dann die Freigabe bekommen?
"Bei Mord und Drogen ist immer ein Billardtisch im Bild"
Fri, 15 Feb 2019 17:58:08 +0100
Pool-Profi trifft Schach-Großmeister: Ralf Souquet und Gerald Hertneck über Vorurteile, kleine Tricks und große Momente. Eine Karriere als Schachprofi sei nie eine Option gewesen, sagt Gerald Hertneck. Das Talent hätte der 55-Jährige sicher gehabt: Hertneck ist Großmeister und hat zwei Mal an der Schacholympiade teilgenommen, dem bedeutendsten Teamwettbewerb der Welt. Aber dem verbeamteten Projektleiter der Stadt München reichen die Bundesliga-Duelle für die "Münchener Schachakademie Zugzwang". Für Ralf Souquet zeichnete sich indes früh ab, dass er Poolbillard zu seinem Beruf machen wird.
EU: Corporations grab power over services
Fri, 15 Feb 2019 16:44:01 +0100
New documents increase concerns over the controversial reform to the Services Notification Procedure (“Bolkestein Directive”), which could radically expand EU Commission powers over national and municipal services regulation: 55 files obtained via access to documents requests show the heavy influence of big business lobbies over the proposal. The next negotiation round on the proposal is imminent – a deal would constrain democratic decision-making in member states on everything from housing, to water and local planning.
Frauen und Mathematik
Fri, 15 Feb 2019 16:41:32 +0100
(Satire): Selten in der Geschichte wurde so viel unternommen, um der Gleichberechtigung der Frau auch im Umgang mit der Mathematik zum Durchbruch zu verhelfen. Nachdem es nun aber auch Lehrstühle an deutschen Hochschulen gibt, die solche und ähnliche Titel tragen: "Professur für Mathematik und ihre Didaktik mit einem Schwerpunkt Geschlechterforschung", wird es sicherlich nicht mehr lange dauern. Zumal in didaktisch vollendeter Weise künftig der objektive Wissensinhalt nicht länger getrennt vom subjektiven Erkenntnisprozess existieren soll, sondern die Mathematik zu einer Art „Einstein’schem Kontinuum aus Subjektivität und Objektivität“ gedeihen wird, wo die Person die Objektivität krümmt und die Objektivität die Person krümmt.
Ohne Ende: Über den „Krieg gegen den Terror“
Fri, 15 Feb 2019 16:37:42 +0100
6 000 Milliarden Dollar – so viel kostet der „Krieg gegen den Terror“ von 2001 bis heute. Diese unvorstellbare Summe wurde für die Homeland Security in den USA und die Kriege weltweit ausgegeben. Die Streitkräfte der USA agieren in 40 Prozent der Länder der Welt, von den Dschungeln Kolumbiens bis zu den Dschungeln Thailands. In 80 Ländern trainieren die USA Truppen, fliegen Drohnen, werfen Bomben und kämpfen mit Sondereinheiten. Zur Überraschung selbst von Kongressabgeordneten kamen 2017 vier Soldaten einer Sondereinheit in einem Hinterhalt an der Grenze zwischen Mali und Niger um. Die Kongressabgeordneten hatten keine Ahnung, dass US-Soldaten auch an dieser Grenze im Einsatz waren. Die US-Streitkräfte haben mit den Milliarden Dollar Länder zerstört und Städte dem Erdboden gleichgemacht.
Digital first, Planet second
Fri, 15 Feb 2019 16:34:27 +0100
5G-Ausbau, Smart City, Industrie 4.0 – das sind die Versprechen für eine glorreiche Zukunft. Der ökologische Fußabdruck der Digitalisierung allerdings treibt umweltbesorgten Menschen die Schweißperlen auf die Stirn. Die Folgen der industriellen Produktion, des Wachstumswahns und des Hyperkonsums lassen Meeresspiegel ansteigen, verknappen das Wasser, trocknen Äcker und rotten Arten aus und entziehen der Existenz der Menschheit die Grundlage. Die Konzentration der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid in der Atmosphäre hatte 2017 einen Rekordanstieg. Um diesen Anstieg zu stoppen, sind auch die Städte gefordert.
Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela
Fri, 15 Feb 2019 16:31:38 +0100
Kuba hat in einer Erklärung des Außenministeriums auf eine Verlegung von US-Truppen in die Karibik hingewiesen und vor einem möglichen "militärischen Abenteuer" der USA in Venezuela gewarnt. Ein Angriff auf das südamerikanische Land könnte als humanitäre Intervention getarnt werden, hieß es aus Havanna. Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums gab es Bewegungen von US-Spezialeinheiten zu Flughäfen in Puerto Rico, der Dominikanischen Republik und anderen karibischen Inseln, ohne das Wissen der dortigen Regierungen. "Die Vorbereitung einer militärischen Aggression gegen Venezuela unter humanitären Vorwänden geht weiter", heißt es in der Erklärung.
US-Imperialismus: Kuba schlägt Alarm
Fri, 15 Feb 2019 16:29:57 +0100
Ein Krieg gegen Venezuela wird wahrscheinlicher. Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern. Nach Angaben Kubas wurde zwischen dem 6. und 10. Februar die Ankunft von US-Spezialeinheiten auf verschiedenen Flughäfen in der Region registriert.
Spanien: Perfides Kalkül erzwingt Neuwahlen
Fri, 15 Feb 2019 16:28:15 +0100
Der politische Neuanfang endet als Strohfeuer. Getragen von einer bunten Koalition gegen die damals regierende Volkspartei PP hatte der Chef der sozialdemokratischen PSOE Anfang Juni 2018 in einem überraschenden Misstrauensvotum den seit 2011 regierenden konservativen Premier Manuel Rajoy abgelöst. Motiviert durch massive Korruptionsskandale der PP, politischen Stillstand und das Versagen der Regierung in der Katalonienfrage versammelten sich die linke Podemos und die meisten Regionalparteien unterschiedlicher Couleur hinter den Sozialdemokraten. Sie beschertem damit dem Land die Chance auf einen politischen Neuanfang.
Ein Märchen
Fri, 15 Feb 2019 16:26:39 +0100
Gebt Acht liebe Kinder und hört fein zu! Ein uraltes Märchen erzähle ich euch. Es ist das Märchen vom Fachkräftemangel. Es war einmal ein Land und das nannte sich Absurdistan. Ungefähr ein halbes Jahrhundert, bevor das Märchen spielt, konnte man dort noch ganz passabel leben. Zu der Zeit reichte ein Hauptverdiener nicht nur dazu aus, eine vierköpfige Familie recht ordentlich durchzubringen – nein, es waren darüber hinaus sogar noch Rücklagen für Urlaub, neues Auto, für das Alter und für ein kleines Eigenheim möglich. Klingt unglaublich, ist aber so! Doch die Zeiten veränderten sich.
Indigene Menschenrechtsaktivistin in Mexiko verschwunden
Fri, 15 Feb 2019 16:24:38 +0100
Nichtregierungsorganisationen haben das Verschwinden der Indígena und Menschenrechtsverteidigerin Obtilia Eugenio Manuel und ihres Begleiters Hilario Cornelio Castro gemeldet. Sie zeigen sich besorgt und haben die Bundesregierung sowie den Gouverneur des Bundesstaates Guerrero, Héctor Astudillo Flores, aufgefordert, sich dafür einzusetzten, dass beide sofort gefunden werden. Eugenio Manuel ist Vorsitzende der Organisation der indigenen Völker der Me'phaa (Opim).
Deutliche Worte des russischen Außenministeriums zur US-Politik in Venezuela
Fri, 15 Feb 2019 16:20:55 +0100
Auch in dieser Woche war die Situation in Venezuela wieder ein wichtiges Thema auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie kritisierte die USA erneut deutlich und wandte sich gegen jede Einmischung von außen. Die USA, die keinerlei Einmischung von außen bei sich dulden, tun dies derzeit sehr aktiv in Venezuela. Die offizielle russische Erklärung dazu habe ich übersetzt. Beginn der Übersetzung: Die Lage in Venezuela, das versucht, seine Staatlichkeit, Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, wird weiterhin durch zunehmenden Druck von außen und eine Vielzahl provokativer Erklärungen erschwert.
Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen
Fri, 15 Feb 2019 16:19:21 +0100
Gegen den hessischen Polizeibeamten, der im April 2018 einen 19-jährigen Afghanen erschoss, sind alle Ermittlungen eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Fulda am 5. Februar bekanntgegeben. In ihrer Erklärung heißt es, die Schüsse seien „zur Abwehr einer bestehenden Gefahr für Leib und Leben … gerechtfertigt“ gewesen. Deshalb werde gegen den Polizeibeamten keine Anklage erhoben. Aber was war in Fulda wirklich geschehen? Matiullah Jabarkhil war als 16-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland gekommen.
Die unredlichen Argumente des Films "Gott ist nicht tot 2"
Fri, 15 Feb 2019 16:16:26 +0100
Pure Flix, die christliche Produktionsfirma, die hinter "Gott ist nicht tot"(2014) steckte, scheint mit dem kaum unterbietbaren Niveau jenes Propagandafilms absolut zufrieden gewesen zu sein und legte im Zwei-Jahres-Takt Fortsetzungen nach, die sich zwar ebenfalls für lustige Abende mit säkularen Freunden eignen, darüber hinausgehenden cineastischen Ansprüchen oder der Hoffnung, neue Impulse für irgendeine Debatte zu entdecken, aber abverlangen, auch die andere Wange hinzuhalten. Das ist insofern schade, als sich der zweite Teil als Justizdrama tarnt und innerhalb seines ausgiebigen verbalen Schlagabtauschs vor Gericht durchaus die Chance gehabt hätte, potenziell spannende Argumente und Sichtweisen zu präsentieren.
Der Mörder ist unter uns
Fri, 15 Feb 2019 16:14:44 +0100
Schauermärchen, politischer Kommentar, Satire, Suspense und Hommage an einen Filmklassiker: Die Serie „M - Eine Stadt sucht einen Mörder“ erzählt in fantastisch überhöhten Bildern von Hetzpolitik und Panikmache. Mit dabei: Verena Altenberger, Lars Eidinger, Moritz Bleibtreu und Sophie Rois. „Eeeeeelsieeeee!“. Der Name, den eine Mutter verzweifelt in die Stadt hineinruft, auf der Suche nach ihrer Tochter, ist der gleiche geblieben. In Fritz Langs „M - Eine Stadt sucht einen Mörder“ taucht Elsie nach der Schule nicht zum Mittagessen auf, in David Schalkos gleichnamiger Serie kommt Elsie nach Hause, doch ihre Mutter (Verena Altenberger) schickt sie nochmal hinaus in die Kälte, die Dunkelheit und den Schnee, da Elsie ihre Jacke am Spielplatz vergessen hat.
Staatsfunk fühlt sich der „Gemeinheit“ verpflichtet
Fri, 15 Feb 2019 15:05:47 +0100
Das Image ist nach wie vor schlecht. Da trifft es sich gut, wenn man selbst Herr und Inbegriff der Propaganda ist. Da kann man schnell ein wenig retuschieren und schöne neue Begriffe für den alten, überkommenen Dreck erfinden. Die neuen Worte müssen jetzt nur noch unters Volk und schon ist die kleine Welt des Michels wieder heile. Die Informations-Freiheits-Vollzugsanstalten haben sich auf die Fahne geschrieben, demnächst nur noch „Gemeinwohlmedien“ heißen zu wollen.
Afghanistan: In die Falle gelockt
Fri, 15 Feb 2019 15:03:49 +0100
Geschichte: Vor 30 Jahren endete die sowjetische Intervention in Afghanistan. Die USA hatten den Konflikt bewusst angeheizt, um ihren Gegner zu schwächen. Der 15. Februar 1989 war ein sonniger Wintertag. Das sowjetische Fernsehen übertrug live aus Termes, Usbekistan: eine Kolonne von Radpanzern, die über die kombinierte Straßen- und Eisenbahnbrücke über den Grenzfluss Amudarja aus Afghanistan zurück in die Heimat rollte. Erst wenige Jahre zuvor hatten sowjetische Pioniertruppen die Brücke gebaut, um den Nachschub ins südliche Nachbarland zu erleichtern. Die Brücke mit roten Fahnen dekoriert, die Panzer mit Transparenten behängt, die Soldaten mit Sträußen roter Nelken in der Hand.
Mars One ist im Konkurs gelandet
Fri, 15 Feb 2019 15:01:49 +0100
Das mit großen Medienhype gestartete Projekt, das Menschen ohne Rückkehrticket zum Mars schicken wollte, will angeblich mit einem neuen Investor dennoch weitermachen. Mit großem Tamtam und entsprechend großen Medienecho startete 2012 das Vorhaben Mars One. Der niederländische Unternehmer Bas Lansdorp hatte eine Stiftung und ein Unternehmen Mars One Venture gegründet, um die ersten Menschen auf den Mars zu bringen. Aufsehen erregte dies weniger wegen der mangelnden technischen Details und fehlender Finanzierungspläne, sondern vor allem, weil das Vorhaben im Reality-TV-Format ablaufen und die Astronauten ohne Rückflugmöglichkeit auf dem Mars abgesetzt werden sollten, um eine Station aufzubauen.
Der Heckler & Koch-Prozess: Ein Rückblick
Fri, 15 Feb 2019 14:59:19 +0100
Der Hauptbeschuldigte weilt noch immer in Mexiko. Mitarbeiter der schwäbischen Rüstungsfirma Heckler & Koch müssen sich seit geraumer Zeit wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Das Urteil wird für den 21. Februar erwartet. „Es war von Anfang an klar, wohin geliefert wurde.“ Das sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert in seinem Plädoyer nach fast 30 Verhandlungstagen. Das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart sollte die Rolle früherer Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler und Koch beim Export von Waffen nach Mexiko klären.
Upload-Filter: Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz
Fri, 15 Feb 2019 14:56:13 +0100
Die Reform des EU-Urheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag. Es ist ein Satz, der keinen Interpretationsspielraum lässt: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (...) lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Diese Formulierung findet sich im Koalitionsvertrag, den Union und SPD im vergangenen März geschlossen haben. Leider scheint die Bundesregierung vergessen zu haben, was sie vor knapp einem Jahr versprochen hat.
Der große Irrtum bzgl. Emissionen von Biomasse
Fri, 15 Feb 2019 14:54:36 +0100
Europa erzeugt heute etwa 17% seiner Energie und 29% seines Stromes aus erneuerbaren Quellen. Biomasse macht einen Anteil von etwa 19% des Stromes aus, der mittels Erneuerbarer generiert worden ist. Seit dem Jahr 2000 hat der Verbrauch von Biomasse in Europa um 84% zugenommen. Zum Beispiel wurde mit Treibstoff aus Biomasse im Jahre 2017 18% des Stromes in Dänemark erzeugt. Seit zwei Jahrzehnten reduziert Dänemark seine Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke, errichtet jedoch neue Biomasse-Kraftwerke.
So opfern sie das Gemeinwohl dem Markt
Fri, 15 Feb 2019 14:53:14 +0100
Post: Portoerhöhung? Der entgegengesetzte Weg wäre angesagt. Schon die Bonner Konzernzentrale hat nichts mehr mit der einstigen Bundespost gemein. Bis auf 163 Meter Höhe schraubt sich der von Helmut Jahn entworfene Glasbau in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation in die Höhe. Der höchste Büroturm der Bundesrepublik außerhalb der Bankenmetropole Frankfurt setzt aber nicht nur architektonisch neue Maßstäbe, sondern symbolisiert zugleich den geschäftspolitischen Wandel eines DAX-Schwergewichts, der Deutschen Post DHL Group.
Nigeria: Jetzt erst recht
Fri, 15 Feb 2019 14:51:34 +0100
Der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen in Nigeria am 16. Februar hat nun seinen Höhepunkt erreicht. Laut Ansicht von Beobachtern ist dieser Urnengang für die Konsolidierung der Demokratie im bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft Afrikas von entscheidender Bedeutung. Worum es geht, ist einfach erklärt: Der amtierende Präsident, Muhammadu Buhari von der APC (All Progressives Congress) tritt gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Atiku Abubakar an, der der Demokratischen Volkspartei PDP angehört, also der größten Oppositionspartei.
Glyphosat: 100 Pestizide sollen ohne Prüfung zugelassen bleiben
Fri, 15 Feb 2019 14:50:17 +0100
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht, die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. "Voraussichtlich" 100 Produkte sollen daher mit einer Ausnahmeregelung auf dem Markt bleiben dürfen. Bei diesen Produkten werde es im ersten Halbjahr 2019 keine Entscheidung im Prüfverfahren geben, "sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse", teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium demnach mit.
«Die Alternative wäre Krieg»
Fri, 15 Feb 2019 14:48:53 +0100
Interview mit dem venezolanischen Soziologen Emiliano Teran Mantovani über die Akteure der Krise und mögliche Auswege. Wie schätzen Sie die Situation ein, die sich aus der Selbstausrufung von Juan Guaidó als Interimspräsident am 23. Januar ergeben hat? Um das einzuordnen, muss man sich die Geschehnisse der vergangenen Monate vor Augen führen. Seit den letzten großen Protesten gegen die Regierung Maduro im Jahr 2017 hat sich die wirtschaftliche Lage derart verschlechtert, dass wir von einem gesellschaftlichen Zusammenbruch sprechen müssen. Die Regierung ist mittlerweile weitgehend diskreditiert.
Soros mag die Grünen, und andere Traumgeschichten
Fri, 15 Feb 2019 14:47:15 +0100
Herr Soros preist die Grünen, plötzlich entdeckt man in der CDU eine »Abriegelung der Grenzen« und die Debatte der großen Menschheitsfragen wird von pausbäckigen Kindern bestimmt – sind wir sicher, dass wir uns nicht in einem absurden Traum befinden? Ach ja: Soros mag die AfD nicht, aber gut, das ist nun wenig überraschend. Hat er damit gewissermaßen ex negativo womöglich wiederum eine Wahlempfehlung ausgesprochen für jene, welche die Demokratie vor dem Einfluss international operierender, außerdemokratischer Milliardäre schützen wollen?
Der Labor-Kandidat: Wie Juan Guaidó zur US-Marionette wurde
Fri, 15 Feb 2019 13:33:21 +0100
Teil 2: Wie aus dem Nichts betrat er plötzlich als selbsternannter venezolanischer Interimspräsident die Weltbühne. Doch sein Aufstieg wurde von langer Hand organisiert und mit dem Ziel gesteuert, Venezuela dem Markt zur Verfügung zur stellen. Es war im November 2010, als nach Informationen venezolanischer Nachrichtendienste und den Aussagen von Justizminister Miguel Rodgríuez Torres ein ominöses Treffen stattfand. Demnach trafen sich Guaidó, Goicochea und weitere sogenannte "Studentenführer" zu einem fünftägigen Training im "Fiesta Mexicana", einem mexikanischen Mittelklassehotel.
Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert?
Fri, 15 Feb 2019 13:30:55 +0100
Für die USA waren die Bilder der Weißhelme Beweis genug zur Bombardierung, ein investigativer US-Journalist hat sich bemüht, den Nebel des Krieges und der Propaganda vorurteilslos zu durchdringen. Passend zur Münchener Sicherheitskonferenz, wo die Veranstalter wie jedes Jahr einen drohenden Zusammenbruch, dieses Mal der "liberalen Weltordnung", beschwören, ist auf Intercept der Bericht von James Harkin, Direktor des Centre for Investigative Journalism und Mitglied des Shorenstein Center der Harvard University, erschienen, der sich noch einmal den angeblichen Giftgasangriff auf das syrische Duma (Douma) im April 2018 vorgenommen hat.
Von der Leyens Raketenabwehr kostet Milliarden mehr
Fri, 15 Feb 2019 13:27:23 +0100
Eines der wichtigsten neuen Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird deutlich teurer als geplant. Nach Capital-Informationen kalkuliert das Ministerium für das neue Luftabwehrsystem der Bundeswehr mit Gesamtkosten von mindestens 8 Mrd. Euro. Diese Summe nannte Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer laut Angaben von Sitzungsteilnehmern am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Summe umfasst die Fertigentwicklung sowie die spätere Beschaffung des Systems. Bis zuletzt waren dafür insgesamt rund 4 Mrd. Euro eingeplant.
Argentinien und der IWF: Gegen Liebling der Wall Street
Fri, 15 Feb 2019 13:25:20 +0100
Die soziale Krise in Argentinien spitzt sich dramatisch zu. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, Carolina Stanley, musste am Dienstag – bereits vor Veröffentlichung der offiziellen Armutsstatistik – zugeben, dass die Zahlen sich weiter verschlechtert haben. Das Onlineportal Pagina 12 berichtete vorab, dass im vergangenen Jahr weitere 2,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze gefallen seien. Im zweiten Halbjahr 2018 galten damit 31, 5 Prozent der 44 Millionen Einwohner als arm.
Wo die „Anstalt“ nicht nur aufklärt, sondern Wirkung zeigt
Fri, 15 Feb 2019 13:23:36 +0100
Satire, egal wie scharf und erhellend, bleibt in der Regel wirkungslos. Auch manche NachDenkSeiten-Leser finden, dass selbst ein aufklärerisches Kabarett-Format wie die ANSTALT eher dafür sorgt , ungerechte Verhältnisse zu stabilisieren. Denn statt den Mächtigen ordentlich den Marsch zu blasen, mache der Bürger seinem Ärger nur im Kabarett Luft, wo der angestaute Unmut über politische Missstände sein ungefährliches Ventil finde – am Ende ist dann die Luft raus aus der Gesellschaftskritik. Im Gespräch mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, das nächste Woche auch auf den NachDenkSeiten erscheint, verweist ANSTALTsautor Dietrich Krauß nun auf eine Ausgabe der Sendung, die im Verborgenen weit über den Tag hinaus Wirkung entfaltete.
Regierung zahlt Beratern rund 720 Millionen Euro
Fri, 15 Feb 2019 13:21:31 +0100
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro für private "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufug auf eine vom Bundesfinanzministerium beantwortete Anfrage der Grünen. Demnach seien 2017 722 Millionen Euro bezahlt worden, rund fünfmal mehr als im Beraterbericht des Jahres ausgewiesen. 2018 seien noch einmal mindestens 683 Millionen Euro geflossen. Die tatsächlichen Ausgaben dürften jedoch noch höher liegen. Denn: Nicht alle Ministerien hätten Zahlen geliefert, hieß es in dem Bericht.
Eigentor für Theresa May
Fri, 15 Feb 2019 13:20:25 +0100
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstagabend eine Abstimmung im Parlament über ihren Brexit-Kurs verloren. Was eigentlich ein Routinevotum hätte sein sollen, wurde zu einem Eigentor. Zur Abstimmung im Unterhaus stand eine ursprünglich neutrale Erklärung, wonach die Parlamentarier die jüngste Erklärung der Premierministerin zum Brexit zur Kenntnis nehmen. Theresa May hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche mit der EU über eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens seien in einer „entscheidenden Phase“ und es sei noch mehr Zeit nötig.
App Absher: Männer überwachen Frauen nicht nur in Saudi-Arabien
Fri, 15 Feb 2019 13:18:56 +0100
Die saudische Verwaltungsapp Absher sorgt weltweit für Empörung, seit bekannt wurde, dass Männer damit ihre Frauen an der Ausreise hindern können. Jetzt geraten auch Apple und Google unter Druck, die App aus ihren Stores zu nehmen. Was dabei vergessen wird: Spionierende Partner und Ex-Partner findet man auch in Deutschland – und die Regierung interessiert sich kaum dafür. In Saudi-Arabien ist das ein normaler Verwaltungsakt, denn laut Gesetz braucht jede Frau dort einen männlichen Vormund, der über sie entscheidet – einen Ehemann, Vater, Bruder oder Sohn. Ohne dessen Erlaubnis kann eine Frau weder eine Ausbildung machen, noch Autofahren oder das Land verlassen.
Mehr deutsche Verantwortung: Wofür eigentlich?
Fri, 15 Feb 2019 13:16:41 +0100
Mehr deutsche Verantwortung werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder viele fordern. Die Bürger sind skeptisch, weil die Politik nicht verrät, was das bedeutet. Alle Jahre wieder: Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag sind die Medien voll mit Beiträgen dazu, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gewachsen ist. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck dort ungeduldig für eine engagiertere Außenpolitik warb und damit den meisten Experten aus dem Herzen sprach. "Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält", sagte Gauck damals, "wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen".
Facebook droht Milliarden-Bußgeld in den USA
Fri, 15 Feb 2019 13:14:39 +0100
Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC prüft, ob Facebook mit der Weitergabe von Nutzerdaten an Cambridge Analytica ein Datenschutz-Gesetz aus dem Jahr 2011 verletzt hat. Das Unternehmen hat Daten an die unter anderem von Trump im Wahlkampf beauftragte Analysefirma weitergereicht, ohne Nutzer darüber zu informieren. Ausgelöst hat den Datenskandal, der Facebook in die bislang schwerste Krise der 15-jährigen Konzerngeschichte stürzte, ein Whistleblower bei Cambridge Analytica.
Friedenstrommeln für Venezuela
Fri, 15 Feb 2019 13:12:46 +0100
Den ganzen Kriegstrommeln, die gegen Venezuela geschlagen werden, hat der Künstler die "Tambores de la paz", gesetzt, ein Werk, das zum Nachdenken anregt, eine Art Aufruf, dass das Gute über das Schlechte siegen möge. Er war es auch, der das Lied El regreso del amigo ( Die Rückkehr des Freundes) komponierte, das dem Comandante Hugo Chávez gewidmet ist, diesem großen, unvergesslichen Menschen, Venezolaner, Bolivarer und Mann Unseres Amerika , als dessen nobles und unruhiges Herz aufhörte zu schlagen und uns die Nachricht erreichte, dass der Comandante von uns gegangen war, in die Ewigkeit, in eine andere Dimension.
Die sinnlose Bombardierung des Klosters Montecassino
Fri, 15 Feb 2019 13:10:46 +0100
Geschichte: Im Zweiten Weltkrieg bombardierten die Alliierten das italienische Kloster Montecassino aus dem frühen Mittelalter, um die Kontrolle über den Weg nach Rom zu erlangen. Die Mutterabtei der Benediktiner wurde am 15. Februar 1944 zerstört. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg besucht der junge Theologiestudent Giovanni Battista Montini, der spätere Papst Paul VI., das Benediktinerkloster Montecassino, das etwa auf der halben Wegstrecke zwischen Rom und Neapel liegt. Benedikt von Nursia hat die Abtei im Jahr 529 gegründet.
Venezuela: Demokratie kann man nicht herbeibomben
Fri, 15 Feb 2019 11:44:50 +0100
Wer für Demokratie, Menschenrechte und eine Verbesserung der Lebensumstände in Venezuela sein will, kann sich nur für einen friedlichen Kompromiss und gegen militärische Mittel aussprechen. Die Geschichte zeigt, dass alles andere unglaubwürdig ist. Die Konfliktparteien, die sich gegenüberstehen, sind einerseits der bei den letzten Präsidentschaftswahlen unter fragwürdigen Umständen wiedergewählte Nicolás Maduro, der als Nachfolger des Sozialisten Hugo Chavez für eine linksgerichtete Politik der Verteilung steht, und andererseits sein Herausforderer Juan Guaidó, vom Parlament ernannter Interimspräsident.
J.W. Timoschenko vs. J.W. Timoschenko
Fri, 15 Feb 2019 11:42:34 +0100
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Wähler bei 44 Präsidentschaftskandidaten einfach Bewerbernamen verwechseln? Julia Timoschenko, eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen im ukrainischen Wahlkampf, schätzt dieses Risiko als hoch ein. Die langjährige Chefin der Vaterlandspartei (ukr. Batkiwtschina), Julia Timoschenko, bewirbt sich zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Im Jahr 2010 verlor sie gegen Wiktor Janukowitsch nur um wenige Prozentpunkte. Nach knapp vier Jahren verlor er sein Amt infolge eines bewaffneten Staatsstreichs. Im Jahr 2014 unterlag Timoschenko dem jetzigen Präsidenten und Dollar-Milliardär Petro Poroschenko deutlich.
Syriengespräche in Sotschi: Mehr Verantwortung für Damaskus
Fri, 15 Feb 2019 11:40:28 +0100
Zum vierten Mal haben sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei getroffen, um über die Entwicklung in Syrien zu sprechen. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Provinz Idlib, der angekündigte US-Truppenabzug aus den Gebieten östlich des Euphrat, die Bildung eines Verfassungskomitees sowie der Wiederaufbau des Landes. Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte seine Amtskollegen Hassan Rohani aus dem Iran und Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei in Sotschi am Schwarzen Meer.
Weitere 127 Millionen Zugangsdaten im Darknet
Fri, 15 Feb 2019 11:37:59 +0100
Noch mehr Passwörter und E-Mailadressen können bei einem Darknet-Händler erstanden werden. 127 Millionen weitere Zugangsdaten von acht gehackten Webseiten werden für 14.500 US-Dollar in Bitcoin angeboten, wie das Online-Magazin Techcrunch berichtet. Das bisherige Angebot umfasste 620 Millionen Zugangsdaten von 16 gehackten Webseiten. Angeboten werden die Zugangsdaten auf der Schwarzmarktseite Dream Market im Darknet.
Megadeals mit Immobilien: Bürger zahlt, Investor strahlt
Fri, 15 Feb 2019 11:36:13 +0100
Investoren kaufen Hunderttausende Wohnungen. Mit sogenannten Share Deals sparen sie Steuern und unterlaufen die Rechte der Kommunen. So funktioniert der Trick. Die Bewohner des vierstöckigen Mietshauses in Berlin-Kreuzberg haben seit vergangenem Jahr einen neuen Vermieter. Die Deutsche Wohnen, der zweitgrößte Vermietungskonzern Deutschlands, hat das Gebäude, Reichenberger Straße 55, gekauft. Nimmt man es genau, wechselte allerdings nicht das Haus den Eigentümer - sondern die BOW 3 GmbH, Amtsgericht Landshut Handelsregister B Nummer 9278. Der wiederum gehört das Haus.
Spanien: Staat ohne Stopp
Fri, 15 Feb 2019 11:34:17 +0100
Der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker hat begonnen. Damit findet ein absurdes Schauspiel seine Fortsetzung. Erster Verhandlungstag vor dem Obersten Gericht (Tribunal Supremo oder TS) in Madrid. Ein großes Polizeiaufgebot riegelt eine Bannmeile vor dem Gerichtsgebäude an der Plaza de las Salesas ab. Vor ihnen ein Pulk aufgebrachter Abgeordneter der katalanischen Unabhängigkeitsparteien, für die kein Platz mehr im Gerichtssaal ist. Seinen Platz dort hat dagegen Javier Ortega Smith gesichert, aus der Führungsriege der rechtsextremen Partei VOX, und zwar für die gesamte Verhandlungsdauer. Er ist nämlich Anwalt und Anklagevertreter der „acusación popular“, einer Art aus der Bevölkerung kommender Nebenanklage.
Trump will den Notstand ausrufen
Fri, 15 Feb 2019 11:31:50 +0100
Die gute Nachricht aus Washington kommt aus dem US-Kongress: Der hat am Donnerstagabend, nur Stunden vor dem Ablauf eines von Donald Trump gesetzten Ultimatums, einen neuen Shutdown der Regierung abgewendet. Die Abgeordneten vom Senat und vom Repräsentantenhaus haben mit großen Mehrheiten einen Haushalt angenommen. Die schlechte Nachricht kommt aus dem Weißen Haus. Dort hat sich Trump lange geziert, bevor er im letzten Moment erklärte, er werden den Haushalt unterschreiben.
Spanien: Regierungschef Sánchez ruft Neuwahlen aus
Fri, 15 Feb 2019 11:30:20 +0100
Nach nur acht Monaten im Amt ruft Spaniens Premierminister Pedro Sánchez Neuwahlen aus. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gab Sánchez die Auflösung seiner Regierung bekannt. Gewählt wird am 28. April. Sanchez und seine Partei PSOE verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien.
Windows-Zwangsmigration: Strafanzeige gegen niedersächsische Landesregierung
Fri, 15 Feb 2019 11:29:09 +0100
Die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU politisch festgelegte Zwangsmigration der Niedersächsischen Landesverwaltung von OpenSuse Linux auf Microsoft Windows könnte ein juristisches Nachspiel haben. "Das Thema würde ich gerne noch mal aufgreifen und einer juristischen Prüfung unterziehen lassen", erklärte Axel Braun, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Axxite, gegenüber heise online. Er hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover nach eigenen Angaben Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt, sein Schreiben sollte am heutigen Freitag bei der Behörde eingehen.
Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte
Fri, 15 Feb 2019 11:26:54 +0100
Die 55. Münchener Sicherheitskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt, steht ganz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte. Im Mittelpunkt stehen die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland und China, doch auch die eskalierenden Konflikte zwischen den westlichen Verbündeten prägen die Konferenz. Der Munich Security Report 2019, den die Konferenzleitung Anfang der Woche veröffentlichte, ist ein erschreckendes Dokument. Es geht davon aus, dass ein Zusammenstoß der atomaren Großmächte so gut wie unvermeidlich ist. Es stellt weniger die Frage, wie man eine derartige Katastrophe vermeiden kann, als wie man sich am besten darauf vorbereitet und wer hinterher „die Scherben aufsammelt“.
Sag mir, wo die Frauen sind
Fri, 15 Feb 2019 11:24:57 +0100
Casey Afflecks Spielfilm-Regiedebüt ist angesiedelt in einer Arthaus-postapokalyptischen Welt, in der es fast keine Frauen mehr gibt. „Light of my Life“ zieht seine Wucht aus überlegter Ruhe und haut einen mit zwei suspense-igen Szenen um. Kino, das zittrige Knie macht. Meine Eltern sind aus vielen Gründen großartig, aber u.a. auch, weil sie als verlässlicher SMS-Service fungieren, wenn SchauspielerInnen, RegisseurInnen oder AutorInnen sterben, die mir am Herzen liegen.
Musical „Die fabelhafte Welt der Amélie“
Fri, 15 Feb 2019 11:23:12 +0100
Im Kino war „Die fabelhafte Welt der Amélie“ ein kommerzieller Riesenerfolg und fand auch bei den Kritikern viel Zuspruch. In München hat nun die Musical-Version von Regisseur Christoph Drewitz Premiere gefeiert, im Werk7-Theater. Allmählich nimmt das Münchner Kulturviertel am Ostbahnhof Gestalt an. Dort wird ja ein neuer Konzertsaal gebaut, doch bis der fertig ist, dauert es noch. Zwischenzeitlich gibt es dort diverse kleinere und größere Spielstätten, Kreativorte, unter anderem für die freie Szene. Und es gibt das Theater Werk7. Hier fand vor einem Jahr die fulminate Musical-Urauführung „Fack ju Göhte“ statt.
Goldförderung Südafrikas bricht um 31 % ein
Fri, 15 Feb 2019 11:20:25 +0100
Südafrika erlebte im vergangenen Dezember den stärksten Rückgang der Goldproduktion seit sechs Jahren. Gegenüber Vorjahr wurde 31 Prozent weniger Gold aus der Erde geholt. Der Rückgang der Goldförderung in Südafrika hat sich weiter beschleunigt. Laut den aktuellen Zahlen von Stats SA ist die Goldproduktion des Landes im vergangenen Dezember um 31 Prozent geschrumpft. Es war der stärkste Rückgang des Goldoutputs seit sechs Jahren. Gleichzeitig hat Südafrika 15 Monate in Folge weniger Gold gefördert.
Münchner Sicherheitskonferenz: Weltpolitik unter Druck
Fri, 15 Feb 2019 09:55:13 +0100
Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck. Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf einer gegen Iran gerichteten Konferenz, die der EU-Staat Polen mitveranstaltete, von der EU den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verlangt. Schon zuvor hatte Washingtons Botschafter in Berlin die Gründung einer Art Tauschbörse für den künftigen Handel mit Iran als "Missachtung der US-Politik" attackiert. Für Deutschland ist das Abkommen mit Iran eines der Projekte, mit denen es sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik erkämpfen will.
Die Mafia als PR-Gag?
Fri, 15 Feb 2019 09:52:17 +0100
Viel Getöse um polizeiliche Ermittlungen: Die NRW-Landesregierung muss sich fragen lassen, ob sie zu großen Wert auf Selbstdarstellung legt Eines ist sicher: Nordrhein-Westfalen (NRW) bleibt weiter bevorzugter Aktionsraum der italienischen Mafia und steht auch auf Rang eins bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität (Die Heimat ist der Clan). Erst vor wenigen Wochen hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine der größten Razzien der Landesgeschichte angeordnet. Im Fokus: Das Ruhrgebiet. Nun, alle Naslang gibt es neue Hiobsbotschaften aus der kriminellen Szene - behördlich autorisiert. Die NRW-Regierung tut augenscheinlich viel bei der Bekämpfung von Mafia & Co. Und sie ist flott dabei, das alle wissen zu lassen.
Passend gemacht: Produktionsstopp für Airbus A380
Fri, 15 Feb 2019 09:50:12 +0100
Es ächzt und knirscht bei den »europäischen Champions«, auf die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier so große Stücke hält. Jüngstes Beispiel: der Airbus A380, dessen Produktion, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, in zwei Jahren eingestellt wird. Airbus gilt seit je als das Paradebeispiel für einen multinationalen europäischen Konzern, der in der Lage ist, ganz oben um die Weltspitze zu konkurrieren. Der A380, das größte je gebaute Passagierflugzeug, das weit mehr als 800 Fluggäste aufnehmen kann, sollte Marktmacht und Ansehen von Airbus weiter steigern und dazu die Boeing 747, den berühmten »Jumbo«, ausstechen.
Alltag: Niemand entrinnt ureigener Realität
Fri, 15 Feb 2019 09:49:18 +0100
Zwischen den Welten einer selbstgefälligen Gleichgültigkeit. Reiselustige soll man ja ziehen lassen, besonders wenn sie es drauf anlegen. Kennen Sie das, jenes Gefühl der Einsamkeit, so kurz vorm Platzen der Hutschnur? Wenn nach einer langen Kette von geduldigem Hin- und Weghören lediglich noch das äußerste Ihnen übrigbleibt, sich eben Luft zu machen, auszubrechen aus dem selbst auferlegten Gefängnis der Gefälligkeiten?
Enteignung light
Fri, 15 Feb 2019 09:45:42 +0100
In den aktuellen Umfragewerten dümpelt die SPD – das stand früher mal für Sozialdemokratische Partei Deutschlands, ist seit der Einführung der H4-Menschenrechtsverletzung aber ganz offensichtlich zu Sozialrassistisches Pack Deutschlands verkommen – bei um die 15%. Aus einer einstigen Volkspartei ist folglich im Zuge der asozialen Agenda 2010 eine kleine Splitterpartei geworden, der die Wähler in Scharen weggelaufen bzw. deren dement gewordene Traditionswähler altersbedingt weggestorben sind. Jetzt, wo deswegen die 5%-Hürde immer näher rückt und das Damoklesschwert verdienter Bedeutungslosigkeit bereits gut sichtbar ist, wollen sich die Spezialdemokraten urplötzlich auf ihre vermeintlich soziale Ader zurückbesinnen.
Showdown für den Kapitalismus
Fri, 15 Feb 2019 09:44:07 +0100
Als junger Aktivist in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren hörte ich eine Menge marxistischer Dogmen von linksgerichteten Splittergruppen, die an großen Universitäten und in Städten verkündeten, dass „der Monopolkapitalismus auf seine finale Krise zuschlittert“. Fortwährend wurde vor einem apokalyptischen Niedergang gewarnt. Die Warnungen klangen absurd, besonders da Jahre vergingen, ohne dass wir dem endgültigen Zusammenbruch auch nur nahe gekommen wären – sie überzeugten mich nicht mehr als Jehovas Zeugen, die mit ihren Glaubenssätzen an meine Tür kamen.
Ausbildung? Nur für die, die ins Schema passen
Fri, 15 Feb 2019 09:42:16 +0100
Das Ausbildungssystem in Deutschland wird ja hochgelobt. Ist verantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und so. Mir war das gar nicht bewusst, dass es etwas Besonderes ist, wenn Leute ordentlich oder überhaupt erst mal ausgebildet werden. Ich dachte, das sei überall so. Dann las ich in einer Reportage meines Idols Alexander Osang, wie er als Korrespondent in New York mal einen Monteur rufen musste (ich glaube, es ging um die Klimaanlage) und dann kam irgendwer und hatte überhaupt keine Ahnung von der Sache und hatte nicht mal Werkzeug dabei.
EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet
Fri, 15 Feb 2019 09:38:50 +0100
Unser Alltag im Internet, er wird nicht mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook – all das wird nicht mehr so einfach sein. Zumindest dann, wenn das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der Reform des Urheberrechts zustimmen, wie sie ein finaler Text vorsieht, auf den sich die Verhandlungsführer nun geeinigt haben. Nach Jahren zäher Verhandlungen. Dass das aktuelle Urheberrecht veraltet ist, darüber sind sich Befürworter wie Kritikerinnen der Reform schon lange einig.
Konferenz in Warschau: Pence fordert EU-Ausstieg aus Atomdeal
Fri, 15 Feb 2019 09:35:49 +0100
US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Nahost-Konferenz in Warschau von den europäischen Verbündeten der USA den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. Pence bezeichnete den Iran als "größte Bedrohung" in der Region. Die USA selbst hatten das Abkommen von 2015, demgemäß der Iran sein Nuklearprogramm zugunsten der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen einschränkt, vergangenes Jahr aufgekündigt. Die EU hingegen hält an der als "Atom-Deal" bekannten Übereinkunft fest.
OSCE und UN wollen “Beförderungsgenehmigungen” im Flugverkehr einführen
Fri, 15 Feb 2019 09:33:44 +0100
Laut eines kürzlich veröffentlichten Papiers gibt es Versuche das Recht auf Flugreisen zu begrenzen. Unter anderem sind dabei die OSCE und die UN in dieses “Unterfangen” eingebunden. In einem Artikel auf PapersPlease.org wird erwähnt, dass die Organisation OSCE jeden Flugpassagier überprüfen und der Fluggesellschaft daraufhin eine “Authority to Carry (Beförderungsgenehmigung)” vor Flugantritt des Passagiers erteilen will.
Hartz IV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
Fri, 15 Feb 2019 09:31:56 +0100
Am 15.01.2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Hartz IV – Sanktionen statt (Az. 1 BvL 7/16). Der Fall wurde vorgelegt vom Sozialgericht Gotha. Dafür maßgeblich waren ein dort gestellter Antrag auf eine Vorlage (Art. 100 GG) nach Karlsruhe und das zu diesem Antrag gehörende Gutachten, welches im Auftrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen erstellt worden ist. Unser Politikblog sprach mit Ralph Boes, einem der bekanntesten Aktivisten dieser Initiative, der sich mit großem persönlichem Einsatz und Zivilcourage für den Ersatz von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und daneben zur Bewusstseinsbildung für das Grundggesetz engagiert.
Carbon capture on power stations not a gamechanger
Fri, 15 Feb 2019 08:03:30 +0100
The UK’s efforts to develop facilities to remove carbon emissions from power stations took a step forward with news of a demonstrator project getting underway at the Drax plant in north Yorkshire. Where most electricity carbon capture projects have focused on coal-fired power, the Drax project is the first to capture carbon dioxide (CO₂) from a plant purely burning wood chips – or biomass, to use the industry jargon. This so-called Bio Energy Carbon Capture and Storage (BECCS) demonstrator is only a pilot project; it covers just a tiny proportion of emissions from the 4GW plant and Drax has no plan yet for storing the captured gas.
Die große Farce
Fri, 15 Feb 2019 08:01:02 +0100
„Der größte Prozess in das Spanien der letzten 40 Jahren“. „Ein historischer Prozess“. So und ähnlich lauten die Titel der zahlreichen Artikel, die in der deutschen Presse erscheinen. Man sollte aber den Prozess gegen zwölf katalanische Politikern und Aktivisten anders nennen. „die größte juristische Farce in der europäischen Geschichte der letzten 70 Jahren“. Und deswegen werden meine Artikel darüber den oben genannten Titel tragen. Noch ein Beleg dafür: der spanische Obergerichtshof hat die Anwesenheit von internationalen Beobachtern im Gerichtssaal abgelehnt mit der mageren Ausrede, dass sowieso der Prozess durch das Fernsehen live übertragen werden würde. Jetzt aber kommt der Haken dabei. Der Prozess wird von einem der mehreren Kanäle des spanischen Fernsehens (Canal 24) nur in Katalonien übertragen.
Korruptionsvorwürfe in Wiesbaden: Politdrama in mehreren Akten
Fri, 15 Feb 2019 07:57:49 +0100
Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung. In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.
Mit Donald Trump in die Willkürzone der internationalen Politik
Fri, 15 Feb 2019 07:56:02 +0100
Gegen Russland, China und den Rest der Welt. Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die Bundesregierung der destruktiven Außenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet. In den vergangenen Jahren beklagten sich zahlreiche europäische Politiker darüber, dass die Regierung unter Donald Trump willkürlich Vertragswerke und Abmachungen in den internationalen Beziehungen zerstört. Mit dem versuchten Putsch in Venezuela und dem amerikanischen Austritt aus dem INF-Vertrag hat sich der Tenor allerdings deutlich verschoben.
Fußball: Gegner im Anlauf
Fri, 15 Feb 2019 07:53:35 +0100
Vorbei war’s mit der Herrlichkeit: Wie Borussia Dortmund in Wembley unterging. Zwischen Glanz und Elend der Dortmunder Borussen lag in der Champions League am Mittwoch abend eine Halbzeitpause. Im ersten Durchgang des Achtelfinalhinspiels gegen Tottenham Hotspur hatte der BVB sich im Londoner Wembley-Stadion nach Anlaufschwierigkeiten in die Partie gearbeitet, kurz vor dem Halbzeitpfiff flankte Jadon Sancho nach einer Dortmunder Ecke in Richtung Fünfmeterraum, wo Teamkollege Dan-Axel Zagadou in lichte Höhen stieg und den Ball – eher mit dem Gesicht als der Stirn – aufs Tor brachte.
Russische Medien: USA wollen, dass Venezuela russische Schulden nicht mehr bedient
Fri, 15 Feb 2019 07:50:45 +0100
Das russische Fernsehen berichtet, dass der neue US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Abrams, in einer Anhörung des Komitees für Auslandsfragen beim US-Repräsentantenhaus aufgefordert wurde, dafür zu sorgen, dass die Opposition nach der Machtübernahme von den russischen Schulden befreit werden solle. So etwas bedeutet in Washington jedoch nicht, dass die USA diese Schulden übernehmen, sondern dass sie eine Nichtrückzahlung der Schulden unterstützen. Abrams antwortete darauf, dass man im Weißen Haus gegen eine solche Variante nichts habe, aber die Initiative müsse aus Venezuela kommen.
Verschmähte Liebeleien bei der AfD
Fri, 15 Feb 2019 07:47:56 +0100
Hinrich Lührssen, der gerne Spitzenkandidat der Bremer AfD bei der Bürgerschaftswahl geworden wäre, hat die Partei verlassen. Am Weserstrand ist eine Schlammschlacht angesagt. Die AfD begab sich auf das Feld der Küchenpsychologie: „Verschmähte Liebe ist etwas Schreckliches. Und fordert Rache.“ Nachzulesen sind die Sätze, geschrieben Anfang des Monats, auf der Homepage ihres Bremer Landesverbandes. Getroffen werden sollte mit der Unterstellung von Rachegelüsten Hinrich Lührssen. Der TV-Journalist, in der Hansestadt bekannt wegen seiner launigen Beiträge in einem Regionalmagazin von Radio Bremen, war nach seinem Eintritt in die AfD im vorigen Juni binnen kürzester Zeit in den Landesvorstand kooptiert worden.
Regierung will Kontrolle über die Statistik Austria
Fri, 15 Feb 2019 07:46:11 +0100
Österreich: Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon in der Vergangenheit hat Schwarz-Blau gezeigt, dass sie mit unabhängigen Fakten wenig anfangen können. Über 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Die reichsten 5 % der Österreicher besitzen 45% des gesamten Vermögens in unserem Land. Diese Daten hat die Statistik Austria im April 2018 in ihrem jährlich erscheinenden Armutsbericht präsentiert – zum ersten Mal seit Jahren ohne das Sozialministerium.
Lega und Fünfsterne: Commedia italiana
Fri, 15 Feb 2019 07:44:03 +0100
In Italien verliert die Partei Fünfsterne immer mehr ihrer Wähler an die Lega, ihren Koalitionspartner. Um von ihren Spannungen abzulenken, inszenieren die Koalitionspartner Scharmützel mit Frankreich. Ob er nicht der Hampelmann seiner Stellvertreter sei, wurde Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte bei seiner Rede im europäischen Parlament gefragt: Was rüde Umgangsformen betrifft, stehen die Europarlamentarier den Italienern in Nichts nach. Den gleichen groben Ton, der den Italienern im Umgang mit Frankreich vorgeworfen wurde, praktizierten die Europarlamentarier in Straßburg selbst, allen voran Guy Verhofstadt, Führer der Liberalen, sekundiert vom SPD-Politiker Udo Bullmann.
Satelliten entlarven Weltraumbeben
Fri, 15 Feb 2019 07:41:37 +0100
Ein Magnetfeld schützt die Erde vor gefährlicher Strahlung - Sonnenstürme können es gewaltig beben lassen. Satelliten offenbaren, was vor sich geht. Sonnenstürme können das Erdmagnetfeld erschüttern, regelrechte Weltraumbeben wurden registriert. Dadurch vibrieren Kompassnadeln, es leuchten Polarlichter - und für Raumfahrer könnten die Erschütterungen gefährlich werden. Jetzt zeigt sich, auf welche Weise der magnetische Schutzschild der Erde vibriert: Er wabert wie eine Trommel.
Abrieb und Aporie
Fri, 15 Feb 2019 07:39:54 +0100
Musik: Die Goldenen Zitronen leiden an der Stachligkeit der Zeit und quengeln sich konsequent durch ihr neues Album. Kaum mehr vorstellbar, dass die Goldenen Zitronen einst der gleichen Ursuppe (aus dem Abrieb von Gummisohlen, erloschenen Zigarettenstummeln und Bier) des noch jungen BRD-Punk entkrochen sein sollen wie die Ärzte und die Toten Hosen. Lang ist’s her, bald vierzig Jahre. Anders aber als der wesensverwandte Agit-Prop der zwanziger Jahre, mit dem die „werktätigen Massen“ von oben im Sinne der kommunistischen Ideologie gelenkt werden sollten, bieten die Texte von Schorsch Kamerun hier Hilfestellungen zum Selberdenken – alle Aporien inklusive.
Er wünscht sich einen Amerikatraum
Fri, 15 Feb 2019 07:37:12 +0100
Roman „Ein mögliches Leben“. Dieser Roman ist zweifach out of date: Hannes Köhler erzählt von den ungewöhnlichen Erfahrungen eines deutschen Kriegsgefangenen in den Vereinigten Staaten. Nein, so richtig zum Zuge gekommen ist dieses Buch unter den Neuerscheinungen des vergangenen Jahres nicht. Das hat vermutlich zwei Gründe: Zum einen ist das Erzählen nach dem Generationenschema mittlerweile ziemlich ausgereizt. Der Enkel, der Opa und die Oma, der Krieg und das Familiengeheimnis – was vor zehn, fünfzehn Jahren noch preiswürdig war, wirkt heute, aus literarischer Sicht, nur noch schal.
„Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“
Fri, 15 Feb 2019 06:25:01 +0100
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe. Sechs Jahre führte er die Armee skandalfrei. Nun spricht er über Fehler der deutschen Sicherheitspolitik, atomare Aufrüstung – und seine Nachfolger. Herr Rühe, wie gefällt Ihnen Ihre Partei, die CDU? In vielen Bereichen erkenne ich sie nicht wieder. Am meisten bedrückt mich die Provinzialität: die Abwesenheit von erfahrenen und profilierten Leuten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hätten Sie Friedrich Merz als Parteichef vorgezogen? Ich habe mich für ihn eingesetzt, weil er die Welt kennt – was, wie ich fürchte, bei der gewählten Parteivorsitzenden nicht der Fall ist.
Abschiebungen: Die SPD muss Seehofer stoppen
Fri, 15 Feb 2019 06:21:32 +0100
Seehofer schlägt drastische Maßnahmen vor, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken. Er klingt wie Weichspülerwerbung, der Name des Vorhabens. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurde am Donnerstag auf den Weg gebracht. Geordnet rückkehren, gern auf Nimmerwiedersehen, sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers Flüchtlinge, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, die aber nicht ausreisen. Je mehr von ihnen verschwinden, desto besser, lautet das Motto, und wer eine Abschiebung behindert, dem soll Gefängnis drohen. Das ist kein Witz, sondern Teil eines Gesetzentwurfs, der so nicht bleiben kann. Jedenfalls nicht, wenn die SPD noch ernst genommen werden will.
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