| Net News Express Feed |
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| Das Atomkriegsszenario |
| Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. |
| Wagenknecht-Partei: Die Banalität des Guten |
| Mit dem Satz „Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik!“ leitet Sahra Wagenknecht ihre Video-Botschaft zur Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" ein. Und schon diese Forderung wirft die Frage auf, in welchem Land Frau Wagenknecht in den letzten Jahren gelebt hat und wo und wann sie jene „Vernunft“ in welcher „Politik“ gesehen hat, zu der sie zurückkehren will. Angesichts der Scholzens und Baerbocks ist Frau Wagenknecht fraglos eine Lichtgestalt. Aber, mit Verlaub, das ist keine große Kunst. |
| Verdeckte Medienmacht |
| „Überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf“. Die heutigen Mainstream-Medien (MM) sind längst zu Instrumenten umfassender Bewusstseins-Manipulation der Menschen geworden. Friedrich Nietzsche (1844-1900) sah schon gegen Ende seines Lebens voraus: „Noch ein Jahrhundert Zeitungen – und alle Worte stinken.“ Die Sache potenziert sich, wenn politische Parteien, denen es heute primär nicht um ehrliche Auseinandersetzung, sondern um Diffamierung und Ausschaltung des politischen Gegners geht, hinter Zeitungen stehen – doch ohne dies kenntlich zu machen. |
| Grünheide: Teslas Expansionsdrang |
| Das Firmencredo ist bekannt, sattsam: Ausbau, Ausbau, Ausbau. Der Fabrik, der Produktion, der Arbeitsstellen. Seit rund anderthalb Jahren werkelt der US-Autobauer Tesla im ostbrandenburgischen Grünheide an seinen Elektromodellen; teils inmitten eines Trinkwasserschutzgebiets. Am Montag vormittag nun stand der Erörterungstermin zur Erweiterung des Tesla-Werkes in Grünheide in der Stadthalle Erkner auf dem Programm. Die Genehmigungsbehörde Landesamt für Umwelt (LfU) hatte entschieden, aufgrund von mehr als 1.000 Einwendungen gegen neue Produktionseinheiten sowie zum Ausbau der Batteriespeicherproduktionskapazität den Termin anzusetzen. |
| Der Kampf um den finnischen Sozialstaat hat begonnen |
| In Finnland hat eine rechte Regierung, der auch die rechtsextremen »Die Finnen« angehören, einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiter und den Sozialstaat gestartet. Doch die Gewerkschaften schlagen zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Finnlands kämpferische Gewerkschaften einen der stärksten Wohlfahrtsstaaten der Welt geschaffen. Heute gibt das Land mit rund einem Viertel des BIP mehr für den Sozialstaat aus als jedes andere OECD-Land. Finnland führt regelmäßig die Rangliste der glücklichsten Länder der Welt an und ist wohl eines der erfolgreichsten Beispiele für das sozialdemokratische Modell. |
| CO2-Zertifikate – der nächste Rohstoff aus Afrika |
| Die afrikanischen Wälder absorbieren 600 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, mehr als jede andere Waldregion der Welt. Potenzial, das Investoren in Form von Carbon Credits zu Geld machen wollen. Ganz vorne dabei ist ein Unternehmen namens Blue Carbon, das in Afrika in grossem Stil CO2-Gutschriften ernten will. Wenn die Pläne des Eigentümers Scheich Ahmed Dalmook Al Maktoum aus Dubai aufgehen, wird sein Unternehmen für die nächsten Jahrzehnte die Kontrolle über ein Fünftel Zimbabwes, ein Zehntel Liberias und Sambias sowie 8 Prozent der Landesfläche von Tansania ausüben. Beziehungsweise über deren Wälder. |
| Selenskij läuft Gefahr, von den USA fallen gelassen zu werden |
| Anfang dieses Monats war die Welt schockiert über die Angriffe Hunderter Hamas-Kämpfer auf Israel. Dies bedeutete nicht nur den Beginn einer neuen Eskalation im Jahrzehnte alten Kampf zwischen Juden und Palästinensern, sondern möglicherweise auch einen Wendepunkt in der politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine für Wladimir Selenskij. Vor den grausamen Angriffen der Hamas und der biblisch brutalen israelischen Reaktion darauf hatten sich die USA und ihre NATO-Verbündeten fast ausschließlich auf die Ukraine konzentriert, während sie gelegentlich nervös in Richtung China gekeift hatten. |
| Die Corona-Verschwörung – „Mein Vertrauen ist leider zerstört“ |
| Ihr Buch war schon unveröffentlicht ein Bestseller, nun ist Brigitte Röhrigs „Die Corona-Verschwörung“ direkt nach Erscheinen auf Platz 3 der Bestseller-Liste eingestiegen. "Tichys Einblick" sprach mit der auf Arzneimittelrecht spezialisierten Anwältin über die Auffälligkeiten rund um die überstürzte Zulassung der Corona-Impfstoffe. Tichys Einblick: In Ihrem Buch versprechen Sie aufzuklären, „Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“. Was ist die Corona-Verschwörung£ |
| Ende der Linkspartei: Wenn Sahra das Totenglöckchen klingelt |
| Böse, böse Wagenknecht. Ein ganzes Jahr hat die Altlinke ihre Partei zappeln lassen, ehe sie die Leine einzog. Nun ist es soweit, die Reste der Linken in Deutschland spalten sich ein weiteres Mal: Zu Linkspartei, SPD, Grünen und den zahllosen Kleinstgruppen von KPD bis MLPD stößt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine weitere Formation mit dem Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit durch noch mehr Umverteilung von noch weniger weit oben nach unten durchzusetzen. |
| Israel-Krieg: USA und Deutschland gegen Waffenruhe |
| Kurz vor einer wahrscheinlichen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen haben sich die US-Regierung und führende Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen eine Waffenruhe im Nahen Osten ausgesprochen. Damit positionieren sich führende Kräfte des Westens gegen eine ausdrückliche Forderung der Vereinten Nationen. Die "anhaltende gewaltsame Vertreibung und die Androhung weiterer Angriffe auf den belagerten Gazastreifen" stelle ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit und einen Notfall dar, hatte eine hochrangige UN-Vertreterin kürzlich erklärt. |
| Kolumbien blickt nach Afrika |
| Jerónimo Delgado über den Wandel in der Außenpolitik unter Gustavo Petro und Francia Márquez. Die Afrika-Besuche der afrokolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez und die von der Linksregierung festgelegte Afrikastrategie für 2022 – 2026 sind ein Signal für einen Wandel in der Außenpolitik. Bisher kam Kolumbien nur bei kulturellen Themen oder punktuell für den Austausch von Expertenwissen, wie der Demobilisierung illegal bewaffneter Gruppen, mit Afrika zusammen. Was bedeutet der neue Blick nach Afrika in der Praxis für Kolumbien£ |
| Prekäre Presse in Mexiko |
| Beim mexikanischen „Business Insider“ von Axel Springer wehren sich Journalisten gegen Mobbing und miese Bezahlung. Nicht der einzige Fall. Alexander Muñoz* ist zufrieden. „Unsere Kampagne zu den Arbeitsrechtsverletzungen bei Business Insider México ist bisher unsere erfolgreichste. Nun wird verhandelt“, so der 28-jährige mexikanische Journalist. Muñoz ist einer von gut dreißig Aktivisten der ATQH, der Asamblea Tenemos que hablar, was so viel heißt wie „Versammlung: Wir müssen reden“. Die kleine Organisation engagiert sich für die Arbeitsrechte in Mexikos Mediensektor. Um die steht es schlecht. |
| Wie kommen Österreichs Banken zu ihren Rekordgewinnen£ |
| Die Geldpolitik bekämpft die derzeit hohe Inflation mit falschen Mitteln: Die stark gestiegenen Leitzinsen der Zentralbanken gefährden damit Investitionen für Beschäftigung und die Bekämpfung der Klimakrise. Stattdessen zählt in Österreich der Bankensektor zu den Profiteuren der Inflation. Durch die angestiegenen Leitzinsen und hohe Gebührenanhebungen erzielt er historische Rekordgewinne. Bei den Sparern kommen die höheren Zinsen kaum an, während die Zinsen auf Kredite spürbar steigen. Die Politik ist gefordert einzugreifen. |
| SPÖ: Babler gegen Darabos£ |
| Die SPÖ wirkt ziemlich weit neben der Spur, wenn der neueste interne Konflikt um die EU-Kandidatenliste entstanden ist. Unabhängig davon, ob man die EU kritisch sieht oder nicht, ist schwer nachvollziehbar, dass eine Kandidatenreihung zum Streitpunkt wird. Platz fünf gilt als wählbar, Platz sieben jedoch nicht, mit dem sich die SPÖ Burgenland zufriedengeben muss. Die Burgenländer forderten Platz fünf für Ex-Minister Norbert Darabos, Parteichef Andreas Babler möchte aber eine jüngere und weiblichere Liste. |
| FC Bayern schickt letztes Aufgebot in den Hexenkessel |
| Thomas Tuchel ist gewarnt. "Wir wissen, was da auf uns zukommt", sagte der Trainer des FC Bayern vor dem Abflug mit TK 3271 nach Istanbul. Dort warten am Dienstag (18.45 Uhr MESZ/Prime Video und im Liveticker bei ntv.de) in der Champions League beim türkischen Rekordmeister Galatasaray 52.000 fanatische Fans auf das letzte Aufgebot der Münchner. Wieder mit dabei ist der nach seinem Palästina-Wirbel rechtzeitig genesenen Noussair Mazraoui. Am Bosporus wartet ein Gegner, der "Blut geleckt" hat, wie Tuchels Kollege Okan Buruk droht. |
| Formel Eins: Analyse GP der USA (Austin) 2023 |
| Verstappen gewann erneut, aber dieses Mal war es an der Spitze sehr eng. Mercedes hat deutlich aufgeholt. Auch wenn Hamilton am Ende disqualifiziert wurde. Nach dem Ende des GP von Amerika in Austin gab es noch eine faustdicke Überraschung. Lewis Hamilton (P2) und Charles Leclerc (P6) wurden disqualifiziert. Grund: die Holzplanke unter dem Auto hatte sich im Laufe des Rennens zu sehr abgeschliffen und hatte nicht mehr die vorgeschriebene Dicke. Offenbar hatten beide Teams die Autos etwas zu niedrig eingestellt und beide hatten sich die Planke auf den leicht erhöhten Curbs in Austin abgefahren. |
| Surfen bei den Olympischen Spielen: Turmbau zu Tahiti |
| Bei Olympia 2024 wird in einem einzigartigen Revier vor Tahiti über die Wellen gesurft. Nun gibt es Proteste gegen den Bau einer Plattform im Riff. Die Welle, auf der die olympischen Surfer 2024 reiten werden, ist eine Naturgewalt. Wenn sie besonders kräftig und hoch bricht, wirkt sie kaum noch wie eine Welle. Eher, als würde sich das gesamte Wasser in der Bucht vor Teahupo’o, Tahiti, aufklappen und einmal umfalten. Viele Surfende bezeichnen sie als eine der gefährlichsten und schwierigsten Wellen weltweit. Doch die Welle befindet sich in einem fragilen Ökosystem. Sie bricht über einem Korallenriff. Die Form des Riffs macht die Welle einzigartig. |
| Union Berlin in der Champions League: Sturmwarnung in Köpenick |
| Nach acht Niederlagen in Serie will Union gegen die SSC Neapel die schlechte Stimmung umkehren. Die Partie gegen Italiens Meister bietet die bislang vielleicht größte Chance dazu. Der graue Himmel über Köpenick brach am Montag auf, und wäre sie nicht schon länger fort, so hätte sich sagen lassen: Die Wolke, auf der der 1. FC Union in den vergangenen Jahren durch die Bundesliga und Europa geschwebt ist, sie ist weg. Acht Niederlagen reihten die Berliner zuletzt aneinander, die Serie hat sich zu einer Krise ausgewachsen, dass Unions Trainer Urs Fischer selbst davon spricht, es sei "zum ersten Mal richtig stürmisch" geworden. |
| Eintracht Braunschweig entlässt Trainer Härtel - Pfitzner übernimmt |
| Die Leistung im Auswärtsspiel bei Aufsteiger SV Elversberg (0:3) am vergangenen Freitag war eine Bankrott-Erklärung - und für die Eintracht-Verantwortlichen offenbar zu viel. In einer Mitteilung gaben sie am Montag die Trennung von Härtel bekannt. Der Sachse war nur rund vier Monate im Amt. Peter Vollmann, Geschäftsführer Sport, sagte: "Wir schätzen Jens Härtel sehr und danken ihm für sein großes Engagement sowie seine akribische Arbeit mit unserer Mannschaft. Er hat in einer sehr herausfordernden Situation alles versucht, die sportliche Wende einzuleiten und mit dem Team in die Erfolgsspur zu kommen." |
| Das Ende der Materialschlacht |
| Athleten der Segel-Bundesliga trafen sich in Hamburg zum Finale im Regen. Sorgen macht den Veranstaltern noch der Frauenanteil in der Liga. Oliver Schwall hat sich mit grauer Mütze, blauem Overall und dicken Schuhen warm eingepackt, als er am Samstagnachmittag aus einem der Begleitboote steigt. Er staunt manchmal selbst, wie weit sich das Format entwickelt hat. In dieser Saison gab es sechs Spieltage der Deutschen Segel-Bundesliga (DSL). Vom Mai-Event auf dem Wannsee bis zum Finale an diesem Wochenende in Hamburg beim Norddeutschen Regatta-Verein (NRV). |
| Schalke ruft die Pflicht zum Abstiegskampf aus |
| Tabellenplatz 16, hinten instabil, vorne ohne Dynamik: Der neue Trainer Karel Geraerts findet bei Schalke 04 ein Bündel an Problemen vor - auch abseits des Rasens hakt es. Die Karriere, die Henning Matriciani im Laufe der vorigen Saison beim FC Schalke 04 machte, ließ amerikanische Tellerwäscher armselig aussehen. Sie mögen es zwar aus der Küche in die Millionärsvilla geschafft haben, doch was ist das schon gegen Matricianis unglaublichen Aufstieg vom Physiotherapeuten in Lippstadt zum Kult-Star auf Schalke und deutschen Nationalspieler£ |
| Das ist Unions Champions-League-Gegner SSC Neapel |
| Wenige Monate nach der lang ersehnten Meisterschaft herrscht viel Unruhe bei der SSC Neapel. Union Berlin trifft am Dienstagabend in der Champions League auf einen Trainer, der dringend gewinnen muss. Für Rudi Garcia, Trainer der SSC Neapel, kam der 3:1-Sieg seiner Mannschaft in Verona am vergangenen Wochenende genau zum richtigen Zeitpunkt. Obwohl der Franzose erst seit diesem Sommer Trainer des italienischen Meisters ist, wackelt sein Stuhl bereits bedenklich. Zwei Unentschieden und zwei Niederlagen in den ersten neun Saisonspielen sind zu wenig für die Ansprüche des allmächtigen Klubchefs Aurelio De Laurentiis. |
| Doppelte Abfuhr: Handelsstreit zwischen EU und USA |
| Der Schreck war so manchem Korrespondenten, der über die Ergebnisse des EU-USA-Gipfels berichtete, deutlich anzuspüren. Zwei Streitpunkte gab es, die für die Wirtschaft in der EU und insbesondere auch in Deutschland potentiell folgenreich waren: die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der Zugang zu Vergünstigungen des Inflation Reduction Act (IRA). Bei beiden waren sich Insider vorab recht sicher gewesen, es werde zu einer Einigung kommen, die für die europäische Seite vorteilhaft sei. Und was gab es£ Einen doppelten Tritt in den Hintern. |
| Gewählt ist gewählt |
| Oder wie die dreisten Drei von der Linkspartei plus Dietmar Bartsch ein demokratisches Prinzip auf den Kopf stellen wollen. Da erklären Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann heute, der Schritt von zehn Bundestagsabgeordneten der eigenen Fraktion sei unmoralisch und eine Mandatsmitnahme Diebstahl. Hat man das eigentlich auch über Thomas Lutze gesagt, der neuerdings bei der SPD mitmacht£ Huch, den hat man wohl vergessen, weil der ja auch gegen Sahra Wagenknecht ist. Vielleicht sollte die kümmerliche Rest-Linke einfach auch der SPD-Fraktion beitreten. Willkommen wären sie wohl. |
| Arktis-Wissenschaftler widerlegt „Klimakrise” |
| Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Thesen, die auf eine beginnende kleine Eiszeit hindeuten. Unterstützt werden diese Thesen durch die Beobachtung der Sonnenaktivität in den vergangenen 20 Jahren. Darauf basierend wird eine weitere Reduktion der Gesamteinstrahlung von der Sonne berechnet. Die Klimakrise, die von der UNO und IPCC in Modellen erwartet wird, würde daher ganz anders ausfallen als behauptet, statt Erwärmung nämlich Abkühlung kommen. |
| “Enemies of Society”: How the Media Portray Climate Activists |
| “Sociopaths”, “vandals”, “eco–anarchists”, “fear mongers”, “fanatics”, the list could go on and on. As civil disobedience-based protests are surging in response to continued climate inaction and obstruction by political leaders, polluting companies and other vested interests, climate activists are being labelled and accused across European media. “The language of so-called ‘eco-extremism’ is being weaponised against groups, even groups that are using legal forms of civil disobedience to advocate for climate action,” said Jennie King, Head of Climate Research and Policy at the non-profit Institute for Strategic Dialogue (ISD). |
| Wirtschaft mit Ricarda |
| Manchmal können einen die Grünen ja fast leidtun. Alle Welt hackt auf ihren Ideen und Forderungen herum und inzwischen gelten sie gemeinhin als Wohlstandsvernichter und klimatisch verblendete Ideologen. Man möchte fast ein wenig Mitleid entwickeln. Und dann kommt Ricarda Lang. Die Grünen Co-Vorsitzende ließ aktuell verlauten, dass sie die geplante Erhöhung des Mindestlohns um 82 Cent bzw. 6,8 Prozent für zu niedrig hält. Sie gab zu Protokoll, dass diese Erhöhung „ein Schlag ins Gesicht“ von Menschen sei, die wenig verdienen. Starke Worte für eine Studienabbrecherin, die sich normalerweise als potenzielles Mitglied dieser Gruppe qualifizieren würde. |
| Olaf Scholz für Abschiebungen |
| ...weil die Migration so nicht gebremst werden kann. Olaf Scholz will die Massenzuwanderung begrenzen und verspricht, was viele fordern: schnelle Abschiebung. Weil er weiß: Das kann nicht klappen. Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung kennt er, aber benennt er nicht - ein doppeltes Spiel. Die Zahlen: Rund 300.000 Personen sind in Deutschland abschiebepflichtig. Das Recht ist eindeutig, daran muss nichts geändert werden. Es wären immerhin mehr als 1.500 Flüge mit dem am häufigsten benutzten Flugzeugtyp A320; oder fünf, sechs Maschinen am Tag, um dies in einem Jahr zu bewerkstelligen. |
| Palästina-Demos: »Das Verbot war politisch motiviert« |
| Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt »Pauschalverbot« von Palästina-Demonstrationen. Ein Gespräch mit Mathes Breuer: Das Pauschalverbot von propalästinensischen Demonstrationen in München verstößt gegen die Versammlungsfreiheit. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag entschieden. Dadurch konnte eine Versammlung wie geplant stattfinden. Wie hatte die Stadt das Demonstrationsverbot begründet£ Zum einen mit Vorfällen, die im Bundesgebiet passiert sein sollen, zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. |
| Kuba legt Blockadebericht an die Vereinten Nationen vor |
| Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat auf einer Pressekonferenz einen Resolutionsentwurf für die Vereinten Nationen vorgelegt, der zugleich ein zusammenfassender Bericht über die Negativfolgen der US-Blockade gegen Kuba ist. Das Dokument mit dem Titel "Notwendigkeit, die von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden" wird in der UN-Generalversammlung am 1. November erörtert, am nächsten Tag erfolgt die Abstimmung. |
| Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben |
| Nachdem der EU-Ministerrat seine Abstimmung zur Chatkontrolle wegen fehlender Einigung in der letzten Woche schon zum zweiten Mal vertagt hatte, verschiebt nun auch der EU-Innenausschuss (LIBE) die ursprünglich für diesen Donnerstag angesetzte Abstimmung. Sie soll nun erst am 13. November stattfinden und ist aus der aktuellen Tagesordnung gestrichen. Über die EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, weithin bekannt als Chatkontrolle, gibt es seit mehr als 18 Monaten eine heftige Debatte. |
| Wie uns eine ultrawoke Impfkampagne wieder an die Nadel bringen möchte |
| Eigentlich ist der Corona-Wahn längst Schnee von gestern, und die einstigen dazugehörigen Maßnahmen samt schädlicher Spritzen sind für die meisten von uns gefühlt so weit weg wie Joe Biden von einem klaren Verstand. Doch das ficht weder die Pharmaindustrie noch staatliche Institutionen auch nur im Geringsten an: Sie möchten um jeden Preis ein “Zurück zur Unnormalität”. Anders kann man sich die brandneue Impf-Werbung, die in Form von ultrawoken Plakaten, welche dieser Tage an allerhand Bushaltestellen, Litfaßsäulen oder auch an öffentlichen Gebäuden prangen und deren Kernaussagen selbstverständlich auch von der Bundesregierung mitpropagiert werden, nicht erklären. |
| DNA-Kontamination in mRNA-Impfstoffen |
| Die bisher umfangreichste Untersuchung von mRNA-Produkten auf DNA-Rückstände bestätigt bisherige Ergebnisse. Zusätzlich zeigt sie, dass Nebenwirkungen und Impfschäden zumindest bis zu einem gewissen Grad auf diese Kontamination zurückzuführen sind. Dazu sind weitere Untersuchungen notwendig. Das Auffinden der Rückstände auch in den neueren Chargen von Moderna zeigt, dass das Problem trotz aller damit einhergehenden Gefahren nicht ernst genommen wird. |
| Aus der Asche wächst der neue Wald |
| Im Nationalpark Sächsische Schweiz erholt sich die Natur schneller als erwartet von dem großen Waldbrand im Sommer 2022. Die Birken waren am schnellsten. »Zwei Wochen nur hat es nach dem Brand gedauert«, sagt Frank Wagner, »da waren schon die ersten Keimlinge zu sehen.« Gut ein Jahr später sind sie zu kniehohen Bäumchen herangewachsen, und das, obwohl sich offenkundig auch Rehe für sie interessieren. Wagner weist auf die Spitze einer kleinen Birke. »Frische Bissspuren«, sagt der stämmige Mann, der Revierleiter beim sächsischen Staatsbetrieb Sachsenforst ist. Die natürlichen Prozesse von Werden und Vergehen, sie sind am Frienstein augenscheinlich wieder in Gang gekommen. |
| Dreifacher Gewinn reicht nicht für Solarstrom vom Acker |
| Die Zahl ist echt beeindruckend: Auf bis zu 1,7 Millionen Megawatt Spitzenleistung könnte Agri-Photovoltaik in Deutschland kommen, schätzt das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE). Nur rund vier Prozent der inländischen Agrarfläche würden reichen, um mit hoch aufgeständerter "Agri-PV" den derzeitigen Strombedarf in Deutschland bilanziell zu decken, rechnen die Forscher weiter vor. Bilanziell deswegen, weil Photovoltaik in Deutschland pro Jahr im Schnitt gut tausend Stunden Strom mit voller Kraft liefert. |
| Die Klimaerwärmung begann erst 1988 |
| Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Strahlung durch mehratomige Gase physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung£ Gibt es überhaupt eine£ Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 4,5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, richtig, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und mit unseren Untersuchungen widerlegt. |
| COâ‚‚-Riese Cannabis |
| Am Mittwochabend hat der Bundestag erstmals über die Pläne der Ampelregierung beraten, den Konsum von Cannabis auch ohne medizinische Indikation teilweise zu legalisieren. Dies könnte Folgen für die Erderhitzung haben. Die Cannabis-Wirtschaft – ob legal oder nicht – hat nämlich einen ökologischen Fußabdruck. Das hat vor allem mit dem enormen Energiebedarf zu tun: Pflanzenlampen und Trocknungsanlagen benötigen viel Strom. Solange der noch nicht komplett aus erneuerbaren Energien stammt, ist das mit CO2-Emissionen verbunden. |
| Kein Interesse an wissenschaftlichem Diskurs |
| Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Deutschlands oberster Corona-Erklärer Christian Drosten nicht mehr in Dauerschleife die drohende Apokalypse ausrufen können, zeigen sie auf, wie sie sich in der nächsten Krise ihre Meinungshoheit zu sichern gedenken. Dazu gehört in erster Linie, unerwünschte Betrachtungsweisen zu unterbinden. Folgerichtig erklärten die Pandemie-Päpste auf dem Berliner World Health Summit, es habe zu viele abweichende Meinungen in der Wissenschaft und den Medien gegeben. |
| Israel is caught lying time and again. And yet we never learn |
| As Lenin famously observed: “A lie told often enough becomes the truth”. We can go further. It never matters how often Israel is caught out in a lie, because its next lie will be given the benefit of the doubt. Western media refuse to learn from the past. The Israeli military has a long track record of compulsively concocting face-saving falsehoods – disinformation that vilifies the very Palestinian people it has oppressed for decades. |
| Israel’s Genocidal Strategy Won’t Destroy Palestinian Resistance |
| Even if Israel manages to destroy the leadership of Hamas, another group would take its place. In any case, what is hardly mentioned at all in media coverage of the crisis is that other Palestinian groups were involved in the October 7 attacks – Al Aqsa Martyrs Brigade, Communist Democratic Front for the Liberation of Palestine, Palestinian Islamic Jihad, Palestinian Mujahideen Movement, and the Popular Resistance Committees. |
| Sonntagabend auf 3Sat (22.10.2023) |
| Der "Tatort", das minimalistisch kriminalistisch verbrämte Volkserziehungs-Spektakel, war schon in den Vorab-Kritiken nicht gut weggekommen, so dass ich, um meine Rundfunkgebühren auch zu nutzen, beschlossen habe, wieder mal die "Anstalt" auf 3 Sat aufzurufen und danach das neue Format "Bosetti Late Night" zu begutachten. Beides war enttäuschend, Bosetti noch enttäuschender als die Anstalt, wo die Demokratie durch ein Parteiverbot vor falschen Demokraten in Schutz genommen werden sollte. |
| Über die alten und die neuen Bosse Selenskyjs |
| Wer die Ukraine schon vor dem Kriegsausbruch kannte, der wusste es: Die Politik in der Ukraine wurde von einer Handvoll Oligarchen gesteuert – und von eben diesen Oligarchen auch ausgebeutet. Einer der ganz großen Player dabei war Igor Kolomoisky, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen mit seiner Medienmacht der Ziehvater von Wolodymyr Selenskyj war. Doch jetzt, wo Selenskyj nach der Geige der USA tanzt – tanzen muss –, ist Kolomoichsky zum Hindernis geworden und sitzt im Gefängnis. Der Ukrainer Maxim Goldarb schildert diesen Wandel in fünf Abschnitten. |
| Gaza, Oktober 2023 |
| Von Terroristen und Geistern, die man rief. Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim. Die Blockade des Gazastreifens, deren Ursprünge bis in die 1990er Jahre zurückreichen und die in diesen Tagen total geworden ist (oder droht, es zu werden), verhindert jede wirtschaftliche Entwicklung und damit von Perspektiven für die Menschen in Gaza. |
| In der Schweiz verwelken die Grünen |
| Das Ergebnis der Schweizer Wahlen bringt die deutsche Presse in Rage. Eine Woche, nachdem die Medien die „Freiheitsglocken” für Polen läuteten, ist er wieder zurück: der „Rechtsruck“. Die Erklärung nimmt sich so aus: Die Schweizerische Volkspartei habe „Ängste“ vor der Zuwanderung geschürt. Mit „brachialer Rhetorik gegen Ausländer“ konstatiert der Focus. „Die Hau-den-Ausländer-Karte hat gezogen“ schreibt die Zeit, die Süddeutsche warf dem Nachbarland vor: „Die Schweiz igelt sich ein.“ Der Tagespiegel verstieg sich sogar zum Titel: „Im radikalen, reichen Idyll zeigt die Schweiz ihr hässliches Gesicht.“ |
| Die Mängel indirekter Demokratien |
| Laut Sonntagsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 15. September 2023 wäre die AfD die zweitstärkte Partei im Deutschen Bundestag. Sie käme hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent auf 21 Prozent, vor der SPD mit 17 Prozent, den Grünen mit 16 und der FDP mit 6 Prozent. Die übrigen Parteien würden in Summe auf 9 Prozent kommen. Die LINKE wäre im Bundestag nicht mehr vertreten. Alle etablierten Parteien sind über diesen Befund entsetzt und lamentieren mit gegenseitigen Schuldzuweisungen vor sich hin. Dabei ist die Ursache eindeutig. Diese wird aber verschwiegen, allenfalls wegdiskutiert. |
| IG Metall stellt sich neu auf |
| Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall wurde Christiane Benner am Montag mit über 96 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Nachdem sie acht Jahre lang als Nummer zwei in der Gewerkschaft gewirkt hat, löst sie nun den langjährigen Metall-Chef Jörg Hofmann ab. »Wir, die arbeitenden Menschen, brauchen eine stärkere Stimme«, sagte Benner mit Blick auf ihre Wahl. »Wir fordern einen aktiven Staat und Arbeitgeber, die ihren Auftrag aus dem Grundgesetz wahrnehmen: Eigentum verpflichtet«, rief sie den über 400 Delegierten unter tosendem Applaus zu. |
| Wie sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina diskreditierte |
| Die Reaktion der Europäischen Union auf den gefährlichen Konflikt im Nahen Osten diente nur den Interessen der USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zog es vor, sich zum Schoßhund der USA zu machen, der auf Befehl brav kläfft. Das protzige Auftreten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterstützung Israels im aktuellen Nahostkonflikt hat Berichten zufolge Gegenreaktionen mehrerer Abgeordneter und Diplomaten der EU hervorgerufen. Den Kritikern zufolge falle die EU-Außenpolitik nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommissionspräsidentin und sie sei auch nicht zu derlei Solidaritätserklärungen befugt. |
| S&P 500 – nicht günstig für die Bullen |
| Der S&P 500 fällt deutlich – Wochenverlust von 2,4%. Als Grund wird die Situation im Nahen Osten genannt. Auch eine Rede von Fed-Chef Powell enttäuschte – er hielt sich bedeckt über den weiteren Gang der Geldpolitik. NDX und Nasdaq Composite zeigen erneut relative Schwäche, der Dow relative Stärke (im Minus). Gold und Silber steigen weiter, die Renditen ebenfalls. Die Anleger suchen sichere Häfen. Die Ölpreise gewinnen auf Wochensicht weiter. Auch der CRB-steigt weiter. Die US-Renditen steigen deutlich an, lediglich die 13wk-TBills tendieren allesamt schwächer. Die Rendite der 10yr-TNotes touchiert 5% – neues 16-Jahres-Hoch. |
| Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ |
| Anlässlich der Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern auf der Bundespressekonferenz am heutigen 23. Oktober 2023 wurde auch der Gründungstext des Bündnisses verteilt. Das Manifest konzentriert sich auf die vier große Themenblöcke „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit”, „Frieden“ und „Freiheit“ und führt dies dann in Folge detailliert aus. Das Gründungsmanifest im Wortlaut: Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. |
| Israel will offenbar eine ethnische Säuberung in Gaza |
| Israel legt es de facto auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens an und wird vom Westen dabei zumindest indirekt unterstützt. Dass die israelische Armee den Menschen in Gaza-Stadt empfohlen hat, die Stadt zu verlassen und in den Süden des Gazastreifens zu fliehen, ist keine Neuigkeit mehr. Israel hat damit offen gesagt, dass es die Stadt weiter bombardieren und keine Rücksicht auf die dort lebenden Zivilisten nehmen wird. Wir reden dabei immerhin von über einer Million Menschen. Das war den westlichen Medien jedoch fast keine Kritik wert. |
| Corona-Ticker: Wie das Narrativ absäuft |
| Hier einige Meldungen aus den letzten Tagen und Wochen: Zu den Behauptungen der Coronisten gehörte etwa das Schlagwort vom „Superspreader-Event“. Überall dort, wo Menschenmassen zusammenkamen, sei es auf Volksfesten, im Sportstadion, bei Konzerten oder Demonstrationen, habe die Gefahr bestanden, dass das Virus massenhaft weiterverbreitet würde, deshalb verbot man diese Events häufig. Nun haben Wissenschaftler in einer Studie, über die "nature" berichtet, festgestellt: Politische Massenveranstaltungen wirken sich nicht auf das Infektionsgeschehen aus. |
| Das russische Fernsehen berichtet aus Israel und Gaza |
| Israel sieht diesen Krieg nur als einen weiteren lokalen Krieg zur Lösung seiner Sicherheitsprobleme. Ja, wir verstehen, dass er durch den rücksichtslosen Terroranschlag von Hamas-Kämpfern am 7. Oktober ausgelöst wurde. Sicher rufen die zivilen Opfer – Erwachsene und Kinder – großes Mitgefühl hervor. Halten wir das fest und akzeptieren wir Israels Argument eindeutig. Die Bilder der Getöteten sind herzzerreißend. Aber jetzt ist das Ausmaß der Konfrontation so groß, dass Milliarden von Menschen leidenschaftlich in sie hineingezogen werden, und zwar wegen ihrer Religion. |
| Lateinamerika: Widerstand neu formiert |
| In der vergangenen Woche hat sich die Anzahl der Straßenblockaden in Guatemala reduziert. Am Freitag kündigten Sprecher der indigenen Selbstverwaltung »48 Kantone« in Totonicapán auf einer Pressekonferenz an, dass die Barrikaden weiter zurückgenommen werden. Tatsächlich wurde am Freitag nachmittag der Verkehrsknotenpunkt Cuatro Caminos, an dem eine der zentralen und symbolträchtigen Sperren eingerichtet worden war, freigegeben. Am Sonnabend berichteten Medien noch von vier Blockadepunkten im ganzen Land, drei davon im Departamento Sololá, neben Totonicapán einem der Zentren der Proteste. |
| Putin, Xi und der Globale Süden gewinnen wieder |
| Es gab eine schädliche Idee, die in den 1990er Jahren von russischen Kollegen von schlechteren Beispielen der westlichen Journalistik übernommen wurde, nämlich dem Publikum nur das zu berichten, was unmittelbar Bezug zum eigenen Land hat. Die restliche Welt habe angeblich keine Bedeutung. In voller Übereinstimmung mit dieser Herangehensweise versuchten einige unserer Medien, das Ereignis am Mittwoch ausschließlich als Wladimir Putins Besuch in China darzustellen. In Wirklichkeit war das Ereignis aber viel umfassender, denn in Peking passierte gleichzeitig sehr viel – und ja, dazu gehörte auch der Besuch des russischen Präsidenten zur richtigen Zeit am richtigen Ort. |
| Der Hollywood-Streik geht weiter |
| Als die Schauspieler und Drehbuchautorinnen der US-Unterhaltungsindustrie das letzte Mal zeitgleich streikten (im Jahr 1980), ruhte die Arbeit 95 Tage lang. Der aktuelle Arbeitskampf der Gewerkschaften der Film- und TV-Schauspieler (Screen Actors Guild und American Federation of Television and Radio Artists; SAG-AFTRA) könnte diese Marke übertreffen. Als die Writers Guild of America (WGA) am 9. Oktober mit 99 Prozent für die Ratifizierung ihres hart erkämpften Vertrags mit der Arbeitgeberseite (der Alliance of Motion Picture and Television Producers, AMPTP) stimmte, bestand die Hoffnung, dass auch die Schauspieler bald eine Einigung erzielen würden. |
| Scheitert der WHO-Pandemievertrag an der Pharma-Industrie£ |
| Die IFPMA ist das Mittel, mit dem die Pharmaindustrie die eigenen Interessen gegenüber Regierungen, vor allem aber gegenüber der WHO vertritt (und vermutlich in den meisten Fällen auch durchsetzt). Die Mitgliedsliste der IFPMA ist entsprechend ein Who’s Who in Pharma. Und die IFPMA ist unglücklich mit dem Entwurf für einen Pandemievertrag, den die WHO an die Mitgliedsstaaten und andere Stakeholder, wie Klaus Schwab wohl sagen würde, sofern es keine Bürger sind, verteilt hat. |
| Argentinien und China weiten Währungstausch aus |
| Wenige Tage vor den Gouverneur- und Präsidentschaftswahlen hat die argentinische Regierung bestätigt, den Währungsswap mit China um 6,5 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Yuan) auszuweiten. Der Swap (engl. für Tausch) ist ein Währungstauschsystem auf Darlehensbasis zwischen den Zentralbanken beider Länder, das 2009 in Höhe von 9,9 Milliarden US-Dollar (rund 70 Milliarden Yuan) abgeschlossen wurde. Das neue Darlehen für Argentinien wurde bei der Teilnahme von Staatspräsident Alberto Fernandez am Belt and Road-Forum in Peking Anfang dieser Woche ausgehandelt. Der Zinssatz soll weniger als die Hälfte dessen betragen, was der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt. |
| Naturschutzgebiete in Hamburg werden mit Windkraftanlagen zugepflastert |
| Der Streit um die Errichtung von Windkraftanlagen in Hamburger Naturschutzgebieten dauert bereits einige Monate an. Naturschützer gehen seit jeher auf die Barrikaden, doch ihre Einwände werden ignoriert. Laut einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Stadt Hamburg gelten nationale und internationale Schutzgebiete als Ausschlussgebiete für den Bau von Windrädern. Zu Wäldern brauchen Windkraftanlagen obendrein Mindestabstände von 200 Metern. Im Juli 2022 hieß es seitens des Senats noch, dass Änderungen an diesem Beschluss nicht geplant seien. |
| Das Versagen Europas in der Landwirtschaftspolitik |
| Wie ist die reale Situation in der Landwirtschaft£ Jedenfalls ist sie nicht das sozialistische Wunschbild der Brüsseler Beamten-(Aristokratie)-Bürokratie. Mit dem sogenannten „Green Deal“ wollen 27 EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Man sollte ihn grünen „5-Jahrplan Vereinigter Sozialistischer Europathen“ nennen. Im ersten Schritt sollen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zum Zweck des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen sinken – bis 2050 auf fast Null. Dabei sollen der Ressourcenverbrauch gemindert, Energieimporte reduziert, energetisch bedingte Emissionen verringert und technische Innovationen gefördert werden. |
| Appell an Ex-Linken-Abgeordnete: "Mandat weiter ausüben" |
| Parallel zur angekündigten Gründung einer neuen Partei durch die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Abgeordnete haben am heutigen Montag knapp zwei Dutzend Mitglieder und ehemalige Mitglieder die Abgeordneten aus dem Wagenknecht-Lager in einem offenen Brief aufgefordert, ihr Mandat zu behalten. Unterzeichnet ist das Schreiben, das "Telepolis" und der "Berliner Zeitung" vorab vorlag, unter anderem von dem Kassler Politikwissenschaftler und Friedensforscher Werner Ruf sowie dem Leipziger Linken-Politiker Volker Külow. |
| Irre Propaganda: Deutsche Medien hetzen gegen „faule Putzkräfte“ |
| Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag. Ohne dies nur ansatzweise zu würdigen, hetzten zahlreiche Medien nun ausgerechnet gegen sie: "Faule" Putzkräfte würden kündigen, um lieber Bürgergeld zu beziehen. |
| Wie geht es in Polen nach den Wahlen weiter£ |
| Für Brüssel und Berlin wird Polen unter der neuen Regierung wieder ein freundliches Land und ein leichter steuerbarer Partner. „Egal ob wir in der Regierung oder Opposition sind, unser Projekt für Polen werden wir realisieren und nicht erlauben, dass Polen verraten wird“, verkündete trotzig der Vorsitzende der regierenden PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Sonntagabend nachdem die ersten Prognosen der TV-Sender die Wahlschlappe der PiS andeuteten. Mitglieder und Anhänger der PiS dürften die nun endgültig feststehenden Wahlergebnisse kaum zu solch kämpferischer Rhetorik ermuntern. |
| Bolivien: Krise der MAS oder des politischen Systems£ |
| Der Zwist zwischen Evo Morales und Luis Arce ist nun auch zu einem Fall der Justiz geworden, nachdem Leitungsmitglieder der ländlichen Frauenbewegung den vom Ex-Präsidenten einberufenen Kongress der Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker (MAS-IPSP) vor Gericht angefochten haben. Dieser fand am 3. und 4. Oktober in Cochabamba statt. Der Disput zwischen Evo Morales, dem historischen Anführer der Mehrheitspartei, und dem Präsidenten der Republik, Luis Arce, hat sich ausgeweitet und zur Spaltung der Fraktion im Parlament geführt. |
| Krampfanfall für Kleinkinder |
| Noch ein Mitbringsel der modRNA-Shots von Pfizer/Biontech/Moderna. Kleinkinder und Kinder benötigen keinen COVID-19 Shot. Die Gefahr, dass Kleinkinder oder Kinder schwer an COVID-19 erkranken, ist sehr gering, die Gefahr, dass sie daran versterben nochmals geringer. Kleinkinder und Kinder benötigen auch deshalb keinen modRNA-COVID-19 Shot, weil das Zeug nichts taugt, weder vor Infektion, deren Weitergaben, Erkrankung, schwerer Erkrankung noch Tod schützt. Und davon abgesehen kommt der nutzlose modRNA-COVID-19 Shot mit einer Vielzahl von Nebenwirkungen, und das sicher. |
| Kardiologe warnt vor Impfung – und soll Zulassung verlieren |
| Das Impf-Narrativ ist längst kollabiert, doch Hetz- und Vernichtungskampagnen gegen kritische Fachleute werden bis heute fortgeführt. Der britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra war einst ein Verfechter der Corona-Impfungen, doch er gestand öffentlich seinen Irrtum ein und begann, die Menschen eindringlich vor den Risiken der experimentellen Vakzine zu warnen. Für impffreudige Arztkollegen ist das ein Unding: Sie schwärzten ihn an und fordern, dass Malhotra seinen Beruf als Arzt nicht mehr ausführen darf. Doch der Kardiologe hat viele weitere Mediziner hinter sich, die im Alltag mit den Folgen der Massenimpfungen konfrontiert sind. |
| NATO-Wunschkonzert: Moldawien als neue Kriegsfront bis Frühling 2024£ |
| Die deutsche Ampelregierung marschiert im Gleichschritt unbeirrt Richtung Hilfeleistungen an genau die Orte, wo sie vergeblich und verschwendet sind. So auch die jüngste Zusicherung finanzieller Hilfe seitens der deutschen Chef-Diplomatin Annalena Baerbock an Moldawien. Hierbei handelt es sich um 95 Millionen Euro für das ganze kommende Jahr 2024. Damit sollen Moldawiens weitere "beeindruckende Reformschritte" finanziert werden. Baerbock wortwörtlich: "Der Weg Moldaus in die Europäische Union ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen." Die paraphrasierten Kommentare unter dem Tweet des Auswärtigen Amtes sind oft vielsagend. |
| Rente: 6 wichtige Änderungen für Rentner im November |
| Das Jahr 2023 bringt für Rentner und Arbeitnehmer zahlreiche Änderungen mit sich, die monatlich in Kraft treten. Im November 2023 stehen insgesamt sechs wichtige Änderungen an, die insbesondere für Menschen von Interesse sind, die eine Rente beziehen oder beziehen werden. Im November 2023 gibt es bedeutende Änderungen im Rentensystem, die speziell auf bestimmte Geburtsjahrgänge zutreffen. Diese Änderungen betreffen vier verschiedene Arten von Altersrenten: Regelaltersrente: Die Geburtsjahrgänge vom 02.11.1957 bis einschließlich 01.12.1957 können ab dem 01.11.2023 erstmals die Regelaltersrente ohne Abschläge beanspruchen. Für am 02.12.1957 Geborene gilt der Rentenbeginn ab dem 01.12.2023. |
| Ein letztes linkes Projekt |
| Eine neue linke Partei von und mit Sahra Wagenknecht: Wenn sie den Wokismus nicht heraushält, dann wird sie schnell Geschichte sein. Vorsicht also! Zumal die Woken es probieren werden – als Spalter ist das ihr eigentlicher Zweck. Einen Verein hat man im Umfeld Sahra Wagenknechts bereits gegründet. Aus diesem soll eine neue Partei von und mit ihr entstehen. Ein neuer Versuch, nachdem man vor etlichen Jahren mit der Plattform "aufstehen" nicht so recht Fuß fasste. Ob indes eine neue linke Partei nochmal was reißen kann, bleibt fraglich. |
| Krieg im Nahen Osten: Isoliert und gedemütigt |
| Der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 7. Oktober verkündete Ausnahmezustand wird auch genutzt, um die Gefängnisse, in denen palästinensische Gefangene festgehalten werden, hermetisch von der Außenwelt abzuschneiden. Drei Tage nach dem Angriff der Hamas und verbündeter Gruppen im Süden Israels wurden in mindestens vier israelischen Gefängnissen, darunter dem Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland, die Zellen von Armeeeinheiten unter Einsatz von Schallbomben gestürmt, die Gefangenen voneinander isoliert, ihre Sachen durcheinandergebracht oder konfisziert. |
| Schattenprofile im Netz: Wenn das Adressbuch kopiert wird |
| Facebook kennt meine E-Mail-Adresse, meine Handynummer und sogar meine Festnetznummer, die fast niemand hat. Dabei hatte ich noch nie einen Facebook-Account. Das Removal-Tool, die Entfern-Funktion des Konzerns, bezeugt, dass ein Nutzer meine Kontaktdaten über sein Adressbuch hochgeladen hat. Sämtliche Schulklassen und Sportvereine verbiegen sich, um datenschutzkonforme Kontaktlisten zu erstellen. Seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt: jedem Menschen die Hoheit über seine Daten. Aber den Internetgiganten geben wir mit einem Klick ganze Adressbücher frei, ohne Einwilligungen unserer Freunde, Kollegen und Verwandten einzuholen. |
| Warum auch die Palästinenser ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben |
| Etwa 1400 Israelis, die meisten davon Zivilisten, tötete die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel und nahm 200 Geiseln. Mehr als 4200 Bewohner des Gazastreifens sind laut UN bisher durch die israelischen Vergeltungsschläge gestorben, viele davon ebenfalls Zivilisten. Ein Ende der Bombardements ist nicht in Sicht, eine Bodenoffensive droht. Etwa eine Million Menschen in Gaza sind auf der Flucht, doch können sie den winzigen Küstenstreifen nicht verlassen, weil er überall von Zäunen und Mauern umgeben ist. Sichere Zonen gibt es nicht. |
| Offener Brief von palästinensischen Christen an Kirchenführer im Westen |
| Wir, die unterzeichnenden palästinensischen, christlichen Institutionen und Basisbewegungen, trauern und beklagen den erneuten Kreislauf der Gewalt in unserem Land. Als wir dabei waren, diesen offenen Brief zu veröffentlichen, verloren einige von uns liebe Freunde und Familienmitglieder bei dem grausamen israelischen Bombardement unschuldiger Zivilisten am 19. Oktober 2023, darunter auch Christen, die in der historischen griechisch-orthodoxen Kirche des Heiligen Porphyrius in Gaza Zuflucht gesucht hatten. |
| US-Sanktionen stärken Huawei und schwächen Nvidia |
| Mit Sanktionen versucht die US-Regierung, China von Spitzentechnologien abzuschneiden. So hat sie Maßnahmen ergriffen, um den Export fortschrittlicher Chips einzuschränken, die für Systeme der künstlichen Intelligenz verwendet werden können. Es zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass die US-Konzerne dadurch Konkurrenz bekommen. Nutznießer der Sanktionen ist Huawei. Der chinesische Technologiekonzern erhält die Chance, mit seinen Chips für künstliche Intelligenz den heimischen Markt zu erobern. |
| EZB stellt sich erstmals gegen die bargeldfeindlichen Umtriebe der EU-Kommission |
| Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen. Wie (fast nur) auf diesem Blog kritisch berichtet, will die Kommission mit ihren parallel vorgelegten Richtlinien zum digitalen Euro und zum Euro-Bargeld die digitale Variante des Zentralbankgeldes entscheidend bevorzugen. |
| Der Staat und seine Institutionen zerfallen |
| Die Tätigkeit von Amtsträgern reicht weit in die Antike zurück. Beamte und eine gut funktionierende und organisierte Verwaltung waren für die Entstehung und Weiterentwicklung großer Staaten notwendig. Deutschland war für seine Verwaltung lange Vorbild im Ausland. Dies scheint nun vorbei zu sein. Was für Insider in der deutschen Verwaltung seit vielen Jahren zu sehen ist, bemerken nun auch die Bürger. Der Staat und seine Institutionen zerfallen. Seit langem zerfallen sie von innen heraus. Nun gibt ihnen der äußere Einfluss den Rest. Es ist wie mit Rost auf Metall. Langsam, aber sicher frisst sich Rost durch die Substanz und lockert sie. |
| Heilberufler setzen Notruf an den Kanzler ab |
| Ärzte, Zahnärzte und Apotheker hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach nun endgültig gegen sich aufgebracht. In der Bundespressekonferenz senden die Heilberufler einen „Notruf“ ab, weil sie vom Minister nicht gehört werden. Ihre Sorgen um die ambulante Versorgung haben sie in einem Brief auch dem Bundeskanzler mitgeteilt. Gern würden sie mit dem Minister ins Gespräch kommen, aber der hat für freiberuflich agierende Heilberufler keine Termine. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Bundesvereinigung, spricht von einem noch nie dagewesenen „Ausmaß an Frust und Wut“. Der Minister verweigere den Diskurs. |
| Parade der Psychos |
| Westliche Politiker sind in der vergangenen Woche nach Tel Aviv gereist und haben Israel ihre volle Unterstützung zugesagt, obwohl das israelische Regime einen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser führt. Es ist absolut schockierend, dass die Welt Zeuge eines solchen Massenmordes an Zivilisten wird, und dennoch scheinen die westlichen Regierungen und Medien alles zu tun, um die Gräueltaten zu rechtfertigen, zu verharmlosen und zu vertuschen. Das sollten sie auch, denn sie machen sich mitschuldig an diesem entsetzlichen Gemetzel. |
| Eine Banknoten-Posse erschüttert Russland |
| Am Montag, den 16. Oktober, kündigte die Zentralbank an, dass sie modernisierte Banknoten im Wert von 1.000 und 5.000 Russischen Rubel in Umlauf bringen werde. Zwei Tage später, am 18. Oktober, beschloss sie, die Ausgabe der neuen Tausend-Rubel-Banknote zu stoppen und das Design zu ändern. Ein Wirtschaftsexperte konnte bereits berichten, dass "modernisierte Banknoten die Russen glücklich machen werden", aber die Tausend-Rubel-Scheine erfreuten die Öffentlichkeit nur zwei Tage lang. |
| Das russische Fernsehen über die Unterdrückung Andersdenkender im Westen |
| In Deutschland macht sich aktuell strafbar, wer eine Palästina-Fahne zeigt. Dass Palästina und die Hamas nicht das gleiche sind, stört die deutschen Behörden dabei nicht. Und auch in anderen Ländern des Westen wird gegen diejenigen, die Verständnis für die Palästinenser zeigen, durchgegriffen. Das ist die berüchtigte Cancel Culture, bei der abweichende Meinungen gecancelt, also verboten, abgeschafft oder getilgt werden. Diese westliche Phänomen der Einschränkung der Meinungsfreiheit wird in Russland mit Unglauben beobachtet, denn in Russland kennt man derartige Tendenzen nicht. |
| Kein Aufatmen für Gaza |
| Erstmals seit Beginn des jüngsten Nahostkriegs vor 17 Tagen durften am Wochenende Hilfslieferungen der UNO und des Roten Halbmonds die ägyptische Grenze in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen passieren. Nachdem am Sonnabend ein erster Konvoi von 20 Lastkraftwagen den Süden Gazas erreicht hatte, folgte am Sonntag ein zweiter mit 17 Lkw. Das ist angesichts der humanitären Katastrophe jedoch völlig unzureichend. Bis Kriegsbeginn am 7. Oktober waren jeden Tag etwa 500 Lkw mit Hilfsgütern in Gaza eingetroffen. |
| Internationaler Strafgerichtshof bestätigt Spionageangriff |
| Nachdem der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) vor rund einem Monat einen möglichen Cyberangriff auf seine IT-Systeme festgestellt hatte, hat das Strafgericht weitere Informationen zu dem Vorfall geteilt. Der ICC erklärte, es sei auf Basis bisher vorliegender Beweise von einem gezielten und ausgeklügelten Spionageangriff auszugehen. Zu diesem Ergebnis kam der Internationale Strafgerichtshof durch die forensische Analyse des Vorfalls in Zusammenarbeit mit externen Cybersicherheitsexperten sowie niederländischen Behörden. |
| Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund |
| Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.» Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis. Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, liess die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. |
| Wagenknecht und Abgeordnete treten aus Linkspartei aus |
| Sahra Wagenknecht und 15 weitere Politiker haben ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervor, die Telepolis und der Berliner Zeitung vorliegt. Unterzeichnet ist das Dokument von zehn Abgeordneten der Linken sowie weiteren Politikern der Partei. Die Linke wird damit im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren. Auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter werden nur als Parlamentariergruppe in Parlament vertreten sein. Damit haben beide Gruppen bis zum Ende der Wahlperiode deutlich weniger Ressourcen und Beteiligungsrechte als die Fraktionen des Hauses. |
| Wer schuldet eigentlich wem£ |
| Die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank gehört zu den wichtigsten Terminen im wirtschaftspolitischen Kalender. Gleichzeitig bildet sie einen Rahmen für zivilgesellschaftliche Gruppen, die ihre Frustration über westliche Entwicklungspolitik zum Ausdruck bringen. Wirklich miteinander in Berührung kommen diese beiden Welten aber kaum. Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor sind auch nach einer Abkehr von den viel kritisierten Strukturanpassungsprogrammen weiterhin eines der Patentrezepte, die Weltbank und IWF verschuldeten Ländern im Globalen Süden verschreiben. Draußen auf der Demo nennt Moussa das Austerität. Drinnen in den Konferenzräumen nennt man es Fiskaldisziplin. |
| Präsidentschaftswahl in Argentinien: Massa gegen Milei |
| Massa versus Milei – in Argentinien entscheidet die Stichwahl über den zukünftigen Präsidenten. Am Sonntag konnte sich keiner der fünf Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl durchsetzen. Für die große Überraschung sorgte Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linksprogressiven Regierungsallianz Unión por la Patria (Union für das Vaterland), der sich mit 36,7 Prozent klar an die Spitze setzte. Mit knapp 30 Prozent der Stimmen kam der selbst erklärte Anarcho-Kapitalist und favorisierte Javier Milei lediglich auf dem zweiten Platz. |
| Die Energiewende-Ziele zu erreichen, ist aussichtslos |
| Alle Formen von Eingriffen in die unberührte Natur, die durch Menschen zwangsläufig in mehr oder weniger heftiger Form stattfinden, haben Folgen. Folgen können aus verschiedenen Perspektiven gesehen werden. Je nach Betroffenheitsgrad werden diese als noch akzeptabel oder inakzeptabel betrachtet. Das trifft für unproblematisch erscheinende biologische Bewirtschaftung von Ackerland zu, als auch für den Bau eines Kohlekraftwerks oder einer Windenergieanlage. Bewertet man die Versorgung mit preisgünstigem Strom z.B. mit Landschaftsverbrauch, so erhält ein Kohlekraftwerk eine sehr gute Note. |
| Informationsamputation: Ausschnittdienst Tagesschau |
| Acht Milliarden Euro pro Jahr fließen in Deutschland in die mediale Grundversorgung durch ARD und ZDF, dafür aber umfasst die in der Regel nicht nur einfach die simple Wahrheit, sondern eine sorgfältig gekämmte, beschnittene und aufgefönte Version davon. Die "Tagesschau" der ARD konkurriert dabei hart mit den Informationsangeboten des ZDF, das seit Jahren eine eigene Meisterwerkstatt für sogenannte stille Manipulation (MsM) betreibt. Dort sind mehrere hundert Mitarbeiter damit beschäftigt, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren, Werte einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen und in Grafiken zeichnerisch Wertungen zu setzen, die mit den jeweils abgebildeten Werten nichts zu tun haben. |
| Propagandakrieg: Ernüchternde Bilanz |
| (Info: Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Westend, Frankfurt am Main 2023, 144 Seiten, 16 Euro) Die australische Autorin Caitlin Johnstone seziert in einem schmalen Band die Funktions- und Wirkungsweise der Propagandamaschinerie. Der Verblendungszusammenhang in der bürgerlichen Gesellschaft war vielleicht noch nie so ausgeprägt wie heute. Das zeigt sich schon daran, dass der Ausdruck selbst so gut wie vergessen ist, nachdem die Mechanismen der Meinungsmache und Propaganda mit dem Aufschwung der elektronischen Medien nicht etwa zurückgedrängt, sondern so wirkmächtig geworden sind wie nie zuvor. |
| Galeet Dardashtis Album "Monajat" |
| Das Album "Monajat“ der amerikanisch-iranischen Sängerin und Songwriterin Galeet Dardashti erinnert an die einstige kulturelle Verbundenheit zwischen Muslimen und Juden im Iran. Die Ahnentafel der iranischen, in der amerikanischen Diaspora lebenden Jüdin Galeet Dardashti ist durchdrungen von Musikgeschichte. Ihr Großvater, Younes Dardashti, war nicht nur ein berühmter, im ganzen Iran gefeierter Sänger klassischer persischer Musik, sondern auch ein bekannter Kantor in den Synagogen seines Heimatlandes, der bei religiösen Zeremonien, insbesondere in den Monaten um die hohen Feiertage im Judentum, Rosch Haschana und Jom Kippur, gesungen hat. |
| Neue Biografie über den Schriftsteller Adelbert von Chamisso |
| (Info: Matthias Glaubrecht: Dichter, Naturkundler, Welterforscher – Adelbert von Chamisso und die Suche nach der Nordostpassage. Galiani Verlag, Berlin 2023, 688 S., Abb., geb., 36,- Euro) Adelbert von Chamisso war ein Poet, interessierte sich aber auch für die Geheimnisse der Natur. Matthias Glaubrecht beschreibt seine Suche nach der Nordostpassage. 1781 wurde er als Louis Charles Adélaïde de Chamissot de Boncourt auf Schloss Boncourt im Nordosten Frankreichs geboren. Seine Kindheit war überschattet von der Französischen Revolution. Die Familie musste nach Preußen fliehen; der mittelalterliche Stammsitz wurde in ihrer Abwesenheit zum Abbruch freigegeben. |
| Alice in Movieland |
| (Info: José-Louis Bocquet (Text) Catel Muller (Zeichnungen): „Alice Guy. Die erste Filmregisseurin der Welt“. Splitter Verlag, HC, schwarzweiß, 400 Seiten, 45 Euro) Lange galt sie als vergessen: Alice Guy war die erste weibliche Filmpionierin. Ein Comic widmet sich nun der Französin und ihrer visionären Kunst. Die Szene bringt das Publikum zum Lachen: Eine Blumenfee begrüßt es und wandert in einem Garten zwischen riesigen Kohlköpfen umher. Plötzlich zieht sie lebende Babys daraus hervor. Das also ist das Geheimnis der Geburten! Die knapp einminütige Szene wurde erstmals im Jahr 1896 auf eine Leinwand projiziert. |
| PJ Harvey live in Berlin |
| Rauschende Bäche, himmelwärts strebende Gesänge: Die britische Ausnahmekünstlerin PJ Harvey spielt mit ihrer erstklassigen Band ein intim-andächtiges Konzert im ausverkauften Admiralspalast. Natürlich gibt es Tee auf der Bühne, schließlich sind wir auf einer Art britischem Themenabend. Polly Jean Harvey ist auf ihrem zehnten Studioalbum „I Inside The Old Year Dying“ von ihrer eigenen Lyrik ausgegangen: Das Buch „Orlam“(2022) behandelt die Kindheit eines neunjährigen Mädchens, das in der Pampa im Westen Englands aufwächst. Es geht um Schafe, Pflanzen, unerbittliche Natur – auch des Menschen. |
| Ausstellung über Um- und Anbau |
| Eine Ausstellung in Hannover zeigt: Statt Leerstand und Abriss wäre ein kreativer Umgang mit Bausubstanz denkbar. Die Wohnungsnot würde er lindern. Eigentlich ist das Um-, An- und Weiterbauen eine uralte Kulturtechnik. Allerdings fordert sie fantasievolle, undogmatische, mitunter auch langwierige Herangehensweisen aller Beteiligten, wie die Ausstellung „Nichts Neues – Besser Bauen mit Bestand“ derzeit in Hannover vor Augen führt. Die Übernahme aus dem Deutschen Architekturmuseum Frankfurt zeigt 24 internationale Projekte aus allen Kontinenten, verschiedenen Größenordnungen und Nutzungen, von Wohnen, Arbeiten, über Grünräume bis zur Kultur. |
| Der Friedensvisionär mit dem Cello |
| Der Dirigent Wilhelm Furtwängler hat einmal geäußert, „Wer Casals nicht gehört hat, weiß nicht, wie ein Streichinstrument klingen kann“. Zweimal in seinem langen Leben baten ihn NS-Vertreter, in Berlin zu spielen. Zweimal sagte er nein. Beide Weigerungen blieben ohne Folgen. Es mag seine ungeheure Popularität in der weltweiten Musikszene gewesen sein, die ihn vor Verfolgung retteten. Pablo Casals, dem die Musikwelt nicht nur unzählige Sternstunden der Musik zu verdanken hat, sondern der auch den Menschen im zerstrittenen Europa ein seltenes Beispiel von pazifistischer Grundhaltung vorlebte, ist vor 50 Jahren, am 22. Oktober 1973, mit fast 97 Jahren verstorben. Er bleibt als Musiker und Humanist mit seiner aufrechten Gesinnung bis heute eine Ausnahme. |
| „Alarmbereitschaft“ wegen der Slowakei |
| Die Bundesrepublik erhöht nach der Parlamentswahl in der Slowakei den Druck auf deren künftige Regierung. Diese setzt sich für eine nicht mehr wirtschaftsliberale und zudem eher russlandfreundliche Politik ein; ihr künftiger Premierminister Robert Fico erklärt, sein Außenminister werde „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“ – insbesondere mit Blick auf die Russlandpolitik. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, bei denen Bratislava gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine vordere Position innehatte, wurden bereits gestoppt. Fico fordert, auch EU- und NATO-Verbündete müssten die „volle Souveränität“ der Slowakei respektieren. |
| Mediale Selbsteinschätzung: Nichts als Brei! |
| Es ist an der Zeit, sich mit den Realitäten abzufinden. Es hat keinen Zweck, gleich einem Lehrer aus alten Zeiten, sich das Geschreibsel auf den Seiten der Journale anzuschauen und mit dem Rotstift zu korrigieren. Das wird seit Jahren von unermüdlichen Geistern betrieben. Ehrlich gesagt, und ganz nebenbei, ohne mich dabei ausnehmen zu wollen, es hat zu nichts geführt außer der Verschwendung der eigenen Zeit. Denn das, was da auf den profanen Pamphleten steht, hält der klassischen Bildung, die hierzulande durchaus einmal weit verbreitet war und in viele Schichten reichte, nicht stand. |
| Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 19. bis 22. Oktober 2023 |
| Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in der Nacht zu Donnerstag forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen. "Wir brauchen dringend einen Mechanismus, auf den sich alle relevanten Parteien einigen, um die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen", sagte er. 100 Lastwagen pro Tag müssten die Menschen in Not im gesamten Gazastreifen versorgten. […] Die gesamte Versorgung der Menschen sei infolge der Eskalation des Nahost-Konflikts zum Erliegen gekommen, es gebe kaum noch Arzneimittel, keinen Treibstoff, keinen Strom und kein Trinkwasser. |
| Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 22.10.2023 |
| Der Milizenführer Salah Badi forderte die italienischen Streitkräfte in Misrata ultimativ auf, Libyen innerhalb von 48 Stunden friedlich zu verlassen, ansonsten würden sie gewaltsam vertrieben. Seit mehreren Jahren ist eine italienische Militärmission mit über 300 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata präsent, zunächst unter dem Deckmäntelchen, ein Feldhospital zu bewachen. Badi bezeichnete die Anwesenheit des italienischen Militärs als „ausländische Besatzung, eine Verletzung der Souveränität des Staates und eine Schande für das libysche Volk“ und warnte jeden, sie zu schützen. Damit waren Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ gemeint. |
| Boliviens Regierungspartei MAS droht die Spaltung |
| Als Reaktion auf den von Parteichef und Ex-Präsident Evo Morales Anfang Oktober abgehaltenen Kongress der regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben zahlreiche soziale Organisationen der Basisbewegung "Pakt der Einheit" (Pacto de Unidad) eine Gegen-Veranstaltung mit Präsident Luis Arce abgehalten. Je nach Quelle kamen zu der "Cabildo del pueblo" (Volksrat) genannten Versammlung am Dienstag mehr als eine Millionen Menschen aus dem ganzen Land nach El Alto, um ihre Solidarität mit der amtierenden Regierung von Arce und Vizepräsident David Choquehuanca zu bekunden. |
| RBB fordert von Schlesinger mehr als eine Viertelmillion Euro |
| Der in die Senderkrise gestürzte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhöht vor Gericht seine Rückforderung gegen die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, der öffentlich-rechtliche Sender mache nunmehr knapp 270.000 Euro geltend. Ursprünglich seien es knapp 30.000 Euro gewesen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Es geht den Gerichtsangaben zufolge im Wesentlichen um die Rückzahlung variabler Vergütungen. |