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Berlin: »Gentrifizierung wird als Mittel bewusst verwendet«
Für Erhalt selbstverwalteter Kulturzentren: Demo und Konzerte am Sonnabend in Berlin. Ein Gespräch mit Karlson von Bodden: Am Sonnabend veranstaltet das Bündnis »Let’s get united« eine Demonstration sowie Konzerte gegen Gentrifizierung und für den Erhalt der selbstverwalteten Kulturzentren »Potse« und »Drugstore«. Wer steckt hinter dem Bündnis? Jeder kann Teil von »Let’s get united« werden, wenn er oder sie sich für die einzelnen Themenbereiche interessiert, mit denen wir uns auseinandersetzen.
Klimakonferenz: Karsten Hilse glaubt kein Wort
Kaum einer poltert so laut gegen den „Irrsinn der Klimapolitik“ wie der AfDler Karsten Hilse. Jetzt war er auf der UN-Konferenz in Kattowitz. Karsten Hilse hat es kalt erwischt. Ein Schnupfen. Gestern war er noch beim medizinischen Dienst der Konferenz. Jetzt sitzt er in Raum „Wisla“, den sandfarbenen Schal eng um den Hals geschlungen. Vorn auf dem Podium präsentiert sich die Elite der Klimawissenschaft: der Vorsitzende des UN-Klimarats (IPCC), Hoesung Lee, und der Chef der UN-Behörde für Meteorologie, Petteri Taalas. Der projiziert in schneller Folge Diagramme an die Wand: steiler Anstieg der CO2-Emissionen, Schmelzen der Eisflächen, steigende Meeres­spiegel. Das Publikum gruselt sich.
Fahrverbote: Hessen einigt sich außergerichtlich mit Umwelthilfe
Es kommen härtere Tage, heißt es in dem Gedicht Die Gestundete Zeit von Ingeborg Bachmann. "Bald mußt du den Schuh schnüren." Es datiert von 1953. Heute fällt einem da eher das Fahrrad ein, das, wie die Fahrerin oder der Fahrer auch, auf Zack gebracht werden sollte, um unabhängig von öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt unterwegs zu sein. Die Diskussion über Fahrverbote von Dieselautos hat in diesem Jahr erstaunliche Dimensionen entwickelt. Wie bei den Kollegen von Heise online heute zu lesen, ist augenblickliche Stand der, dass es im kommenden Jahr immer häufiger "Durchfahrt verboten!" heißen könnte.
Australien erkennt Westjerusalem als Israels Hauptstadt an
Australien will Westjerusalem nach den Worten von Premierminister Scott Morrison formal als Hauptstadt Israels anerkennen. Zu einem Umzug der australischen Botschaft in Tel Aviv werde es aber erst kommen, wenn es eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe, teilte Morrison mit. Gleichermaßen werde sein Land Ostjerusalem nur als Hauptstadt der Palästinenser anerkennen, wenn eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung erzielt sei.
Trump nominiert Mick Mulvaney als neuen Stabschef
Amerikas Präsident Donald Trump will seinen bisherigen Haushaltsdirektor und Chef des Amts für Verbraucherschutz, Mick Mulvaney, zum Interims-Stabschef im Weißen Haus machen. Das kündigte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Mulvaney soll den bisherigen Stabschef John Kelly ersetzen, der den Posten Ende des Jahres aufgeben wird. Mulvaney habe in seiner bisherigen Funktion als Haushaltsdirektor „herausragende“ Arbeit geleistet, erklärte Trump.
Zweite Chance für Merz
Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle.
Neue Wege
Fremdgemacht & Reorientiert - jüdisch-muslimische Verflechtungen; Samstag, 15. Dezember, 19 Uhr, Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, München. "Fremdgemacht & Reorientiert": Eine Lesung mit Diskussion über jüdisch-muslimische Verflechtungen. Der Beziehungsstatus zwischen Juden und Muslimen in Deutschland lautet: Es ist kompliziert. Seit die Zahl der Geflüchteten aus den arabischen Ländern gestiegen ist, wird vermehrt diskutiert, ob sich mit der Einwanderung auch der Antisemitismus importiert habe. In den Medien dominiert - nicht zuletzt durch den Israel-Palästina- Konflikt - die Vorstellung von einem feindseligen Gegensatzpaar.
Nachruf auf Wilhelm Genazino: Psychologe der Angestellten
Am Freitag ist der Schriftsteller im Alter von 75 Jahren gestorben. Er wurde mit Romanen wie „Abschaffel“ und „Mittelmäßiges Heimweh“ bekannt. „Ich war lange Zeit Redakteur, aber auch als Redakteur ist man ja Angestellter“, hat Wilhelm Genazino einmal dem Bayerischen Rundfunk gesagt. „Man isst in einer Kantine, man lernt kennen, was eine Buchhaltung ist, man hat Kollegen.“ So kam Genazino, der schon mit 22 Jahren seinen ersten Roman „Laslinstraße“ veröffentlicht hatte, dann aber nicht wusste, über was er schreiben sollte, zu seinem Thema: Wilhelm Genazino war der Autor des deutschen Angestelltenromans.
NASA-Sonde Insight aus dem Orbit fotografiert
Dem Mars Reconnaissance Orbiter (MRO) der NASA ist es gelungen, wenige Tage nach der Landung Fotos von der Marssonde Insight zu machen. Auf den Aufnahmen ist nicht nur die Sonde mit ihren charakteristischen Solarpaneelen, sondern auch der vor der Landung abgeworfene Hitzeschild und der Fallschirm sichtbar. Die drei Teile liegen einige Hundert Meter auseinander und sind auf Fotos vom 6. und vom 11. Dezember erkennbar.
Griechenland gestattet pauschale Kontoabfragen
Eine neue Bestimmung ermöglicht den Steuerbehörden in Griechenland, zu massenweisen pauschalen Kontenöffnungen zu schreiten. In Griechenland beabsichtigt die sogenannte „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), auf Basis der Bankkonten der Steuerpflichtigen Massenkontrollen für die Jahre 2015 – 2018 durchzuführen. Vorgesehen ist eine Prüfung für Guthaben von über 150.000 Euro oder große Transfers von Geldbeträgen ins Ausland, aber auch innerhalb des Landes.
Israel will Tausende von unbefugten Siedlerheimen im Westjordanland genehmigen
Während die israelische Regierung den Bau von Siedlerhäusern im besetzten Westjordanland genehmigt und oft stark subventioniert, gibt es immer noch Tausende von Häusern, die von Siedlern auf dem Land anderer Menschen gebaut wurden, die selbst nach israelischer Einschätzung völlig unbefugt und illegal sind.
„War for Talents“
Wie Unternehmen Bewerber mit sinnvollen Mitarbeiter-Benefits für sich gewinnen und halten können. Der Fachkräftemangel ist seit geraumer Zeit Gegenstand der Politik und ein gesellschaftlich vieldiskutiertes Thema – insbesondere unter Arbeitgebern. Denn laut einer Umfrage des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) sehen 60 Prozent aller befragten Mittelständler den Fachkräftemangel als ernstzunehmendes Geschäftsrisiko. Doch nicht nur die Politik muss hier mit entsprechenden Weiterbildungsangeboten im Zuge der Digitalisierung eingreifen.
Willy Wimmer schreibt Brief an den „Falschen“
Nicht selten schreibt man falsche Sachverhalte an die richtigen Leute. Das geht aber auch andersrum. Da schreibt man absolut zutreffende Sachverhalte an die falschen Leute, wohl aber an die richtige Adresse. So erging es am 13.12.2018 auch Willy Wimmer. Er schrieb einen offenen Brief an den Bundespräsidenten, mit berechtigten Anmerkungen zu den Missständen im Land, verbunden mit der Bitte, hier korrigierend tätig zu werden. Nur war Frank-Walter Steinmeier der „Falsche“.
Italy, France and Germany – How History Forms the Future
Part 3: The European crisis can only be understood if one understands the crisis in economics that is causing it. Politics was and is slavishly dependent on the wrong economic teachings. Germany is lost without European Monetary Union. What the great European divergence – and the loud silence of politicians – clearly shows is that policy-makers and the majority of so-called academics simply do not understand the minimum conditions for free trade, nor the role of the global monetary system as a complement to the trading system. A fine example of the great confusion was provided by Stephen Roach, who for many years held a leading position at Morgan Stanley and is now entitled to call himself “Professor in Yale”.
Frankreichs Gelbwesten – woher die Wut kommt
Die Slogans sind eindeutig: „Steuererhöhungen stoppen“, „Dagobert Macron“, „Der Weg zur Arbeit wird zum Luxus“, „Rechte, Linke = Steuern“, „Schluss mit der Abzocke! Wenn das Volk sich erhebt, ist die Revolution nicht mehr weit“. Was die Demonstranten empört, die am 17. November aus Protest gegen höhere Kraftstoffsteuern wichtige Verkehrsachsen lahmlegten, ist Ausdruck einer vielschichtigen politischen Bewegung, die ein sehr konkretes Thema beschäftigt: die Beziehung zwischen Steuern und Sozialstaat. Im 20. Jahrhundert hielten sich die unteren Schichten aus Steuerfragen weitgehend heraus.
Zentralregierung Brasiliens interveniert in Bundesstaat Roraima
Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat bekannt gegeben, dass seine Regierung in die Angelegenheiten des nördlichen Bundesstaats Roraima eingreift. Grund sei die aktuelle Sicherheitskrise in der Grenzregion zu Venezuela. Seit Monaten überqueren venezolanische Migrantinnen und Migranten die Grenze nach Brasilien, was zu einem Kollaps der öffentlichen Einrichtungen und des Haushalts des bevölkerungsärmsten der 27 brasilianischen Bundesstaaten führte. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres werde die Zentralregierung dort im Sinne der öffentlichen Sicherheit intervenieren, so Temer.
Opelaner gegen Teilverkauf
Beim Autobauer Opel nehmen die Proteste gegen den geplanten Teilverkauf des Entwicklungszentrums am Stammsitz Rüsselsheim zu. Auf einer Betriebsversammlung am Donnerstag wurde zudem die Verunsicherung vieler Beschäftigter deutlich, die nach der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA (Peugeot Société Anonyme) an der Umsetzung der angekündigten Investitionen zweifeln. Für Rüsselsheim geht es unter anderem um ein zweites Modell neben dem Insignia. Die Beschäftigten demonstrierten zunächst in der Stadt und versammelten sich dann zu Tausenden in der Opel-Werkshalle K48.
Stille Verzweiflung - Zum Tod von Wilhelm Genazino
Unermüdlich, in immer neuen, meistens recht schmalen Romanen hat er uns eines unter die Nase gerieben: dass es im falschen Ganzen keine richtigen Teile geben kann. Er ging nicht mehr ans Telefon ... Wilhelm Genazino war ein stattlicher Mann, der aber bei näherer Betrachtung etwas ausgesprochen Empfindlich-Zierliches hatte, und so war es bestimmt schon seine extreme Dünnhäutigkeit, die ihn davon abhielt, dauernd erreichbar zu sein. Diese Notwehr – und um eine solche handelte es sich dabei – hatte aber nichts mit der bei Schriftstellern gelegentlich anzutreffenden Koketterie zu tun, die solche Ferne und Unerreichbarkeit gerne als „Luxus“ ausgibt.
Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ abgelehnt. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Begründet wird der Beschluss (PDF) damit, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreife. Der Gesetzentwurf geht jetzt mit diesem Votum an den Bundestag, wo er abgestimmt wird. Damit ist das geplante Gesetz aus dem Verkehrministerium noch nicht vom Tisch.
Die nächste Revolution wird mit einem freundlichen Wort beginnen
Manchmal habe ich das Gefühl, dass diese ganz ordinären Umgangsformen, die man uns allen mal beibrachte und die sich vor unser aller Lebensbeginn als Konvention in der Gesellschaft verankerten und die die elementare Bedeutung in sich trugen, dem Nächsten mit Respekt entgegenzutreten – ja, also manchmal habe ich echt das Gefühl, dass diese Umgangsformen überhaupt keine Bedeutung mehr genießen. Und das nicht nur bei jungen Menschen, die diese Form des gegenseitigen Umgangs wegen der Gnadenlosigkeit ihrer späten Geburt offensichtlich gar nicht mehr kennen, sondern eben auch bei älteren Semestern.
Anschlag am Breitscheidplatz: Anis Amris rätselhafter Freund
Der Tunesier Bilel B. galt nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren als möglicher Mitwisser. Doch dann wurde er im Rekordtempo abgeschoben. Warum? Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Bilel B. jemals vorhatte, in Deutschland ein gesetzestreues und integriertes Leben zu führen. In einer Asylanhörung behauptete er zwar, er habe nur Gutes über Deutschland gehört und sich vor dem Chaos und der Unsicherheit in Nordafrika hierher flüchten wollen. Aber seit seiner Einreise im Herbst 2014 unternahm Bilel B. wenig, um diese Behauptung zu untermauern – hingegen sehr viel, um sie infrage zu stellen.
Brasilien: Die Rückkehr der Militärs
Am Neujahrstag 2019 wird der frühere Hauptmann Jair Messias Bolsonaro als Brasiliens 42. Präsident sein Amt antreten. In Schlüsselstellungen seiner Regierung wird er etliche hohe Offiziere postieren, sein Vize wird der General der Reserve Hamilton Mourão. Wie Bolsonaro ist der ein Anhänger der Diktatur, die von 1964 bis 1985 im größten Land Südamerikas herrschte. Hunderte staatliche Morde an Oppositionellen gehen auf ihr Konto. Die Herrschaft der Generäle klang damals mit einer Generalamnestie aus, strafrechtlich blieben die Täter in Uniform unbehelligt.
Die Fake-Fake-News bei den französischen Gelbwesten-Ausschreitungen
Martin Schulz musste bei der "Anne Will"-Sendung vergangenen Sonntag mal kurz raus - für manche Medien war das ein Rechercheauftrag. Eine Feuer-Foto-Montage von den Gelbwesten-Ausschreitungen in Paris täuschte Fake News nur vor. Springer will dem Spiegel Konkurrenz machen. Und RTL sagt ganz groß "Danke, Anke!" Anlässlich der Gelbwesten-Proteste in Frankreich machte diese Woche eine Bilder-Montage im Social Web die Runde, die angebliche zeigt, wie Medien die Wirklichkeit manipulieren. Auf der einen Seite ist ein dramatisches Feuer vor dem Pariser Triumphbogen zu sehen.
Wie weibliche Editorinnen von der Wikipedia verdrängt werden
Frauen sind in der Wikipedia stark unterrepräsentiert und viele Männer wollen, dass das so bleibt. Das merken die Editorinnen nicht nur am harschen Umgangston. »Oh, Hasilein, lösch dich von Wikipedia und kümmer dich lieber um das, was du wirklich gut kannst: shoppen, putzen und deinen Mann umgarnen.« Dieser Satz ist nicht nur eine sexistische Beleidigung, wie Frauen sie alltäglich auf der Straße, im Beruf oder im Netz erleben, sondern Teil einer organisierten Hetzkampagne. Männliche Benutzer der Wikipedia hatten sich zusammengetan mit nur einem Ziel: Sophia aus der Wikipedia zu mobben.
Zurück zu den Ursprüngen
Kindlich, gelangweilt, anspruchsvoll: Bob Persichettis erster animierter "Spider-Man"-Film. Da schwingt er sich wieder, ausgestattet mit Spinnensuperkräften, an stahlseildicken Spinnfäden zwischen den Wolkenkratzern von Manhatten. Und das gleich vielfach ... - aber der Reihe nach. Spider-Man ist der Däumling unter den Super-Helden. Der Jugendliche Peter Parker, der von einer Spinne gebissen wird und sich daraufhin in einen Superhelden verwandelt, der trotzdem ganz der nette Junge von Nebenan bleibt.
Bundesrat stimmt "Gute-Kita-Gesetz" zu
(Anm. v. NNE: Mag ja sein, dass die SPD eine Förderung über das Jahr 2022 hinaus anstrebt, nur wird sie dann im Bundestag vermutlich keine entscheidende politische Rolle mehr spielen. Es ist absolut nicht zu verstehen, warum eine Befristung der Mittel in dem Gesetz überhaupt vorgesehen wird, wenn man doch beispielsweise mehr Fachkräfte langfristig für die Kitas gewinnen will.) Artikeltext: Der Bundesrat hat das sogenannte Gute-Kita-Gesetz passieren lassen. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, nachdem es zuvor bereits der Bundestag verabschiedet hatte.
Droht bewaffneter Konflikt zwischen Türkei und USA?
Ein Thema findet in diesen Tagen in den deutschen Medien nicht statt, nämlich Syrien. Dabei gibt es aus Syrien durchaus interessante Neuigkeiten, die demnächst international hohe Wellen schlagen können. Es geht um einen von der Türkei angekündigten Angriff auf US-kontrollierte Gebiete in Syrien. Nun fragt sich der deutsche Leser wahrscheinlich erst einmal verwundert: „Wie jetzt? US-kontrollierte Gebiete in Syrien?“ Ja, die USA haben Teile Syriens de facto besetzt und dort tausende Soldaten stationiert, die in Zusammenarbeit mit Islamisten oder Kurden diese Gebiete kontrollieren.
Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen
Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen. In der Sitzung der Länderkammer machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich.
Kosovo: Armeegesetze
Mehrere Medien berichten, dass das kosovarische Parlament heute (14.12.) Gesetze verabschieden möchte, welche die Umwandlung der Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee vorsehen. „Ein richtiger Staat hat eine richtige Armee“, schreibt hierzu etwa die Basler Zeitung (online): „Die Gründung der kosova­rischen Armee ist ein symbolischer Akt. Die Umwandlung der leicht bewaffneten Sicherheitskräfte wird mehrere Jahre in ­Anspruch nehmen. Derzeit verfügen sie über einen einzigen ­Helikopterpiloten. Für die Sicherheit Kosovos bleibt weiterhin die Nato-Truppe KFOR zuständig.
Exportschlager Klimawandel
Das UBA hat untersucht, wie sich der Klimawandel auf den deutschen Außenhandel auswirkt. Die Verursacher der Erderwärmung profitieren. Im September dieses Jahres suchte der Taifun „Mangkhut“ Südostasien heim, die Philippinen beklagten Tote, Zehntausende mussten evakuiert werden, Hongkong stand still. Extremwetterereignisse, wie sie der Klimawandel schon heute häufiger und heftiger macht. Zu den Bildern, die uns hierzulande erreichen, gehören auch die von umgeknickten Strommasten.
Der Weihnachtsmord – eine Justizgeschichte
Arisierung und Euthanasie treffen einander im sogenannten Erwachsenenschutzgesetz, das bedeutet, Menschen Mördern auszuliefern, die auf ihren Besitz scharf sind. Da gibt es etwa Verein Death Support, der in Wirklichkeit anders heißt, was aber den Zusammenschluss von Ariseuren verschleiert. Bei Death Support will man zahlungskräftige Opfer anlocken, deren Angehörige meinen, sie seien in guten Händen. In Wirklichkeit wartet nur unendliches Leid und der Tod auf sie. Death Support besteht aus Untoten aus der NS-Zeit, die Opfer mit Falschgutachten (siehe Massnahmenvollzug) zwangsentrechten, wobei ein endloser Strom von den Bezirksgerichten zu den Nazis fließt.
Klimakonferenz: Regeln verzweifelt gesucht
Eigentlich sollte die Klimakonferenz in Kattowitz an diesem Freitag enden. Und dann endlich ein Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen auf den Weg bringen. Doch wenn die Verhandler aus 196 Staaten und der EU heute weiterberaten, dann besteht die Grundlage dafür bisher lediglich aus Fragmenten. In Paris hatten sich die Staaten zwar 2015 darauf geeinigt, künftig detaillierte Pläne für den Klimaschutz vorzulegen. Wie sie sich aber gegenseitig überprüfen, ließen sie offen. Die Regeln sind der Dreh- und Angelpunkt im Klimaschutz: Warum sollten die Staaten sich anstrengen, wenn sie nicht sicher sein können, dass die anderen es auch tun?
Dow Jones mit Null-Performance dieses Jahr: Chartbild drückt auf Unterseite
Die amerikanischen Aktienmärkte geben ein umstimmiges Bild ab. War man als Anleger noch vor wenigen Wochen einen stabilen Aufwärtstrend gewöhnt, so hat sich der Trend nun vielleicht gewandelt. An welchen Marken ich dies festmache, erörtere ich Ihnen in folgender Chartanalyse.
Goldpreis: Die Zeit läuft ab
Der Goldpreis konnte in den letzten Wochen die Investoren erfreuen. Der Kurs stieg regelmäßig und es gelang sogar ein Ausbruch über eine wichtige Chartmarke. Damit schien eine Ausbruchsbewegung ihren Anfang genommen zu haben, doch bisher überzeugt sie nicht. Die Geduld der Investoren wird gerade ganz schön beansprucht. Diese müssen zusehen, wie Anschlusskäufe ausbleiben. Es ist jetzt höchste Zeit, dass Gold Stärke zeigt und wieder den Weg nach Norden einschlägt.
Russland steckt hinter den Gelbwesten in Frankreich
Inzwischen liegen erste Beweise auf dem Tisch, dass Russland hinter den Gelbwesten steckt. Der Drill dieser Truppe findet definitiv in Russland statt. Das war klar, denn wer einen Mann wie Donald Trump zum US-Präsidenten machen kann, das waren ja auch die Russen, dem sind noch viel schlimmere Dinge zuzutrauen, also auch die Gelbwesten. Es gibt weitere verstörende Hinweise auf diese Tatsache, denn auch der IS, dessen Feind Russland ist, hat den Gelbwesten die Freundschaft gekündigt.
Fluchthilfe: «Es geht um mehr als die Bestrafung von Anni Lanz»
Das Bezirksgericht Brig spricht eine Menschenrechtsaktivistin schuldig, weil sie einem traumatisierten Flüchtling geholfen hat. Das Urteil steht beispielhaft für die Kriminalisierung von Fluchthilfe. Ein Prozessbericht: Es ist kalt und regnerisch, als sich am letzten Donnerstag in Brig rund vierzig DemonstrantInnen vor dem Stockalperschloss versammeln. Sie sind aus der ganzen Schweiz angereist, um Anni Lanz zu unterstützen. Die 72-Jährige steht vor Gericht, weil sie einem Flüchtling über die schweizerisch-italienische Grenze helfen wollte.
Fauler Kompromiss bei Paragraph 219 a
Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromissvorschlag in der Debatte um Paragraph 219 a geeinigt. Das dort geregelte »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche soll grundsätzlich weiterhin gelten. Zugleich sollen Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, besser als bisher über Abtreibungen informiert werden. Damit wollen Unionsparteien und SPD das Gesicht wahren – die beteiligten Minister traten am Mittwoch abend gemeinsam vor die Kameras, um die Einigung zu verkünden. Im Januar soll der Gesetzentwurf vorliegen.
Zur Inhaftierung von Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou
Falls jemand ein Interesse daran hatte, die temporären Entspannungssignale im Wirtschaftskrieg gegen die VR China zu torpedieren, so hätte er kaum zu einem größeren Sprengsatz greifen können als zu dem, der am 1. Dezember am Vancouver International Airport „hochgegangen“ ist: die Verhaftung und Inhaftierung von Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou. Unmittelbar vor Mengs Verhaftung hatten sich Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel in Buenos Aires auf eine 90-Tage-Frist geeinigt, in welcher der Konflikt nicht weiter eskaliert und eine Verhandlungslösung gesucht werden sollte. Diese „Waffenstillstandsfrist“ dürfte damit pulverisiert sein.
Brasilien: Respektloser Rauswurf
Der künftige Präsident Jair Bolsonaro sorgt dafür, dass kubanische Ärzte das Land verlassen. La Chapada ist eine kleine Stadt im Süden mit gut 10.000 Einwohnern. Mitte November kam sie in die Schlagzeilen des brasilianischen Blattes Folha de S. Paulo. Ihr Bürgermeister hatte einem kubanischen Arzt den Posten des örtlichen Gesundheitssekretärs vorgeschlagen und den Ortsrat gebeten, das Gesetz zu ändern, da ein solches Amt bisher Brasilianern vorbehalten blieb. Die Antwort des Mediziners ist nicht bekannt. Vielleicht bleibt er, vielleicht ist er längst wieder zu Hause, wie die große Mehrheit seiner Kollegen, die bis eben in Brasilien tätig waren.
Einmal Teflon, immer Teflon
Um die Debatten im Bundestag zu beleben, hat die Bundesregierung eine Fragestunde eingeführt. Abgeordnete fragen, die Kanzlerin antwortet. Damit die Opposition besser zum Zuge kommt, darf sie jetzt auch nachhaken. Aber streut das Sand in die gut geölte Abstimmungsmaschine? Teflon ist hitze- und frostbeständig. An Teflon perlt alles ab – Säure, Benzin, ja, auch Fragen. Sogar die Frage eines AfD-Abgeordneten, die wie eine Pistolenkugel durch die Luft schwirrt: „Gestehen Sie ein, dass es Zeit ist, dass Sie weg müssen?“ Teflon ist der beste Schutz, wenn man sich als Bundeskanzlerin in einer Fragestunde den Fragen des Parlaments stellt.
Leistungsschutzrecht: Nach dem Streit der Ärger
Erst wurde ewig um den Gesetzesentwurf gerungen, dann vor Gericht noch länger um die Anwendung - und jetzt könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommen und sagen: Interessante Argumente, aber das Gesetz, um dessen Auslegung ihr streitet, darf gar nicht angewendet werden. Am Donnerstag hat der Generalanwalt dem EuGH vorgeschlagen, wie das Gericht im Clinch um das Leistungsschutzrecht entscheiden soll. Die Empfehlung bedeutet eine heftige Schlappe für die VG Media: Seit Jahren streitet die Verwertungsgesellschaft mit Google um Bezahlung für die Textchen, mit denen der Konzern in seinen Suchergebnissen klarmacht, worum es in einem Nachrichtenartikel geht.
Europäische Großstädte dürfen ab 2021 auch neueste Diesel aussperren
Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter nach einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid. Diese Städte dürfen die Grenzwerte nun anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote für neueste Dieselautos verhängen, die offiziell zugelassen wurden. Damit herrscht in der Automobilbranche zunächst wieder Unsicherheit über künftige Anforderungen an Autos mit Benzin- und Dieselmotoren.
JEFTA im Kasten
Der »Käse gegen Autos«-Deal: Dieser Spitzname hat sich in Wirtschaftskreisen für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan durchgesetzt, das diese Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht worden ist. Wenige Tage nach den beiden Kammern des japanischen Parlaments hat am Mittwoch auch das Europaparlament die Vereinbarung abgesegnet. Proteste gegen den Vertrag zielten vor allem auf befürchtete Folgeschäden in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz ab. Derartigen Bedenken haben die Europaparlamentarier mehrheitlich wie gewöhnlich eine Abfuhr erteilt. Um auf Nummer sicher zu gehen, hatte die EU-Kommission Bestimmungen zum sogenannten Investitionsschutz außen vor gelassen.
Tanz mit mir
Sie ist Tänzerin, Sängerin, Choreografin und einiges mehr. Ihr Lebensweg führte sie von Ostanatolien über Stuttgart nach Barcelona. "Möchten Sie mit mir tanzen?" Mit dieser Frage stellt sich Ninel Çam in Fußgängerzonen. Und wartet, was passiert. Wie wäre es, einmal nicht durch die Gegend zu hetzen auf der Suche nach Geld, Erfolg, Anerkennung oder Weihnachtsgeschenken? Sondern innezuhalten. Zu sich selbst zu finden. An anderen Menschen nicht vorbei zu hasten, sondern sich zu begegnen, anzusehen, zu berühren. Ninel Çam tut genau das. Sie hat ein rotes Quadrat auf den Fußboden gezeichnet, zwei mal zwei Meter groß, dort, wo viele Menschen aneinander vorbeirennen. Sie stellt sich hinein, ganz ruhig. Davor auf dem Boden ein Schild: Möchten Sie mit mir tanzen?
Wenn Museen Geburtstag feiern
Der Prado in Madrid wird nächstes Jahr 200 – und hat sich schon jetzt prächtig gewandet. Mit 168 Exponaten bietet die choreografierte Zusammenschau so manch neue Perspektive auf die Sammlung des bedeutendsten Museums Spaniens. Eine fast hausgreifende Plane stülpt förmlich das Innere nach aussen. Sie zeigt in Grossformat Details von europäischen Meisterwerken, die im Inneren der ehrwürdigen Gemäuer des Prado beherbergt werden. Mit dieser auf abstrakte Farbfelder und delikaten Pinselduktus fokussierten Lesart von Malerei sollen wohl auch weniger kunstaffine Passanten in den mächtigen Musentempel auf der Kulturachse des Paseo del Prado gelockt werden, nicht zuletzt in die gerade eröffnete Jubiläumsausstellung: «Museo del Prado 1819–2019.
Wie Bertelsmann für das Weltwirtschaftsforum die Willkommenskultur etablieren half
Das Weltwirtschaftsforum der internationalen Großkonzerne hat den globalen Migrationspakt entscheidend vorangetrieben und beeinflusst. Dabei ging es dem Forum vor allem darum, ein positives Bild von Migration in der Öffentlichkeit – eine Willkommenskultur – zu etablieren, weil man durch Migrationsförderung Zugriff auf ein größeres, billigeres Arbeitskräftepotential bekommen wollte. Darüber hatte ich schon geschrieben. Jetzt soll es darum gehen, wer das in Deutschland umsetzte. Das Weltwirtschaftsforum hatte mindestens seit 2009 einen Global Agenda Council on Migration, dessen Aufgabe unter anderem war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen.
„Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“
Die Tagesschau und viele Medien melden, die Immunität des AfD-Fraktionschefs im Thüringer Landtag Björn Höcke sei aufgehoben worden. Die Oberstaatsanwältin in Chemnitz spricht von einer „Falschmeldung.“ Sie habe gar keine Aufhebung der Immunität beantragt. Lanciert worden war die Meldung von Björn Höcke selber. Auf Anfrage von Cicero hieß es in der Pressestelle der AfD-Fraktion, anders als in Sachsen sei in Thüringen für die Aufhebung der Immunität ein zweistufiges Verfahren erforderlich.
Frankreich: Gesuchter Terrorist in Straßburg "neutralisiert"
Der IS schreibt sich die Morde des Hauptverdächtigen auf seine Dschihad-Fahne. Geheimdienste hielten ihn schon vor der Tat für sehr gefährlich. Der gesuchte, mutmaßliche Attentäter von Straßburg wurde "neutralisiert", wie der französische Innenminister Christophe Castaner gestern Abend der Öffentlichkeit bekannt gab. Die französische Polizei schießt schnell, wie sich das auch schon bei Reaktionen auf Attentäter in den letzten Jahren zeigte. Zwar schoss der Mann, der unter dem Namen Chérif Chekatt zur Fahndung ausgeschrieben war, angeblich zuerst, traf aber nicht, die Polizisten erwiderten in der Darstellung Castaners das Feuer und waren zielsicher. Anwohner der Rue Lazaret im Straßburger Viertel Neudorf kamen auf die Straße und applaudierten den Sicherheitskräften.
Merkels Nebelkerzen zünden nicht mehr
Angela Merkel kritisiert die Linke für ihre Unterstützung der Gelbwesten in Frankreich. Die Partei solle sich klar und deutlich von der Gewalt dort distanzieren. Damit versucht Merkel einmal mehr vom eigentlichen Problem abzulenken: der sozialen Spaltung. Wir haben es hier mit einer klassischen Merkel'schen Nebelkerze zu tun. Wieder einmal soll die Stimme derer diskreditiert werden, die sich laut zu Wort melden, weil sie bei der Politik kein Gehör finden. Oder eben in diesem Fall die Stimme ihrer Unterstützer.
Ungarn: »Ein schwarzer Tag«
Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in Budapest bis in die späte Nacht gegen eine Novelle im Arbeitsrecht protestiert. Die Demonstranten besetzten am Abend für einige Zeit u. a. die Kettenbrücke und behinderten den Verkehr auf zentralen Plätzen in der Stadt. Hunderte zogen vor die Zentrale der Regierungspartei Fidesz und versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Dann zogen die Demonstranten wieder vor das Parlament.
Der alternative Hoster Blogsport.de macht nach 13 Jahren dicht
Der unabhängige Bloghoster Blogsport.de hat über Twitter angekündigt, dass er in etwa einem Jahr den Dienst schließen will. Die Plattform spielte in der Frühzeit der deutschen Blogosphere ab 2005 eine wichtige Rolle für meist linke Blogs und Webseiten von politischen Gruppen. Mit der besseren und einfacheren Verfügbarkeit von CMS-Systemen und vor allem dem Aufkommen von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verringerte sich ab dem Jahr 2009 die Bedeutung des Hosters.
Lokführer erklären Tarifverhandlungen für gescheitert
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn abermals für gescheitert erklärt. Gewerkschaftschef Claus Weselsky begründete dies am Freitag damit, dass die Bahn nicht bereit sei, einen bereits gefundenen Abschluss zu unterzeichnen. „Wir haben jetzt deshalb entschieden, die Verhandlungen erneut als gescheitert zu erklären. Wir verlangen von dem Arbeitgeber nunmehr ein weitaus verbessertes Angebot“, sagte Weselsky. Grund für die Entscheidung der GDL sei, dass die Bahn ein bis 11.00 Uhr laufendes Ultimatum verstreichen ließ, den eigentlich mit der GDL bereits ausverhandelten Tarifvertrag am Freitag in Eisenach zu unterschreiben.
Keine Heißzeit in Kattowitz
Die Auszeichnung kommt genau zur richtigen Zeit: „Heißzeit“ ist das Wort des Jahres 2018, erklärte die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitagmorgen in Wiesbaden – während zur gleichen Zeit im polnischen Kattowitz die entscheidenden Verhandlungen der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) beginnen. Offiziell endet das Treffen am Freitagabend, aber alle Beteiligten rechnen mit mindestens einem Tag Verlängerung. Auf die Delegierten wartet noch viel Arbeit. Aber immerhin liegt seit Freitagmorgen zum ersten Mal ein Verhandlungstext vor.
Zum Tod der Jazzdiva Nancy Wilson
Die Stimme des Stolzes: Die große Jazzsängerin und Bürgerrechtsaktivistin Nancy Wilson vereinte Sentiment und Selbstbewusstsein. Jetzt ist sie im Alter von 81 Jahren gestorben. Stolz war ein zentraler Begriff für sie, sowohl in persönlichen wie politischen Kontexten. In ihren Songs pochte Nancy Wilson immer auf eine starke weibliche Autonomie, bei ihrer Karriereplanung forderte sie stets für sich als schwarze unabhängige Frau ein Stück vom Kuchen in der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie. Dass sie es verstand, Sentiment und Sarkasmus gleichermaßen virtuos zu spielen, mag ihr dabei geholfen haben, ihre Forderungen durchzusetzen.
Fariba Vafis Roman
Fariba Vafi zählt zu den beliebtesten zeitgenössischen Romanautorinnen im Iran. In ihrer unverwechselbar luziden, fast schlichten Schreibweise behandelt sie in ihrem neuen Roman einmal mehr die Frage nach der weiblichen Identität und der Rolle der Frau in der sich wandelnden iranischen Gesellschaft. Tibet ist kein Ort, von dem aufgeklärte Linksliberale heutzutage träumen. Zumindest findet Djawid, der Mann der ideologischen Wohnzimmer-Debatten, der mit den Jahren ein wohlhabender Holzhandelsvertreter geworden ist, es verbiete sich, Tibet in den "Lebensplan" einzubauen. Tibet sei ein Land, das „auf der neuen Weltkarte“ nicht vorkomme.
Attentat in Straßburg: „Falsche Flagge“ versus Farbrevolution?
Staatlich gelenkter Terror ist nicht unbedingt ein Phänomen der Neuzeit, sondern den gab es schon seit es Staaten überhaupt gibt. Aktuell kommt es immer wieder zu kleineren bis größeren Anschlägen, wo man staatlichen Einfluss dahinter vermutet. Der Staat und seine Medien sprechen dann immer gerne von «Verschwörungstheorien», wie bespielsweise der «Faktenfinder» des deutschen Staatssenders ARD. «Verschwörungstheorien wegen eines Tweets», titelten die Faktenfinder.
Klimapolitik: Das Fossil des Tages
Anlässlich der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowice gerät die Klimapolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Zum Auftritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel heißt es, die Bundesregierung habe sie mit "leeren Händen" anreisen lassen: Nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel. Von der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sei trotz für Berlin überaus günstiger Sondereffekte keine Rede mehr. Auch auf EU-Ebene versuche die Bundesregierung konsequent, verpflichtende CO2-Schwellen zu senken.
"Rechtsstaat" in Aktion
Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus. Die Hamburger Staatsanwaltschaft scheint weiterhin entschlossen, bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels mit größtmöglicher Härte vorzugehen. Richter, die dieser extremen Linie nicht folgen, sollen kaltgestellt werden. Nachdem das Landgericht Hamburg am 9. November die Untersuchungshaft für zwei angeklagte Demonstrationsteilnehmer ausgesetzt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter.
Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“
Heute stimmt der Bundesrat über den Gesetzentwurf ab, der eine automatische Kennzeichenerfassung aller Autos zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten vorsieht. Wir haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu diesem umstrittenen Vorhaben der großen Koalition befragt. netzpolitik.org: Werden Sie künftig mit einem anderen Gefühl Auto fahren, falls die Pläne der Bundesregierung zur Auto-Massenüberwachung realisiert werden? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich wird mich das beschäftigen. Dass meine Daten beim Autofahren unabhängig vom Autotyp erfasst und abgeglichen werden, ist beunruhigend und wieder ein Stück Preisgabe meines Verhaltens.
EU-Gipfel: Nur saure Bonbons für May
Theresa May bettelte in Brüssel um Hilfe. Die anderen Staatschefs halten am Scheidungstermin fest. Ist der Brexit-Vertrag noch zu retten? Es gibt noch EU-Politiker, die die britische Regierungschefin loben. „Ich bewundere Theresa May, sie beweist Führungsstärke“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich versöhnlich. Sie freue sich auf „sehr gute Beziehungen“ – auch nach dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019.
Schweden: Stefan Löfven scheitert bei Wahl zum Ministerpräsidenten
Das schwedische Parlament hat auch den Sozialdemokraten Stefan Löfven als Ministerpräsidenten abgelehnt. Das Ergebnis war erwartet worden. Löfven wollte mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. In den vergangenen Wochen war es ihm aber nicht gelungen, andere Parteien zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Löfven war bei der Abstimmung nicht anwesend, weil er stattdessen am EU-Gipfel in Brüssel teilnahm. Löfven ist seit 2014 Regierungschef in Schweden. Seit seiner Wahlniederlage am 9. September 2018 hat er das Amt nur noch geschäftsführend inne.
Hat Maria Butina für Russland spioniert?
Liest man Medienberichte zum Schuldeingeständnis von Maria Butina in den USA, scheint die „Red Sparrow“-Fiktion des Ex-CIA-Agenten Jason Matthews Wirklichkeit geworden. Darin ging es um eine Schule, in der junge Agentinnen für sexuelle Missionen ausgebildet werden. Jetzt ist von Sex und Verrat die Rede, weil die junge Frau einen älteren Freund hatte und ihr wird gleich eine ganze verdeckte Operation nachgesagt. Sie kam sogar Donald Trump im Wahlkampf 2016 nahe – zumindest so weit, um eine Frage aus dem Publikum zu stellen und zu erklären, dass sie aus Russland stammt.
Yes, Virginia, There Is a Deep State and Bob Parry Exposed It
In his efforts to uncover the Iran-Contra plot and the machinations surrounding Russia-gate, Bob Parry was in the forefront of journalists exposing the inner workings of the Deep State, recalls Ray McGovern during our Winter Fund Drive. A year ago yesterday, it became fully clear what was behind the feverish attempt by our intelligence agencies and their mainstream media accomplices to emasculate President Donald Trump with the Russia-gate trope. It turned out that the objective was not only to delegitimize Trump and make it impossible for him to move toward a more decent relationship with Russia.
Im Kreißsaal der Planeten
Mit einem weiträumigen Netzwerk aus 66 Radioteleskopen in der chilenischen Atacamawüste haben Astronomen mehrere Planetensysteme bei der Geburt beobachtet. Es zeigt sich, dass junge Sterne verschiedenartig geformte Staubwolken um sich scharen, in denen sich die künftigen Planeten des neuen Systems formen. Die Planeten hinterlassen dabei charakteristische Spuren in den Staubscheiben. Deren Vielfalt konnten die Astronomen des "Alma"-Observatoriums nun dokumentieren. Mehrere tausend Planeten haben Astronomen bereits in fremden Sternensystemen gefunden.
Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker
Wegen fragwürdiger Anklagen, Urteile und Ernennungen gerät die spanische Justiz zunehmend ins Zwielicht. Die politischen Parteien haben zu grossen Einfluss auf die Ernennung der Richter. Dass die spanische Justiz langsam arbeitet und völlig überlastet ist, ist allseits bekannt. Dass aber die politischen Parteien Einfluss bis in die obersten Richtergremien haben, war den Bürgern lange Zeit nur wenig bewusst. Doch das änderte sich jüngst mit der Ernennung des Vorsitzenden des Generalrats der Justiz (Consejo General del Poder Judicial). Das Gremium entscheidet über die Besetzung der wichtigsten Richterposten im Land.
Anis Amri: Der Lkw war nur Plan B
Anis Amri plante nach Informationen von ZEIT ONLINE ursprünglich ein Sprengstoffattentat. Berliner Polizisten haben das vereitelt – ohne es zu bemerken. In den Augen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) war der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Sommer 2016 nur ein Dealer, von dem keine Terrorgefahr mehr ausging. Nach Meinung der Behörde nahm Amri selbst Drogen und hatte sich aus der Salafistenszene zurückgezogen. Und so ließen sie im Spätsommer 2016 seine Überwachung auslaufen. Dass diese Einschätzung falsch war, steht seit dem Attentat vom 19. Dezember 2016 fest.
Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten
Willy Wimmer: „Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen.“ Sehr geehrter Herr Bundespräsident, am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, daß wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.
Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen: Le Pens Partei liegt vorne
In Frankreich wird die hierzulande so genannte Sonntagsfrage - "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?" - schon seit einigen Wochen auf die Wahlen zum europäischen Parlament ausgerichtet, die für Ende Mai nächsten Jahres angesetzt sind. Umfragen dazu sind aus unterschiedlichen Aspekten interessant: einmal weil die französischen Wähler ein besonderes Verhältnis zu europäischen Stimmabgaben haben, wie sie es etwa aufsehenerregend 2005 mit dem Nein beim Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa vorgeführt haben
Politik schafft Armenhaus
Soziale Schieflage in Deutschland auf Rekordniveau. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung Ignoranz vor. Die Armut in Deutschland hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht 2018. Danach lebt mehr als jeder sechste Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Sie liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median). Die Obdachlosigkeit überschreite rasant die Eine-Million-Marke. Fast drei Viertel der Betroffenen seien berufstätig und ausgebildet, keineswegs vor allem »ungebildet«, wie es das von der Politik ständig wiederholte Klischee Glauben machen wolle, erklärte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag bei der Präsentation in Berlin.
Kosovo baut eigene Streitkräfte auf
Das Parlament in Kosovo hat am Freitag einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) – derzeit eine Katastrophenschutz-Einheit mit 2500 Mann – sollen innerhalb von zehn Jahren zu einer Streitkraft mit 5000 Mann und leichter Bewaffnung ausgebaut werden. Die Serbische Liste, die die serbische Minderheit im Kosovo vertritt, nahm mit ihren neun Abgeordneten nicht an der Parlamentssitzung teil.
Die Botschaft zum Jahresende lautet «Game soon over»
Die Finanzwelt steht Ende 2018 an einem Wendepunkt. Fast zehn Jahre lang haben die Zentralbanken das globale Finanzsystem künstlich am Leben erhalten, indem sie Billionen an Dollars, Euros, britischen Pfund, japanischen Yen und Schweizer Franken aus dem Nichts erzeugt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben haben. Damit haben sie eine Entwicklung eingeleitet, die niemand vorausahnen konnte: Die Finanzmärkte haben in einem Jahrzehnt eine Rekordmarke nach der anderen gerissen.
Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht
Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet nicht mehr damit gerechnet wurde, dass der EuGH der Europäischen Zentralbank (EZB) einen sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung machen würde. Dennoch ist das Urteil aus einigen Gründen bemerkenswert.
Brexit unter Zeitdruck
Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einer einsamen Entscheidung das britische Parlament düpiert. Sie hat den Abschluss der Ratifizierungsdebatte unterbunden, um Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag mit dem Europäischen Rat anzustreben. Die Gefahr, dass nach einem disruptiven Ausscheiden des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union die europäischen Volkswirtschaften in eine tiefe Rezession rutschen, hat sich verschärft.
Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen
2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyisten in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition (z. B. 19/836) wurden im Bundestag abgebügelt.
Krieg entlang der Bruchlinien
Die machtpolitische Instrumentalisierung religiöser Konflikte soll die syrische Gesellschaft zerstören. Schon im Oktober 2011 hat der syrische Präsident Bashar al Assad in einem Interview mit dem Londoner „Telegraph“ vor einem Flächenbrand im Mittleren Osten gewarnt. Ein Krieg gegen Syrien könne ein „neues Afghanistan“ zur Folge haben, sagte Assad dem Reporter Andrew Gilligan in Damaskus. Syrien liege an einer Bruchlinie und jeder — militärische — Eingriff in dem Land werde „ein Erdbeben auslösen“, so Assad. Syrien sei mit Ägypten, Tunesien oder dem Jemen nicht zu vergleichen, wo zu Beginn des Jahres 2011 Massenproteste Regierungswechsel ausgelöst hatten.
Gold: Das sind die Bank-Prognosen für 2019
Wie läuft Gold im kommenden Jahr? Viele Banken rechnen mit einem fallenden US-Dollar. Man geht davon aus, dass der Goldpreis von dieser Entwicklung profitiert. Nur ein Institut äußert sich gegenüber Gold extrem negativ. Gold kostete am heutigen Vormittag 1.239 US-Dollar pro Unze. Das entsprach 1.097 Euro. Seit dem Jahrestief am 16. August bei 1.184 US-Dollar hat das Edelmetall wieder um fast 5 Prozent zugelegt. Wie sehen die Prognosen der Großbanken für das kommende Jahr aus? Von Bank of America Merryl Lynch (BoA) gab es in den vergangenen Monaten immer wieder positiv Kommentare zum Gold.
Gilets jaunes – was wir Deutschen nicht wissen
Der interessierte Normalbürger erfährt hierzulande, dass die französische Regierung Reformen beschlossen hat und dass das französische Volk dagegen, mit gelben Westen ausgerüstet, nun schon an vier Wochenenden auf die Straße gegangen ist. Dabei wurden Barrikaden errichtet, Autos und Häuser angezündet. 90.000 Polizisten, zu Fuß, zu Pferd, zu Wasserwerfer und zu EU-Panzer wurden aufgeboten, um den Aufstand zumindest einzuhegen, wenn er schon nicht unterdrückt werden konnte. Der interessierte Normalbürger denkt sich seinen Teil, kommt zu dem Schluss, die Franzosen seien seit jeher Hitzköpfe, und so mancher meint: Es wäre besser, sie würden arbeiten, statt zu revoltieren, damit wäre dem französischen Nationalprodukt gedient und alle hätten das Geld, das sich nun einmal nicht erstreiken, sondern nur erarbeiten lässt.
Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit
Am 15. November 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die Rigaer94 in Berlin. Was der hierbei eingeschlagene Weg der Entpolitisierung und Militarisierung der Polizei mit Staatsfaschisierung zu tun hat, schreibt die Gruppe A in einem Gastbeitrag. Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Grossaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt. Der Grund sei Beweissicherung im Fall einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen.
Die Schweiz in Europa: Der schlechteste aller Wege
Nach zehn Jahren Gesprächen und Verhandlungen liegt ein Rahmenabkommen mit der EU vor. Doch über das Ergebnis kommt keine inhaltliche Debatte in Gang. Das ist fatal, denn es geht um nichts weniger als den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Die «Arena» des Schweizer Fernsehens befasste sich jüngst zweimal in Folge mit dem EU-Rahmenabkommen, das der Bundesrat nun endlich vorgelegt hat. Und beide Male stellte sie SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini, der das Abkommen ablehnt, neben SVP-Veteran Christoph Blocher. Die Botschaft, die der Moderator so oft wiederholte, damit es auch ja alle kapieren: Die Linke ist mit der SVP geeint gegen die EU.
Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut
Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jeder vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf.
Armutsbericht: Arm trotz Arbeit
Die Armutsquote in Deutschland ist gestiegen, um gut ein Prozent auf nun 16,8 Prozent. Das heißt, ungefähr jeder sechste Mensch in Deutschland verfügt über weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens und muss demzufolge mit 1080 Euro auskommen – wenn man einen Ein-Personen-Haushalt zugrunde legt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen neuesten Armutsbericht auf Grundlage von Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erstellt.
Staatliche Kursversicherung für eine Aktien-Rente?
Trotz mehrerer Baissen, großer Schwankungen und aktueller Börsenschwäche erzielte der DAX in 1988 -2018 mit 8% Jahresdurchschnittsrendite die gleiche Performance wie die US-amerikanischen Barometer Dow Jones oder S&P500. Ein heutiger Rentner, der in dieser Zeit durchgehend monatlich 100€ in Aktien angelegt hätte, könnte heute auf stolze 142.000 € zurückblicken (Berechnung mit Tool). Umgelegt auf 15 Jahre einer zu erwartenden Restlebenszeit würde er mit diesem Kapital sein Altersruhegeld um fast 800 € monatlich spürbar aufbessern und die "Einkommenslücke" zum Salär in der Berufszeit womöglich schließen.
Das russische Außenministerium über die Lage in der Ukraine
Bei ihrer Pressekonferenz hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums heute sehr ausführlich zur Ukraine geäußert, sowohl zu Kriegsvorbereitungen Kiews im Osten des Landes, als auch zur Lage der Menschenrechte im Land. Ich habe die Erklärung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Bei unserer letzten Pressekonferenz haben wir bereits über die aktiven Vorbereitungen der Streitkräfte der Ukraine auf mögliche Kriegshandlungen im Donbass gesprochen. Leider kommen weiterhin verstörende Nachrichten aus dieser Region.
So muss er klingen
Großmeister Janusz Olejniczak spielt Chopin im polnischen Szczecin. Janusz Olejniczak ist international wenig bekannt. Bis heute hat er auf deutsch nicht einmal einen Wikipedia-Eintrag. Dabei ist der 1952 geborene Pianist einer der besten Chopin-Interpreten der Gegenwart. Warum? Wegen der Bescheidenheit seines Spiels – nicht zu verwechseln mit mangelnden Fähigkeiten. Olejniczak hat in seiner Jugend alle relevanten Wettbewerbe gewonnen, aber er ist kein Salondonnerer. In Polen setzt Janusz Olejniczak Standards. Sein Spiel definiert Maßstäbe für die Rezeption des größten Komponisten des Landes.
DSGVO: Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße rasant gestiegen
Die Menschen in Deutschland werden ihrem Ruf als besonders affin für Privatsphäre offenbar gerecht: Von gut 45.000 Beschwerden wegen Datenschutzverstößen, die in der EU bis September 2018 erhoben wurden, entfiel etwa ein Viertel auf die Bundesrepublik. Das geht aus den Zahlen hervor, die die Bundesdatenschutzbeauftragte gestern dem Bundestag präsentierte. Bei einem Besuch im Ausschuss für Digitale Agenda zog Andrea Voßhoff ein Fazit zum ersten halben Jahr der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die gestiegenen Zahlen seien ein Indiz dafür, dass die Verordnung angenommen werde, erklärte Voßhoff.
Sieg der Vernunft – Niederlage für den Verstand
Der EuGH hat das Anleiheankaufprogramm der EZB als unbedenklich abgesegnet und damit den Marktfundamentalisten eine empfindliche Niederlage beigebracht. Und dennoch ist das Urteil kein Anlass zur Freude, sondern vielmehr zu fassungslosem Entsetzen. Gegen die Anleiheankäufe der EZB (QE) hatten über 1.700 Kläger, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Ökonomie-Professor und AfD-Gründer Bernd Lucke und der außerplanmäßige Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Jurist Markus Kerber, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Sommer 2017 einen Etappensieg errungen
Dr. Grantly Dick-Reeds "Geburt ohne Angst" ein toller Ratgeber
Geboren wird immer – muß es deshalb dramatisch sein? Das Leben bestimmt den Lauf der Dinge, und daher wird jede Geburt als ein ereignisreiches Erlebnis für die Beteiligten empfunden. Wer schon mal dabei war, wird sie wohl nie wieder vergessen können, das gilt insbesondere für Mütter und Väter. Dabei saugen werdende Mütter in erster Linie sämtliche Informationen auf, was die Thematik der Geburt anbelangt.
The Left Against the People?
“Socialism more generally must be a mass political movement, an attempt to defend and extend democracy into every sphere of life.” From the 1990s to the mid 2010s, the question of the people was not a central one in British politics. Low and declining voter turnout, party membership, and trade union membership (as traced by Peter Mair in his essential Ruling the Void (London: Verso, 2013)) in fact created a moral panic in the other direction. During this period of declining popular sovereignty, there was a moral panic about apathy – essentially the people were defined by their absence from political life.
Mordsache Skripal und Giftgas-Lügen in Syrien
Die Rolle Großbritanniens seit 2011 (Teil 4): Ob in Bezug auf Syrien oder im Fall Skripal: Wenn in der jüngsten Vergangenheit von Chemiewaffeneinsätzen die Rede war, fungierten britische Organisationen und Einzelpersonen als mediale Stichwortgeber. Eine Analyse des ehemaligen Kriminalbeamte Jürgen Cain Külbel: Täter, die ihre Tat hartnäckig leugnen, verstricken sich in wiederholten Vernehmungen zum Sachverhalt meistens in Widersprüche. Sie ändern die Aussage im Ganzen, in Details oder passen sie geschmeidig den Ermittlungsergebnissen an. Oft verlieren sie den Überblick über ihre diversen Aussage-Konstrukte; ihre Einlassungen zum Sachverhalt werden dadurch widersprüchlicher, unglaubwürdiger.
Klimaschutz: Was geschehen müsste
Die Energie- und Klimawochenschau: Von steigenden Emissionen, notwendigen Anstrengungen, fehlendem politischen Willen und einem Brand in der Atomfabrik Lingen. Die globalen Kohlendioxid-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger sind 2017 wieder gestiegen und haben einen Rekordwert von 37,1 Milliarden Tonnen erreicht. Dies geht aus einer in der letzten Woche veröffentlichten Stellungnahme des Global Carbon Projects hervor. Die Ergebnisse wurden zeitgleich in den drei Fachzeitschriften Nature, Environmental Reseach Letters und Earth System Science Data veröffentlicht.
Syrien: Mobilmachung in Rojava
Der Exekutivrat der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien – das oft auch Rojava genannt wird – hat nach der Drohung eines türkischen Militäreinmarsches zur Mobilmachung aufgerufen. Zuvor hatte der türkische Präsident ­Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch angekündigt, »in Kürze« eine weitere Militäroperation in Syrien zu beginnen, um die Gebiete östlich des Euphrat von »separatistischen Terroristen« – gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG – zu »säubern«.
Warum ÖVP und FPÖ die Mieten erhöhen
Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht müssen die Mieter einen immer größeren Teil ihres Einkommen für das Wohnen ausgeben. Wenn ÖVP und FPÖ das Mietrecht ändern, werden Mieter jedoch mehr belastet – 100.000 Wohnung werden alleine in Wien teurer. Eine Mietpreisbremse lehnen die Regierungsparteien ebenso ab, wie das Streichen der Mehrwertsteuer auf Miete – die Kurz-ÖVP hat ihren Wahlkampf auch mit Spenden aus der Immobranche finanziert.
Die Seele eines Terroristen
Von den Gräueltaten „unserer“ syrischen „Aufständischen“ und „moderaten Rebellen“. Ein ehemaliger Kämpfer der mit al-Quaida vernetzten Terrorgruppe Ahrar al-Sham berichtet – nun im „Ruhestand“, nachdem er ein Versöhnungsangebot der syrischen Regierung annahm – wie der „Volksaufstand“ in Syrien tatsächlich aussah. Ahrar al-Sham wurde übrigens von der deutschen Regierung gründlich auf Eignung für „den Tag danach“ abgeklopft. Was bringt einen Menschen dazu, sich einer Terrorgruppe anzuschließen, deren Taten an Grausamkeit kaum zu überbieten sind?
Geo-Engineering: Feuer am Horizont
Soll man mit Eingriffen in die Biosphäre den Klimawandel stoppen? Hinter dieser Idee stehen mächtige Akteure. Anfang Oktober 2018, der Jahrhundertsommer war noch nicht vorbei, veröffentlichte der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) seinen Sonderbericht über die drohende 1,5-Grad-Erderwärmung, die nicht überschritten werden dürfe, um katastrophale Auswirkungen abzuwenden. Dazu muss der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2010 reduziert werden und bis 2050 bei null liegen. Für den IPCC gehören dazu aber nicht nur Schritte, um die CO2-Produktion zu verringern, sondern auch „Negativemissionen“, also Verfahren, die der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen.
So viel kostet die USA der Anti-Terror-Krieg – mindestens
Das US-Verteidigungsministerium hat sich ein Audit verordnet. Und ist krachend gescheitert. «Wir haben nie erwartet, dass wir die Prüfung bestehen», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan Reportern im Pentagon über das Audit, das fast ein Jahr gedauert hat. Die gesetzliche Anforderung dafür gab es seit 1990, ein umfassendes Audit des gesamten «Department of Defense» (DoD) wurde jedoch immer wieder verschoben – nicht zuletzt mit dem Argument, eine solche Überprüfung sei wegen der Grösse und Komplexität des Ministeriums gar nicht möglich.
Neonazi-Open Air in Neuauflage
Der Bundesorganisationsleiter der NPD, Sebastian Schmidtke, und der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck haben für das erste Juliwochenende 2019 eine Neuauflage des Rechtsrock-Open Airs „Tage der nationalen Bewegung“ angekündigt. Bei der Premiere der NPD-Veranstaltung an zwei Tagen im Juni dieses Jahres hatten rund 2200 Neonazis das Open Air auf einer Wiese am Rand des etwa 3000 Einwohner zählenden Ortes Themar in Südthüringen besucht.
Ist das Ende von Facebook gekommen?
Das Horrorjahr des Unternehmens könnte der Beginn des Niedergangs sein: Die Negativspirale beginnt sich langsam zu drehen. Dieses Jahr ist für Facebook der blanke Horror. Das Unternehmen hinter der weltgrössten Social-Media-Plattform ertrinkt seit März in schlechten Nachrichten – die Misere ist weitgehend selbst verschuldet. Sie reicht von den Enthüllungen um Cambridge Analytica über das Gebaren von Chief Operating Officer Sheryl Sandberg bis hin zu den neuesten Vorwürfen bezüglich Facebooks Geschäftspraktiken.
Fake News unfaked
Donald Trump machte den Begriff ‚Fake News‘ vor genau zwei Jahren zu einem Kernbegriff seiner politischen Propaganda. Höchste Zeit für einen Faktencheck. Fake News lauern, überall. Und fast täglich wird die angebliche Bedrohung unserer echten Wirklichkeit durch immer neue Fälschungsfiguren beschworen: Fake Likes. Fake Accounts. Fake Science. Fake Products. Fake Photography. Die Fakes wohnen so sehr mitten unter uns, dass sogar Mark Zuckerberg, der jedes Jahr einem persönlichen Reflexionsmotto unterstellt (wie etwa im Jahr 2015: ‚Bücherlesen‘ – LOL) sich dieses Jahr das Thema Fake News verordnet hat.
Ein Drittel aller Android-Apps schickt heimlich Daten an Facebook
Ohne die Nutzer zu informieren, schicken rund 30 Prozent aller Android-Apps, darunter die Apps „Meine CDU“ und „SPD Landtagsfraktion NRW“, heimlich Daten an Facebook. Sie senden sensible Informationen über Religion, Gesundheit oder die sexuelle Orientierung an den Konzern mit Sitz in Kalifornien. Dazu reicht es, einfach die App zu starten, ein Facebook-Account ist nicht notwendig, wie ein Bericht des Infoportals mobilsicher.de aufzeigt.
Bürgerkrieg im Jemen: Das Elend etwas lindern
Eine Waffenruhe in der Hafenstadt Hudaida kann das Leben von Millionen Menschen im Jemen etwas bessern. Doch ein wirkliches Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Als im Konferenzsaal Applaus aufbrandete, war klar: Der diplomatische Schachzug des UN-Vermittlers ist geglückt. Kurz vor Abschluss der ersten Jemen-Runde im Schloss Johannesbergs bei Stockholm hatte sich Martin Griffiths überraschend seinen Chef an die Seite geholt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach noch einmal intensiv mit den Kriegsparteien. Der internationale Druck sollte wirken.
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