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Merkel muss weg - und zwar endgültig
Satire: Wenn eine 6-Prozent-Partei das Land regieren will. Der Horscht kreist über den Wipfeln der Großstadtmetropole, entfleucht und berufen aus Bayerns Hauptstadt, um heimatlich das Innere im Ministerium des Reichtags zusammenzuhalten, zu beschützen, sei es notfalls mit heftigen Seitenhieben und Drohungen gegen Mutti, die oft gescholtene Frau Bundeskanzlerin.
Wer ist hier der eigentliche Terrorist?
Wer ist hier der eigentliche Terrorist? - Diese Frage stellte Georg Restle in einem Kommentar der Tagesthemen im März, als es darum ging, die Politik des türkischen Präsidenten in Bezug auf die Kurdenfrage und die PKK zu bewerten.
Die Lunte brennt ...
Die derzeitige Situation lässt kaum hoffen auf Besserung. Eine gewisse Ausweglosigkeit zeigt, dass die Politik mit den tatsächlichen Problemen völlig überfordert ist. Ja, sie hat uns sogar in diese Situation gebracht! Fehleinschätzungen sowie Selbstüberschätzungen, Ignoranz, falsches Gutmenschendenken, linke Ideologien und Beratungsresistenz haben uns in eine gefährliche Einbahnstrasse geführt, wo nun krampfhaft nach Lösungen gesucht wird, die möglicherweise nicht existieren ...
Und wie war Deine Nacht so?
In der Nacht zum 20. Juni 2018 wurden in den frühen Morgenstunden über 45 Raketen auf Israel abgefeuert. Viele Kinder, Eltern, Frauen und Männer wurden von Alarmsirenen aus ihren Träumen geschreckt. Sie hatten nur wenigen Sekunden Zeit, um sich in die Sicherheit von Bunkern zu flüchten.
Schmerztherapie: Chilischärfe mit Selbstzerstörung
Capsaicin, der Schärfestoff der Chilis, hilft gegen Schmerz und Juckreiz, hat aber Nebenwirkungen. Ein chemischer Trick soll das Problem nun lösen.
Aus dem Schatten der großen Schwester
Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Kommt es zu einer Trennung der Fraktionsgemeinschaft, würde vor allem die CSU profitieren. Laut einer aktuellen Umfrage käme diese bundesweit auf 18 Prozent.
Größte Ölreserven der Welt: Venezuela im Visier der USA (Video)
Die USA und deren Mainstream-Medien setzen einen Sturz der sozialistischen Regierung in Venezuela mittlerweile ganz offen auf ihre Tagesordnung. Denn die Erdölreserven des lateinamerikanischen Landes sind riesig – und nationalisiert.
Erstes Coming-out in der Nationalmannschaft: Mats Hummels gesteht öffentlich, dass er kein einziges Tattoo hat
Sotschi (dpo) - Jetzt ist es endlich passiert! Zum ersten Mal in der Geschichte der Nationalmannschaft hat sich ein aktiver Fußballprofi öffentlich geoutet. Abwehrspieler Mats Hummels gestand gegenüber dem Postillon, am ganzen Körper nicht eine einzige Tätowierung zu haben.
Streit in der Union - Scholz spricht sich gegen Neuwahlen aus
„Die Bürger haben gewählt“, sagt der SPD-Vizekanzler. Doch einem Bericht zufolge wappnen sich nicht nur die Oppositionsparteien für einen erneuten Wahlkampf.
Gold: „Große Spekulanten“ auf dem falschen Fuß erwischt
Nach dem Kursrückgang bei Gold hat das „Managed Money“ im US-Futures-Handel nun vergangene Woche erhebliche Short-Positionen aufgebaut.
Um jeden Preis: EU-Abschottung vor Flüchtlingen
Vom Streit über das »Wie« der Grenzabschottung darf man sich nicht täuschen lassen. Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Einigkeit. Seit dem Jahr 2000 sind über 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen. Dass der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, die europäische Migrationspolitik noch immer in einem Atemzug mit Werten wie Solidarität, Verantwortung und der Achtung der Menschenrechte nennt, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Der Preis der Arroganz
Seit Donald Trump antrat um Präsident der USA zu werden, bekam er aus Deutschland vor allem eines: Häme. Dabei sowohl lustige, geschmacklose, intelligente, dämliche, pointierte, widerliche, passende wie unpassende, aber vor allem immer wieder eins: Häme. Ausgetragen zunächst von den üblichen Verdächtigen, die ohnehin keine Probleme mit verbaler Diarrhoe haben, beginnend beim Spargel über das neue Süddeutschland zum Kinderstürmer aus Kreuzberg, aber auch das deutsche "Demokratiefernsehen" wollte nicht unbedingt zurückstehen zu demonstrieren wie unsachlich man doch internationale Berichterstattung ausführen kann.
Das Ende des griechisch-mazedonischen Namensstreits ist nahe
Sagt Hallo zu NATO-Mitglied Nummer 30! Es müssen noch einige Hürden genommen werden, doch der historische Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien scheint beendet. Damit steht für Mazedoniens Eintritt in die EU nichts mehr im Wege. Ebenso der Eintritt in die NATO, die ihren historischen Fehler der NATO-Osterweiterung unbeirrt weitergeht. Worum geht es? Die geographische Region Mazedonien erstreckt sich über fünf Länder: Kleine Zipfel in Albanien und Kosovo, eine Region in Bulgarien, der Norden Griechenlands und die gesamte Republik Mazedonien.
Gehhilfen zerbrechen
Nicht nur die Fußballweltmeisterschaft soll ablenken, sondern auch das neue Gerangel in der Asylfrage. Am 19.6. „twitterte“ Donald Trump wörtlich übersetzt „Die Kriminalität ist in Deutschland um 10% gestiegen (die Beamten wollen diese Verbrechen nicht melden), seitdem die Immigranten aufgenommen wurden. In anderen Ländern ist es sogar schlimmer. Sei kluge Amerika.“ Nun, er muss sich im eigenen Land für seine diesbezügliche Innenpolitik rechtfertigen. Frau „Teflon“ Merkel, Bundeskanzlerin, fühlte sich angegriffen und gab auf ihrer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Besten, die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise eine „leicht positive Entwicklungen“ auf.
Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur geteilten Verantwortung beim Betrieb von Facebook-Seiten hat überwiegend negative Reaktionen ausgelöst. In seinem Gastbeitrag plädiert Jurist Malte Engeler für eine andere Deutung: Wir sollten das Urteil zum Anlass nehmen, das Netz zu reparieren. Erst die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und jetzt auch noch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Hat sich das Datenschutzrecht etwa komplett gegen Blogs und Webseiten verschworen? Nachdem Ende Mai bereits die DSGVO anwendbar wurde, hat Anfang Juni nun der EuGH entschieden, dass Betreiberinnen von Facebook-Seiten mitverantwortlich sind für das, was auf ihren Seiten mit den Daten ihrer Besucherinnen geschieht.
In Indien droht eine Trinkwasserkatastrophe
Indien liefert einen Ausblick darauf, was dank der kapitalistischen Überausbeutung der Ressourcen und der Klimaerwärmung in vielen Ländern droht: extreme Wasserknappheit und Dürre, bei gleichzeitiger Verschwendung, weil viel Wasser verloren geht. Und das sagen nicht Umweltschützer, sondern das steht in einem gerade veröffentlichten Bericht der indischen Regierung. Schon im Vorwort des Berichts, an dem drei Ministerien beteiligt waren, heißt es dramatisch, wenn auch verklausuliert: "Es ist besorgniserregend, dass 600 Millionen Menschen in Indien mit extremem Wasserstress im Land zu tun haben. Dreiviertel der Haushalte haben kein Trinkwasser in ihrer Wohnung. Weil 70 Prozent des Wassers verschmutzt ist, liegt Indien auf Platz 120 von 122 Ländern in dem Index für Wasserqualität".
Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt
Juristische Unterlagen, die in Virginia und Texas veröffentlicht wurden, bieten einen Einblick in die systematische Misshandlung von Flüchtlingskindern in öffentlichen und privaten Haftanstalten. Minderjährige werden angeschnallt, mit Kapuzen vermummt und geschlagen oder gewaltsam mit Psychopharmaka vollgepumpt. Sie sieht der Alltag in diesen Einrichtungen aus, die man nur als amerikanischer Gulag bezeichnen kann. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, beschreibt die Misshandlung junger Migranten aus Lateinamerika in einer Jugendhaftanstalt im Bundesstaat Virginia. Es handelt sich um das Shenandoah Valley Juvenile Center in der Nähe von Staunton.
Lügen in Zeiten des Endspiels
Auf beiden Seiten der Front wird gelogen. Den Schlachtenbummlern und Wählern sollen bestimmte Narrative aufgeschwätzt werden. Die meisten Medien plappern sie pausenlos unreflektiert nach. Narrativ – kommt das von Zum-Narren-halten? Erste Lüge: Es geht um die die Sache, um die Sache, um nichts als die Sache (CSU). „Es geht nicht um Frau Merkel.“ (CDU-Bouffier). Richtig ist: Die Sachfrage, wieso an den Grenzen noch immer gültiges EU- und deutsches Recht gebrochen wird, ist eine absurde Scheinsachfrage. Es ist das klassische Symbolthema. An diesem einzelnen Aspekt aber steht der ganze, falsche Kurs der Migrationspolitik zur Debatte.
Kapitän Andreas Granqvist: Die schwedische Eiche
Kapitän Granqvist ist ein kompromissloser „Krieger“ und als Ibrahimovic-Nachfolger der Kopf des Kollektivs, das Deutschland bei der WM die nächste Niederlage beibringen will. Doch was macht ihn so besonders? Die Vergleiche nerven vermutlich. Aber Andreas Granqvist würde das natürlich nie sagen, er ist ein gut erzogener junger Mann – und er weiß auch, was der schwedische Fußball Zlatan Ibrahimovic zu verdanken hat. Viele schöne Tore, jede Menge Schlagzeilen und, ja, auch ein paar Erfolge. Die beiden haben eigentlich nichts gemeinsam, doch weil es sich um Vorgänger und Nachfolger handelt, gibt es eben keine Geschichte von Granqvist, die sich nicht auch ein bisschen mit Ibrahimovic beschäftigen muss.
Die beste schlechte Mannschaft des Turniers?
Trotz ansprechender Leistung verlor Marokko gegen Portugal – und schied damit als erste Mannschaft aus dem Turnier aus. Dabei reichten den Portugiesen ein stabiler Defensivplan und ein Superstar im Sturmzentrum zum Sieg. Nach seinen drei Treffern gegen Spanien dauerte es gegen Marokko keine fünf Minuten, ehe Christiano Ronaldo schon wieder jubeln durfte. Bereits in der vierten Minute fiel der Führungstreffer für Portugal durch den Star von Real Madrid nach einer Ecke von Moutinho, was auch gleichzeitig den Endstand bedeuten sollte. Dabei versetzte Ronaldo seinen direkten Gegenspieler mit einer einfachen Lauffinte.
Der Bildungsnotstand
Wie begegnet die Politik dem massiven Lehrermangel im Land? Sie setzt auf Ungelernte und erhöht den Rüstungsetat. Hilfe! An deutschen Lehranstalten fehlen Zehntausende Pädagogen. Vor allem in der Primarstufe herrscht akute Personalnot. Eine gewaltige Pensionierungswelle rollt durch die Klassenzimmer und lässt die Kultusminister alt aussehen. Die Misere hat sich seit einer halben Ewigkeit abgezeichnet, die Politik wurde trotzdem kalt erwischt. Dazu noch das: Zuwanderung, zu wenige Absolventen, Geburtenboom – nichts davon hatten die Schulplaner auf dem Zettel.
Über den Niedergang des Kapitalismus und die Unausweichlichkeit des Sozialismus
Ein Kommentar zu Rosa Luxemburgs „Die Schlussperiode des Kapitalismus“ von Norbert Nelte in "Linke Zeitung": Es sollte immer die erste Frage eines Kommentators sein, ob sich eine Antwort zu dem Gelesenen lohnt. Denn vermutlich werden nicht allzu viele den Beitrag von Nelte lesen. Aber es gibt darin einige grundsätzliche Fragen, die mir für die Bewusstseinsbildung wichtig erscheinen. Nelte schöpft seine Prognosen aus Werken, die schon über hundert Jahre alt sind. Das ist gewagt, bedenkt man, wie sehr sich die Welt in dieser Zeit verändert hat. Viele Ereignisse und Entwicklungen waren zudem damals noch gar nicht vorhersehbar wie beispielsweise der Faschismus, der einen enormen Einschnitt in der Menschheitsentwicklung bedeutete.
Trump’s Military drops a Bomb every 12 Minutes, and no one is talking about it
We live in a state of perpetual war, and we never feel it. While you get your gelato at the hip place where they put those cute little mint leaves on the side, someone is being bombed in your name. While you argue with the 17-year-old at the movie theater who gave you a small popcorn when you paid for a large, someone is being obliterated in your name. While we sleep and eat and make love and shield our eyes on a sunny day, someone’s home, family, life and body are being blown into a thousand pieces in our names.
Gemeinsame Sache mit arabischen Despoten
In Jemen spielt sich die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart ab. Die Bundesregierung scheint das nicht zu interessieren. Es geht um nichts Geringeres als um die größte humanitäre Krise der Gegenwart: Das beteuert die UNO seit vergangenem Jahr wieder und wieder. 80 Prozent der Bevölkerung von insgesamt 27,5 Millionen Menschen könnten ohne Nahrungsmittelhilfe auf Dauer nicht überleben; 8,4 Millionen wären ohne Hilfslieferungen vom Hungertod bedroht. Das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt, mehr als in Südsudan, mehr als in Somalia. Und jetzt hat ein Aggressor die Hafenstadt angegriffen, über die mehr als zwei Drittel der Hilfslieferungen ins Land gelangen.
"Lasst uns jeden Morgen vors Werkstor ziehen"
Bei Zeitungen zu arbeiten, ist heute kein Vergnügen mehr. Dort Betriebsrat zu sein noch viel weniger. Thomas Ducks hat den Job zwölf Jahre lang gemacht, zuletzt als BR-Vorsitzender bei der Medienholding Süd, zu der die "Süddeutsche Zeitung" sowie die StZN gehören. Der 57-Jährige sagt, er müsse da jetzt raus. Während des Gesprächs klingelt immer wieder das Mobiltelefon. Die Urabstimmung über den nächsten Journalistenstreik steht in dieser Woche (20.-22.6.) an. "Es sieht gut aus", sagt Ducks in der Kontext-Redaktion, beide Gewerkschaften, verdi/dju und Deutscher Journalistenverband djv, könnten mit breiter Zustimmung rechnen.
Inszenierte Offenheit: Der Spiegel im Dialog mit seinen Lesern
Im Mai veranstaltete der Spiegel eine "Leserkonferenz", zu der die Redaktion etwa 150 Kritiker des Blattes eingeladen hatte. Ein Erlebnisbericht: Wie die meisten Leitmedien, so steht auch das Hamburger Nachrichtenmagazin seit Jahren im Kreuzfeuer der Leserkritik. Viele kreiden der Redaktion eine ungesunde Nähe zu den Mächtigen an, stören sich an einer einseitig transatlantischen Ausrichtung oder bemängeln eine generelle Abgehobenheit von der Lebensrealität vieler Menschen. Schon 2015 organisierte der Spiegel deshalb ein Abendessen für seine Kritiker, um miteinander ins Gespräch zu kommen
Vollgeldinitiative bachab – Es braucht eine radikalere Lösung
Die Vollgeld-Initiative hätte das bedrohliche Finanzcasino nicht beendet. Für die Autoren ging die Vollgeld-Initiative zu wenig weit. Diese wollte verbieten, dass private Banken Geld schaffen können. Doch das meiste dieses wenig gesicherten Geldes schaffen heute nicht die Banken, sondern Schattenbanken, die ausserhalb der Bankenregulierung operieren. Es handelt sich um eine Vielzahl von Finanzinstituten, die genau wie Banken Geld schöpfen. Sie operieren jedoch ausserhalb der Bankenregulierungen.
Der Esel in seinem Lauf
Andrea Nahles ist nur ein Beispiel: Die SPD zeigt sich unfähig, ihren größten Fehler zu korrigieren. Bis vor Kurzem schien es so, als habe sich die Gesellschaft an das im Volksmund als Hartz IV bezeichnete Gesetzespaket gewöhnt, sieht man von den immer noch sechs Millionen unmittelbar Betroffenen ab. Für diesen Normalisierungseffekt sprach, dass in den Massenmedien kaum noch die Rede davon war, zumal sich die politisch Verantwortlichen hüteten, den Namen des früheren VW-Managers in den Mund zu nehmen, weil sie Hartz IV genauso wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen „Kampfbegriff“ halten.
Hipster gegen den Hass
Er ist der Prophet einer neuen Jazz-Bewegung, die Amerika in einen politischen Groove versetzt: Der gefeierte Saxophonist Kamasi Washington veröffentlicht sein neues Album "Heaven & Earth". Eine epische Begegnung: Bei Kamasi Washington sind sogar die Satzanfänge episch: "Manchmal, wenn du einen Berg hinauf steigst…", setzt er an. Und schon sieht man den 37-jährigen Saxofonisten in einer biblischen Szenerie vor sich: den Blick milde sinnierend in die Ferne gerichtet, steht er, seinen knorrigen Gehstab in der Hand, wie immer in ein traditionelles afrikanischen Daishiki-Gewand gekleidet, auf einem Felsplateau. Unter ihm eine graue Wolkendecke, über ihm der grenzenlose Sternenhimmel.
Die schöne Kluge und der alte Grummler
Film: In „Le Brio“, der famosen „Dramödie“ von Yvan Attal, versucht ein reaktionärer Pariser Rhetorikprofessor mit einer Studentin mit Migrationshintergrund ins Reine zu kommen. Neïla Salah hat einen Studienplatz an der unweit des Panthéons in Paris gelegenen „Sorbonne Assas Law School“ erhalten. Was für begabte Hipster-Schnösel aus grossbürgerlichen Kreisen nichts Besonders sein mag, ist für ein wildes Mädchen algerischer Abstammung aus Créteil in der Banlieue noch längst nicht Usus. Darum ist Neïla gewillt, die Chance zu packen und Anwältin zu werden.
Regierung: Aufruf zum eigenen Sturz
Die Migrationspolitik der CSU ist ein ideologisches Manöver. Die Skrupellosigkeit, mit der sie dies macht, weist sie als eine Gruppierung aus, die vom Gegner zum Feind mutiert ist. Die großen Metropolen dieser Welt sind gleichzeitig auch gigantische Integrationsmaschinen. Die weltweite Migration findet in Städten wie Los Angeles oder Jakarta eine neue Dimension. Menschen aus anderen Regionen des eigenen Landes oder der ganzen Welt finden immer wieder den Weg dorthin. Jährlich, zu Hunderttausenden. Wer glaubt, das sei dort alles von einer Kommunalverwaltung geplant und es gebe dafür feste Strukturen, innerhalb derer sich das abspielt, mache sich den Spaß, dorthin zu fahren und es sich anzusehen.
Vereinigte Staaten setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus
Anderthalb Wochen nach dem historischen Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un haben die Vereinigten Staaten konkrete Schritte zur weiteren Deeskalation angekündigt. Verteidigungsminister James Mattis habe in Abstimmung mit dem Verbündeten Südkorea ausgewählte Manöver auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, teilte Pentagon-Sprecherin Dana White am Freitagabend mit. Betroffen seien das im August geplante Manöver „Freedom Guardian“, dazu zwei Austauschprogramm-Übungsmanöver der koreanischen Marine, die in den kommenden drei Monaten stattfinden sollten. Damit sollten die Ergebnisse des Gipfels von Singapur unterstützt werden.
Scholz verschärft Bedingungen für Baukindergeld deutlich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verschärft die Bedingungen zum Erhalt des Baukindergeldes deutlich. Die neue Leistung für Familien soll nicht für große Wohnungen und Häuser gezahlt werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. „Die Wohnflächenobergrenze beträgt 120 Quadratmeter für Haushalte mit bis zu zwei Kindern“, heißt es in dem Papier. Pro weiteres Kind sollen zehn Quadratmeter hinzukommen. Die neuen strengen Zugangsvoraussetzungen waren bisher nicht bekannt und kommen überraschend.
Trump eröffnet den Trade war
Die USA verhängen Zölle gegen wichtige Handelspartner wie Kanada, Mexiko, China und die Europäische Union. Die betroffenen Länder reagieren greifen zu Vergeltungsmaßnahmen. Beispielweise haben die EU-Staaten Strafzölle im Umfang von 2,8 Mrd. € auf US-Waren auf den Weg gebracht. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat. Konsequenz: Der weltweite Handelsstreit entwickelt sich spiralförmig zu einem gravierenden Konflikt. Zugleich gerät das Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada in Gefahr: Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte an, sein Land werde das Vorhaben nicht ratifizieren.
Griechenland sperrt illegale Wettseiten
Das „Gremium für Spielaufsicht und -kontrolle“ (EEEP) in Griechenland erzielte einen besonders signifikanten Erfolg im Kampf gegen die illegalen Internetwetten, wie die letzte von ihm an die Öffentlichkeit gegebene „Blacklist“ mit den illegalen Anbietern von Internetwetten bestätigt. Mit dem effizienten Vorgehen der Leitung des EEEP wurden jüngst der neuen schwarze Liste weitere 578 Websites für Internetwetten hinzugefügt.
Bedingungslos gerecht?
Seit einigen Jahren hat der Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur. Die Idee, Geld an alle Menschen zu verteilen, um ihnen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, findet Zuspruch vor allem im linken Lager. Die sich als progressiv Verstehenden sehen darin die Lösung zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung sowie zur Herstellung einer gerechteren Gesellschaft. Die guten Gründe hierfür hat der Philosoph und Psychoanalytiker Erich Fromm bereits vor Jahrzehnten zu Papier gebracht. Doch kann das Modell halten, was es verspricht?
Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung
Während sich alle Augen in dieser Woche auf das Treffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten, haben sich in dieser Woche in Meseberg auch Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire getroffen und über den Einstieg in eine EU-Arbeitslosenversicherung verständigt. Das ist bemerkenswert. Hatte man doch bislang den Eindruck, dass die Vergemeinschaftung von Risiken zunächst mal bei den Schulden (EU-Stabilitätsmechanismus) und den Sparguthaben (EU-Einlagensicherung) haltmachen würde. Doch weit gefehlt.
»Die Macht liegt auf der Straße«
Brasiliens illegitime Temer-Regierung ist schwer angeschlagen. Ein Generalstreik ist das Gebot der Stunde. Gespräch mit Rui Costa Pimenta: Sie befinden sich derzeit auf einer Vortragsreise durch Europa. Sie sprechen dabei Themen aus Ihrem demnächst erscheinenden Buch (»Der Staatsstreich in Brasilien – Bilanzen und Perspektiven«) an. Warum sprechen wir hier von einem Putsch? Es ist eine Tatsache, dass unsere politische Ordnung durch den Putsch 2016 eingerissen wurde. Seit den von den großen Medien manipulierten Protesten 2013 warnte meine Partei davor, dass die Rechte einen solchen vorbereitet und führte eine kämpferische Kampagne gegen diesen Überfall.
„Das muss ein genialer Grand Prix werden“
Die Formel 1 zieht es zu Autokraten und in Diktaturen. Die französische Politik setzt nun einen Kontrapunkt. Der Rennzirkus ist zurück in Le Castellet. Es geht um viel. Und das merkt man vor dem Rennen. Die Sonne strahlt über dem Midi. Dreißig Grad Celsius morgens um zehn in Frankreichs Süden. Am Himmel donnert es. Die Kunstflieger der Patrouille de France üben am Donnerstag für den Sonntag (16.10 Uhr im F.A.Z.-Liveticker zur Formel 1 und bei RTL), zeichnen mit ihren Alpha-Jets die Trikolore in den Himmel. Bleu. Blanc. Rouge. Am Boden jault es. Tatü. Tata. Eine Kolonne Gendarmen in ihren Renaults rückt an.
Deutsche Nationalmannschaft: Führungskräfte gesucht
Führungsspieler, das klingt altmodisch, nach Ballack oder Effenberg. Doch auch im modernen Fußball muss jemand vorangehen. Nur: Wer soll das im deutschen Team tun? Es waren vielleicht Schlüsselmomente des deutschen Titelgewinns 2014, sie ereigneten sich im dritten Vorrundenspiel gegen die USA im verregneten Recife. Zum ersten Mal in diesem Turnier stand Bastian Schweinsteiger, der zuvor lange verletzt gewesen war, in der Startelf. Er musste, weil noch nicht ganz fit, erst wieder ins Team integriert werden. Und der Kapitän Philipp Lahm half ihm, seinem langjährigen Mitspieler beim FC Bayern.
Erdogan vor Türkei-Wahl: Ausgetrickst
Er hatte es alles minutiös und lange erfolgreich geplant. Doch dann, innerhalb von nur zwei Monaten, geriet alles ins Wanken. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nach wie vor ein umjubelter Mann. Doch die Anzeichen verdichten sich, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr hinter ihm und seiner Partei, der AKP, steht. Am Sonntag finden in der Türkei die von Erdogan selbst vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, und Erdogan will natürlich beide gewinnen.
Öl und Gas: Schmutziger als gedacht
In den USA entweichen bei der Förderung von Öl und Erdgas deutlich mehr Treibhausgase als bisher angenommen. Die Emissionen des potenten Treibhausgases Methan in der US-Öl- und -Gasindustrie sind 60 Prozent größer als bisher angenommen. Das berichtet ein Team von Wissenschaftlern im Fachblatt Science. Demnach würden durch Leckagen bei der Förderung von Öl- und Erdgas – für Letzteres wird oft die umstrittene Fracking-Technik verwendet – jährlich etwa 13 Millionen Tonnen Methan entweichen. Das seien etwas mehr als zwei Prozent der Förderung.
Machtkampf um Südsudan
Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat sich am Mittwoch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit dem Anführer der Aufständischen, Riek Machar, getroffen. Es war das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Rivalen seit Juli 2016. Im Südsudan tobt seit fast fünf Jahren ein Bürgerkrieg, der Zehntausende Tote gefordert und Millionen in die Flucht getrieben hat. Internationalen Hilfsorganisationen zufolge droht in dem zentralafrikanischen Land eine Hungersnot. Machar landete bereits am Mittwoch morgen in Äthiopien, Kiir reiste erst am Nachmittag an.
Wahlen ohne Medienvielfalt
Vor den Wahlen in der Türkei am Sonntag (24.06.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die massiven Verletzungen der Medienfreiheit im Land, die eine demokratische Auseinandersetzung nahezu unmöglich gemacht haben. Mithilfe einer Willkürjustiz werden seit dem Putschversuch vor zwei Jahren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt.
Es geht schon längst nicht mehr nur noch um Özil und Gündoğan
Es geht nicht um Özil und Gündoğan. Es geht um Unbehagen, Zerrissenheit, Verwirrung, Misstrauen und Identität. Özil und Gündoğan sind lediglich Austragungsort für all die Verunsicherungen, die sich in den letzten Jahren angestaut haben. Bei der nicht mehr enden wollenden öffentlichen Auseinandersetzung um Özil und Gündoğan geht es schon längst nicht mehr um die beiden Fußballer. Denn dafür ist die Diskussion zu sehr entartet, hat sie mittlerweile jeden rational nachvollziehbaren Rahmen gesprengt. Vielmehr müssen diese beiden Gastarbeiterkinder als Austragungsort für all die Verunsicherungen herhalten, die sich in den letzten Jahren im postmigrantischen Deutschland angestaut haben.
Kronzeugen im Cum-Ex-Skandal: Gier frisst Hirn
Im Cum-Ex-Skandal geben WDR und "SZ" erstmals Einblicke in die Aussagen der Kronzeugen. Mit ihren Geständnissen legen sie Zeugnis über den wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte ab und berichten von einem perfiden Lobby-System. Die Überraschung ereilt die Staatsanwaltschaft Köln im Oktober 2016. Im Verfahren um den wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte wendet sich plötzlich ein Beschuldigter an die Fahnder. Bislang hatte der Anwalt alles abgestritten. Jetzt will er reden. Über ein Dutzend Mal wird der Mann, dessen Kanzlei mit den fragwürdigen Geschäften Millionen verdient hatte, die Ermittler treffen, sich tagelangen Verhören stellen.
Mediale Inszenierung eines Streits: Die Angela und der Horst
Politik ist ein Boxkampf. Das vermittelt zumindest die Inszenierung des Streits zwischen Merkel und Seehofer – bei der alle Medien dankbar mitspielen. Hat Horst Seehofer neulich wirklich über Angela Merkel gesagt, er könne „mit der Frau nicht mehr arbeiten“? Dazu haben Journalisten in den vergangenen Tagen unterschiedliche Einschätzungen verbreitet. Dabei sollte die Frage, ob Seehofer seine Befindlichkeit in leicht Dieter-Bohlen-artiger Manier zum Ausdruck gebracht hat, aber eigentlich nur für LeserInnen von Klatschmagazinen relevant sein.
Rumänien: Der Staat ist er
Der mächtigste Mann des südosteuropäischen Landes wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, seine Gegner feiern auf der Straße. Doch Liviu Dragnea hat vorgesorgt: Mit einer Justizreform will er das Gesetz übertölpeln. Wer Probleme hat wie Liviu Dragnea, tut gut daran, sich Fluchtwege zu suchen. Und dieser Mann hat viele Probleme: Der Vorsitzende der Regierungspartei ist rechtskräftig vorbestraft; er ist nur zur Bewährung auf freiem Fuß; gleichzeitig laufen zwei weitere Strafprozesse gegen ihn. Dragnea ist Vorsitzender der rumänischen Postkommunisten (PSD), und er ist nur deshalb nicht Regierungschef, weil eine Vorstrafe wegen Wahlbetrugs dies nicht erlaubt.
VIP-Tickets im Musikgeschäft
Ein Riss geht durchs Konzertpublikum. Musikredakteur Dennis Pohl im Gespräch mit Andreas Müller. Es gibt noch Karten für die Rolling Stones im Berliner Olympiastadion – die teils sündhaft teuren sogenannten Special Tickets sind allerdings schon weg. Wenn Pop Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen ist, was sagt das dann über unsere Gesellschaft? Andreas Müller: Heute Abend sind die Rolling Stones zu Gast im Berliner Olympiastadion und das Konzert ist wider Erwarten noch nicht vollständig ausverkauft. Nur in einer Kategorie ist nichts mehr zu holen: Bei den sogenannten Special Tickets. Was hat es damit auf sich? Dennis Pohl: Grundsätzlich sind das Tickets, die ein "ultra-exklusives Konzerterlebnis" versprechen, um einen großen Konzertkartenverkäufer zu zitieren.
Brasilien – Costa Rica: Die teuerste Nudel der Welt
Aus, aus, der Traum ist aus! Costa Rica scheitert vorzeitig bei der WM. Brasilien – Costa Rica 2:0. Der Plan stand fest: Passend zum Berliner Sommeranfang bei 14 Grad unter die Decke vor dem Fernseher kriechen, Tasse Kaffee dazu und den Rest meinen Costa Ricanern auf dem Platz in Sankt Petersburg überlassen. Sie würden mich mit einem Sieg gegen Brasilien schon wärmen. Doch noch bevor die Kaffeemaschine aus der Küche röchelte, gab es beunruhigende Nachrichten aus dem Lager der Ticos: Das Team sei gespalten, hieß es.
Die Logik imperialer Kriege
Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu. Aufgrund ihrer ökonomischen und militärischen Vormachtstellung nehmen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit 1990 die Rolle eines modernen Imperiums ein. Hieraus ergibt sich für ihre Außenpolitik eine eigene, genuin imperiale Handlungslogik.
„Anti-europäische Lepra“: Quelle élégance, Monsieur le Président
Eigentlich zahlte Merkel bei Macron mit dem Eurozonen-Budget für ihre Rettung aus Populistenhand, nun torpediert Macron nach Trump-Art den Merkel-Gipfel vor dem EU-Rat mit einem unsäglichen Wort zu den EU-Kritikern. Wer war da käuflich? Emmanual Macron oder Angela Merkel? Oder war es am Ende eine Win-Win-Situation, wenn Merkel dem Euro-Zonen-Budget des Franzosen zustimmt und Macron dafür die Kartoffeln Seehofers und Söders aus dem Feuer zu holen verspricht, die Merkel so fürchtet? Die Interessen Macrons sind ebenso deutlich wie die Merkels.
ARD bezichtigt russische Nationalelf des Dopings
Während der Fußball-WM in Russland ist der ARD die Aufmerksamkeit eines Millionenpublikums sicher. Diese nutzt sie, um die russische Nationalmannschaft des Dopings zu bezichtigen. Doch mehr als eine faktenfreie Verschwörungstheorie hat der Sender nicht zu bieten. Eine Definition von Wahnsinn lautet, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erhoffen. Der “ARD-Dopingexperte” Hajo Seppelt erfüllt mit jedem Tag ein bisschen mehr diese Definition. Schon mit seiner These vom russischen Staatsdoping bei den Winterspielen 2014 in Sotschi legte Seppelt ganz objektiv betrachtet eine ziemliche Bruchlandung hin.
Mittelmeer-Migranten: Falsche Slogans und Hotspots am falschen Ort
Mission Lifeline - das nächste Rettungsschiff mit Migranten, das einen sicheren Hafen sucht. Wie könnten europäische Lösungen aussehen? Der Streit zwischen den Seenotrettern-NGOs und der neuen italienischen Regierung geht weiter. Nach der Aquarius hat nun das Rettungsschiff Lifeline Migranten an Bord, für die sie einen sicheren Hafen sucht. Über 200 sind es, die Versorgung auf dem Schiff kann nur kurzfristig gewährleistet werden. Der italienische Innenminister gab Bescheid, dass italienische Häfen für das Schiff der deutschen NGO geschlossen sind. Es ist keine bloße Wiederholung des Aquarius-Dramas. In diesem Stück geht es schärfer zu und es werden andere Hintergründe aufgezogen.
Steuerbetrug legalisiert
Finanzminister der Länder einigen sich auf »Reform« bei »Share-Deals«. Geldwäsche im Immobiliensektor floriert. Riesensummen lassen sich in Deutschland mit Immobiliengeschäften erzielen. Besonders gut laufen die Geschäfte bei sogenannten Share-Deals, bei denen sich Finanzhaie durch ein Steuerschlupfloch der Grunderwerbssteuer entledigen können. Schätzungen zufolge entgehen dadurch dem Staat jährliche Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro.
CSU Wahlwerbung 1949
Wer ist die einzige Partei, die sich wirklich um die Nöte der Flüchtlinge kümmert? Die CSU! Jedenfalls war das 1949 so. Das Plakat, mit dem sie damals um die Stimmen der Vertriebenen warb, wirkt heute wie Hohn. Seit es die CSU gibt, ist Bayern ein Flüchtlingsparadies. Gewesen. Im Sommer 1949, bei der Wahl zum 1. Bundestag, warb die Partei unter anderem mit diesem Plakat um Wählerstimmen. "Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge", lautete einer der beiden Wahlslogans. Der zweite klingt, als hätte ihn Angela Merkel im August 2015 wiederentdeckt, bevor sie in einer Pressekonferenz zur Ankunft Tausender Migranten verkündete: "Wir schaffen das."
Verzweifelt auf der Suche nach Existenzberechtigung installiert sich die NATO in Lateinamerika
Die US-Militärkolonie Kolumbien ist heute ein „globaler Partner“ der NATO, der Bolivien und Venezuela bedroht. Die formelle Partnerschaft Kolumbiens mit der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) ist das erste Mal, dass ein lateinamerikanisches Land der europäischen Gruppe beigetreten ist, und signalisiert eine neue Verschiebung durch das Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges in Richtung des globalen Südens. Der Eintritt Kolumbiens in die NATO als „globaler Partner“ signalisiert, dass die US-Militärspitze für das südamerikanische Land sowohl sicherheitspolitisch als auch geopolitisch das Sagen übernommen hat, was umso wichtiger wird, als das Nordatlantische Bündnis angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China eine Macht im Südpazifik werden will.
Digitalisierungsoffensive – gegen die Beschäftigten?
Bundesregierung plant die digitale Revolution“, meldet Florian Harms, Chefredakteur von t-online.de. Merkel habe „eines der wichtigsten Zukunftsthemen verschlafen“, setzt er fort. Nun haben Industrie-Lobbyisten für ein Umdenken gesorgt. „Nach vielen Gesprächen mit deutschen CEOs und Gründern, aber auch auf Reisen in Amerika und China ist sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Deutschland einen digitalen Entwicklungsschub braucht“. Dies lässt wenig Positives für die Beschäftigten erwarten, wenn man sich mit Merkels Einflüsterern in Fragen der Digitalisierung näher beschäftigt.
Wie Fischfang Migration auslöst
Große Schiffe aus der EU fischen vor Senegals Küsten. In den Netzen der Einheimischen bleibt deshalb weniger hängen. Das ist ein Grund, warum 2016 rund 10.000 Senegalesen in die EU kamen. Ein Migrationszentrum soll ihnen nun bei der Rückkehr helfen. "Sie möchten in ihr Heimatland zurückkehren? Wenn Sie nicht genug Geld haben um ein Ticket zu kaufen, können Sie die Reisekosten bezahlt bekommen und 200 Euro erhalten. Falls Sie mit Familienmitgliedern zurückreisen, können diese pro Person auch 200 Euro bekommen und Kinder unter zwölf Jahren jeweils 100 Euro für die Rückreise." So heißt es auf "build-your-future.net/Senegal" im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Das innere Feuer
Mexiko: Linksveteran López Obrador könnte genau der Präsident sein, den ein von Drogenkrieg und Korruption gezeichnetes Land braucht. Es ist über drei Jahrzehnte her, seit Teresa Jaber zum ersten Mal an einem geheimen politischen Treffen im Südosten Mexikos teilnahm, auf dem der Mann, der später als Amlo bekannt werden sollte, die Revolution heraufbeschwor. „Er sagte: ‚Das Land kann nicht weiter der persönliche Besitz von vier oder fünf Leuten bleiben‘ “, erinnert sich Jaber an das Untergrund-Meeting von 1987, nach dem sie sich sofort diesem Ansinnen verschrieb. Bevor Amlo seine Anhänger ausschickte, schloss er die Versammlung mit einer Prophezeiung: „Ich werde Präsident von Mexiko.“ 31 Jahre später könnte er tatsächlich recht behalten.
Wie Syriza lernte, das Establishment zu lieben
Die Diskussionen um die griechische Linksregierung sind ruhiger geworden. Dabei kann daraus vieles gelernt werden – vor allem, wie linke Politik nicht funktionieren kann. Sie war einst die Hoffnungsträgerin der europäischen Linken: Kein linker Kongress und kein linkes Festival fand ohne das solidarische Grußwort nach Athen statt, an die „Genossinnen der Syriza“. Delegationsreisen kamen und gingen – und am Abend des Wahlsieges im Januar 2015 strömten hunderte linke Europäerinnen nach Athen, um Alexis Tsipras zu feiern. Endlich bewegte sich was „da unten“. Für eine Neugründung der Europäischen Union! Für eine Demokratisierung der EU-Institutionen! Gegen „nationale Lösungen“, gegen die „Rückbesinnung auf den Nationalstaat“! Die Lösung könne nur eine europäische sein, lautete das Mantra.
Demonstration gegen Leistungsschutzrecht am Sonntag in Berlin
Es war ein Schlag gegen die Freiheit im Netz: Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für verpflichtende Uploadfilter und die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Treffpunkt für die Demonstration am Sonntag ist 11:45 Uhr vor dem Europäischen Haus der EU, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, nahe des Brandenburger Tors. Von dort aus wollen die Veranstalter zum Axel-Springer-Haus ziehen. Der Medienkonzern hatte sich vehement für die Einführung des Leistungsschutzrechts eingesetzt.
Schweiz: Datenschützer klagt gegen Krankenkassen-App
Mit Rabatten will die Helsana Versicherte zu mehr Bewegung animieren. Den Datenschützer stört der Datenfluss zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. Der Schweizer Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat wie angekündigt beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Krankenkasse Helsana eingereicht. Die Datenschützer beanstanden die Verarbeitung der Daten eines Bonusprogramms des Versicherers. Die Helsana hat die kritisierte Datenverarbeitung vorläufig ausgesetzt, will den Streit aber gegebenenfalls bis vor das höchste Schweizer Gericht bringen.
Von Männern, Mördern und Migranten
Nicht erst seit dem Mord an Susanna stehen Migranten in Deutschland unter Generalverdacht. Dabei gibt es eine Tätergruppe, die für weitaus mehr Morde und Vergewaltigungen verantwortlich ist. Sollten wir konsequenter abschieben? War die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge ein Fehler? Muss Merkel weg? Seit der Ermordung der 14-jährigen Susanna durch einen irakischen Asylbewerber diskutiert Deutschland über den Zusammenhang von Migration und Gewalt. Daran ist nicht alles falsch. Blickt man in die Polizeistatistiken, haben Vergewaltigungen und Tötungsdelikte in den vergangenen Jahren zugenommen.
Isländer, wir brauchen euch!
Liebe Isländer, wir brauchen euch bei der WM. Die kleinste Nation, die je mitspielte, ein Volk von der Einwohnerzahl Bielefelds – und zugleich eine wahre Fußballgröße, die sich nicht in Marktanteilen und Umsatzzahlen messen lässt. Gegen den Größenwahn des Fußballs und der Funktionäre, die die WM immer weiter aufblasen, um sie noch besser verhökern zu können, helfen Menschen, die mit kleinen Mitteln und großem Herzen Märchen fabrizieren – auch wenn der Trainer der Isländer, Heimir Hallgrimsson, behauptet, das, was sie bei der EM 2016 hinzauberten, mit dem Sieg über England und dem Erreichen des Viertelfinals, sei alles andere als ein Märchen gewesen. Nämlich nur ehrliche Arbeit.
Merkel mit Frankreich gegen Seehofer
Wer sehen will, wie die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und kirchlichen Kasten eines Landes bedingungslos der Führung folgen, kann dies – wieder einmal – in Deutschland erleben. Abgesehen von der rechten Opposition wehrt sich nur noch Horst Seehofer (CSU), charakterlich eher eine Hallodri- statt Kämpfernatur, gegen die inzwischen autoritär herrschende Kanzlerin Angela Merkel.
Die Medien haben die Flüchtlinge und Migranten vergessen
Antonio Sempere ist Fotojournalist. Seit mehreren Jahren dokumentiert er das Drama der Migranten, die nach Euroapa gelangen wollen. Beim EHF in Madrid sprach er über die Rolle unabhängiger Medien. Welche Rolle spielen unabhängige Medien im gesellschaftlichen Wandel? Wir müssen die Gesellschaft verändern, wir sind das Sprachrohr, aber wir dürfen nicht auf das hereinfallen, was man ‚Egos‘ nennt. Leider ist der Beruf des Journalisten voll von ‚Egos‘, das ist ein neuer Trend. Wir Journalisten müssen rausgehen und unsere Geschichten verkaufen. Wir müssen das von innen bekämpfen.
Fake-News vor 50 Jahren
Schon in den 1960er Jahren kritisierte die US-Regierung die Medien. Während der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung war das gut und konstruktiv, heute ist es zerstörerisch. Die Männer tragen Bandana-Kopftücher, haben nackte Oberkörper und schauen finster in die Kamera. Es ist 1965 und Journalisten und Kamerateams berichten aus dem hauptsächlich von Schwarzen bewohnten Watts-Viertel in Los Angeles von Aufständen, Plünderungen und Gewalt. Was die Fernsehzuschauer nicht wissen: Ein Kameramann hatte die schwarzen Männer nur wenige Minuten zuvor dazu überredet, ihre Hemden aus- und Bandanas anzuziehen. Damit sie „wie Piraten und bedrohlicher aussehen“.
Erst Peitsche, dann Zuckerbrot
Wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Vorschläge der europäischen Kommission zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion illustrieren dies meisterhaft und lassen einen Strategiewechsel erahnen.
Filmfestival: Die Berlinale bekommt eine Doppelspitze
Die Berlinale wird in Zukunft von einer Doppelspitze geleitet. Nachfolger von Festivaldirektor Dieter Kosslick werden der Italiener Carlo Chatrian als künstlerischer Leiter und die gebürtige Niederländerin Mariette Rissenbeek als geschäftsführende Leiterin. Das gab Kulturstaatsministerin Monika Grütters, CDU, als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin bekannt. Beide erhalten einen über fünf Jahre laufenden Vertrag. Kosslick wird bei der Berlinale vom 7. bis 17. Februar 2019 das letzte Mal als Festivaldirektor auf dem roten Teppich stehen.
Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges
Neue gesetzliche Befugnisse und technische Anschaffungen erweitern die Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Polizei immens. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte geraten unter die Räder. Die Firma Palantir hat keinen guten Ruf, aber das stört sie nicht im geringsten. Fast scheint es, als kokettierten die Gründer und Manager Peter Thiel oder Alex Karp damit, eine Überwachungssoftware zu vertreiben, der alle Welt alles Mögliche zutraut. Angeblich wurde mit ihrer Hilfe der Anlagebetrüger Bernie Madoff überführt, die CIA machten Osama Bin Laden ausfindig und fast hätten die Amerikaner den Afghanistan-Krieg gewonnen.
Griechenland: Die Leugnung dauert an
Ende gut, alles gut in Griechenland? Von wegen. An diesem Donnerstag hat die Euro-Gruppe den Abschluss des Kreditprogramms für das Land in wenigen Wochen vereinbart: "Wir gratulieren den griechischen Behörden und der griechischen Bevölkerung zum erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms", heißt es in der entsprechenden Erklärung. Nicht nur, dass diese Glückwünsche ein Hohn sind vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Folgen jenes Programms unter Ägide des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM). Nicht nur, dass diese vermeintliche Rettung die griechische Demokratie nachhaltig beschädigt sowie die öffentliche Hand und Gewerkschaften dramatisch geschwächt hat. Tatsächlich endet das Programm nur formal – die Abhängigkeiten von Brüssel, Berlin und auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dauern an.
Im Namen des Vaters
Gaucks Kritik an Gastarbeitern. Für Joachim Gauck ist es „nicht hinnehmbar“, wenn Türken kein Deutsch können. Weiß er nicht, wie hart das Leben für uns in diesem Land war? „Ich nix verstehen. Du besser reden mit Tochter“, ist ein typischer Satz meines Vaters. Meine Reaktion darauf müsste in dem Deutsch meines Vaters wie folgt lauten: „Ja, lieber reden mit mir. Ich verstehen sehr gut, aber nie haben hart gearbeitet wie Vater.“ Der Satz meines Vaters ist das Paradebeispiel seiner Generation, der Gastarbeiter nämlich, die seit Jahrzehnten hier lebt und immer noch nicht richtiges Deutsch spricht – also der Generation, die der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck neulich kritisierte, weil er ihre fehlenden Deutschkenntnisse für „nicht hinnehmbar“ hält.
Braune Brauchtumsfeier in Themar
Der Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck aus dem benachbarten Kloster Veßra, der umtriebige Aktivist Axel Schlimper, früherer Gebietsleiter Thüringen der selbst aufgelösten von Holocaust-Leugnern durchsetzten Europäischen Aktion (EA), sowie die rechte Strippenzieherin und Thüringer NPDlerin Angela Schaller rufen zur Teilnahme an einer Sonnenwendfeier auf der so genannten „Konzertwiese“ in Themar auf. Als Gast wird der thüringische NPD-Landesvorsitzende und NPD-Bundesvize Thorsten Heise angekündigt.
Face­book und die Toten
Im Streit um den Facebook-Zugang einer verstorbenen Tochter bahnt sich die Entscheidung an. Der BGH rückt eine andere Rechtsfrage als das Kammergericht in den Vordergrund – und zwar völlig zu Recht. Der Fall sorgt seit Jahren für Aufsehen: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) streitet eine Mutter mit Facebook um den Zugang zum Konto ihrer verstorbenen Tochter. Im Jahr 2015 verstarb der damals 15-jährige Teenager nach einem U-Bahn-Unfall. Es stand ein möglicher Suizid im Raum und in diesem Zusammenhang ein Schadensersatzanspruch des Fahrers der U-Bahn, gegen welchen sich die Eltern des verstorbenen Kindes als Erbengemeinschaft zur Wehr setzen. Der Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter soll Anhaltspunkte liefern, die für oder gegen einen Suizid ihrer Tochter sprechen.
Italienischer Innenminister Salvini plant rassistische Roma-Kartei
Nach seiner Drohung „alle 600.000“ Migranten aus Italien auszuweisen will der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) nun auch die Sinti und Roma im Land registrieren und zählen lassen. „Ich lasse mir im Ministerium gerade ein Dossier zu den Roma in Italien zusammenstellen, es ist ein Chaos. Früher hätte man das einen Zensus genannt, aber das darf man ja nicht mehr sagen. Also nennen wir es ein Personenregister oder eine Bestandsaufnahme“, erklärte Salvini in einem Interview auf Telelombardia, einem Lokalsender aus Mailand, am Montag. Am liebsten würde er alle ungefähr 140.000 Roma deportieren, aber „die Italiener unter ihnen müssen wir leider bei uns behalten“, fügte er provokativ hinzu.
Prahlerei als Tatmerkmal
NSU-Prozess: Zschäpe-Anwältin meint, wer sich nicht bekenne, sei nach EU-Definition kein Terrorist. »Combat 18«-Muster vielfach ignoriert. Rechtsanwältin Anja Sturm hat am Donnerstag im Münchner NSU-Prozess in Zweifel gezogen, ob politisch motivierte Morde und Sprengstoffanschläge überhaupt Terrorismus seien, wenn damit nicht zeitnah in Bekennerschreiben oder entsprechenden Videos geprahlt wird. Eine Verurteilung ihrer Mandantin Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung würde europäischem Recht widersprechen, behauptete Sturm.
Merkel: Die Ingenieurin der Macht
Immer trickreicher wird das Netz, das die Kanzlerin webt, um ihre Macht zu erhalten. Am Ende hat sie sich darin verstrickt. Die Meseberger Erklärung, schon der Begriff kommt staatstragend und historisierend daher. Man sieht sie vor sich in einer epochalen Reihe stehen wie die Säulen des Herkules: Die Magna Carta, Luthers 99 Thesen, Die Erklärung der Menschenrechte, die Römischen Verträge. Und jetzt: Die Meseberger Erklärung, die die künftigen Schüler der Welt wahrscheinlich auswendig lernen müssen wie die kleinen Amis die „Gettysburg Address“ von Lincoln: „The Meseberg Anouncement“, „La déclaration de Mesebourg“.
Meritokratie in der Nationalmannschaft
Dass bei Bundestrainer Löw nicht jeder Spieler die gleiche Chance hat, ist schon manchem übel aufgestoßen. Der Erfolg gab ihm recht – bislang. Seit der Weltmeisterschaft in Brasilien führt Jogi Löw eine sphärische Existenz. Er ist Weltmeistertrainer. Man spricht in so einem Fall von einer „lebenden Legende“. Von dieser Legende weiß man, dass er Espressi wie andere Menschen Wasser trinkt und dass er in Trainingseinheiten selbstvergessen über den Platz schreitet, als messe er mit jedem Schritt seine eigene Bedeutung aus.
Die Formel 1 ist zurück im Mutterland des Motorsports
Nach zehn Jahren fährt die Formel 1 wieder in Frankreich - mit Folgen für den Rennkalender. Sogar den Mistral haben sie frisch geteert, damit Frankreich wieder zu einer Grand-Prix-Nation wird. Hunderte von Schulkindern sitzen am Donnerstag auf Stahlrohrtribünen und starren auf die mehr als anderthalb Kilometer lange und nach dem Fallwind Mistral benannte Gerade auf der Rennstrecke zwischen Marseille und Nizza. Für sie ist es eine Art rasender Geschichtsunterricht: Viele von ihnen waren noch nicht geboren, als zum letzten Mal Formel-1-Autos beim Großen Preis von Frankreich im Kreise kurvten.
Zollstreit aktuell | Zölle auf Waren aus den USA | Produktliste
Der Handelskonflikt zwischen den USA und anderen Ländern geht in eine neue Runde. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen mit China ist nun die EU selbst betroffen. Auf welche Waren aus den USA beziehen sich die Strafzölle überhaupt und was muss man als Verbraucher bedenken?
Trump: Dominanz auch im Weltall! Hurra, wir brechen alle Verträge!
Vor kurzem haben die meisten Länder der Welt in der UNO für die Beseitigung der A-Waffen gestimmt, der inzwischen von 51 Ländern ratifiziert worden ist und somit völkerrechtlich Gültigkeit gewonnen hat. Die 9 Atom-Mächte haben sich aber nicht daran beteiligt. Nicht nur das, sondern die Trump-Verwaltung will nun auch den Einsatzbereich von Atomwaffen in das Weltall verlegen.
Energiewende: Atomausstieg gab’s nie
Wasserstoffproduktion mit angeblich sicheren Kernkraftwerken nennt sich in Deutschland »Energiewende«. Nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um Fahrverbote haben die Diskussion über alternative Energien neu aufleben lassen. Allgemein geht man davon aus, dass die Zukunft erneuerbarer Energie aus Sonne und Wind gehört. Saubere Elektromobilität, so die Vorstellung. Ist das tatsächlich so? Welche Rolle spielen die Wasserstofftechnologie und in diesem Zusammenhang trotz Energiewende die Kernenergie?
Die „Mütterrente“ und die Beitragszahler
Die „Mütterrente“ war ja schon beim letzten großkoalitionären „Rentenpaket“ im Jahr 2014 neben der „Rente mit 63“ eines der Aufreger-Themen, auch deshalb, weil gerade die Finanzierung der „Mütterrente“ aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung als verfehlt klassifiziert wurde. Es geht hier um Rentenansprüche aus Kindererziehungszeiten. Bis 2014 war es so, dass Frauen (oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Männer) vereinfacht gesagt für Kinder, die nach 1992 geboren wurden (und werden), drei Entgeltpunkte zugeschrieben bekommen, während es für Kinder, die vor 1992 das Licht der Welt erblickt haben, nur einen Entgeltpunkt gab.
NetzDG: Ein Instrument der Rechten?
Das mit Jahresanfang wirksame Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) verpflichtet größere Plattformen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine angemessene juristische Prüfung, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit geschützt oder doch als Verletzung von Persönlichkeitsrechten zensiert werden sollte, ist unter diesem Zeitdruck nicht möglich.
EU-Krisengipfel: Kontrollverlust in Brüssel
Beim EU-Krisengipfel am Sonntag will Angela Merkel ein deutsches Anliegen als europäische Lösung verkaufen. Doch sie hat die Rechnung ohne Italien und Österreich gemacht. Das Manöver könnte nach hinten losgehen. Wenn es um ihr politisches Überleben geht, dann entwickelt Kanzlerin Angela Merkel eine bemerkenswerte Leidenschaft für Europa. Das war schon 2015 so, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Nach ihrem Alleingang bei der Aufnahme hunderttausender Migranten, die über Österreich nach Deutschland strömten, begeisterte sich Merkel plötzlich für eine „europäische Lösung“.
Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret erlassen, das seine bisherige Politik der Familientrennung beenden soll. Damit reagierte er auf den Sturm der Entrüstung, den das brutale Vorgehen der Regierung sowohl in den USA als auch international ausgelöst hatte. Kinder aus Einwandererfamilien waren aus den Armen ihrer Eltern gerissen worden, um all jene, die in den USA Zuflucht suchen, zu terrorisieren und von der Einreise ins Land abzuhalten. Die ganze Welt hat diese Politik mit Abscheu und Entsetzen verfolgt ­– Tonaufnahmen von internierten Kindern, die schluchzen und verzweifelt nach ihren Müttern und Vätern schreien, nur um von ihren Aufsehern verspottet zu werden, oder Berichte über Säuglinge, die ihren Müttern buchstäblich von der Brust gerissen wurden, während man diese mit Gewalt daran hinderte, ihre Babys festzuhalten, und ihnen Handschellen anlegte.
Americagate
Der Sündenbock Russland soll davon ablenken, dass in den USA massive Wahlmanipulation stattfindet. Die USA brauchen keine fremden Staaten, um ihre Wahlen zu manipulieren. Sie schaffen das auch ganz allein – mit hochmodernen Techniken und Taktiken. Der Cambridge-Analytica-Skandal zeigte die bürgerrechtsverletzende Kombination aus Big Data, Microtargeting und psychologischer Kriegsführung in erschreckender Weise. Aber auch das Wahlsystem selbst, die Einflussnahme der Konzernmedien und die Entrechtung bestimmter Wählergruppen geben Anlass zu großer Sorge.
„Putins Spiele“ und die Qualitätsmedien
Heute: Wo bleibt das Positive? Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Diese explosive Mischung, kurz „Putins Spiele“ genannt, versetzt die deutschen Qualitätsmedien in strudelnde Erregung. Sorry, liebe Qualitätsmedien, aber eine Idiotenopposition bekommen Sie von uns nicht! Um Sie zu ärgern und Ihnen das Pawlow‘sche Lagerdenken etwas zu erschweren, wollen wir daher heute mal ein bisschen loben, wo es angemessen ist oder, seien wir großzügig, wo die antirussische Propaganda sich zumindest in Grenzen hält. Es begann bereits letzten Sonntag und ausgerechnet in Spiegel Online. „Moskau – verwandelte Stadt“ lautete die hoffnungsfrohe Überschrift.
Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden
Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen. In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben am 7. Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört.
Tanztheater mit Kindern: Wie Fleisch am Haken
Mit „enfant“ bringt Boris Charmatz ein beunruhigendes Stück an die Volksbühne Berlin. Es dreht sich zentral um die Passivität der Muskeln. Schlafen sie, träumen sie? Leben sie oder sind sie schon gestorben? Stehen sie unter Drogen? In „enfant“, einem Tanzstück von Boris Charmatz, erlebt man einen beunruhigenden Zustand von Passivität und Spannungslosigkeit aller Muskeln. Erst sind es die Körper von zwei, drei Tänzern, die von Maschinen bewegt werden wie Fleisch am Haken. Dann sind es 15 kleine Kinder, die von 9 TänzerInnen wie Puppen hin- und her geschoben werden.
Broadway-Stück: Kinder, es war eine Schnapsidee
Das großartige New Yorker Ensemble mit dem Stück „The Iceman Cometh“ von Eugene O’Neill macht greifbar, wie hier alle von Geschichten leben, indem sie einander Geschichten erzählen und die Wiederholung nicht scheuen. Hickey wird kommen. Er lässt seine Freunde nicht im Stich. Als Handelsvertreter für Werkzeuge zieht er seine Bahn so berechenbar wie die Sonne und der Mond, und zweimal im Jahr geht sein Stern über der kleinen Welt auf, wo die besten Kunden auf ihn warten.
Trump, Kim und der nukleare Status Quo
Frieden, Liebe und Donald Trump? Ich verstehe die Skepsis gegenüber der vorläufigen nuklearen Abrüstungsvereinbarung, die der Präsident und Kim Jong-un letzte Woche getroffen haben, aber nicht den Zynismus - nicht die völlige Ablehnung. Es ist zu einfach, Trump zu hassen, aber er ist nicht der Punkt.
Stealth Bombing: Europe’s Hidden Involvement in the United States’ Drone Wars
Armed drones are prized for their stealth. Silently operating above countries such as Afghanistan, Libya, Iraq, Mali, Nigeria, the Philippines, Syria and Yemen, armed drones enable the Western militaries who possess them to launch attacks on targets at a moment’s notice with little or no advance warning, something which maximises the damage they cause, particularly to the civilians frequently caught up in the strikes. But armed drone programmes have shown their ‘stealth bombing’ capacities in several other ways too. Under cover of state security, armed drone programmes have been allowed to silently circumvent the international legal agreements and frameworks that are meant to govern the conduct of armed conflict.
DSGVO: Anwaltskanzlei mahnt Friseure ab
Bundesregierung bleibt trotz Entschließungsantrags bislang untätig. Eine Augsburger Anwaltskanzlei mahnt derzeit bundesweit Friseurgeschäfte ab. Anlass dafür ist ihr die Behauptung, dass die Websites der Betriebe Pflichten aus der seit 25. März gültigen neuen europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht vollständig erfüllen. Diese Mängel sieht man als Verstoß gegen das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Wettbewerber, den eine Abmahnung unter Rückgriff darauf voraussetzt, soll ein Hamburger Beauty-Salon sein. Ob diese Behauptung der Augsburger Kanzlei zutrifft, steht bislang noch nicht sicher fest.
EU-Operation Sophia bekämpft keine Schleuser, sondern hilft ihnen
Die Mission Sophia soll in Brüssel wieder als etwas deklariert werden, was sie nach Einschätzung fast aller involvierten Parteien nicht ist und nie gewesen ist: eine Sicherung der Außengrenzen. Markus Söder, Horst Seehofer und weitere Unionspolitiker beanspruchen für sich, eine Art Renaissance des gesunden Menschenverstands eingeleitet zu haben. Gleichzeitig erklärte die Spiegel-Journalistin Melanie Amman gerade bei Maischberger die „Willkommenskultur” für „erloschen“. Die Macht der Betroffenheit dieser „Willkommenskultur” bekommt auch deshalb tiefe Risse, weil sich das ultimative Argument, Gutes zu tun, zunehmend auch an den Ergebnissen und Folgen der guten Taten messen lassen muss.
Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen
Mit Beschluss vom 7. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass diesbezüglich „kein hinreichender Tatverdacht“ bestehe. Die Entscheidung des OLG Frankfurt muss als ernste Warnung verstanden werden. Während staatliche Stellen alles dafür tun, um rechtsextreme und sogar terroristische Umtriebe von Soldaten, Polizisten und Agenten – wie im Fall des NSU – zu bagatellisieren und zu decken, wird linker Protest wie anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mit hohen Haftstrafen belegt, selbst wenn keine Beweise vorliegen. Die neu geschaffenen Polizeigesetze der Länder, allen voran in Bayern, ebnen der Kriminalisierung jeglicher politischer Opposition den Weg.
Wahl in Trümmern
Anfang Mai bot sich in den Ruinen von Mossul ein bizarres Bild. Wahlplakate an von Einschusslöchern übersäten Wänden der Altstadt der einstigen irakischen Metropole versprachen eine bessere Zukunft. »Der Irak macht Fortschritte«, verkündeten die Poster der »Siegesallianz« von Premierminister Haidar Al-Abadi. Die Straßen der Umgebung liegen auch zehn Monate nach der Rückeroberung aus der Gewalt des »Islamischen Staates« (IS, arabisch Daesch) in Trümmern. Noch immer sind Leichen unter dem Schutt begraben, und Blindgänger stellen eine ständige Bedrohung dar.
Sind unsere Kinder noch sicher?
Okay – jetzt können wir es nicht mehr leugnen: So hoch wie heute war die Kriminalität schon lange nicht mehr. Wir sind einfach nicht mehr sicher. Danke, Merkel! Es ist eine hoffnungsvolle Entwicklung, dass der öffentliche Diskurs jetzt endlich mal die innere Sicherheit zum Thema macht. Ja, die Kriminalität hat zugenommen - und zwar spürbar. Es hat sich was in unserem Land verändert – und das nicht zum Besten. All die Beteuerungen der Kanzlerin, wenn sie alle vier Jahre meinte, sie würde Schaden vom deutschen Volke abwenden: nur so »dahinbeeidet«. Trotzdem lässt man es weiter zu, hat den Kriminellen Tür und Tor geöffnet.
Von wegen offene Grenze
Die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen löst kein Problem. Doch der Dissens in der EU erlaubt der CSU ihre Instrumentalisierung. Noch hat die liberale Europaabgeordnete Cecilia Wikström Hoffnung: „Uns in Europa ist doch schon die Lösung viel größerer Herausforderungen gelungen“, sagte die Schwedin dem Freitag. Wikström hat als Berichterstatterin zur Dublin-Verordnung im EU-Parlament etwas geschafft, woran Angela Merkel beim Europäischen Rat Ende Juni mutmaßlich scheitern wird: Einigkeit über Fraktionsgrenzen und Nationalitäten hinweg herzustellen, wenn es um eine einheitliche EU-Asylpolitik geht. Der mit großer Mehrheit von rechts bis links verabschiedete Entwurf für eine Dublin-Reform dürfte konservative Herzen höherschlagen lassen, etwa weil er es Asylsuchenden erschweren will, Einfluss darauf zu nehmen, in welchem Mitgliedstaat ihr Antrag bearbeitet wird.
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