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EU lanciert Initiative zum Schutz von Aktivisten in Kolumbien
Die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union und von elf EU-Mitgliedsländern in Kolumbien haben die Initiative "Verteidigen wir das Leben" (Defendamos la Vida) gestartet. Die Kampagne hat zum Ziel, soziale Führer, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger gegen die Zunahme von Gewaltverbrechen und Morde besser zu schützen und die Lage sichtbarer zu machen. Die Institutionen und Botschaften der EU-Länder planen die Betroffenenen zu begleiten und damit zu schützen. Nach Angaben des Bürgerbeauftragten wurden zwischen Januar 2016 und Februar 2019 landesweit 462 Sozial- und Menschenrechtsaktivisten ermordet.
Görlitz: Wie man mit 18 Prozent Zustimmung Bürgermeister wird
Der erste Wahlgang ist noch ehrlich, die Stichwahl eine Negativwahl. Mit dem Parteienkartell gegen „Rechts“ werden Kandidaten in Ämter gehievt, die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären. Der französische Präsident und der österreichische und jetzt eben der CDU-Kandidat Ursu in Görlitz. So wird die Demokratie zu einem negativen Machtgeschacher. Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können. Nahezu die Hälfte der Wähler bleibt lieber zuhause, als aktiv Kandidaten oder Parteien ihre Stimme zu geben, die sie nicht überzeugen können. So ist das Ergebnis eines ersten Wahlgangs noch halbwegs ehrlich, obwohl auch hierbei etliche Wähler ihre Stimme schon nach Negativkriterien abgeben.
Schwarze Liste von Monsanto: 600 Freunde und Feinde
Der Pestizidhersteller Bayer hat eingeräumt, dass seine heutige US-Tochterfirma Monsanto in Deutschland und Frankreich insgesamt etwa 600 Glyphosat-Befürworter und -Gegner auf geheimen Listen erfassen ließ. Diese Zahl nannte Bayer-Sprecher Christian Maertin am Montag der taz in einer E-Mail. Er wollte auch auf Nachfrage nicht mitteilen, wie viele Personen allein in Deutschland betroffen sind. In Frankreich führten nach dortigen Medienberichten PR-Agenturen im Auftrag von Monsanto zuletzt rund 200 Namen auf der Liste im Zusammenhang mit der Lobbyarbeit für die Wiederzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU.
"Dunkle Sturmwolken"
Die Deutsche Marine mit Volldampf Richtung Ostasien? Anfang Juni 2019 wandte sich Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng an die "internationale Gemeinschaft", indem er vor der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen in Ostasien warnte. Er sehe "dunkle Sturmwolken" am Horizont, da die "arteriellen Netzwerke", die wichtigen Schifffahrtsrouten in der Region, durch die jährlich Waren im Wert von rund 3,37 Bio. Dollar oder etwa einem Drittel des Welthandels transportiert werden, durch Chinas Expansionspolitik bedroht würden. Dem damit verbundenen Ruf nach einer größeren westlichen Militärpräsenz kommen seit einigen Jahren nicht nur die USA, sondern insbesondere auch Großbritannien und Frankreich nach.
Podemos Must Become an Anti-Establishment Force Again
A month on from Spain’s general election, the slate of local, regional, and European polls on May 26 has changed the complexion of the government formation process. The effect on the center-left Socialist Party (PSOE) and left-wing Unidas Podemos was especially spectacular: while the former swept to victory at all levels of the Spanish state, the latter saw its vote share depleted considerably. In April’s general election, Unidas Podemos had exceeded expectations, even though it lost over a third of its MPs. But this time around, Pablo Iglesias’s party suffered heavy losses across the board. Arguably a yet bigger blow for the Spanish left came with the loss of several major municipal administrations — the so-called fearless cities.
Überwachungsfirma will aktuelle iPhones und Android-Smartphones knacken können
Die auf das Knacken von Mobilgeräten spezialisierte Firma Cellebrite hat ein neues Gerät für Strafverfolgungsbehörden vorgestellt, das angeblich jegliches iPhone und Android-Smartphones entsperren kann – und sich vor Ort verwenden lässt. Das UFED (Universal Forensics Extraction Device) Premium genannte Produkt erlaube eine "vollständige Dateisystem-Extraktion" bei allen iOS-Geräten bis hin zur aktuellen Version 12.3 und bei beliebten Android-Modellen, wie die Firma mitteilte. Ein derartig umfassender Zugriff soll es Strafverfolgern ermöglichen, auch auf Systemdateien und Datenbanken in iOS zugreifen zu können.
Polizeimord in Memphis
Am Mittwoch vergangener Woche wurde der 20-jährige Brandon Webber von Beamten der Bundespolizei US Marshals Service getötet. Es ist der jüngste Fall von Polizeigewalt in den USA, wo Jugendliche und Arbeiter immer wieder von uniformierten Mördern auf offener Straße erschossen werden. Auf Webber, Vater von drei Kindern und Student an der Universität von Memphis, wurden nach Augenzeugenberichten bis zu 20 Schüsse abgegeben, selbst, nachdem er in Handschellen gelegt und zu Boden gedrückt worden war. Die Marshals waren mit einem Haftbefehl zu dem Afroamerikaner nach Hause gekommen. Er war bereits das dritte Opfer von Polizeimorden in Memphis in diesem Jahr.
Kreml: Russisches Stromnetz ist sicher
Es war interessant abzuwarten, wie der Kreml auf die Artikel der NYT reagieren würde. Dort wurden gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter zitiert, die sagten, dass die USA nach der Lockerung der Einsatzregeln durch Donald Trump im letzten Jahr zu einem offensiveren Vorgehen gegen Russland übergegangen seien. Man hacke nun nicht nur das Stromnetz und andere Netze, um diese auszuspähen, was man seit 2012 gemacht habe, sondern baue seit den Desinformations- und Hackingkampagnen während des Wahlkampfs 2018 Schadsoftware ein, um im Falle eines Konflikts das russische Stromnetz lahmlegen zu können. Damit solle auch Putin gewarnt werden, zumal die Russen auch seit längerem versuchen, Kraftwerke, Pipelines oder die Wasserversorgung zu hacken.
Stones-Tickets: Was man weiß, und was man noch nicht weiß
Vor Kurzem durchsuchte die Hamburger Staatsanwaltschaft das Bezirksamt Nord, es war bereits das zweite Mal. Das erste Mal kamen die Ermittler an einem Mittwoch im November 2017. Da war es gerade zwei Monate her, dass die Rolling Stones im Stadtpark gespielt hatten. Das Bezirksamt hatte das Konzert genehmigt und Freikarten angenommen. Im November lautete der Verdacht: Es könnte Gegenleistungen gegeben haben. Mitte Mai kamen die Ermittler erneut, ebenfalls an einem Mittwoch. Es war der Beginn eines neuen Kapitels in der sogenannten Freikarten-Affäre, die seit anderthalb Jahren die Stadt beschäftigt.
Verträge unterzeichnet Grünes Licht für europäischen Kampfjet
Deutschland, Frankreich und Spanien haben die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfjets auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre spanische Kollegin Margarita Robles unterzeichneten ein Rahmenabkommen für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben. Zu der Zeremonie am Rande der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris kam auch der französische Staatschef Emmanuel Macron. Im Beisein der Politiker wurde ein erstes Modell des neuen Kampfflugzeugs enthüllt. Federführend bei dem Projekt sind die Konzerne Airbus und Dassault Aviation.
„Brüder im Geiste“
Im Sechstagekrieg von 1967 hat Israel einen Teil des syrischen Staatsgebietes, nämlich die Golan- Höhen, erobert und besetzt und 1981 auch annektiert. Es ist nach internationalem Recht aber weiterhin syrisches Territorium . Das sah sogar die UNO schon immer so, die die Annexion nach wie vor als rechtswidrig und nichtig erklärt und sieht. Das hält aber Israel nicht davon ab, sich international um die Anerkennung der Golan- Höhen als Teil Israels zu bemühen. US- Präsident Trump hat im vergangenen März seinem Freund und „Bruder im Geiste“, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, einen Gefallen getan und die Golan- Höhen als Staatsgebiet Israels anerkannt.
Bundeswehr: Die Operation „Inherent Resolve“ ist völkerrechtswidrig
Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Im April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Syrien aus. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuften diesen Angriff in einem Gutachten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein und stellten fest: „So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar.“
Rechter Terror als neue Normalität?
Im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke deuten alle Anzeichen auf einen weiteren rechten Terrorakt hin. Der Kasseler Regierungspräsident ist in der Nach vom 2. zum 3. Juni mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet worden. Lübcke hat sich den Hass der Neuen Deutschen Rechten zugezogen, da er das Menschenrecht auf Asyl verteidigte und Rechtsextremismus und Xenophobie scharf kritisierte. Jedem Deutschen, der grundlegende zivilisatorische Werte nicht teilen wolle, stehe es frei, "dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist", so Lübcke bei einer von Neonazis gestörten öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Oktober 2015.
Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen
Plattformen wie Facebook und Youtube sollen eine unabhängige Aufsicht über Entscheidungen ihrer Content-Moderation einführen. Staaten sollen Gesetze erwägen, die eine solche Aufsicht vorschreiben. Das fordert ein neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters für friedliche Versammlung, Clément Nyaletsossi Voule. Der UN-Sonderberichterstatter schickt jährlich einen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Dieser hat zwar keine direkte Möglichkeit, gegen Missstände vorzugehen, kann sie aber verurteilen oder Mitgliedsstaaten zum Handeln aufrufen.
Deutsche Bahn: Dubiose Deals
Die bundeseigene Deutsche Bahn AG (DB) kommt auch in diesem Frühsommer nicht aus den negativen Schlagzeilen. Derzeit erregen allerdings nicht so sehr die fast schon alltäglichen und routinemäßigen Meldungen über Verspätungen, Pannen und Servicemängel Aufsehen. Vielmehr haben Medienberichte über fragwürdige Beraterverträge mit mehreren Exvorständen in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt und zur Anberaumung einer Sondersitzung des Aufsichtsrats geführt. Unterdessen halten die Probleme im Betriebsablauf an. Anfang Juni sickerte aus dem »Bahntower« am Potsdamer Platz in Berlin durch, dass mit ehemaligen Vorständen des Konzerns zwischen 2010 und 2018 fragwürdige Beraterverträge abgeschlossen worden waren.
Unabhängigkeitsbewegung für einen freien Friedensstaat
Der Versuch einer freien, friedensliebenden DDR als eigener, unabhängiger Staat wurde 1989 zerschlagen. Dreißig Jahre nach der "Wiedervereinigung" braucht der Osten eine Unabhängigkeitsbewegung, um das Korsett des aufoktroyierten, aggressiven Transatlantismus abzuschütteln. Es ist eine Tragödie in ihrer klassischen Form – mit dem tragischen Moment der Verstrickung der Ostdeutschen in ein Schicksal, das ihnen aufgezwungen wurde: Uns Ostdeutschen klebt seit 1990 Blut an den Händen! Meine Generation, die Generation unserer Kinder, die im "Sozialistischen Friedensstaat DDR" groß geworden war, lebte vierzig Jahre lang den Grundsatz, dass "von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf".
17. Juni 1953: »Akkord ist Mord!«
Geschichte: Die Proteste des 17. Juni 1953 waren für die SED-Führung ein vom Westen gesteuerter »faschistischer Putsch«. In der Bundesrepublik hingegen wurde die Erhebung als »Volksaufstand für die deutsche Einheit« gefeiert. Beide Interpretationen verfälschen den Charakter des Aufstandes. Der Aufstand des 17. Juni 1953 wurde vor allem durch die Industriearbeiterschaft in den Zentren der alten Arbeiterbewegung Mitteldeutschlands geprägt. Die Großbetriebe waren der Ausgangspunkt, der Motor und das Zentrum der Ereignisse.
Rolf von Sydow ist tot
Rolf von Sydow ist tot. Der Fernsehregisseur starb am Sonntag in Berlin. „Er ist friedlich zu Hause eingeschlafen“, sagt seine Frau Susanne von Sydow der „Bild“-Zeitung. Am Dienstag wäre er 95 Jahre alt geworden. Von Sydow galt als „Grandseigneur der Unterhaltung“. Er arbeitete mit großen Schauspielern des deutschen Fernsehens. Bekannt wurde er mit seinen „Tatort“- und „Rosamunde Pilcher“-Produktionen und den Krimis nach den Buch-Vorlagen von Francis Durbridge, darunter „Das Messer“ mit Hardy Krüger von 1971.
Erfolgreicher Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“
An zwölf der vierzehn Standorte wurde den Bundeswehr-Feiern friedliche Proteste entgegengesetzt – dabei kam es allerdings auch zu Übergriffen von Militärfans. Eigentlich wollte die Armee am 15. Juni ungestört um neuen – auch minderjährigen – Nachwuchs werben und die Bevölkerung für Auslandseinsätze und Aufrüstung gewinnen. Friedensaktivistinnen und -aktivisten unseres Verbands – der „Deutschen Friedensgesellschaft“ (DFG-VK) – und anderer Organisationen ließen die militärischen „Volksfeste“ aber an fast allen Standorten nicht unkommentiert: Vor allen Toren des gleich in mehrere Auslandseinsätze eingebundenen Fliegerhorsts Jagel in Schleswig-Holstein gab es ebenso Proteste wie im bayerischen Dillingen.
Meckerer sind nur eine Minderheit: Ignoriert den Klimaprotest!
Sie sind nur wenige, eine Minderheit von etwa 0,007 Prozent der Bevölkerung, aber dank ausgeklügelter Methoden der Medienarbeit unüberhörbar. Die Jugendbewegung #fridaysforfuture hat das Klimathema so nachdrücklich auf die Agenda der großen Politik geschoben, dass es um Flüchtlinge, Integration, Wirtschaft, Rente und Soziales kaum noch zu gehen scheint. Es ist Notstand, vor allem in Deutschlands Wohlstandsregionen, die Kanzlerin kündigte bereits schmerzhafte Einschnitte für die Zeit nach den verlorenen Landtagswahln im Osten an - Merkel wittert hier wohl auch eine Gelegenheit zur Rache, munkelt das politische Berlin, denn die gebürtige Hamburgerin fühlt sich von ihren Ossis verraten.
Der neue OB von Görlitz wird es nicht leicht haben
Eigentlich wäre das eine sehr schöne Geschichte: Ein Mann mit dem markanten Namen Octavian Ursu wird mit der deutlichen Mehrheit von mehr als 55 Prozent zum Oberbürgermeister der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz gewählt. Dem 1967 in Bukarest geborenen Ursu, einem studierten Solo-Trompeter rumänisch-orthodoxer Konfession, der mit deutlichem Akzent Deutsch spricht, wurde es nicht an der Wiege gesungen, dass er einmal OB einer mittelgroßen deutschen Stadt werden würde. Und schon gar nicht, dass diese Stadt im Osten Deutschlands liegen würde, wo man es mit Menschen ausländischer Herkunft nicht immer gut meint. Sein Sieg ist ein kleines Frühsommer-Märchen.
Bürgermeisterwahl in Istanbul
Nach nur 17 Tagen im Amt hofft Ekrem İmamoğlu von der republikanischen Volkspartei seinen Bürgermeistertitel in Istanbul wiederzuerlangen. Wer ist dieser Mann und warum ist seine mögliche Wiederwahl schicksalshaft für die Türkei? "Alles wird gut", tönt es zu anatolischen Pop-Beats aus den rollenden Lautsprechern. Das Auto zischt vorbei und der rhythmische Song verhallt so schnell wieder, wie er ertönt ist. Gerade noch hörbar ist der Refrain mit dem Namen "İmamoğlu" (wörtlich übersetzt "Sohn des Imams"), dem Bürgermeisterkandidat der türkischen Oppositionspartei CHP. Dies war die Geräuschkulisse in diesem Ramadan. Regelmäßige Dauerbeschallung mit Wahlkampfsongs sind die Bewohner von Istanbul gewohnt.
Internetmedien: Beunruhigende Botschaften
Sofort wurde über Macher im Hintergrund spekuliert: Rezos Youtube-Video »Die Zerstörung der CDU« erfreute sich binnen kürzester Zeit millionenfacher Zugriffe. Ein solches Ärgernis für etablierte Parteien könnte Zensurmaßnahmen zur Folge haben. Sofort nach Erscheinen des Videos verbreitete die rechte Webszene (z. B. Politically Incorrect) Gerüchte, wonach das Video Teil einer von den Grünen bezahlten bzw. gesteuerten Kampagne sei. Dieser Verdacht wurde ziemlich schnell auch in eher linken Blogs geäußert.
Weitere Vereinbarungen für FCAS unterzeichnet
Die Planungen für ein künftiges europäisches Kampfflugzeugprojekt, das Future Combat Air System (FCAS), sind formal mehrere Schritte weiter gekommen. Frankreich und Deutschland unterzeichneten weitere Verträge für das Projekt, mit dem ab 2040 die heutigen Kampfjets abgelöst werden sollen. Zugleich trat Spanien offiziell der FCAS-Entwicklung bei. Die Unternehmen Dassault und Airbus hatten zuvor ihr Angebot für die erste Demonstrator-Phase des FCAS vorgelegt. Auf der Pariser Luftfahrtschau in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Florence Parly, in Gegenwart des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron das so genannte Framework Arrangement für das neue Luftkampfsystem, außerdem eine Vereinbarung über die erste Konzeptstudie.
Saudi-Kronprinz: "Wir werden nicht zögern zurückzuschlagen"
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat dem Iran in einem Interview mit der Zeitung Asharq al-Awsat verlautbart, er wolle zwar keinen Krieg, aber angekündigt, sein Königreich werde "nicht zögern zurückzuschlagen", wenn "unser Volk, unsere Souveränität, unsere territoriale Integrität und unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sind". Damit bezog er sich auf die Beschädigung von zwei Tankern am Donnerstag, für die er, der amerikanische Präsident und der britische Außenminister die iranische Staatsführung verantwortlich machen.
Nach Berichterstattung: Trump wirft New York Times Landesverrat vor
Am Wochenende berichtete die New York Times über aktuelle Cyberwar-Operationen der USA in Russland. Als Machtdemonstration und Antwort auf russische Desinformationskampagnen soll das United States Cyber Command, der Online-Arm des Pentagon, das russische Energienetz infiziert haben. Eine Aussage des Textes: US-Präsident Donald Trump soll darüber nicht im Detail informiert worden sein – aus Angst, dass er die Aktion stoppen oder verraten könnte.
Handelskonflikt zwischen USA und Indien
In Deutschland berichteten die Medien vor einigen Tagen über einen drohenden Handelskrieg zwischen den USA und Indien. Die Hintergründe wurden jedoch verschwiegen, daher möchte ich sie hier aufzeigen. Im Spiegel konnte man am 14. Juni folgende Überschrift lesen: „Handelskonflikt mit den USA – Indien will Vergeltungszölle erheben„. In dem Artikel ging es um die Zölle, die die USA kurz zuvor gegen Indien eingeführt hatten und Indiens Reaktion darauf. Dabei handelte es sich noch nicht um „echte“ Strafzölle der USA gegen Indien, das Land wurde „lediglich“ von einer Liste der Entwicklungsländer gestrichen, die Waren zollfrei in die USA exportieren dürfen.
Reform in Brasilien soll Gelder für arme Rentner kürzen
Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, plant Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro eine äußerst umstrittene Rentenreform. Vor wenigen Tagen hat die Äußerung des Präsidenten auf Twitter sozial schwache Rentner und Menschen mit Behinderungen, die eine Bonus-Rente erhalten, in zusätzliche Besorgnis gestürzt. Bolsonaro kündigte an, dass diese Sonderzahlung ab dem 25. Juni ausgesetzt werden soll. Es sei denn, das Parlament befürworte bis dahin einen Zusatzkredit für die Regierung über 66 Milliarden US-Dollar.
Joachim Gaucks Plädoyer für mehr Toleranz in Richtung rechts
Es ist ein bemerkenswertes Interview des Alt-Bundespräsidenten, das die Spiegel-Redaktion mit dem Zitat überschreibt: „Wir müssen lernen, mutiger intolerant zu sein“. Joachim Gauck wirbt darin für eine offenere politische Debatte. Man müsse nicht immer gleich „das Höllentor von Auschwitz“ aufgehen sehen, hatte der frühere Chef der nach ihm benannten Behörde zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts bereits im April anlässlich einer Podiumsdiskussion geäußert. Schon das hatte ihm Kritik eingetragen, weil mancher es als Parteinahme für die ungeliebte AfD auslegte. Nun hat Gauck die Debatte neu angestoßen.
Trump Heights - die Siedlung auf gestohlenem Land
Dafür, dass Trump das von Israel geraubte syrische Territorium des Golan als Teil Israels gegen internationales Recht und gegen die UN-Charta anerkannte, hat Netanjahu eine neue illegale jüdische Siedlung nach Trump benannt. Unter einem völlig überdimensionalem Schild stehend hat Netanjahu seine Freundschaft mit Donald Trump auf ein neues Niveau gehoben, indem er "Trump Heights" auf dem Golan einweihte. Nicht nur darf Netanjahu gar keine Siedlung auf annektiertem syrischem Territorium gründen, er ist gar kein legaler Regierungschef, denn er regiert nur im Interim ohne Parlament bis in den Herbst, da er nach der Wahl im April keine Regierungskoalition zusammenbrachte und Neuwahlen für den 17. September 2019 angesetzt wurden.
»Nicht mit einem Knall, sondern mit Gewimmer«
Deutschland fürchtet den Blackout, lokale Stromausfälle sind bereits Alltag. Deutschland kriecht voran auf dem Weg zu einer digitalen Gesellschaft, im Vergleich sind manche Staaten im Osten Europas deutlich schneller (in Berlin wartet man gefühlte Menschenalter auf Dinge, die man anderswo online erledigt; andere Länder, andere Prioritäten), aber auch ein Kriechtempo ist ein Tempo. Mit Hilfe amerikanischer und asiatischer Konzerne wird die Gesellschaft dann doch digital(er). Ein großflächiger Stromausfall in der digitalen Gesellschaft, das wäre wie wenn man einem Kreuzfahrtschiff auf offenem Meer alles Wasser unterm Kiel abließe.
Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und?
Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen. Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.
Forschungsreaktor Garching steht still
Atomkraftgegner fordern schon lange, den mit hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktor bei München stillzulegen. Nun ist der Streit eskaliert: Der Meiler ist abgeschaltet, weil es keinen Brennstoffnachschub aus Frankreich gibt. Schon seit März dieses Jahres werden in Garching keine Radioisotope und Radiopharmaka mehr für Forschung und Medizin produziert. Es gebe „Schwierigkeiten beim Transport neuer Brennelemente aus Frankreich“, so Anke Görg, Sprecherin für den FRM II. Man „warte auf die Lieferung“. Französische Behörden hätten „sonst übliche“ Sondergenehmigungen nicht ausgestellt.
Korallensterben kaum noch aufzuhalten
Das Great Barrier Reef, Touristenmagnet und wichtige Brutstätte der Meeresfauna, ist immer häufiger Korallenbleichen ausgesetzt. Damit ist es ein prominenter Botschafter eines globalen Problems. Als Andrew Baird von der James Cook University in Australien im April 2016 vor Lizard Island tauchte, war das Wasser ungewöhnlich still. »Wer zum ersten Mal ein Korallenriff sieht, dem fällt wahrscheinlich gar nicht auf, dass etwas nicht stimmt«, berichtet der Meeresökologe. Einige kleine Fischschwärme ziehen über die von braunen Algen überwachsenen Buckel und Plättchen, vielleicht auch eine Meeresschildkröte: »Es ist nicht so offensichtlich wie ein Kahlschlag im Wald. Doch für den, der sich mit dem Great Barrier Reef auskennt, ist die Szenerie niederschmetternd.«
Deutschlands Windbranche kränkelt
Deutschland könnte den geplanten Ausbau von Offshore-Windparks in den kommenden Jahren stärker vorantreiben als bisher vorgesehen: Anstatt der festgelegten 15.000 Megawatt (MW) sei auch eine Aufstockung auf 20.000 MW Windenergie möglich, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß gestern am 12. Juni auf dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gipfel in Berlin. Für die Branche der erneuerbaren Energien ist das eine neue Ansage. Schon lange hatten Vertreter der Windkraftbranche eine solche Erhöhung als Voraussetzung genannt, um das deutsche Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Ungewöhnliche Forschung
Bob Kay, um die 50 Jahre, grauer Bart, graue Haare, Typ Gymnasiallehrer, sitzt auf dem steinernen Boden seiner Villa in Kalifornien und redet über die Apokalypse. Der US-Amerikaner hat viel Geld mit Vitaminpräparaten verdient und ist sich sicher: Der Weltuntergang steht bevor. Jederzeit rechnet er im erdbebengefährdeten Kalifornien mit einer riesigen Erschütterung, die die komplette Infrastruktur zerstört. Einkaufen, tanken, Geld abheben: Alles nicht mehr möglich. 150.000 Dollar hat Kay ausgegeben für eine Katastrophe, die vielleicht nie kommen wird.
In der Menge liegt die Wahrheit
Wie Vererbung geht, lernt man bereits in der Schule. Aber so einfach wie bei Erbsen ist das nur in Ausnahmefällen. Die quantitative Genetik hat in jüngster Zeit Erkenntnisse gewonnen, die alles auf den Kopf stellen. Das wird schon bald praktische Konsequenzen haben. Als vor einem halben Jahr bekannt wurde, dass es dem chinesischen Wissenschaftler He Jiankui gelungen sei, das Erbgut von Babys zu manipulieren, hielten viele das für eine Sensation. Aber abgesehen von dem damit verbundenen ethischen Tabubruch wäre dies kaum eine Meldung wert gewesen. Denn es steckt weder ein wissenschaftlicher Fortschritt in der angewandten Methode, noch hat die Keimbahnmanipulation beim Menschen einen erkennbaren Sinn.
Warum die Asteroiden Asteroiden heißen
Ich habe in den Sternengeschichten schon sehr oft über Asteroiden gesprochen. Über diese kleinen Himmelskörper gibt es ja auch jede Menge zu erzählen. Es sind höchst faszinierende Objekte von denen man jede Menge über das Universum lernen kann. Was ich aber noch nicht im Detail erzählt habe, ist der Ursprung ihres Namens. Also nicht warum einzelne Asteroiden so heißen, wie sie es tun (worüber ich ja auch schon gesprochen habe). Sondern wo das Wort “Asteroid” selbst her kommt. Als der italienische Astronom Giuseppe Piazzi im Jahr 1801 den ersten Asteroid entdeckte hatte, nannte er ihn “Ceres”, wie ich in Folge 186 ausführlich erzählt habe.
Der letzte richtig gute Jahrgang des deutschen Fußballs?
Die Deutschen starten an diesem Montag gegen Dänemark als einer der Favoriten in die U-21-EM. Für die kommenden Jahre sieht es nicht mehr ganz so gut aus. Manche Probleme ändern sich nie. Zum Beispiel die eines U-21-Nationaltrainers beim Deutschen Fußball-Bund. Knapp 37 Jahre ist es her, dass das älteste Nachwuchsteam des DFB zum ersten Mal in einem EM-Finale stand. Der Wettbewerb wurde damals noch im K.-o.-System ausgetragen, das Finale in Hin- und Rückspiel entschieden. Natürlich hätte U-21- Coach Berti Vogts damals gerne seine stärkste Elf aufgeboten, doch Jupp Derwall, der Bundestrainer, beorderte Gerd Strack, Lothar Matthäus und Rudi Völler im Oktober 1982 lieber zur A-Nationalmannschaft – für ein Freundschaftsspiel gegen England.
Alarmzustand in Griechenland und Zypern
Tsipras ruft den ministeriellen Sicherheitsrat ein. Die orthodoxe Kirche feiert in diesen Tagen das Pfingstfest. Ausgerechnet am Pfingstsonntag rief Premierminister Alexis Tsipras des Ministeriellen Sicherheitsrat samt den Vertretern des Heeres, der Luftwaffe und der Marine zu einem kurzfristig anberaumten Treffen in sein Büro im Maximos Mansion in der Herodes Attikus Strasse in Athen. Selbst nach Abschluss des Meetings stellte Tsipras nicht klar, welche Gründe genau, ihn zur Einberufung des Rats motivierten. Tsipras erklärte im Anschluss vor Journalisten, dass sich die Bürger keine Sorgen machen sollten und nicht auf die Panikmache bestimmter Medien achten sollten.
Rüstungsgüter für Jemenkrieg: Das reine Gewissen
Was sind die Sozialdemokraten stolz ­gewesen, als sie im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag ein totales Waffenembargo gegen die am Jemenkonflikt beteiligte Allianz durchgesetzt hatten. Gefühlt war der Krieg damit praktisch fast schon beendet – ein großer Sieg für die deutsche Friedenspolitik. So schien es. Und nun zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen: Es wurde doch wieder geliefert an Saudi-Arabien und seine Verbündeten, die im Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen verursacht haben. Ein weiterer schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition.
Kuscheln mit der Bundeswehr: Tarnfarbe Grün
Parteiprominenz wirbt fürs Militär, Kanzlerin Merkel macht mit. Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter.
Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert
Donald Trump verdankt sein Amt als Präsident vor allem seinen Wahlversprechen, die USA aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, sie aus weiteren Kriegen herauszuhalten und den Sumpf in Washington trockenzulegen. Seit seiner Amtsübernahme vor zweieinhalb Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass er die US-Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat und in Wirklichkeit vollkommen andere Ziele verfolgt: Statt den Sumpf trockenzulegen, hat er sein Kabinett mit Wallstreet-Bankern, korrupten Unternehmern, hohen Militärs und notorischen Kriegsbefürwortern gespickt. Gleich nach seiner Wahl hat er als Oberbefehlshaber der US-Armee die größte Bombe seit dem 2. Weltkrieg auf Afghanistan abwerfen lassen.
Dummdeutsch am Ende der Republik
Eine Floskelsammlung für konservative, liberale und sonstige Beschwichtiger, Beschweiger und Amrandesteher. Eine Demokratie muss das aushalten: Diese Floskel wird benutzt, wenn Fälle besonders drastischer Dummheit oder Vorteilsnahme oder beides zusammen auftreten, so heutzutage gern beim Massenphänomen gefälschter akademischer Abschlüsse, oder – besonders übel und deswegen erfolgreich – bei der Erfindung einer jüdischen Vergangenheit. Die Floskel soll zum Ausdruck bringen: Mach dir keine Sorgen, das System ist so stabil, dass die Kleinigkeiten, die dir aufstoßen, aufs Ganze gesehen, nichts ausmachen.
Technologie-Rekuperation, oder: Wie subversive Technologien absorbiert werden
Anfang Juni 2018 gab Microsoft den Ankauf der Code-Plattform GitHub bekannt. Anders ausgedrückt: Das größte Code-Repository der Welt, eine Art Basislager für alle diejenigen, die mit Software etwas anderes vorhaben als schlicht Profit machen, wird ausgerechnet von dem Konzern übernommen, der wie kein anderer für das Milliardengeschäft mit proprietären Software-Lizenzen steht. Immer wieder kommt es vor, dass neue Techniken, Erfindungen oder Konzepte Hoffnungen wecken, sie würden wahlweise die Macht von großen Konzernen einschränken, zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit führen, kurz: aus der Welt einen besseren Ort machen.
Our Reality Can Beat Up Your Reality
Twitter has declared victory over disinformation, deplatforming thousands of pro-Iranian Twitter accounts this week to coincide with US Secretary of State “Rapture Mike” Pompeo’s evidence-free declaration that Iran had attacked two oil tankers in the Gulf of Oman. But the mass deletion is merely an effort to distract from the implosion of two anti-Iran troll campaigns dedicated to smearing pro-peace Americans, both tacitly Twitter-approved. And there’s plenty more where those came from. As US media and politicians continues to hyperventilate about Russian bots, who’s the real troll-master? Pompeo was out front with the blame hours after the attack, absent a shred of proof beyond unspecified “intelligence” and a few other dubious incidents in the Middle East that the US has previously pinned on Iran (also absent a shred of proof).
Digitale Ökonomie: Der Schreck von IT-Riesen und AfD
Eine Begegnung mit der Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun, die für Datenschutz kämpft – und seit Jahren von Rechtsextremen bedroht wird. Datenschutz? Ganz wichtiges Thema! Aber irgendwie auch so prickelnd wie die Aussicht auf ein Wochenende, an dem es den Internetrouter daheim neu zu verkabeln gilt, weil der mal wieder streikt. Ein Glück, dass es Leute wie Katharina Nocun gibt: Nerds mit politischem Bewusstsein, die die digitalen Entwicklungen genau verfolgen und Alarm schlagen, wenn sich irgendwo Bedrohliches abzeichnet. Was ja ständig der Fall zu sein scheint.
Rechte reden nicht
Die Frage, ob man mit Rechten reden soll, ist nach wie vor aktuell. Nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Vertreter*innen der Neuen Rechten werden auf Podien, zu Talkshows oder öffentlichen Gesprächen eingeladen. Inzwischen sind Publikationen zu dieser Thematik erschienen. Es gehöre zum demokratischen Prozess, niemanden auszugrenzen, auch diejenigen nicht, die ausgrenzen wollen. Man müsse die Rechten argumentativ stellen, mit den besseren Argumenten deren Positionen auseinandernehmen. In diesem Artikel stelle ich in Frage, ob Rechte überhaupt reden, wobei zunächst definiert werden muss, was ich hier unter ‘Rechte’ und was ich unter ‘reden’ verstehe.
Amazon: Gewerkschaften erkämpfen bessere Arbeitsbedingung
Amazon-Gründer Jeff Bezos ist der reichste Mensch der Welt. Aber Fleiß oder Einfallsreichtum reichen nicht aus, um dorthin zu kommen: Amazon ist international immer wieder wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in den Schlagzeilen. Seit Oktober 2018 betreiben sie auch ein Verteilzentrum in Österreich. Jetzt klagen die Mitarbeiter und erzielen erste Erfolge. Nicht nur beim Verkauf – auch an der Zustellung in Österreich will Amazon verdienen. Deswegen hat das Unternehmen 2018 in Großebersdorf (NÖ) ein Verteilzentrum mit 150 Mitarbeitern eröffnet. Doch angestellt sind dort nur 16 Menschen, die meisten Kollegen werden von Leiharbeitsfirmen „geborgt“. Ein Praxis, die eigentlich für nur Auftragsspitzen gedacht ist.
Deutschsprachige Literatur im Iran
Die deutsche Literatur genießt im Iran eine enorme Beliebtheit. Welche Autorinnen und Autoren mehr gelesen werden und welchen Einfluss die deutsche Literatur auf das literarische Schaffen im Iran hat, beschreibt der Literaturübersetzer und Schriftsteller Mahmoud Hosseini Zad. "Einen dicken Roman von Thomas Mann" wollte ein bekannter iranischer Verleger haben, als ich ihn Anfang der 1980er Jahre zusammen mit einem Kollegen besuchte. Wir beide arbeiteten an einem großen Übersetzungsprojekt, das nach der Islamischen Revolution 1979 und zu Beginn des Iran-Irak-Kriegs unterbrochen worden war – weil Bertolt Brecht nun auf der schwarzen Liste stand. Unser Projekt war nämlich die Übersetzung von Brechts Gesamtwerk. Der Verleger hatte uns eingeladen, weil er ein neues Projekt besprechen wollte: einen dicken Roman von Thomas Mann!
Eröffnung der 45. Hamburger Ballett-Tage
Drei Choreografen, 13 Komponisten, ein Stück – und das geht erstaunlich gut zusammen: Mit einer gemeinsamen Auftragsarbeit der Choreografen Aleix Martínez, Marc Jubete und Edvin Revazov hat die Staatsoper Hamburg ihre Ballett-Tage eröffnet. Marc Jubete, Aleix Martinez und Edvin Revazov – allesamt (erste) Solisten am Hamburg Ballett und vom Intendanten John Neumeier mit einer Produktion zu Shakespeares Sonetten beauftragt – haben sich auf eine musikalische Struktur geeinigt, auf die verschiedenen Musikstücke choreografiert und alles in eine dramaturgische Abfolge gebracht.
Als der Kopf des „bösen Deutschen“ fiel, floss Champagner
Geschichte: Die öffentliche Hinrichtung des Serienmörders Eugen Weidmann am 17. Juni 1939 in Versailles geriet zum Volksfest. Hysterische Frauen gierten nach seinem Blut. Schließlich griff die Regierung ein. Eugen Weidmann wusste sich zu kleiden, sah gut aus und war charmant. Nicht umsonst hatten ihn die Zeitungen den „Mörder mit dem Samtblick“ getauft. „Sein schönes Konterfei“ war „in Paris und ganz Frankreich präsent“, erinnerte sich der Schriftsteller Jean Genet. Noch in der Todeszelle erhielt Weidmann zahlreiche Liebesbriefe, und seine Hinrichtung in Versailles geriet zu einem regelrechten Volksfest.
Bruce Springsteen: Am Ende des Weges
Bruce Springsteens neues Album "Western Stars" ist rührend, rührselig und brandaktuell: Der große alte Mann erzählt vom Verlust des Landes, dem er immer vertraut hat. Feuer, Wasser, Erde, Luft, Springsteen. Dieser Mann ist längst so etwas wie ein fünftes Element, jedenfalls für die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit 45 Jahren und 19 Alben singt Bruce Springsteen über das Land, aus dem er kommt, die Straßen, die es durchkreuzen, die Autos, die darauf fahren – und all die Leute, die vom Weg abkommen, die Ausfahrt verpassen, liegenbleiben, weiterbrettern. So lange schon geht das jetzt und so eindringlich tut Springsteen, was er eben tut, dass er inzwischen selbst wie ein Teil der American experience wirkt.
Einige blaue Wunder
Doch Überraschungen gab es keine: Das war die U20-Fußball-WM in Polen. Am Sonnabend endete in Polen, das den Vorzug vor Indien erhalten hatte, die 22. Endrunde der U20-Weltmeisterschaft im Männerfußball. Die dreiwöchige Endrunde dieser Altersklasse zu gewinnen ist beinahe so schwierig, wie sich dafür zu qualifizieren, wie etwa das Fehlen der Finalisten von Südkorea 2017 beweist. Damals besiegte England im Finale Venezuela mit 1:0. Die Titelverteidigung der »Three Lions« platzte, als sie bei der U19-EM in Finnland das Spiel um Platz fünf gegen Norwegen mit 0:3 verloren.
Fußballzeitschriften: Ins Abseits
Profifußball ist längst ein gewaltiges Unterhaltungsgeschäft. Aber auch im Amateursport wittern Unternehmer digital das große Geld. Nur: was wird aus den Traditionsblättern im Sportheim? Dass es vorbei ist, hat Georg Müller schon länger gewusst, aber er behielt dieses Wissen für sich, monatelang. Müller, der Redaktionsleiter des Saar.Amateur, hatte ein wenig Angst: Wie würden die Mitarbeiter reagieren? Enttäuscht? Wütend? "Natürlich denkt man manchmal: Scheiße, einige machen das seit mehr als 20 Jahren." Seit 1994 hat Müller mit seinem Team den saarländischen Fußball dokumentiert.
Mädchenfußball: Ende eines Booms
Etwa 313.000 Mädchen spielen in Deutschland Fußball im Verein. Vor ein paar Jahren waren es – beflügelt durch Männer- und Frauen-WM im eigenen Land – schon mal 340.000. Die Gründe für den Rückgang der aktiven Jugendspielerinnen sind vielschichtig. „Ich will Fußball-Profi werden – und bei welchem Verein am liebsten? – Köln“ „Also ich würde gerne hoch bis in die 1. Liga irgendwann kommen.“ Das erzählen die neun Jahre alten Emma Sommer und Maja Niebes. Majas Position im Team: „Defensives Mittelfeld, Papa sagt immer, ich kann das halt gut.“
Krampf-Knarrenbauers Versuch ein Schuss in den Ofen
Satire: Ein Hoch auf Fakenews und totalitäre Sprüche, es lebe der wortgewandte Haß, der sich bis in die hintersten Wohnzimmerecken einfindet, um Bürger keinesfalls moderat zu informieren, vielmehr ihn wie einen Stier am Ring vorzuführen. Das kennt doch jedermann, so die lakonische Antwort all derer, die das immer noch nicht wahrhaben wollen.
Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?
Für US-Außenminister Mike Pompeo ist die Sache glasklar. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Iran den Angriff auf die zwei Tanker begangen hat. Es gäbe „viele Beweise“, die von den Geheimdiensten gesammelt wurden und die Weltöffentlichkeit werde viele davon auch noch zu Gesicht bekommen. Man darf gespannt sein. Der erste angebliche Beweis sollte das vom U.S. Central Command veröffentlichte Video sein, das jedoch selbst bei wohlwollender Betrachtung schwerlich mehr als ein schwaches Indiz für eine unterstellte iranische Täterschaft sein kann. Warum ist das Video, das immerhin gute 12 Stunden nach dem ersten Anschlag aufgenommen wurde, eigentlich von derart schlechter Qualität?
Habeck for president?
Grünen-Politiker werden gerne dafür kritisiert, gerade auch in Umweltschutzfragen allzu schnell einzuknicken, sobald sie in der Regierungsverantwortung stehen. Häufig zitierte Beispiele sind die hessischen Grünen mit ihrer Zustimmung zum Frankfurter Flughafenausbau sowie die nordrhein-westfälischen Grünen mit ihrer Zustimmung zum Abholzen des Hambacher Forstes zwecks Braunkohleförderung. Die aktuelle Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der zur Zeit beliebteste deutsche Politiker, Robert Habeck, kann sich nahtlos in dieser Linie einreihen - ein Aspekt, der trotz des enormen Medieninteresses an seiner Person kaum beleuchtet wird.
A Sanders Presidency Would Be a Disaster for Bolsonaro
On Wednesday morning, Bernie Sanders tweeted his support for former Brazilian president Luiz Inácio Lula da Silva, imprisoned since April of last year on flimsy corruption charges. Sanders was responding to bombshell exposés published by the Intercept last Sunday documenting collusion between the chief prosecutor and the presiding judge in Lula’s case. That judge, Sergio Moro, consistently maintained that his handling of Lula’s case was entirely apolitical — even after he was appointed minister of justice by Lula’s opponent, the far-right president Jair Bolsonaro. That pretense has now been discredited by the Intercept’s reporting.
Massen-Blackout in Südamerika – und bald Europa
Ein epischer Stromausfall in Argentinien, Uruguay und Paraguay mit rund 40 Millionen betroffenen Menschen verwundert die Welt. Die Ursachen sind offiziell eine schlecht geplante Infrastruktur und schlechte Wartung. Gerade in Argentinien wird der Strom stark subventioniert und irgendwo musste dann doch gespart werden. Ein lokales Problem kaskadierte und die Dominosteine fielen einer nach dem anderen. Natürlich stellt sich auch die Frage nach Cyberattacken. Die New York Times berichtete am Wochenende unter Berufung auf frühere und gegenwärtige Regierungsmitarbeiter, die Amerikaner hätten Schadsoftware in das russische Elektrizitätsnetz eingeschleust, die bei Bedarf aktiviert werden könnte.
Berater im Dieselskandal kosten den VW-Konzern mehr als 1,7 Milliarden Euro
Berater, Forensiker und vor allem Anwälte: Nach Informationen des Handelsblatts hat der Volkswagen-Konzern für die Aufarbeitung des Dieselskandals in Summe inzwischen 1,77 Milliarden Euro ausgegeben. Der Betrag bezieht sich auf alle Märkte und alle Marken des Konzerns, wie ein Sprecher von Volkswagen bestätigte. Damit dürfte es sich schon jetzt um den höchsten Betrag handeln, den ein deutsches Unternehmen für die Aufarbeitung einer Wirtschaftsstraftat bezahlt hat. Zum Vergleich: In der Korruptionsaffäre soll Siemens rund eine Milliarde Euro für Berater ausgegeben haben.
Mordfall Lübcke – Es war nicht der Gärtner
Zuerst war ein rassistischer, neonazistischer Zusammenhang nicht zu übersehen. Dann konzentrierte man sich auf eine nicht ganz so neue, sehr eingeübte Sichtweise. Zuerst legte man sie, dann folgte man ihr großspurig: einer ganz zufällig, gänzlich „unpolitischen“ Spur. Nicht besonders originell, aber immer wieder gut genug. Ein Kirmesstreit sollte nun Auslöser für diesen Mord gewesen sein. Nun wurde ein Mann festgenommen, dessen DNA auf Kleidungsstücken des Mordopfers gefunden wurden. Der Mann ist im BKA-Computer gespeichert. Je nach Indiskretion ist der Mann „polizeibekannt“, mehrfach vorbestraft, hat eine „schwere Straftat“ begangen, hat eine „langes Vorstrafenregister“.
Anmerkungen zum BVerwG-Urteil über die Tötung männlicher Küken
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich „nur noch übergangsweise“ zulässig, bis „voraussichtlich in Kürze“ ein marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung steht. Obschon die Begründung noch nicht im Volltext vorliegt, sollen im Folgenden einige Schlaglichter auf dieses, aus tierschutzrechtlicher Sicht kritikwürdige, Urteil geworfen werden.
Pkw-Maut: EuGH vor der Entscheidung
Nach jahrelangen politischen Schlachten entscheidet sich das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland – nun aber wirklich. An diesem Dienstag will der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil verkünden, auf das Mautgegner wie Mautfans schon gespannt warten. Denn es bringt endlich Klarheit in einem zentralen Streitpunkt: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Inländer nun europarechtlich korrekt oder doch eine verbotene Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland? Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist es die letzte juristische Hürde, um das Prestigeprojekt seiner CSU auf die Straße zu bringen.
Manipulation im Privatfernsehen: Mut zur Aufklärung
RTL hat einen Reporter überführt, der über Jahre Fernsehbeiträge manipulierte. Ein „RTL-Relotius“? So einfach ist es nicht. Es gibt gewiss Leute, die es sich jetzt einfach machen und denken: „Noch so ein Betrüger im Journalismus! Scheint ja weit verbreitet zu sein.“ Der Betrugsfall bei RTL wäre dann nur einer von mehreren Beweisen. Am Freitag wurde bekannt, dass sich der Privatsender von einem Reporter getrennt hat, wegen gefälschter Fernsehbeiträge. Über Jahre soll der freie Mitarbeiter immer wieder Aufnahmen in den falschen Kontext gesetzt haben. Sogar ein Interview mit dem Sänger Lionel Richie hatte er im Schnitt verfälscht.
Ein Jahr nach Hitzacker – Das Schweigen über ein journalistisches Versagen
Zur Vollständigkeit einer Nachricht gehört, spätere Erkenntnisse, die für die Beurteilung des Sachverhalts wichtig sind, deutlich als Ergänzung, Follow up, oder Korrektur zu vermelden – und auf solche wichtigen Veränderungen in Online-Medien auch direkt vom Ursprungseintrag aus zu verlinken. Denn andernfalls bleiben unvollständige bzw. unrichtige “Nachrichten” über Jahre verfügbar. Dies ist jedoch keine “Orientierungsleistung”, was als Grundaufgabe des Journalismus gesehen wird. Diese wichtigen Folgeberichte gibt es zwar in vielen Fällen – schon aus ökonomischem Eigeninteresse bringen Medien gerne zahlreiche Beiträge zu einem einzigen Ereignis und den entsprechenden Reaktionen darauf.
Union-Fans verärgert über Wahl des neuen Hauptsponsors
(Anm. v. NNE: Schon dumm, wenn die Fans einen Fußballverein für „alternativ“ halten, das Management dieses Vereins das aber irgendwie nicht mitbekommen oder verstanden hat.) Artikeltext: Der Bundesliga-Aufsteiger stellt sich gerne als etwas anderer Klub dar. Passt da eine intransparente Immobilienfirma als Hauptsponsor ins Bild? Wenige Stunden, nachdem der 1. FC Union am Freitagabend seinen neuen Hauptsponsor präsentiert hat, ist unter den Fans des Berliner Bundesliga-Aufsteigers bereits eine Debatte über diesen entbrannt. In der kommenden Saison trägt Union das Logo des milliardenschweren Immobilienunternehmens Aroundtown SA mit Sitz in Luxemburg auf der Brust.
Frauen-WM: Einer trage des anderen Last
Diese Weltmeisterschaft hat mich den Daumen gekostet. Den linken. Ein bisschen zumindest. Ich bin der Almuth Schult der WM 2019. Die hatte sich beim Training auf den von den Spielerinnen so sehr gehassten Kunstrasenplätzen, auf denen vor vier Jahren die WM in Kanada ausgetragen worden ist, den Finger ausgekugelt. Der ist bis heute steif. Ob ich meinen Daumen wohl je wieder bewegen kann? Schuld ist die Weltmeisterschaft. Nur wegen der bin ich ja in Frankreich unterwegs.
Afrika-Cup 2019: Wie Ägyptens Machthaber den Fußball nutzt
Der 32. Afrika-Cup in Ägypten steht an. Dort regiert seit 2014 ein Militärregime unter dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Seit mehr als hundert Jahren wirken Autokraten in Ägypten auch durch den Fußball auf die Bevölkerung ein – der Afrika-Cup spielt dabei eine gewichtige Rolle. Im Oktober 2017 qualifizierte sich das ägyptische Nationalteam gegen die Republik Kongo erstmals nach 28 Jahren wieder für eine Weltmeisterschaft. Den Siegtreffer schoss Mohamed Salah, die nationale Fußballikone des FC Liverpool. Tage später empfing Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Mannschaft in einem Messezentrum. In seiner Rede verknüpfte er Sport, Wirtschaft und Politik, berichtet Amr Magdi von Human Rights Watch.
Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt
Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht. Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO₂-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gefängnissen und Notunterkünften: Der Archipel Sommaruga. Eine wichtige Insel des Archipels ist das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal. Die Stadt Zürich und der Bund haben dem Stimmvolk das Bundesasylzentrum gut verkauft: Den Rechten wurde versprochen, dass Asylsuchende, die «kein Recht auf Aufenthalt» hätten, schneller wieder draussen wären und es ausserdem eine strenge Hausordnung gebe.
Weder Weber noch Weidmann – Merkel lenkt beim Klima ein
Nun sind wir auch mal dran, heißt es in Berlin, wenn es um die Besetzung der Brüsseler Spitzenposten geht. Doch die deutschen Kandidaten können nicht überzeugen. Nach Manfred Weber stößt nun auch Jens Weidmann auf Widerstand. “Der beste Kandidat, um Mario Draghi zu ersetzen”, ist der Artikel bei “Bloomberg” überschrieben. Und er fällt nicht gut aus für Weidmann. Nicht der Präsident der Bundesbank wird als Nachfolger für Draghi an der EZB-Spitze empfohlen, sondern Olivier Blanchard, der ehemalige Chefökonom des IWF. Für den Franzosen Blanchard spricht sich nicht nur Bloomberg aus, sondern eine ganze Riege von Experten, die bei Twitter die EZB-Politik kommentiert.
Blackout in Südamerika: Ursache noch unbekannt
Die USA sollen verstärkt das russische Stromnetz hacken, hat das US-Cyberkommando auch das venezolanische Stromnetz im März ausgeschaltet? Und war in Argentinien nur das Netz marode? Am frühen Sonntag um 7:07 Uhr Ortszeit legte ein Blackout die Stromnetze von Argentinien und Uruguay sowie von Teilen in weiteren Ländern wie Brasilien, Paraguay und Chile lahm. Edesur Argentina meldete: "Ein massiver Ausfall im System des Stromverbunds ließ ganz Argentinien und Uruguay ohne Strom." 5 Stunden begann sich die Stromversorgung von Buenos Aires langsam wiederherzustellen, bis Mittag sollen 450.000 Kunden wieder mit Strom versorgt gewesen sein. Krankenhäuser und Gesundheitszentren hätten Vorrang. Zuletzt hieß es, 80 Prozent der Kunden hätten wieder Strom.
Brasilien: Generalstreik gegen Bolsonaro
Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt. Unterstützt wurde der Ausstand von den großen sozialen Bewegungen Frente Brasil Popular (Brasilien des Volkes) und Frente Povo Sem Medo (Volk ohne Angst). Der Arbeitskampf richtete sich in erster Linie gegen den von der Regierung angestrebten Abbau des öffentlichen Systems der Renten und Daseinsvorsorge. Gleichzeitig wendeten sich die Streikenden gegen Kürzungen im Bildungsbereich und forderten Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr
Im Frühjahr 1999 organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer in Jugoslawien den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwanzig Jahre später feiern die ehemaligen Pazifisten ihre damalige Kriegswende und präsentieren sich offen als führende Partei des deutschen Militarismus. In einem Gastbeitrag „Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht“, der am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, bezeichnen der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der amtierende verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Tobias Lindner „die Entscheidung, diesen Nato-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen“, als „eine der größten Zerreißproben für unsere Partei“.
Griechenland soll sich nichts vormachen
Griechenlands Machtparteien flüchten sich zu den Leistungen um Stimmen zu fischen. Häufig ignorieren sie jedoch die Botschaften der Gläubiger und meinen, alles unter Kontrolle zu haben. Sie irren sich jedoch. Es ist gut, gewisse Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen, damit wir die heutigen Zustände besser bewerten. Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) trafen sich in Paris vom 02 bis zum 04 September 2014 mit den griechischen Behörden zu einer vorbereitenden Diskussion vor der Kontrolle der Troika gegen Ende des selben Monats.
„Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern…“
…fordert eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten um Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi und Swen Schulz in der FAZ vom Samstag. Ergänzend dazu gibt es auch ein Papier mit dem Namen “Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar”, das auf der Seite von Cansel Kiziltepe abrufbar ist. Dieser Ansatz ist richtig, und es gilt ihn zu unterstützen. In dem Dokument steckt ein wirklicher Politikwechsel und vor allem volkswirtschaftlicher Sachverstand drin.
Gemischte Reaktionen – Altbundespräsident Gauck wirbt für AfD
Altbundespräsident Joachim Gauck wirbt für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Es müsse „zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal“ unterschieden werden, sagte Gauck in einem „Spiegel“-Interview. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Gauck sagte in diesem Zusammenhang, die CDU müsse für Konservative „wieder Heimat werden“. Früher seien Menschen, „für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger sind als Freiheit, Offenheit und Pluralität“ in der Partei beheimatet gewesen.
Bin Salman - eine Stimme der wir vertrauen können
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich gemacht und eine "entschiedene Haltung" gegen Teheran gefordert. Wenn ER als eigentlicher Herrscher das sagt, dann muss es stimmen, denn schliesslich ist er die Glaubwürdigkeit in Person. Wer benötigt schon Beweise, wenn man der Hüter des Islam über Mekka und Medina ist, denn dann ist man so etwas wie der Papst und der ist auch unfehlbar.
Das russische Fernsehen über den Vorfall im Golf von Oman
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen sich ausführlich mit dem Vorfall im Golf von Oman beschäftigt. Wenig überraschend steht für das russische Fernsehen fest, dass die USA dort eine False-Flag-Operation durchgeführt haben. Als Kontrastprogramm zu den deutschen Medien waren die Beiträge sehr sehenswert, daher habe ich sie übersetzt. Zunächst kam die Einleitung aus dem Studio und dann der Bericht des Korrespondenten vor Ort, ich habe es in dieser Reihenfolge übersetzt.
Das Meer bedroht drei Millionen Menschen an deutschen Küsten
Unsere weltweite Datenauswertung zum Klimawandel beweist: Die Pegel an den Ufern dieser Erde steigen rasant an. Auch Wohngebiete an deutschen Küsten könnten künftig unter Wasser stehen. Der Klimawandel verändert unsere Küsten: Das Meer steigt, spült Sandstrände fort, versenkt Inseln und überschwemmt Ebenen. CORRECTIV hat die neuesten Pegeldaten aus aller Welt in unserer Meeres-Karte eingetragen und ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Das Meer steigt jedes Jahr schneller an. Und bedroht in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben.
Tut uns leid, Alarmisten: Das Klima-Chaos ist nicht eingetreten
Trotz des Kataklysmus-Geschreis der Demokraten bei jedem Wetterereignis sind die Amerikaner sicherer denn je. Klima ist nicht das Gleiche wie Wetter – es sei denn natürlich, Wetter ist rein zufällig politisch nützlich. In diesem Falle deuten Wetterereignisse eben auf die Klima-Apokalypse. So warnt Elizabeth Warren nach der Beobachtung von Starkregen-Ereignissen in Iowa, dass diese ebenso wie Tornados und Überschwemmungen immer häufiger und stärker werden. „Verschiedene Teile des Landes haben es mit verschiedenen Klima-Aspekten zu tun“, mahnt auch die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez von den Demokraten, als sie ebenfalls vor extremen Tornados warnte.
Majd Abboud im Interview zu - Involvierung der Muslimbruderschaft und anderer Staaten in Syrien
Majd Abboud hat in seinem Heimatland Syrien als Zahnarzt gearbeitet. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland. Viele kennen ihn durch die Zeitschrift Cicero oder RT Deutsch. Im ersten Teil des Interviews geht es um seine Erfahrungen und Einschätzungen zu dem Konflikt, um die Involvierung der Muslimbruderschaft und anderer Staaten, um Eskalationsgefahren und um die Aussicht auf Frieden.
Umweltschutz auf Norwegisch
Norwegen zählt zu den reichsten Ländern Europas. Seinen Reichtum hat das Land vor allem seinem Gas- und Ölvorkommen zu verdanken. Doch anstatt die Natur weiter zu belasten, setzte Norwegen schon früh auf Wasserkraft und Elektroautos – und wurde damit Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Bis 2030 will das Land der Fjorde seine CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren. Damit das funktioniert, müssen alle mithelfen. Dafür sorgt die Regierung. Selbst die Koalition aus Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten schreckt nicht vor Regulierung zurück: Zum einen werden klimafreundliche Handlungen gezielt gefördert, zum anderen werden umweltbelastende Dinge sanktioniert oder ganz verboten.
Geopolitik trifft Atommüll
Damit Donald Trump Ruhe gibt, sollen auch in Deutschland Terminals für Flüssiggas entstehen. In Brunsbüttel allerdings in einem Risiko-Gebiet. Nein, gegen Flüssiggas hat Martin Schmedtje nichts, ganz im Gegenteil. Am liebsten wäre ihm, Tanker führen mit Flüssiggas statt mit Öl. All die Tanker, die seine Gemeinde über den Nord-Ostsee-Kanal passieren. "Gegen das, was die in die Luft pusten, ist die A 7 ein dünner Strich", sagt Schmedtje. Und vielleicht kommt ja das Flüssiggas demnächst mit großen Tankschiffen direkt in seine Gemeinde. Schmedtje, 52, ist seit vorigem Jahr Bürgermeister von Brunsbüttel. Die Gemeinde bei Hamburg, sagt er, lebt "gut von und mit der Industrie".
Die bleibenden Unsicherheiten der Klimawissenschaft sind kein Alibi fürs Nichtstun
Der Weltklimarat, oder IPCC, veröffentlicht etwa alle sechs bis sieben Jahre einen Bericht, der den aktuellen Forschungsstand zusammenfassend darstellt und Prognosen über die Entwicklung des Klimawandels beinhaltet. Obwohl für den IPCC die renommiertesten KlimawissenschaftlerInnen tätig sind, unterliegen deren Auswertungen Messfehler, auf die Prof. Oschlies näher einging: In Modellen zu arbeiten bedeutet grundsätzlich Vereinfachung und die Ausblendung von Daten. Damit sind alle Modelle fehleranfällig. So wird zur Berechnung der Modelle beispielsweise die "oberflächennahe" Durchschnittstemperatur an Land gemessen, ohne genau zu definieren, bei welcher Höhe diese liegt.
Militarisierung der EU: Widerstand unterschätzt
Claudia Haydt, Jürgen Wagner: Die Militarisierung der EU. Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Edition Berolina, Berlin 2018, 304 Seiten, 14,99 Euro. Claudia Haydt und Jürgen Wagner dürften allen, die die Arbeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verfolgen, bekannt sein. Seit Jahren versorgen sie die Antikriegsbewegung und die deutsche Linke mit Informationen über Rüstungsprojekte, Militäreinsätze sowie die verschiedenen Dienstleistungen der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr für Diktatoren, Warlords und putschbereite Militärs in allen Teilen der Welt. In ihrem neuen Buch geht es allerdings um die Militarisierung der EU.
Bill Callahan: Aus dem Keller ins Kinderzimmer
Der Songwriter Bill Callahan, der sich früher Smog nannte, ist zurück. Er ist jetzt kein vergrübelter Schrat mehr, sondern Familienvater. Meistens ist es ja so: Ist von einem »Spätwerk« die Rede, fällt dieses Wort oft in einer versöhnlichen positiven Besprechung eines mittelprächtigen Albums eines verdienten Künstlers, den der Rezensent schätzt. Daher gleich vorab: Der Folk-Singer und -Songwriter Bill Callahan hat nach mehrjähriger Pause ein herausragend schönes Spätwerk veröffentlicht. Es handelt sich um die 17. Langspielplatte, die er seit 1990 herausgebracht hat und trägt den Titel »Shepherd in a Sheepskin Vest«. Bis 2007 firmierte er unter dem Künstlernamen Smog, seither veröffentlicht er unter seinem bürgerlichen Namen.
Arte-Serie „Giftige Saat“: Ackern für den Ökozid
In der Arte-Serie „Giftige Saat“ geht es um kriminelle Machenschaften in der Agrarchemie. Ähnlichkeiten mit realen Konzernen drängen sich auf. Sie sind so explizit, dass für dramaturgische Qualität kein Raum bleibt. Was die Wirklichkeit da gerade aufführt, ließe Fernsehkritiker die Nase rümpfen: Ein David-Goliath-Gerichtsdrama, in dem zwei mittellose, an Lymphdrüsenkrebs erkrankte kalifornische Rentner gegen den mächtigen Hersteller jenes Pflanzenschutzmittels zu Felde ziehen, das sie jahrzehntelang in ihrem Garten versprüht haben, und das mit dem Zusprechen der gewaltigen Schadenersatzsumme von zwei Milliarden Dollar (in erster Instanz) ausgeht?
Tolkien – Visionär für Auenland und Mittelerde
Kinostart: 20. Juni 2019. Es soll tatsächlich Leute geben, die noch nie von den Büchern von J. R. R. Tolkien gehört haben, die weder „Der Herr der Ringe“ (1954–1955) noch „Der Hobbit“ (1937) gelesen noch deren bildgewaltige Blockbuster-Verfilmungen von Peter Jackson („Herr der Ringe“ 2001–2003, „Der Hobbit“ 2012–2014) geschaut haben. Alle anderen sind vermutlich der Fantasie des Autors hoffnungslos erlegen. Sie sind fasziniert und fragen sich, was ihn inspiriert hat. Die mögliche Antwort darauf ist ganz einfach: Regisseur Dome Karukoski („Tom of Finland“) gibt darüber hat in seinem Biopic „Tolkien“ Aufschluss. Er hat die Jugend- und Studienjahre des Autors verfilmt.
Berührungen auf dünnem Eis
Patti Smith: „Hingabe“. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Brigitte Jakobeit. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019, 144 Seiten, 18 Euro. „Hingabe“ heißt Patti Smiths neues Buch. Es ist eine Geschichte über Leidenschaft und die Dinge, die uns an unserer Selbstverwirklichung hindern. Pathos ist schon lange nicht mehr en vogue. Umso seltsamer, wenn dem Leser das geballte literarische Pathos einer Ikone, einer Heldin eigentlich, entgegenschlägt. Das tut es nämlich in „Hingabe“, Patti Smiths neuem Buch, ihrem ersten fiktionalen. Schon das Wort Hingabe ist ein Reizwort, wann hätten wir denn, zwischen endlosem Smartphone-Gestreichel und semisüchtigem Serien-Binge-Watching, das letzte Mal etwas wirklich hingebungsvoll getan?
Goldpreis: Diese Termine sind nun entscheidend
Der Goldpreis ist auf Konsolidierungskurs, nach dem abermals gescheiterten Anlauf, die kritische Marke von 1.350 US-Dollar zu überwinden. Ab heutigen Vormittag um 9:30 Uhr kostete die Feinunze Gold am Spotmarkt 1.336 US-Dollar (-0,36 %). Das entsprach 1.192 Euro. Silber wurde zu 14,82 US-Dollar/Unze gehandelt (-0,24 %), umgerechnet 13,22 Euro. Einige wichtige Termine in dieser Woche werden mitbestimmen, wie es mit den Edelmetallen kurzfristig weiter geht. Am heutigen Montag erscheint der New York Empire State Index, der die aktuelle Geschäftslage des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York beleuchtet.
The need to resist the class warfare of the rich is paramount
The Grenfell fire two years ago today [14 June] should have come as a shot through the dying heart of neoliberal Britain, but it didn’t. Neither did Carillion. Or the financial crash. As Sean Baillie, an organiser for the Living Rent Tenants’ Union, said to me in the days after the fire, “there’s all these columns in The Guardian saying ‘neoliberalism is over’, but nothing’s actually changed”. I had my doubts about that. The towering inferno seemed like such a symbolic moment of everything that’s wrong with the system, and the fury from the community which accompanied it appeared to put the seal on the idea that there’s no going back from this.
Neue Regierung, alte Bekannte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche "Unterstützung" an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert. Einst mit Deutschland verbündete Kräfte rund um den reichsten Oligarchen des Landes, Vladimir Plahotniuc, hatten eine Gegenregierung gebildet und die Polizei sowie wichtige Regierungsinstitutionen unter Kontrolle gehalten. Die verfassungsgemäß ins Amt gelangte neue Regierung wiederum hatte zunächst wenig Macht im Land - trotz rascher internationaler Anerkennung, unter anderem durch die Bundesrepublik.
In Libyen zeichnet sich eine Lösung ab
Am 14.06. ließ der Parlamentsvorsitzende Agilah Saleh verlauten, eine politische Lösung sollte erst nach der Einnahme von Tripolis durch die Libysche Nationalarmee (LNA) angestrebt werden. Die Einnahme von Tripolis gestaltet sich schwierig, da mehr als zwei Millionen Libyer in Tripolis leben und sich die Milizen der 'Einheitsregierung' von Sarradsch in bewohnten Gegenden verschanzen. Saleh: "Die Armee hätte mit geballter Waffengewalt vorgehen können, aber es geht um Libyer und es soll nicht deren Blut vergossen werden, egal, was passiert."
Nur noch eine Zeitzone - weltweit?
Derzeit gibt es innerhalb der EU drei Zeitzonen, die sich jeweils um eine Stunde unterscheiden. Zweimal pro Jahr wird die Zeit um eine Stunde vor- oder zurückgestellt. Diese Umstellung soll beendet werden und jedes EU-Mitgliedsland dann entscheiden können, ob es die Standard- oder Winterzeit beibehält oder ganzjährig auf die Sommerzeit umstellt, was dann im Westen ganzjährig eine zusätzliche Zeitzone hervorbringen würde. Die üblichen Arbeits-/Bürozeiten könnten dann innerhalb der EU um vier Stunden abweichen. Wenn die Portugiesen und die Iren mit ihrer Arbeit beginnen, gehen die Beschäftigten im Osten der EU dann in die wohlverdiente Mittagspause.
Jemen-Krieg: Von wegen Exportstopp
Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni Rüstungslieferungen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis im Jemen-Krieg genehmigt. Davon gingen 13 Waffenexporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 weitere für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
An die unreifen Eliten
Die politisch-wirtschaftliche Elite scheint unfähig, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das liegt einerseits an der zunehmenden sozioökonomischen und psychologischen Kluft zwischen Elite und Mehrheit; andererseits an dem Unwillen und der Unfähigkeit der Eliten, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Vernunftgeleitete Empathie wäre eine Lösung. Spätestens die Ergebnisse der EU- und Kommunalwahlen müssen für die Eliten als Warnschuss verstanden werden, der gesessen hat. Nicht als nationalistischer, sondern als protestierender Blattschuss.
Troll-Armeen, Waffen-Lager und anvisierter „Rassen-Krieg“
Jubelorgien für die AfD, Hasstiraden auf Reporter, Politiker und Linke, Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Verbreitung diverser Fake-News und rechter Thesen, all das gern gespickt mit Deutschlandfahnen oder noch eindeutigeren Bildchen, und das alles im Akkord: Fast jeder Journalist, Medienmacher und Youtube-Kanal-Betreiber kennt ihn inzwischen nur zu gut: Den organisierten Shitstorm von Rechtsaußen. Nur ein Beispiel von vielen dafür ist das darin aufgeführte, inzwischen umbenannte Netzwerk Reconquista Germanica. Getarnt als Vereinigung von Gamern und hierarchisch strukturiert, verabreden sich die dort organisierten Rechten zum Beispiel auf dem Gaming-Chat-Dienst Discord zu Spam-Attacken, Troll-Aktionen und zur Flutung diverser Plattformen und Kommentarspalten mit braunen Ergüssen.
Aussteiger bei den Zeugen Jehovas
Überschattet von den Finanz- und Missbrauchskandalen hiesiger Großkirchen versuchen Aussteiger der Zeugen Jehovas die Wahrnehmung ihrer ganz eigenen Problematik verstärkt ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. In diesem Zusammenhang veranstaltete die in Zürich ansässige Fachstelle für Sektenfragen am 31. Mai 2019 eine Gesprächsrunde und Buchlesung mit den bekannten Zeugen Jehovas-Aussteigern Oliver Wolschke und Konja Simon Rohde: "Ausstieg ins Leben – zwei ehemalige Zeugen Jehovas erzählen". Beide Autoren verbrachten den größten Teil ihres Lebens, nämlich 25 bzw. 30 Jahre, in der sektenhaften Gruppe, bevor ihnen der Ausstieg gelang.
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