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Liveticker Ukraine-Krieg – Puschilin: Ukrainische Truppen dürfen sich nicht zurückziehen
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Regisseur Oliver Stone nennt die USA die wahren Schuldigen am Konflikt in der Ukraine
Der US-amerikanische Regisseur und dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone rechnet in einem Interview mit der Regierung in Washington ab. Er beschuldigt die USA, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen, und bedauert, für Biden gestimmt zu haben.
Medienbericht: EU plant Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina hat bereits im Jahr 2016 einen EU-Beitritt beantragt. Ein langer Reformprozess erschwerte die Integration. Nun berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die EU beim nächsten Gipfel in Brüssel dem Land den Kandidatenstatus verleihen könne.
Ein russischer Film gewinnt beim ältesten internationalen Filmfestival des Irans
Im Iran gewann ein russischer Film des Gorki-Filmstudios den Hauptpreis bei einem internationalen Dokumentarfilmfestival. In diesem Jahr wurden gleich drei Filme des Studios für die Teilnahme nominiert.
Indonesien: Sex und Zusammenleben unverheirateter Paare verboten
In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Trotz Protesten und Kritik segnete das Parlament des südostasiatischen Inselstaates am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.
Macron, Blinken, Orbán – Spielräume für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt
Der Konflikt in der Ukraine fördert die Sollbruchstellen des Westens zutage. Die Kosten und Lasten sind zwischen den Bündnispartnern ungleich verteilt. Die militärische Unterstützung kommt an eine Grenze. Der Preis für ein Weiter-so wird immer höher. Es zeichnet sich der Weg zu Verhandlungen ab.
Medienbericht: Russland stellt weiterhin Lenkraketen her – trotz Sanktionen
Russland produziert nach wie vor Marschflugkörper, obwohl der Westen nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen das Land verhängt hat. Dies berichtete die US-Zeitung "New York Times" (NYT) unter Verweis auf eine britische Forschungsgruppe.
Bericht: Ukrainische Armee foltert orthodoxe Christen in "zurückeroberten" Gebieten
Menschenrechtsaktivisten haben am Dienstag einen Bericht vorgelegt, wonach Gemeindemitglieder der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in den von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebieten gefoltert wurden.
Von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit (Teil II)
Scharfe Kritik an von der Leyens Plänen für den neuen EU-Spezialgerichtshof kommt von einem renommierten US-Institut, begleitet vom Vorwurf, dass die EU wegen der zahllosen Kriegsverbrechen gemeinsam mit Washington "Blut an den Händen" habe. Allerdings setze von der Leyen dabei auf die Amnesie einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit.
Immer für Mordaufrufe zu haben: Die Propagandisten der Bild
Nicht nur in der Ukraine ist, gelinde gesagt, "kontraintuitiv", wer dieses Regime mit seiner Bandera-Ideologie stützt. Mit seinen deutschen Freunden sieht es ähnlich aus. Ein Musterbeispiel dafür ist ein Kommentator der Bild, der gerade erst zur Ermordung Putins aufrief.
Medienbericht: USA modifizierten heimlich HIMARS-Raketensystem für die Ukraine
Die von den Vereinigten Staaten an die Ukraine gelieferten HIMARS-Raketensysteme sollen angeblich so verändert worden sein, dass sie keine Langstreckenraketen nach Russland abfeuern können, berichtete das Wall Street Journal.
Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen
Otto von Bismarck (1815–1898) war der erste Reichskanzler des 1871 vereinigten Deutschlands und gilt als Gründer des Auswärtigen Amtes. Bislang wurde dies damit gewürdigt, dass ein historisch bedeutender Tagungsraum im Sitz des Außenministeriums in Berlin nach ihm benannt war. Das ist passé. Selbst das Porträt des Eisernen Kanzlers wurde entfernt.
Video: Ukrainische Soldaten erschießen ihre Kameraden – vor laufender Kamera einer russischen Drohne
Ukrainische Soldaten erschießen nicht nur Kriegsgefangene vor laufender Kamera, sondern auch ihre eigenen Kameraden. Heute braucht es dafür keine Nazi-Todesschwadronen wie noch im Jahre 2014 – und darauf, die Hinrichtung zu verbergen, wird auch nicht allzuviel Wert gelegt.
Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein
Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen.
Anti-Lockdown-Demonstranten: Im Westen böse, in China gut
Westliche Politiker und Medien sind voll des Lobes für die "freiheitsliebenden" Chinesen, nachdem man in den eigenen Ländern diejenigen dämonisiert hat, die sich gegen ihre eigenen erzwungenen Lockdowns zur Wehr gesetzt hatten.
Fall Abu Akleh: "Al Jazeera" klagt vor Internationalem Strafgerichtshof
Die Reporterin Shireen Abu Akleh wurde im Mai bei ihrem journalistischen Einsatz im Westjordanland ermordet. "Al Jazeera" macht die israelische Armee für den Tod verantwortlich. Der TV-Sender aus Katar spricht nun von neuen Beweisen.
Umfrage: Immer mehr US-Amerikaner für Frieden in der Ukraine
Die US-amerikanische Denkfabrik Chicago Council on Global Affairs hat eine Umfrage zur Unterstützung der Ukraine durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen starke Zustimmung unter US-Amerikanern. Immer mehr Menschen unterstützen jedoch einen unverzüglichen Friedensprozess.
Zum siebten Mal in Folge: Umsätze von Rüstungsunternehmen stiegen 2021 auf 592 Milliarden US-Dollar
Zum siebten Mal in Folge konnten die 100 größten Waffenhersteller der Welt ihre Umsätze im vergangenen Jahr steigern – trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Stockholm (SIPRI) hervor. Ohne Wirtschaftskrieg und Pandemie hätten die Umsätze sogar noch größer sein können.
Bericht: Westen stellt Bedingungen für Einstellung seiner Unterstützung der Unruhen in Iran
Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter enthüllt, dass einige westliche Staaten angedeutet hätten, ihre Unterstützung für die gewaltsame Unruhen in Iran zurückzuziehen, sofern Teheran ihre Bedingungen vollständig erfüllt.
Financial Times kürt Wladimir Selenskij zur "Person des Jahres"
Die Financial Times hat den ukrainischen Präsidenten zur "Person des Jahres" gekürt. Selenskij habe sich "einen Platz in der Geschichte für seine außergewöhnlichen Führungsqualitäten und seine Tapferkeit" verdient. Im Vorfeld der russischen Militäroperation habe Selenskij wiederholt versucht, "Putin anzurufen". Dieser halte sich "im Kreml versteckt".
Orbán: "Es ist höchste Zeit, die (Russland-)Sanktionen neu zu bewerten"
Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordert nun auch Viktor Orbán ein politisches Umdenken im Umgang mit Russland. Die EU sollte ihre Sanktionspolitik zeitnah ändern, da sie unter dem Konflikt in der Ukraine weit mehr leide als die USA.
Österreich gegen Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien
Österreich will aus Sicherheitsgründen dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht zustimmen. Bei einer geplanten Abstimmung der EU-Innenminister am Donnerstag dürfte damit nur Kroatien neues Schengen-Mitglied werden.
Mehr Menschlichkeit statt nur Profitgier: Lauterbach kündigt "Revolution" des Krankenhaussystems an
Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einem drohenden Kollaps. Eine Reform des Krankenhaussystems soll für Patienten und Klinikpersonal nun Verbesserungen bringen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag versprach.
Mindestens 6 Tote: Ukraine greift Jugendkulturhaus und zwei Einkaufszentren in Donezk an
Donezk und andere Städte des Donbass stehen nach wie vor täglich unter ukrainischem Artillerie- und Raketenbeschuss. Bei Raketenangriffen am Montagabend wurden vier Zivilisten getötet. Auch am Dienstagvormittag kam es zu Raketenangriffen, bei denen nach derzeitigem Stand sechs Zivilisten getötet wurden.
YouTube sperrt RT Balkan
Etwa drei Wochen nach dem Start wurde die serbischsprachige Plattform RT Balkan ohne Kommentar auf YouTube gesperrt. Verstöße gegen YouTube-Richtlinien liegen nicht vor. Offenbar haben die Eigentümer des westlichen Medienraums Angst vor einer Berichterstattung durch RT.
Frankreich: Menschen mit Beatmungsgeräten bei Stromausfall nicht automatisch "vorrangig"
Da diverse französische Kernkraftwerke aufgrund von Wartungsarbeiten noch immer nicht zu 100 Prozent betriebsfähig sind, kann es in diesem Winter in Frankreich zu Stromausfällen kommen. Das könnte für bestimmte Teile der Bevölkerung schwerwiegende Folgen haben.
Der ukrainische Drohnenangriff auf russische Flugplätze beerdigt die laufenden Verhandlungen
Hinter den Kulissen wurde zuletzt wieder intensiv um eine Feuerpause in der Ukraine und das Einfrieren des Konflikts verhandelt. In einigen Aspekten standen die Verhandlungen bereits kurz vor einem Durchbruch. Der ukrainische Angriff auf Militärflugplätze tief in Russland setzt all dem ein Ende.
Russischer Vize-Außenminister: "Tribunal" wird keine Konsequenzen für Russland haben
Kiew fordert eine "Bestrafung" der gesamten russischen Staats- und Armeeführung. Laut dem russischen Vize-Außenminister Rjabkow seien Versuche, ein "Tribunal" über Russland in der Ukraine zu schaffen, illegal. Sie würden folgenlos bleiben.
Türkischer Verteidigungsminister: Keine konkreten Schritte Schwedens und Finnlands für NATO-Beitritt
Schweden und Finnland warten seit Mai auf den NATO-Beitritt. Im trilateralen Memorandum mit der Türkei verpflichten sich beide Länder, Bedingungen der Türkei zu erfüllen. Dennoch sieht die Türkei laut Verteidigungsminister Hulusi Akar bisher keine konkreten Schritte.
Krisen- und Insolvenzticker – Karlsruhe gibt grünes Licht für Corona-Schuldenunion
Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Informativ oder manipulativ£ Merkels Medienpolitik in der Corona-Krise
Welche Rolle spielten die Medien bei den Ergebnisverkündigungen der wegweisenden, jedoch auch kritisierten Konferenzen der Ministerpräsidenten der Jahre 2020 und 2021£ Gab es zuvor für ausgesuchte Journalisten fixierte oder gesteuerte Details aus dem Bundeskanzleramt£
Meilenstein erreicht: Ungarn genehmigt Anlagenproduktion für AKW Paks-2 in Russland
Das Projekt mit Beteiligung Russlands, das den Bau von zwei Reaktoren für das ungarische AKW Paks-2 vorsieht, hat eine wichtige Etappe durchlaufen. Ungarns Prüfungsgruppe hat den russischen Atomunternehmen das Zertifikat für die Anlagenherstellung ausgestellt.
Oliver Janich zu Bewährungsstrafe verurteilt – Haftbefehl aufgehoben
Die Generalstaatsanwalt München hat für den auf den Philippinen inhaftierten Blogger Oliver Janich zehn Monate Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Er habe sich durch Veröffentlichungen auf Telegram strafbar gemacht. Mit Zustellung des Strafbefehls ist auch die Aufhebung des Haftbefehls erfolgt.
Top-Geheimdienstler in Israel: Gewaltspirale im Westjordanland dreht sich ungebremst weiter
Die Palästinensische Autonomiebehörde habe ihre Legitimität bei jungen Palästinensern verloren, und im Westjordanland sei der Zugang zu Schusswaffen leicht, warnt ein hochrangiger Beamter des israelischen Geheimdienstes vor künftigen Eskalationen im israelisch besetzten Westjordanland.
Übersehene Impftote sind "kein Fehler" – Wie Bundesrichter die Soldaten-Impfpflicht begründen
Schriftliches Urteil: Soldaten sollen die Coronaimpfung dulden, weil angeführte Risiken und ein mangelhafter Nutzen nicht gerichtsfest belegt seien. Zwar wurde vieles gar nicht untersucht – egal, dem Staat sei trotzdem blind zu vertrauen. Die Kläger fühlen sich übergangen.
Bayern schafft Maskenpflicht im ÖPNV nach 9. Dezember ab
In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Dies sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen.
Tödlicher Angriff auf Mädchen in Illerkirchberg: Mutmaßlicher Täter ist ein 27-jähriger Asylbewerber
Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea soll in Illerkirchberg bei Ulm zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren mit einem Messer angegriffen und dabei eines tödlich verletzt haben. Das bestätigte die Polizei in einer Presseerklärung. Die Ermittlungen zu der Tat dauern noch an.
Lettland entzieht russischem Oppositionssender Doschd die Sendelizenz
Der russische Sender Doschd muss in Lettland wegen seiner Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine seine Arbeit einstellen. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien hat am Dienstag mitgeteilt, Doschd werde die Sendelizenz entzogen.
Ukraine: Аcht Festnahmen nach Diebstahl von Banksy-Graffiti
Eines von sieben Graffiti des britischen Straßenkünstlers Banksy, die er in der Ukraine geschaffen hat, wurde aus der Wand eines Gebäudes in Gostomel geschnitten. Die Diebe ließen das Banksy-Werk mitgehen und wurden nun offenbar festgenommen.
Uruguay: Internationale Spionagefirma sammelt Daten kritischer Senatoren – um sie zu erpressen
Die neuesten Enthüllungen aus Uruguay scheinen alle Klischees über ein lateinamerikanisches Land bestätigen zu wollen. Doch es handelt sich nicht nur um Zutaten eines Lokalkrimis, sondern um Machenschaften mit internationaler Dimension. Die aufgedeckten Verbindungen sind geradezu weltumspannend.
Vertragsauflösung: Bierhoff nicht mehr DFB-Direktor
Oliver Bierhoff ist nicht mehr DFB-Direktor. Wenige Tage nach dem WM-Desaster in Katar folgt die Einigung über eine Vertragsauflösung. Dabei hatte Bierhoff noch kurz nach dem Ausscheiden der DFB-Elf einen Rücktritt ausgeschlossen. Die Nachfolge ist offen.
Führend auf dem Nuklearmarkt: Russland besitzt weltweit einzige nukleare Eisbrecherflotte
Experten zufolge ist Russland derzeit der unangefochtene Marktführer und dominierende Akteur auf den Kernenergiemärkten der Welt. Und selbst im Bereich der kommerziellen Kernreaktoren hat es die bisher führenden USA längst überholt.
Eine jüdische Perspektive aus dem Donbass auf Nazi-Symbolik bei ukrainischen Truppen
Spätestens seit 2014 machen die Neonazi-Formationen in der Ukraine von sich reden – ohne sie wäre der Putsch nicht möglich gewesen. Während die jüdischen Gemeinden im Einflussbereich Kiews zu lavieren versuchen, müssen Juden in den Donbass-Republiken mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten.
Nicht nur "ukrainischer" Borschtsch: UNESCO nimmt Kultur aus ehemaliger Sowjetunion unter die Lupe
Die Strohflechterei in Weißrussland, die Teekultur Aserbaidschans, turkmenisches Kunsthandwerk und chinesische Teeverarbeitungsmethoden: Die UNESCO hat 47 neue Kulturformen in die Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen.
Finnland will keine NATO-Atomwaffen auf seinem Gebiet
Finnland beabsichtigt keine Stationierung von NATO-Atomwaffen auf seinem Gebiet, erklärte der Außenminister Pekka Haavisto während einer Pressekonferenz. Am 5. Dezember reichte die finnische Regierung einen Gesetzentwurf über den Beitritt zur Allianz beim Parlament ein.
Polen unterstützt Georgiens Kandidatur für NATO-Beitritt
Die NATO hatte Georgien bereits im Jahr 2008 zugesichert, dass das Land für eine Mitgliedschaft im Bündnis geeignet sei. Der Beitrittsprozess geriet jedoch ins Stocken. Nun hat der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, dass sein Land Georgien beim Beitritt zur NATO unterstütze.
Macron beklagt "Desynchronisation" der Beziehungen zwischen Europa und USA
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS spricht Frankreichs Präsident von negativen Folgen für die europäische Wirtschaft durch das US-amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz. In den Beziehungen zwischen Europa und den USA sieht er eine "Desynchronisation".
Berlin: Mann schießt auf Ex-Partnerin und flüchtet – Großeinsatz der Polizei
In der Westberliner City ist am Abend eine Frau von einem Mann angeschossen worden. Offenbar handelt es sich bei dem Schützen um ihren Ex-Partner. Die Polizei löste eine Großfahndung nach dem flüchtigen Täter aus.
Neueste russische "Tachion"-Aufklärungsdrohnen in der Ukraine effektiv im Einsatz
Das russische Militär soll bei der Sonderoperation in der Ukraine erfolgreich die neuesten Systeme mit Drohnen vom Typ "Tachion" zur Luftaufklärung einsetzen. Diese seien in der Lage, selbst gut getarnte Stellungen der ukrainischen Armee auch nachts zu erkennen.
Mongolei: Massenproteste wegen des Diebstahls von Kohle
In der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar kommt es den zweiten Tag in Folge zu Massendemonstrationen. Die Einwohner werfen den Behörden vor, Kohle zu stehlen, die für den Export nach China bestimmt war, und fordern, die Namen der Beschuldigten zu nennen.
Russischer Haushalt verliert rund 90 Milliarden Rubel beim Öl- und Gasverkauf
Laut dem russischen Finanzministerium hat der Haushalt des Landes im November 90,2 Milliarden Rubel verloren. Grund dafür sei der Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen. Dennoch rechnet das Ministerium für Dezember mit einem deutlichen Überschuss.
Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit
Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof sollen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt werden, um in der EU eingefrorenes russisches Geld zu stehlen und es den faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zuzuschustern.
WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft stößt im Gastgeberland auf Hohn und Spott
Auf das Aus der deutschen Mannschaft bei der WM wurde in einer katarischen Sporttalksendung mit Hohn und Spott reagiert. Die Gäste der Show imitierten die deutsche "Mund zu"-Geste vor dem Spiel gegen Japan. In den sozialen Medien kursierte zugleich die Karikatur eines deutschen Mannschaftsbildes, auf dem die Spieler weinen und sich die Augen zuhalten.
Russischer Milliardär Fridman kommentiert seine Festnahme in Großbritannien
Die britische Kriminalpolizei hat einen "wohlhabenden russischen Geschäftsmann" in seinem Londoner Haus festgenommen. Obwohl sein Name ungenannt bleibt, deuten Indizien auf den russischen Milliardär Michail Fridman hin. Er selbst sagt, es sei alles in Ordnung.
Und es wird wieder nichts! Baerbocks Abfuhr in Indien
Baerbock besucht Indien. Sie wiederholt dort die Fehler, die sie bereits in anderen Ländern machte. Baerbock tritt fordernd und moralisierend auf. Eine Position, zu der Deutschland von außen betrachtet keinen Anlass hat.
Musk nach Veröffentlichung von Biden-Mails: Wahrscheinlichkeit, ermordet zu werden, ist "groß"
Twitter-Chef Elon Musk fürchtet angesichts der von ihm in die Wege geleiteten Veröffentlichung der sogenannten "Twitter-Files" um sein Leben. Es bestehe demnach das Risiko, dass ihm angesichts der Veröffentlichung etwas Schlimmes zustoße oder gar auf ihn geschossen werde, so der reichste Mann der Welt in einem Twitter-Space-Chat.
Überfüllte Praxen und Kliniken: Kinderärzte-Berufsverband warnt vor Gefährdung von Kindern
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte schlägt Alarm: Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben dieser ist derzeit "ordentlich gefährdet". Das liege nach Ansicht des Verbands aber nicht an der aktuellen Welle an Atemwegserkrankungen, sondern vor allem am kaputtgesparten Gesundheitssystem.
Podoljakas Wochenrückblick: Heftige Kämpfe im Donbass, Tschassow Jar unter Feuer
Nachdem die Berichterstattung sich in den letzten Wochen aus bekannten Gründen auf das Gebiet Cherson konzentriert hat, verlagert sich das Kampfgeschehen nun wieder stärker auf die Region nördlich von Donezk. Die russischen und alliierten Kräfte können auch hier nur in harten Kämpfen jede einzelne Ortschaft erobern.
Nach Ölpreisdeckel: Ölpreis steigt
Am Freitag hat die EU einen Deckel für russisches Öl beschlossen. Am ersten Handelstag nach Inkrafttreten steigt der Ölpreis um bis zu drei Prozent. Kritiker warnen vor einem weiteren Preisanstieg. Russland zählt zu den größten Öl-Exporteuren der Welt.
Kanada: Woke heißt assistierter Selbstmord statt Sozialausgaben
In Kanada soll ab März der medizinisch assistierte Selbstmord auch auf psychische Erkrankungen ausgeweitet werden. Der Fall einer Veteranin, der an Stelle einer Rollstuhlrampe ein assistierter Suizid angeboten wurde, scheint jetzt die Debatte neu zu eröffnen.
In zwei militärischen Einrichtungen in Russland kommt es zu Zwischenfällen
Nach "TASS"-Informationen sollen sich am Montag Explosionen auf zwei Militärflugplätzen in Russland ereignet haben. Eine offizielle Bestätigung gab es am Nachmittag noch nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte, dass Putin über die Vorfälle informiert ist.
Medien: Griechischer Nachrichtendienst überwacht Spitzenmilitärs
Die griechische Zeitung "Documento" hat eine neue Überwachungsaktion der Geheimdienste enthüllt. So sollen Telefongespräche von hochrangigen Militärs, Politikern und Unternehmern systematisch abgehört worden sein. Die Regierung dementiert die Vorwürfe. Die Opposition fordert Antworten.
Kreml-Sprecher Peskow: Russland bereitet Antwort auf Ölpreisdeckel vor
Russland werde keine Preisobergrenze für sein Öl akzeptieren, haben am Montag Präsidentensprecher Dmitri Peskow und Vize-Regierungschef Alexander Nowak bekräftigt. Man arbeite derzeit an Gegenmaßnahmen. Es werde auf jeden Fall eine Antwort Russlands geben, sagte Peskow.
Moldawien: Rakete stürzt nahe der ukrainischen Grenze ab
Das moldawische Innenministerium hat am Montag eine abgestürzte Rakete nahe der ukrainischen Grenze bestätigt. Sie wurde in einem Obstgarten entdeckt. Es wurden keine Verletzten gemeldet.
"Es war Gruppenzwang!" – DFB-Spieler waren sich wegen "Mund-zu-Foto" uneinig
Vor dem Spiel der DFB-Elf bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen Japan sorgte die Mannschaft mit einem "Mund-zu-Foto" für Diskussionen. Medienberichten zufolge standen nicht alle Spieler hinter der Aktion. Eine PR-Agentur soll zudem auch eine Rolle gespielt haben.
Knapp 40 F-35-Kampfjets bis 2029: Deutschland plant Milliarden-Rüstungsdeal mit USA – Bloomberg
Berlin will zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Mehrzweckkampfflugzeugen der neuesten Generation F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin ausgeben. Im Jahr 2026 soll die Auslieferung beginnen.
Hat Iran die "Sittenpolizei" aufgelöst£ USA setzen offenbar auf neue Runde der Unruhestiftung
Für den Westen ist die "Diskriminierung der Frauen" in Iran ein Anlass zum Stiften von Unruhe. Iran scheint derzeit daran zu arbeiten, dem Westen die Chance zu entziehen, das Thema "Frauen" als einen Hebel im Kontext von geopolitischen Spannungen auszunutzen.
Schweden liefert PKK-Mitglied an Türkei aus
Ein Mitglied der in der Türkei, der EU und in den Vereinigten Staaten von Amerika als terroristische Vereinigung eingestuften PKK wurde von Schweden ausgewiesen. Eine Verbindung zu Schwedens NATO-Beitrittsplänen und den Vorbedingungen der Türkei dafür will die schwedische Regierung nicht erkennen können.
Außenministerin Baerbock besucht Indien
Die deutsche Außenministerin ist zu Besuch in Indien. Themen sind unter anderem die Energiewende und die Durchsetzung der sogenannten regelbasierten Ordnung. Im Vorfeld kam es zu Verstimmungen – durch eine Äußerung Baerbocks zum Kaschmir-Konflikt, die Indien als Einmischung wertet.
Messerattacke in Illerkirchberg nahe Ulm: Eine Schülerin getötet, eine weitere schwer verletzt
In Illerkirchberg nahe Ulm (Baden-Württemberg) hat am Montagmorgen ein Mann zwei Schülerinnen, die sich auf dem Weg zum Schulbus befanden, mit einem Messer angegriffen und verletzt. Die Mädchen (13 und 14 Jahre alt) befinden sich im Krankenhaus. Die 14-jährige erlag dort ihren schweren Verletzungen.
Krim-Brücke: Bei Terroranschlag zerstörte Fahrbahn wieder in Betrieb
Der Automobilverkehr auf dem bei dem Terroranschlag Anfang Oktober zerstörten und inzwischen wiederaufgebauten Teil der Krim-Brücke wurde am Montag wieder geöffnet. In der nächsten Etappe wird die nur leicht beschädigte Gegenfahrbahn überholt.
"Botschaft an Putin": Britisches Pflegepersonal soll auf Lohnerhöhung verzichten
Im Streit über eine bessere Bezahlung für Krankenpfleger hat ein britischer Minister den Gewerkschaften vorgeworfen, mit einem Streik den russischen Präsidenten zu unterstützen. Die Gewerkschaften weise derartige Rhetorik entschieden zurück. Es könnte noch vor Weihnachten zu landesweiten Streiks kommen.
Wahnsinn mit Methode: Habeck gegen China
"Ist dies Wahnsinn, hat es doch Methode" – mit diesem Shakespeare-Zitat beschreibt unser Autor Uli Gellermann die "größenwahnsinnige Politik" eines Robert Habeck und einer Ursula von der Leyen gegenüber China und Russland. Die Europäer erledigen wieder einmal die Drecksarbeit für die USA.
Experte: Obergrenze für russisches Öl hat negative Folgen für die Ukraine
Nach Ansicht von Experten wird sich die festgelegte Preisobergrenze für Öl aus Russland nicht optimal auf den Kraftstoffmarkt der Ukraine auswirken. Engpässe als auch enorme Preise sind weltweit zu erwarten.
Kubicki zählt Lauterbach an: "Glaube nicht, dass er ganze Legislaturperiode im Amt bleibt"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. Selbst die SPD sei genervt von ihrem eigenen Gesundheitsminister.
Russland: Sechs Tote nach Gasexplosion in Wohnhaus
In der russischen Stadt Nishnewartowsk kam es am Sonntagnachmittag zu einer Explosion in einem mehrstöckigen Wohnhaus. Zwei Stockwerke stürzten teilweise ein. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt.
Krieg oder Frieden£ Mythos und Wahrheit über angeblichen "russischen Militarismus"
Der grimmige, militante Russe, der zu jeder Gräueltat bereit ist – das ist das Bild, das seit Monaten von westlicher Propaganda besonders gruselig gezeichnet wird. Man könnte fast denken, Russland existiere seit Jahrhunderten nur, um zu zerstören und zu erobern. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Trotz aller Beteuerungen: Frische russische Abfüllung von Coca-Cola in Moskau gesichtet
Nachdem Coca-Cola bereits angekündigt hatte, die Produktion des Kultgetränks in Russland gänzlich einzustellen, wurden Medienberichten zufolge neue Abfüllungen von Coca-Cola in russischen Geschäften aufgespürt.
Neues Narrativ in Vorbereitung£ Corona-Regeln dürfen beim MDR jetzt vorsichtig hinterfragt werden
Immer mehr Medien wechseln vorsichtig ihr Narrativ: Das Unrecht gegenüber Kritikern der Corona-Maßnahmen und -Impfungen müsse aufgeklärt werden, heißt es hier und da. Doch geht es dabei nur um die aktuelle Neuordnung des Empörungsmanagements oder will der Mainstream tatsächlich aufklären, wie Big Pharma, deren Lobbyisten, die Regierung und nicht zuletzt Bill Gates gelogen haben£
Die "Twitter-Files" von Musk machen es den Demokraten unmöglich, ihre Zensurpraktiken zu leugnen
Der neue CEO der Social-Media-Plattform Twitter hat mit seinen Enthüllungen ermöglicht, die Bemühungen zur Unterdrückung von Informationen offen zu diskutieren. Die demokratische Partei der USA sieht dabei alles andere als gut aus.
Angesichts türkischer Invasionspläne: Assad widersetzt sich Bemühungen um Annäherung an Türkei
Im Zuge der türkischen Invasionspläne in Nordsyrien stemmt sich Präsident Assad Berichten zufolge gegen russische Bemühungen, ein Gipfeltreffen mit dem türkischen Präsidenten ErdoÄŸan zu vermitteln. Die Türkei gehört zu jenen Staaten, die Assad zuletzt um jeden Preis stürzen wollten.
Wer ist der Aggressor£ Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.
Friedensdemo russischstämmiger Bürger in Köln: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen"
In Köln organisierten russischstämmige Bürger am Sonntag eine Demonstration für Frieden mit Russland und gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Statt wie bei den vorhergehenden Friedensdemonstrationen in Köln mit über tausend Teilnehmern beteiligten sich nur rund hundert Teilnehmer. Mehrere Hundert Menschen nahmen an Gegenprotesten statt.
Bürgergeld-Empörung – Eine unwürdige Debatte um den ökonomischen Nutzen lohnabhängiger Menschen
Die Empörung über gut 50 Euro mehr Hartz IV alias "Bürgergeld" reißt auch in Teilen der Bevölkerung nicht ab. Doch der oberflächlich um Faulheit, Fleiß und Gerechtigkeit kreisende Streit ist in Wahrheit eine Herrschaftsdebatte – um die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen.
Protest in Wien gegen Energiesteuern und offene Grenzen
In der Wiener Innenstadt wurde heute vom Verein "direktdemokratisch" zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen die hohen Steuersätze auf Energie richten sollte, aber auch gegen die in Österreich immer noch aktuellen Coronamaßnahmen und die Bedrohung der österreichischen Neutralität,
Corona-Kritik mit Vorsicht zu genießen£ Die neue Dokumentation "Plötzlich verstorben"
Der Soziologe Dr. Joshua Guetzkow erklärt, warum die neue Filmdokumentation von Stew Peters "Died Suddenly", auf Deutsch "Plötzlich verstorben", der corona-kritischen Bewegung und den Impfkritikern mehr schadet als nutzt. Anhand von vier Beispielen belegt er Falschaussagen im Film.
Vor Herzogs Reise nach Bahrain: Palästinenser rast mit Auto durch Kontrollpunkt am Flughafen
Ein Auto durchbrach am Sonntag einen Kontrollpunkt am internationalen Flughafen Ben Gurion in Israel. Die genauen Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar. Der Vorfall am Flughafen geschah im Vorfeld der Abreise des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog nach Bahrain.
Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter
Es ist schlecht bestellt um die demokratischen Werte in Deutschland und der EU. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer unverhohlener und offener mit Füßen getreten. Deutschland ist ebenso wenig wie die EU an Meinungsvielfalt und breiter Diskussion interessiert.
Obwohl auch die Bürgermeisterin mit russischem Gas heizt, befeuert sie die antirussische Hysterie
Die Bürgermeisterin von Sarajewo arbeitet an einer tieferen Spaltung der Stadt, denn sie wäre gern in der NATO, der serbische Teil aber nicht. Selbst auf eine sichere Gasversorgung soll verzichtet werden, nur um Brüssel zu gefallen.
Die düstere Realität des Dienstes in der ukrainischen Internationalen Legion
Verbitterte Berichte von überlebenden Freiwilligen in der sogenannten ukrainischen Internationalen Legion werden von den westlichen Medien weitgehend ignoriert. Lieber werden fantasievolle Erzählungen über ukrainischen Heldenmut und Erfolge auf dem Schlachtfeld verbreitet.
Fischereiverband: Preise für schwarzen Kaviar und Stör in Russland gesunken
In Russland ist der Preis für schwarzen Kaviar und Störfleisch nach Angaben von Experten deutlich gesunken. Dies sei nicht zuletzt eine Folge der gegen das Land verhängten Sanktionen.
Deutschland widersetzt sich dem Druck aus den USA für ein pauschales Verbot von Huawei
Deutschland sieht sich der Kritik aus den USA ausgesetzt, weil die Bundesregierung sich weigert, chinesische Anbieter von Telekomtechnologie generell zu verbieten. Laut einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums will man weiterhin von Fall zu Fall entscheiden.
Deutschlands LNG-Dilemma: Horrende Preise und neue Abhängigkeiten
Mit dem Flüssiggas aus Katar werden keine zwei Prozent des russischen Erdgases, das über die Nord-Stream-Pipeline kam, ersetzt – und auch das erst in vier Jahren. Die Bundesregierung sieht in dem Abkommen mit Katar dennoch einen großen Erfolg. Mit Recht oder Mogelpackung£ Und wo bleiben dabei all die "europäischen Werte"£ (Teil 2)
Faktencheck "Holodomor", Teil 2: Eine präzedenzlose Verzahnung von Umständen
Der Bundestag hat am Mittwoch nach jahrelang ablehnender Haltung beschlossen, die Hungersnot 1932/1933 in der Ukraine als Völkermord zu werten. RT DE wird sich in einer Reihe von Artikeln mit den Ereignissen jener Jahre beschäftigen. In diesem Teil versuchen wir zu rekonstruieren, was wirklich geschah.
Moskau droht mit Lieferstopp bei Preisdeckeln – OPEC+ hält an Reduzierung der Fördermenge fest
Die erweiterte Organisation erdölexportierender Länder OPEC+ hat ihre Absicht bekräftigt, an ihrer aktuellen Fördermenge festzuhalten. Das soll den Preis wieder anheben. Moskau hat zugleich klargestellt, dass es kein Öl an die Länder liefern wird, die eine marktfeindliche Preisobergrenze unterstützen.
Hunderte tote Kaspische Robben im russischen Dagestan gefunden
In der russischen Teilrepublik Dagestan wurden an den Ufern des Kaspischen Meeres die Kadaver von rund 700 Robben gefunden. Örtliche Behörden gehen davon aus, dass die Zahl der toten geschützten Tiere noch steigen kann. Die Ursache für die Katastrophe war zunächst unklar.
Wikipedia löscht Eintrag zum Mahnmal für getötete Kinder in Donezk
Die "freie Enzyklopädie" Wikipedia hat Ende November oder Anfang Dezember den englischsprachigen Eintrag zum Mahnmal für die durch ukrainischen Beschuss getöteten Kinder des Donbass gelöscht. Der russischsprachige Eintrag wurde um Passagen ergänzt, die den Tod der Kinder relativieren.
Ein US-Neonazi offenbart die Verbrechen seiner ukrainischen "Kollegen"
Der berüchtigte US-Neonazi Kent "Boneface" McLellan sagt in einem Interview, dass die US-Amerikaner über den Ukraine-Konflikt falsch informiert werden. Und er sieht in diesem Konflikt zwei unterschiedliche Kriege, die stattfinden.
Für den Fall von Stromknappheit: Schweiz plant Fahrverbot für E-Autos
In der Schweiz ist der Entwurf einer Notfallverordnung publik geworden, der im Fall von Stromknappheit in mehreren Stufen Einschränkungen beim Betrieb von Elektrogeräten auch für Privathaushalte vorsieht. Ab Stufe drei müssten nicht notwendige Fahrten mit Elektrofahrzeugen unterbleiben.
EU-Ölpreisobergrenze: Russland stellt fest, dass Europa nun ohne russisches Öl leben wird
Die EU-Preisobergrenze für russisches Öl bedeutet, dass Europa nun ohne russisches Öl auskommen muss. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen. Der Kreml betont, Moskau werde eine Obergrenze für Ölpreise nicht akzeptieren.

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