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Eine Portion Zynismus
Abwarten und Tee trinken, es wird sich alles aufklären. Ich kann es nicht mehr ab, dieses sinnlose aneinander Aufreiben, jener, die in das große offzielle Horn tuten, und jener, die lieber selber denken. Es ändert sich doch nichts. Wir kennen die Chiffren doch, die verwendet werden, um Illerkirchberg, Ahrtal und North Stream, wenn sich die Erwähnung nicht vermeiden lässt, so zu behandeln, dass die Gefahr, die Bevölkerung zu verunsichern, gar nicht erst entstehen kann, und die Ereignisse - noch unhinterfragt - schnell wieder aus den Nachrichten verschwinden können. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
Iberian peninsula: “unsustainable, unviable” berry businesses
Across southern Spain and Portugal, row upon row of plastic greenhouses stretch to the horizon where rain-fed olives, grapes and wheat traditionally grew. On a breathless summer morning in El Rocío, a village bordering Spain’s Doñana National Park, Juan Romero points to a map detailing the surrounding area. “Here are the berry crops,” he says, tracing their encroachment of the park from the north and west. “It’s all full of plastic.” For years, the retired teacher-turned-activist has documented the worsening impacts of intensive berry cultivation on Doñana with the group Ecologistas en Acción.
Handelskrieg von EU und USA droht
Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel über ein eigenes Subventionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach. „Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es „gemeinsame europäische Ausgaben“.
Uruguay: Internationale Spionagefirma sammelt Daten kritischer Senatoren
In den letzten Wochen weiten sich die Skandale in der Regierung des neoliberalen Präsidenten Luis Lacalle Pou wie in einem schlechten Krimi aus. Im Juli war das überraschte Publikum mit den Taten der wegen Geldwäsche in Panama angeklagten Ministergattin Maya Cikurel konfrontiert worden, im August mit der Flucht des international gesuchten Uruguayers Sebastián Marset aus der Haft in Dubai. Marset wird in Paraguay mit Drogenhandel, Geldwäsche und dem Tod eines Staatsanwalts in Verbindung gebracht. Er entkam aus dem arabischen Gefängnis, weil die uruguayische Botschaft ihm einen neuen Pass hatte zukommen lassen. Nun sucht ihn Interpol im südlichen Afrika.
Ukraine-Krieg: »UFOs« im Hinterland
Am frühen Dienstag morgen hat es erneut zwei Drohnenangriffe auf Ziele in Russland gegeben. Getroffen wurden ein Treibstofflager am Flughafen von Kursk sowie ein Rüstungsbetrieb im Bezirk Brjansk. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt. Beide Ziele liegen relativ nah an der russisch-ukrainischen Grenze. Am Montag hatten mutmaßlich ukrainische Drohnen zwei mehrere hundert Kilometer im russischen Hinterland entfernt liegende Militärflugplätze getroffen. US-Medien berichteten dazu, dass die Ukraine noch in der Sowjetunion produzierte Aufklärungsdrohnen des Typs »Tu-141« umgerüstet habe.
Die USA halten russische Flüchtlinge in Lagern fest
Schon bevor Russland die Ukraine überfiel, verliessen regierungskritische Aktivistinnen das Land und suchten Schutz in den USA. Dieser Exodus erreichte jedoch seinen Höhepunkt nach Ausbruch des Krieges. Im laufenden Jahr wurden 21’763 Russen an der Südgrenze abgefertigt. Zwei Jahre zuvor waren es noch 467 gewesen. Allein im Oktober reisten 3879 Menschen aus Russland ein. Laut Gesetz haben in den USA alle Menschen Anrecht auf Asyl, sofern sie beweisen können, dass sie in ihrer Heimat verfolgt werden – sei es aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder sozialer Herkunft.
Krankenhausreform: Lauterbach verspricht Revolution
Anfang November hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht anderes als eine Revolution im Krankenhaus versprochen – nun stellte er seine Reformpläne vor. Das große Versprechen hält Lauterbach aufrecht: Patienten sollen in Zukunft weniger nach wirtschaftlichen, dafür stärker nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt werden. Einst hatte Lauterbach das System der Fallpauschalen befürwortet – jetzt sieht er in ihm das Hauptproblem der deutschen Kliniken. Über die Fallpauschalen werden vergleichbare Behandlungen mit pauschalen Sätzen vergütet – "egal, wie aufwendig der Fall behandelt wird, egal, wo er behandelt wird, ob er gut behandelt wird oder nicht so gut behandelt wird", erläuterte jetzt der Minister.
Das Chaos-Embargo gegen Russlands Öl
Die EU und die G7 nehmen Wladimir Putins Öl-Konzerne unter Sanktionsfeuer. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen. Der Wirtschaftskrieg spitzt sich zu. Jetzt stehen Wladimir Putins Ölkonzerne unter Sanktionsfeuer. Nun darf in der EU per Schiff kein russisches Rohöl mehr angelandet werden. Ab Februar gilt das auch für Diesel, Heizöl und Benzin. Zum Jahreswechsel wird dazu die Druschba-Pipeline abgedreht. Freiwillig, wohlgemerkt. Denn Pipeline-Öl ist vom EU-Embargo eigentlich ausgenommen. Die große Raffinerie in Schwedt gerät dadurch in eine brenzlige Lage.
"Die Verantwortung für den Datenschutz liegt bei den Firmen"
Der Einsatz von Microsoft 365 ist in der Regel nicht rechtskonform, stellt ein Beschluss der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern fest. Wie geht es jetzt für die anwendenden Unternehmen weiter£ Golem.de hat beim baden-württembergischen Landesdatenschützer Stefan Brink nachgefragt. Golem.de: Stimmt es, dass ein Großteil des Berichts der DSK-Arbeitsgruppe Microsoft Online-Dienste zu Microsoft 365 aus Baden-Württemberg stammt£
Der F35-Einkauf wird zu Lambrechts Kommunikationsdesaster
Um ein Bild zu gebrauchen: Der Riesentanker namens Bundeswehr schlingert antriebs- und führerlos vor sich hin. An Bord scheint nichts mehr zu funktionieren. Ja, es riecht sogar ein wenig nach Meuterei. Den allerobersten Flottenchef im Kanzleramt kümmert all dies wenig. Er hat getan, was er für hinreichend hielt: nämlich vor gut neun Monaten zum Stapellauf eine schöne Rede zu halten und diese jetzt zum 5. Dezember in dem in New York erscheinenden Journal FOREIGN AFFAIRS zu veröffentlichen.
Die SPÖ, Russland und die Ukraine
Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist.
UN-Biodiversitätskonferenz: Die Uhr tickt, die Welt verhandelt
Bei dem internationalen Gipfel soll ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität beschlossen werden. Doch die Zeichen stehen schlecht. Die Konferenz startet mit einem Desaster: Trotz zwei Jahren Vorverhandlungen konnten sich die Mitgliedstaaten des Übereinkommens zur Biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) nicht auf einen vorläufigen Vertragstext einigen. Seit Samstag sitzen die Fachleute der Delegationen am Konferenzort im kanadischen Montreal zusammen, um wenigstens die wichtigsten Streitpunkte zu klären.
Zur allgemeinen Lage bzgl. Erdabkühlung
Starke negative NAO-Anomalien sind selten, die letzte wurde 2010 beobachtet (ich erinnere mich an den damit verbundenen Rekordwinter in Europa in jener Saison); aber eine so starke Anomalie wie die, die wir dieses Jahr erleben, gilt als beispiellos. In der „realen Welt“ erhöht eine negative NAO (auch bekannt als Grönland-Blockierung – siehe Bilder unten) die Wahrscheinlichkeit, dass polare Bedingungen über den europäischen Kontinent (insbesondere die nördlichen/westlichen Länder) ziehen, da kalte Luft aus dem Norden nach Süden umgeleitet wird.
Das Klima wird zum Faktor in der Handelspolitik
Bislang waren die Klima- und die Handelspolitik strikt getrennt, doch das ändert sich gerade. Die größte Aufmerksamkeit bekommt derzeit das US‑Inflationsreduktionsgesetz. Es beinhaltet 369 Milliarden Dollar an Subventionen für erneuerbare Energien, Elektroautos und andere grüne Technologien. Anspruch auf dieses Geld hat aber nur, wer auch in den USA produziert. Aus Sicht der EU verstößt diese "Buy American"-Klausel gegen die Regeln der Welt­handels­organisation WTO. Aber auch die EU diskutiert gerade eine durchaus kontroverse Maßnahme, um den Welthandel klimafreundlicher zu machen: den CO2-Grenz­ausgleichs­mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM).
EU-Einigung zu Lieferkettengesetz: Import ohne Abholzung
Die EU hat sich auf ein Gesetz für rodungsfreie Lieferketten geeinigt – gerade rechtzeitig vor Beginn der Weltnaturkonferenz COP 15 in Montreal. Keine Rodung mehr für Kaffee und Co: Wer in der Europäischen Union Produkte verkauft, deren Herstellung mit der Vernichtung von Wald verbunden sein könnte, muss künftig versichern, dass für sie nicht gerodet wurde. In einer Sorgfaltserklärung sollen die Unternehmen ihre Lieferkette darlegen und garantieren, dass für die Waren seit 2021 nirgendwo auf der Welt Wälder abgeholzt wurden.
„München steht auf“. Demonstrieren in Zeiten von Corona: Ein persönlicher Rückblick
Als es mit dem Impfen losging. Es war wohl im Herbst 2021 als ich zum ersten Mal auf eine Demo ging, die sich gegen die vom Staat verordneten Corona-Maßnahmen richtete. Das völlig chaotische und unlogische Vorgehen der Staatsmacht und die Anfänge einer Propagierung der nicht in Ansätzen ausgetesteten mRNA-Gentherapie, genannt ‚Impfung‘, sowie die Unterdrückung aller sonstigen sinnvoll erscheinenden medizinischen Maßnahmen zur Behandlung und Vorbeugung von Covid-19 ließen mich nicht nur ratlos zurück, sondern meine Empörung zunehmend steigen.
Was passiert mit den Milliarden von EU und USA in der Ukraine£
Die Ukraine wird mit zig Milliarden von der EU und den USA versorgt. Das Geld soll angeblich einerseits für Waffenkäufe und andererseits für alle Arten von Hilfe dienen. Für die Ukraine gedachte Waffen tauchen mittlerweile nicht nur in europäischen Ländern auf, sondern auch im Nahen Osten und in Lateinamerika. Das Thema Korruption, von dem die Ukraine wie kaum jemand sonst geplagt ist, taucht nun auch im Zusammenhang mit dem bankrotten Crypto-Unternehmen FTX wieder auf.
Klinikchef Sander: Endlose Reihe von Corona-Fehleinschätzungen
Zu den weniger bekannten, gleichwohl erschreckend einflussreichen „Experten“, die die deutsche Corona-Politik an führender Stelle mitbestimmt haben, gehört auch der Berliner Charité-Klinikdirektor Leif-Erik Sander. Die Kette von Fehleinschätzungen, die er im Laufe von zwei Jahren von sich gab, wird wohl nur noch von Karl Lauterbachs Märchen-Medley übertroffen. Bereits zu Beginn der Impfkampagnen Anfang 2021 lehnte sich Sander meterweit aus dem Fenster mit der unverantwortlichen Behauptung, niemand müsse befürchten, dass ihm die Impfstoffe schaden würden.
Pfizer warb mit irreführenden Behauptungen für Kinderimpfung
Eines muss man UÄŸur Åžahin (Biontech) und Albert Bourla (Pfizer) ja lassen. An der felsenfesten Überzeugung von ihren eigenen Produkten hat es den CEOs der beiden Pharma-Giganten nie gemangelt. Der „Impf-Held“ (BILD) aus Mainz war sich schon im Februar 2021 absolut sicher, dass sich Geimpfte nicht mehr anstecken würden. Woher Åžahin diese Überzeugung nahm, wollte damals niemand wissen, zumal das „ständige Hinterfragen“ von jeglichen Dingen im Zusammenhang mit Corona zu diesem Zeitpunkt schon lange als nicht mehr hoffähig galt.
Ein Mann räumt auf: Volkswagen-Chef Oliver Blume
Doppel-CEO Blume ist dabei, das Chaos, das sein Vorgänger Herbert Diess („Onkel Herbert“) in Strategie und Software mit „natürlicher Intelligenz“ angerichtet hat, im ICE-Tempo zu beseitigen, Und scheut dabei auch nicht vor dem Einsatz „künstlicher Intelligenz (KI) zurück, nachdem offensichtlich natürliche Intelligenz bei VW nicht ausgereicht hat, die anstehenden Probleme der Großbaustelle VW zu lösen. Und derer gibt es viele. Was macht Blume£ Er greift durch, ordnet die Firmenstruktur des Konzerns neu und kassiert die Software-Strategie, die sein Vorgänger im Chaos hinterlassen hat. Eckpunkte seiner Strategie will Blume am 15. Dezember in einer Aufsichtsratssitzung vorstellen.
Meta droht wegen neuem US-Mediengesetz mit Nachrichtensperre – mal wieder
Medien würden davon profitieren, ihre Inhalte kostenlos auf Facebook zu posten, meint Meta Platforms. Ein geplantes Mediengesetz in den USA sieht das etwas anders und verlangt Verhandlungen zwischen Verlagen und dem Unternehmen. Meta droht, alle Nachrichten von den Plattformen zu entfernen. Eine Drohung, die es auch schon in anderen Ländern und bei ähnlichen Gesetzesvorhaben gab. Langfristig blieben die Nachrichten. Dennoch ist die Forderung im Gesetz umstritten.
Hat Iran die "Sittenpolizei" aufgelöst£
Der US-Präsident Joe Biden hat kürzlich eine "militärische Operation" in Betracht gezogen, um Iran an der Fortsetzung seines Atomprogramms zu hindern. Er erklärte die USA bereit für einen Militärschlag, sollten Sanktionen und Diplomatie nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Das sagte Ende November Robert Malley, der US-Sondergesandte für Iran, in einem Interview mit Foreign Policy.  Die USA haben in letzter Zeit tatsächlich wenig Interesse an der Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran gezeigt – vor allem, nachdem Iran durch eine Welle von Unruhen seit Mitte September erschüttert wurde.
Krankenhauskonzern Sana: Hässlicher Vorbote
Für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) kam die Nachricht vollkommen unerwartet: Ende November erklärte die Geschäftsleitung, man werde die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vereinbarte Jahressonderzahlung kurzerhand um 70 Prozent kürzen. Vom Bruch des TVöD sind die 4.300 Beschäftigten des rheinland-pfälzischen Klinikums an den Standorten in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten betroffen. Und sie verlieren in Zeiten steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ordentlich Geld: Die Jahressonderzahlung beträgt zwischen 51,78 und 84,51 Prozent einer monatlichen Gehaltszahlung.
Die Linke am Rand der Spaltung
Als offensichtlich zerstrittener Haufen schaffte es die Partei Die Linke 2021 mit 4,9 Prozent nur dank ihrer drei Direktmandate in den Bundestag. Auf den ersten Blick gibt es zwei Hauptströmungen, die beide überzeugt sind, ohne die jeweils anderen besser dran zu sein – oder wenn die jeweils anderen leiser werden. Das haben die jeweils Wortführenden aber offensichtlich nicht vor. Wäre eine Spaltung am Ende für alle Beteiligten die beste Lösung£ Eine Partei mit der "linkskonservativen" Sahra Wagenknecht in einer Schlüsselposition könnte bei der nächsten Bundestagswahl sogar ein zweistelliges Ergebnis erreichen.
Auf zum Subventionswettlauf£
Das Unwort vom »Handelskrieg« macht derzeit die Runde in Brüssel. Dabei fahren die Gegner in diesem Konflikt keine Panzer und Geschütze auf, sondern Elektroautos. Denn Auslöser für die jüngsten Spannungen zwischen Brüssel und Washington ist das im August vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduktionsgesetz, kurz IRA. Das komplexe Paket enthält unter anderem 370 Milliarden Dollar an Zuschüssen und Steuererleichterungen, mit denen Klimaschutz und Energiesicherheit vorangebracht werden sollen.
Übersehene Impftote sind „kein Fehler“
Schriftliches Urteil: Soldaten sollen die Coronaimpfung dulden, weil angeführte Risiken und ein mangelhafter Nutzen nicht gerichtsfest belegt seien. Zwar wurde vieles gar nicht untersucht – egal, dem Staat sei trotzdem blind zu vertrauen. Die Kläger fühlen sich übergangen. Fünf Monate nach der Verkündung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein schriftliches Urteil vorgelegt, wonach Bundeswehr-Angehörige die Coronaimpfung dulden sollen. Die Kläger hätten ihre Begründung nicht genügend belegt, das Gericht vertraue weiter den Empfehlungen des Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Instituts (RKI und PEI).
Spiel auf Zeit
Neun Monate nach dem Beginn der antirussischen Sanktionen hat sich die Euphorie auf westlicher Seite gelegt. Zum kurzfristigen Zusammenbruch der russischen Volkswirtschaft haben sie bisher nicht geführt, und sie hätten auch keinen sichtbaren Einfluss auf Russlands Fähigkeit gehabt, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, heißt es in einer Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel und des US-Instituts für internationale Finanzen von Ende Oktober. Die Autoren bescheinigen der Moskauer Führung, »effizient« auf die Handelsbeschränkungen reagiert zu haben.
Die Credit Suisse oder das Debakel von Casino Suisse
Der aktuelle Absturz der Credit Suisse kommt nicht überraschend. Seit Jahren macht diese Bank Schlagzeilen mit wiederholten Skandalen und Verlusten sowie mit einer Geschäftsführung, die nicht nur keine klare Ausrichtung vorgab, sondern schamlos von der Situation profitierte.  Urteilen Sie selber. Brady Dougan, der die Bank zwischen 2007 und 2014 leitete, erhielt eine Vergütung von etwa 160 Millionen Franken, während der Börsenkurs im gleichen Zeitraum um 70 Prozent fiel. Sein Nachfolger Tidjane Thiam bezog in viereinhalb Jahren rund 64 Millionen Franken. Gleichzeitig sank der Aktienkurs um weitere 40 Prozent.
Kanadas Euthanasiegesetze sind ein moralischer Skandal
Kanada hat die zweifelhafte Ehre, weltweit die Nummer eins in Sachen Euthanasie zu sein. Im Rahmen seines Programms zur medizinischen Sterbehilfe (MAID) wurden in Kanada im vergangenen Jahr mehr Menschen mit tödlichen Injektionen getötet als in jedem anderen Land der Erde – viele von ihnen waren arm, obdachlos oder verzweifelt. Und bald, ab März 2023, werden tödliche Injektionen jedem angeboten, der seine psychischen Probleme als unerträglich einstuft. Der jüngste Fall von Amir Farsoud hat Kanada und die Welt schockiert und viele Kanadier dazu veranlasst, das System der Sterbehilfe, das sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, in Frage zu stellen.
Karl Lauterbach zahlt Krankenhäuser künftig fürs reine Dasein
Eine „Revolution des Krankenhauses“ hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. Darunter macht es der Erfinder der „absoluten Killervariante“ nicht. Nun hat er in einer Pressekonferenz die ersten Vorschläge vorgestellt, die eine 17-köpfige Fachkommission erarbeitet hat. Diese habe frei von äußeren Einflüssen auch aus dem Ministerium gearbeitet, betont Lauterbach, sagt aber ebenfalls, dass er an mehreren ihrer Sitzungen teilgenommen habe – es bleibt nicht der einzige Widerspruch in der Pressekonferenz. Der Kern der Reform ist eine Rückfuhr der Fallpauschalen, nach denen Krankenhäuser bisher bezahlt werden.
Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit
Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof sollen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt werden, um in der EU eingefrorenes russisches Geld zu stehlen und es den faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zuzuschustern. Am 30. November hat die demokratisch nicht gewählte EU-Kommission vorgeschlagen, "Optionen für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland für die Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird". Zu diesem Zweck hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, die Gründung eines "Europäischen Sondergerichtshofs für russische Kriegsverbrechen" angekündigt.
Mordwerkzeuge für den Weltkrieg
Während der Krieg in der Ukraine anhält und die Gefahr seiner Eskalation längst nicht gebannt ist, werden in aller Öffentlichkeit bereits die kommenden Kriege vorbereitet – auf der ideologischen Ebene ebenso wie materiell. Der Jahresbericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung für 2021 belegt, dass die Rüstungsschmieden auf Hochtouren laufen. Bereits zum siebten Mal in Folge haben die weltweit führenden Konzerne ihre Umsätze gesteigert. Ohne die aus der Corona-Zeit resultierenden Lieferkettenprobleme hätten sie sogar noch bessere Zahlen geschrieben.
Der langsame Abschied vom Maskenzwang
Gestern noch konnten sich die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern nicht auf einen gemeinsamen Ausstieg aus der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr einigen. Der Bundesgesundheitsminister ist sowieso gegen jede Lockerung und versuchte wohl die Kollegen aus den Ländern davon zu überzeugen, das Vermummungsgebot so lange wie möglich beizubehalten. Trotzdem fallen heute die ersten Dominosteine des Maskenzwangs. In Bayern hat die Landesregierung heute vormittag beschlossen, dass die Fahrgäste von Bussen und Bahnen im Nahverkehr ab Samstag wieder ganz normal mit freiem Gesicht mitfahren dürfen.
Internationale Klimapolitik braucht prinzipielle Neuausrichtung
UN-Generalsekretär António Guterres bewertete den 27. Klimagipfel (COP27) in Sharm El-Sheikh, Ägypten vom 8.-20.11.2022 sehr kritisch, wie viele andere Beobachter auch. Es seien zentrale Ziele verfehlt worden, es sei dort nicht gelungen, die „drastischen Emissionssenkungen“ auf den Weg zu bringen, die notwendig seien, um die Erderwärmung einzudämmen. „Unser Planet ist in der Notaufnahme“, unterstrich der UN-Generalsekretär die Dramatik der Lage. „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“
… heute kommt der Stikolaus
Es ist der 6. Dezember: Ob sich wohl heute noch jemand einen Nikolaus nach Hause bestellt£ Sicher scheint aber zu sein: Die dunkle Gestalt neben dem Bischof, die wird wohl nirgends mehr einkehren. Schließlich gilt es mittlerweile als ausgemachte Sache, dass man die Kleinen nicht so verschrecken sollte. Wenn ich so zurückdenke: Ein Freudenfest war der Nikolaustag für mich als Kind nicht gerade. Man wusste ja nie so genau, wie der Abend abging. Kommt der Bärtige überhaupt£ Und wenn ja, steckt er mich in den Sack oder holt er was aus dem Leinenbeutel£
DAX: Anlegern läuft die Zeit davon
Der Aktienindex DAX kann weiterhin sein hohes Kursniveau verteidigen. Trotz der langen Kursrallye, manche Marktbeobachter sagen auch gerade wegen, kommt es bisher nicht zu Gewinnmitnahmen. Noch herrscht Ruhe an der Zinsfront und die Inflation steigt nicht mehr, was zur Beruhigung der Anleger beiträgt. Dennoch läuft den Anlegern die Zeit davon. Es sollte nicht mehr lange dauern, bis größere Adressen ihre Bücher schließen werden, und da wird manche offene Position zuvor geschlossen werden.
Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien
Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren.
Eine Corona Infektion führt seltener zu Long Covid als andere Infektionen
Schäden durch Impfungen werden gerne als Long Covid bezeichnet. In der Impfpropaganda ist zu hören „Impfen dauert 10 Sekunden, Long Covid dauert Monate“. Auch eine angebliche Gefahr von Long Covid für Kinder behauptet. Eine Studie der Universität Zürich hat daher wie berichtet Beschwerden von Kindern mit und ohne Corona Infektion miteinander verglichen. Und fand keine signifikanten Unterschied bei den Beschwerden. Ähnliches hat eine Studie nun auch bei Erwachsenen gezeigt.
Clubhouse: Datenschützer verhängen Millionen-Strafe gegen Talk-App
Der US-Anbieter der Audiochat-App Clubhouse, Alpha Exploration, soll ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro zahlen, da die Anwendung in vielerlei Hinsicht nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Die entsprechende Strafe hat die italienische Datenschutzbehörde, die Garante per la protezione dei dati personali, verhängt. Clubhouse hatte sich vor allem während der ersten Phase der Corona-Pandemie als Online-Treffpunkt für den Austausch von Sprachnachrichten beliebt gemacht. Der anfängliche Hype rund um die App erlosch aber bald wieder.
Deutschland plant Milliarden-Rüstungsdeal mit USA – Bloomberg 
Deutschland plant, im Zeitraum zwischen 2026 bis 2029 35 neueste Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge des US-Flugzeugbauers Lockheed Martin zu erwerben. Der Rüstungsdeal im Wert von zehn Milliarden Euro (rund 10,5 Milliarden US-Dollar) sehe auch die Lieferung von Luft-Boden-Raketen und die Kosten für die Bodeninfrastruktur vor, hieß es. Das Geld für das Vorhaben solle aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr kommen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine angekündigt hatte.
Über Freiheitshelden und Klimaterroristen
Manchmal sind die verzerrten Maßstäbe unserer Politiker so offensichtlich, dass man sich nur noch über den Gleichmut der hiesigen Öffentlichkeit wundern kann, die sich derlei ohne zu murren bieten lässt. Demonstranten, die – aus durchaus berechtigter Wut – Regierungsgebäude belagern und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern, gelten hiesigen Politikern als Freiheitshelden, freilich nur solange sich das Ganze weit weg und nicht bei einem Nato-Partner, sondern in der chinesischen Provinz abspielt.
Wahlkampf mit Militär
In El Salvador verschärft der rechte Staatschef Nayib Bukele vor der Präsidentenwahl im Februar nächsten Jahres die Repression. Obwohl die Verfassung eine unmittelbare Wiederwahl verbietet, kündigte der Politiker eine erneute Kandidatur an. Bei den rund 6,5 Millionen Einwohnern des mittelamerikanischen Landes versucht er mit dem Kampf gegen die Bandenkriminalität zu punkten. Bukele hatte im März den Ausnahmezustand verhängt. Am Sonnabend ließ er die Stadt Soyapango von 10.000 Soldaten und Polizisten abriegeln, um nach Bandenmitgliedern zu suchen.
Meineid-Vorwurf: Warum für Drosten die Luft dünn wird
Vergangene Woche veröffentlichte der US-Journalist Jimmy Tobias einen ganzen Katalog mit E-Mails, die die Korrespondenz einiger führender Virologen enthalten, die den Ursprung des Corona-Virus erörtern. Von Anfang an gab es die Vermutung, dass dieser in einem Labor im chinesischen Wuhan liege und somit künstlich gezüchtet wurde. Dies sollte offenbar so schnell und gründlich wie nur möglich aus der öffentlichen Debatte verstoßen werden.
Illerkirchberg und die bulgarische Grenze in der Tagesschau
Bulgarien ist nicht Mitglied der Schengen-Zone. Das war lange Zeit der Grund für die große „Attraktivität“ Griechenlands für illegale Migranten aus der Türkei: Sie konnten in dem Schengenland sofort einen Asylantrag stellen oder versuchen, klammheimlich von der Reisefreiheit im weitgehend unkontrollierten Binnenraum profitieren. Oder zuerst internationalen Schutz in Griechenland erlangen, um dann in Deutschland um etwas ähnliches nachzusuchen. Nun hat die konservative Regierung in Athen den Grenzschutz seit geraumer Zeit zur Priorität erklärt, und so erklären sich diverse Ausgleichsversuche.
Wie umgehen mit China£
Das Ringen um den richtigen Umgang mit China steht inzwischen ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Bemerkenswert ist allerdings, dass entgegen allen Warnungen sowohl deutsche wie chinesische Investoren ihr Engagement verstärken. In der letzten Woche ist publik geworden, dass das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium offenbar an einer Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen zu China arbeitet. Vorgesehen sind demnach unter anderem durchaus umfangreiche Auflagen für deutsche Unternehmen mit starkem China-Geschäft sowie eine grundsätzliche Reduzierung der Abhängigkeiten vom Reich der Mitte.
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Präsident Putin hat Kanzler Scholz am Freitag am Telefon noch einmal erklärt, dass die Raketenangriffe auf die ukrainische Energieversorgung als Antwort auf die Angriffe ziviler russischer Infrastruktur wie die Krim-Brücke und die Nordstream-Pipelines zu verstehen sind. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz sagte Scholz dennoch, dass Russland „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“ kann und kündigte den Einkauf von F-35 Kampfjets an. Woher er diese Siegeszuversicht nimmt ist unklar, an den überteuerten Stealth-Kampfjets kann es eigentlich nicht liegen.
Bürgergeld-Empörung
Eine unwürdige Debatte um den ökonomischen Nutzen lohnabhängiger Menschen. Steinreiche Großaktionäre, die ihre Milliarden-Vermögen ungezählten "Billiglöhnern" verdanken, Politiker mit teils siebenstelligen Nebeneinkünften im puren Luxus, die wenig fürs gemeine Volk übrig haben: Wer sich hierzulande exorbitanten Reichtum auf Kosten der Mehrheit anhäuft, dürfte klar sein. Und doch zofft sich die Bevölkerung um ein paar Euro mehr "Hunger-Hartz", umbenannt in "Bürgergeld", für "die da unten", zusätzlich getriggert diesmal vom CDU/CSU-AfD-Gespann. Arbeiten lohne sich dann wohl nicht mehr, so deren Argument. Die in Krisen altbekannte, kapitalkonforme Nützlichkeitsdebatte kocht auf Hochtouren.
Wer will hier die Verfassung aussetzen£
Es ist schwer, korrekte Nachrichten über Donald Trump zu erhalten, da er von vielen Journalisten eher links positionierter Medien derart gehasst wird, dass sie jede seiner Aussagen in der am schlimmsten möglichen Art interpretieren. Jetzt wird behauptet, er habe sich dafür ausgesprochen, die Verfassung auszusetzen. Stimmt das£  An der Berichterstattung über Trumps Aussage, die er auf seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat, fällt auf, dass nirgendwo, weder bei CNN, der New York Times oder auf MSNBC, das komplette Statement von Donald Trump gezeigt wird.
A.C.A.B. in Indien
Ganz nach dem Motto „Jetzt heißt es Allianzen schmieden“ haben sich verschiedene Mitglieder der Bundesregierung auf den Weg gemacht. Dass dabei die alte Kolonie Namibia, die für Wasserstoff sorgen soll, auf dem Reiseplan steht, ist sicherlich ebensowenig ein Zufall wie der Besuch der Außenministerin, die in die alte britische Kolonie Indien gereist ist. Wenn schon das Auftreten des schneeweißen Europas als Neokolonialismus zu bewerten ist, warum dann nicht zuerst einmal in den alten Jagdgründen vorbeischauen£ Unabhängig von den großen historischen Linien ist vor allem der Besuch von A.C.A.B. in Indien von besonderer Bedeutung.
EZB sieht Bitcoin vor dem Ende
Der Bitcoin steht vor dem Untergang, sagt die Europäische Zentralbank (EZB), die sich sonst in mäßigendem Ton übt. Nun kritisiert die Euro-Hüterin den Bitcoin scharf. Auch wenn die Kryptowährung sich kurzeitig stabilisiere, sei dies ein „letzter Atemzug vor dem Weg in die Bedeutungslosigkeit“. Der Bitcoin diene hauptsächlich kriminellen Machenschaften, man dürfe ihn deshalb nicht durch Regulierung legitimieren. Jede Bank, die Bitcoin akzeptiere, gefährde die eigene Reputation. Kurz: Bitcoin verschmutze das Bankensystem in nie dagewesener Weise.
Totgesagte sterben länger
Sündenbock gefunden: Bierhoff fliegt, alles andere bleibt wie es ist beim DFB und die Nationalmannschaft steht vor der Rückkehr zum Rumpelfußball. Die für diesen Mittwoch angesetzten Tag der Aufarbeitung wollte man in der Frankfurter DFB-Zentrale nicht mehr abwarten. Dabei wäre es doch auch für die Führung des deutschen Fußballbundes zumindest interessant gewesen, noch einmal zu hören, wie der DFB-Direktor das vorzeitige WM-Ausscheiden erklärt. Aber mit dem bei den Fans unbeliebten Ex-BWL-Studenten und DFB-Modernisierer ("Die Mannschaft") Oliver Bierhoff fand man den passenden Sündenbock.
Risikofaktor Arbeit: Ursache noch offen
Tod von Gleisarbeitern wirft erneut Fragen zum Arbeitsschutz auf. Ein Bautrupp ist in der Nacht zum Freitag in der Nähe von Halle mit Gleisarbeiten beschäftigt, als sie von einer Lok erfasst werden. Ein Mann stirbt, drei andere erleiden zum Teil schwerste Verletzungen. Weshalb die Lok in die Baustelle fuhr, ermittelt die Bundespolizei noch. Zu klären, welchen Einfluss der Wintereinbruch hatte, ob es sich um menschliches Versagen handelte oder ob technische Ursachen zum Unfall führten, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Terror im Ost-Kongo
Tutsi-Rebellen einer Truppe namens M-23 ermordeten am 29. November 2022 mehr als 270 Zivilisten in der ostkongolesischen Stadt Kishishe, unter den Opfern zahlreiche Kinder.  Der Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) ist seit dem zweiten Kongokrieg von 1998-2003, der direkt und indirekt 4 Millionen Menschen das Leben kostete, in den auch Ruanda und Uganda führend verwickelt waren, nicht zur Ruhe gekommen. Haupt-Unruhestifter im Hintergrund ist der ruandische Präsident Paul Kagame, der über seine Proxies der M-23 sein langfristiges Ziel verfolgt, die rohstoffreichen kongolesischen Ostprovinzen Nord- und Süd-Kivu unter seine vollständige Kontrolle zu bringen, und dann zu annektieren.
Bayern: Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt weg
Nachdem sich die Gesundheitsminister der Länder auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, geht Bayern voran: Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr läuft im Freistaat aus, ab dem Wochenende soll in Bussen und Bahnen nur noch eine Empfehlung gelten. Das beschloss am Vormittag das bayerische Kabinett, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte. Die Corona-Lage im Freistaat sei sehr stabil, die Inzidenz sei die niedrigste aller Bundesländer.
Eine Lektion in Sachen Datenschutz
Berlins Datenschutzbeauftragte sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Anschaffung der Schüler-Tablets. „Ich möchte ehrlich sein: Wir sehen derzeit keinen datenschutzkonformen möglichen Einsatz von Tablets“, sagte Meike Kamps bei einer Anhörung im Bildungsausschuss am Freitag. Sämtliche Fraktionen im Abgeordnetenhaus hatten eine Sondersitzung beantragt, um von der Bildungsverwaltung den Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie zu erfragen.
Corona-Wiederaufbaufonds der EU: Verfassungsbeschwerden scheitern in Karlsruhe
Dass die EU Schulden aufgenommen hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in den Mitgliedstaaten zu bewältigen, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Bundesregierung und Bundestag durften demnach dem EU-Beschluss zustimmen, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro Kredite aufgenommen wurden. Einen Eilantrag dazu wies das Verfassungsgericht schon im April 2021 ab.
Berlin und das „asiatische Jahrhundert“
In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen Süden zu stärken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer Düngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gefährden.
Brasilien: Lula fordert Freiheit für Julian Assange
Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein. Der neugewählte Präsident der linken Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), offizieller Machtwechsel ist am 1. Januar 2023, hatte sich Ende November mit Vertretern der Plattform WikiLeaks getroffen. Er bat bei dieser Gelegenheit WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dem australischen Journalisten Assange "meine Solidarität zu überbringen". Dies veröffentlichte Lula über die Sozialen Medien. Der Politiker der Arbeiterpartei forderte auf Twitter, dass Assange aus seiner "ungerechten Haft" befreit wird.
Internet Governance Forum: Der Kitt fürs globale Netz bröckelt
Der Ukraine-Krieg, der Kalte Krieg um die Technologieführerschaft und die neue Blockbildung stellen die Idee eines einheitlichen Internets in Frage. Auf dem 17. Internet Governance Forum (UN IGF) in Addis Abeba wurde in den vergangenen Tagen rege diskutiert, wie tief die Risse im Netz heute gehen – und wie der Kitt aussehen muss, um das Netz der Netze zusammenzuhalten. Für Internet-Nutzer sei Fragmentierung bereits heute eine Realität, konstatierte der vor sechs Monaten berufene erste UN-Gesandte für Technolgie (Tech Envoy) des UN-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill.
So jubeln -zig Tausende von Franzosen dem Russen Pjotr Tolstoi zu
Pjotr Tolstoi, ein Urenkel von Leo Tolstoi, ist Vizepräsident der Duma, des Unterhauses des russischen Parlamentes. Ende November wurde er vom französischen Fernsehsender BFM während guten 20 Minuten interviewt, was insofern möglich war, weil Tolstoi perfekt Französisch spricht. Wie viele Franzosen das Interview live gesehen und mitgehört haben, ist nicht bekannt, aber das Video auf Youtube mit dem Interview wurde bisher von über 900.000 Franzosen angeschaut und 15.000 Video-Zuschauer (!) schrieben dazu einen Kommentar. Es lohnt sich, hinzuschauen: Fast alle Kommentarschreiber sind begeistert von Tolstoi, schon weil er besser Französisch spreche als manch ein französischer Politiker, und in der Sache habe er absolut recht.
Streaming: Das verdrängte Tabu bei Strom und Ressourcen
Internet und Social Media funktionieren zunehmend über Datenstreaming. Filme, TV, Videos, Audios, Videochats und immer neue Anwendungen fluten auf uns ein: am Heimcomputer über Breitband-Internet und am Smartphone über 4G und zunehmend 5G. Der Datenfluss schwillt ungebremst an. Parallel dazu steigt der Strom- und Ressourcenverbrauch für immer leistungsfähigere Netzwerke, Cloud-Server und Endgeräte. Doch trotz drohender Strommangellage will die Politik diesen Verbrauch nicht drosseln.
Neue Regierung in Burkina Faso: Partner sind ersetzbar
In Burkina Faso und Mali macht sich eine antiimperialistische Grundstimmung bemerkbar: Beide Länder verzeichnen einen klar antikolonialen Schub, um bisherige westliche Hegemonien abzustreifen. Der erfolglose Anti-Terrorkampf trägt Mitschuld. Nicht nur in Burkina Faso ging ein Video viral, das zeigte, wie Angestellte der kanadisch-französischen Bergbaugesellschaft Perkoa auf die Nationalisierung einer Zinkmine reagierten: Sie zerstörten den konzerneigenen Fahrzeugpark. Die Verstaatlichung war nicht ideologisch begründet, sondern erfolgte, weil es nach einem Unfall Unstimmigkeiten gab, bei dem im Mai acht Arbeiter während eines Wassereinbruchs ums Leben kamen.
Indien und BRD: Baerbock wirbt vergeblich
Viel warme Worte gab es von Bundesaußenministerion Annalena Baerbock in Neu-Delhi, aber mit Blick auf die Haltung zu Russland beißt sich die BRD weiter die Zähne an Indien aus. Das Land habe nicht nur den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen, sondern auch globale Verantwortung, sagte Baerbock (Grüne) in der indischen Hauptstadt am Montag bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Unterzeichnet wurde ein Migrations- und Mobilitätsabkommen. Es soll unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern.
Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können.
Woran Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU scheitern
Als US-Präsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt hat oder als der Bundestag jüngst das Ceta-Abkommen ratifizierte, spielten in der Debatte auch die Unterschiede der Handelspartner eine Rolle. Die Märkte in Kontinentaleuropa und Nordamerika sind völlig unterschiedlich reguliert. Bei den Abkommen schwingt die Gefahr mit, sich auf dem niedrigsten Niveau zu treffen. Beiderseits des Atlantiks haben sich im Laufe der Zeit völlig unterschiedliche Betrachtungsweisen entwickelt. Während die Vorgaben der EU den Verbraucher fokussieren wollen, sind in Nordamerika die Unternehmen die wichtigsten Stakeholder im Markt.
Polens Atompolitik – eine sinnvolle „Energiewende“
In den deutschen Medien, die im November zunächst damit beschäftigt waren, dem Kapitän der DFB-Elf eine „One-Love“-Binde aufzuzwingen, um ihn dann nach dem Ausscheiden dafür zu rügen, dass er sich überhaupt zu politischen Gesten hinreißen ließ, ist eine wichtige Information etwas untergegangen. In Polen sollen bald die ersten drei Reaktoren des Landes gebaut werden. Die hierfür notwendige Resolution wurde bereits im Oktober verabschiedet. Für den Bau des ersten Atomkraftwerks erhielt der US-Konzern Westinghouse Electric Company den Zuschlag. Zwei weitere, ebenso unter internationaler Beteiligung, sollen folgen.
Nachruf auf Kirstie Alley: Lebe lieber ungewöhnlich
Kirstie Alley wurde durch Komödien wie "Kuck mal, wer da spricht" berühmt, unterstützte Donald Trump und Scientology und kämpfte öffentlich mit ihrem Gewicht. Jetzt ist die Schauspielerin mit 71 an Krebs gestorben. Normalerweise kommt in Hollywood zuerst der Erfolg und dann die Kokainsucht und die Scientology-Mitgliedschaft. Bei Kirstie Alley war es ausnahmsweise andersherum. Als sie 1980 nach Los Angeles zog, war sie bereits Mitglied und versuchte im "Narconon"-Programm von Scientology, vom Kokain wegzukommen. Alley, geboren 1951 in Wichita, Kansas, hatte nach eigener Aussage keine leichte Kindheit.
Autobiografie von Jarvis Cocker: Eine blaue Papp-Handtasche
(Info: Jarvis Cocker: „Good Pop, Bad Pop. Die Dinge meines Lebens“. Aus dem Englischen von Harriet Fricke & Ingo Herzke. Kiepen­heuer & Witsch, Köln 2022, 400 Seiten, 28 Euro) Oasis oder Blur£ Diese Frage hat Ende des 20. Jahrhunderts den britpopinteressierten Teil der Menschheit für eine Viertelstunde beschäftigt. Die Antwort: Pulp. Warum das noch heute die richtige Antwort auf die falsche Frage ist, warum Pulp noch heute interessant sind und warum die Unterscheidung zwischen gutem und bösem Pop noch immer politisch relevant ist – solche Fragen beantwortet Jarvis Cocker in seinem Buch „Good Pop, Bad Pop. Die Dinge meines Lebens“.
Peter Handke wird achtzig: Neue Fenster, bitte!
Umstritten von Beginn seiner Laufbahn als Schriftsteller an: Zum achtzigsten Geburtstag von Peter Handke steht uns der größte Teil seines Werks noch bevor. Die Hälfte seines Lebens hat er in Frankreich verbracht, und dort erst wurde er zu dem, was seinen literarischen Rang ausmacht (und auch sein Risiko): ein Beobachtungsschilderer. Montaigne ist eine feste Bezugsgröße, der große Meister der Introspektion. Handke aber dreht dessen Verfahren um: Sein Blick erforscht nicht das eigene Innere, sondern die Welt um sich – „Neue Fenster bitte! (in die alte Umgebung)“ lautet eine für ihn charakteristische Forderung –, die sich dann jedoch zueigen gemacht werden muss, um „Weltgefühl“ zu erzeugen.
Punkrock war mal ein Versprechen
In der Unscheinbarkeit spektakulär: Vor 25 Jahren versuchte die Hamburger Band ROH bekannt zu werden. Punkrock hat – wie eigentlich jede linke Strömung – auch ein sehr bürgerliches Moment. In all dem Polemisieren gegen System, Herrschaft und Bullenschweine liegt nicht nur der Rausch des Sozialrebellentums, sondern auch das Versprechen des Nonkonformismus: frei und ohne Bedrängnis leben zu können. Deshalb ist es wohl auch so gekommen, dass die Tragik und auch Komik der Kämpfe um Unangepasstheit ihre eigenen Wege gegangen ist.
Eine kleine Reflexion über das Sehen
Von Donnerstag an im Kino. Eine Frau, die nicht nur Geliebte ist, Mutter, Tochter oder Arbeitnehmerin, sondern alles auf einmal: Léa Seydoux in Mia Hansen-Løves „An einem schönen Morgen“. Es könnte einen ja wundern, dass das heute noch etwas Besonderes sein soll: eine komplexe weibliche Hauptfigur in einem Film. Eine, die nicht nur Geliebte ist oder Mutter oder Tochter oder Arbeitnehmerin, sondern alles auf einmal. Und die dabei zwar eine scheinbar unendliche Geduld zu haben scheint, aber keinerlei Willen, sich aufzuopfern.
Oper Frankfurt: Eine Rarität von Tschaikowsky
An der Oper Frankfurt inszeniert Vasily Barkhatov „Die Zauberin“ von Pjotr Tschaikowsky, Dirigent Valentin Uruypin setzt auf große Emotionen. Auch wenn das Geschehen im Mittelalter in Novgorod spielt, eine böse Zauberin oder gar Hexe ist Natasja, die Titelheldin nicht. Höchstens ist sie es für die Ehefrau des Fürsten - denn der Adlige scheint sich in die schöne Wirtin verliebt zu haben, die eine Gastwirtschaft außerhalb der Stadt betreibt. Er hatte sich dort unter das feiernde, heftig diskutierende Volk gemischt und Natasja kennengelernt.
China: Der Betatest der Neuen Weltordnung aka des Großen Neustarts
Seit über einem Jahrzehnt können wir eine offene globalistische Besessenheit bzgl. des chinesischen Regierungsmodells erkennen – eine Liebesaffäre, wenn man so will. Viele führende Befürworter der globalen Zentralisierung, darunter Henry Kissinger und George Soros, haben China in der Vergangenheit gelobt und angedeutet, dass das kommunistische Land zu einem wichtigen Akteur innerhalb der Neuen Weltordnung aufsteigt.
Glänzende Waffendeals
Zum siebten Mal in Folge sind die weltweiten Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen 2021 gestiegen. Das geht aus Daten über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen hervor, die am Montag vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) veröffentlicht wurden. Auch deutsche Hersteller verbuchten teils deutliche Zuwächse – vor dem bewaffneten russischen Eingreifen am 24. Februar in den Ukraine-Krieg. Laut SIPRI wurde 2021 weltweit von den 100 Konzernen Kriegsgerät für 592 Milliarden US-Dollar verkauft.
Patientenakte: "Toxische elektronische Zugriffe auf die Identität des Menschen"
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) droht nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verloren zu gehen. Vielmehr droht der Verlust der Kontrolle über die eigene Identität durch die schier beliebige Konstruktion digitaler Doppelgänger. Dieses dystopische Szenario malte der Tübinger Psychoanalytiker Reinhard Plassmann am Samstag auf dem 10. Kongress der Freien Ärzteschaft (FA) in Berlin aus. Der Verein setzt sich für die ärztliche Unabhängigkeit ein und kritisiert seit Langem die Kommerzialisierung der Medizin unter dem Primat der Rendite.
Medienkrise: Alle Preise gehen hoch
Warum geht es den Zeitungen so schlecht£ Eine Bestandsaufnahme: Die Produktions- und Vertriebskosten steigen exorbitant an, während die Abonnementzahlen und Anzeigeneinnahmen sinken: Zeitungsverlage sind – nicht nur hierzulande – in einer scheinbar unauflösbaren Abwärtsspirale gefangen. Das Phänomen ist gewiss nicht neu, hat aber in diesem Jahr noch einmal an Tempo gewonnen. Die enormen Preissteigerungen für Energie und fast alles andere treffen auch die Zeitungsbranche hart. Innerhalb eines Jahres hat sich der Einkaufspreis für Papier mehr als verdoppelt. Ende 2021 kostete eine Tonne Papier zwischen 400 und 500 Euro, derzeit liegt der Preis zwischen 900 und 1100 Euro.
How alive is 1.5£
As we await the final text from COP27 in Egypt, we can be confident that the 1.5°C temperature goal of the Paris Agreement will remain a core part of the framing. Yet this year’s greenhouse gas emissions look set to exceed the previous year’s once again, and despite all the fanfare about ‘keep[ing] 1.5 alive’ at the 2021 Glasgow COP26, the intervening year has seen us use up almost 10% of the remaining carbon budget for a 50:50 chance of keeping below 1.5°C. The ongoing and comprehensive failure to tackle climate change is driving us rapidly away from even an outside chance of 1.5°C, prompting a slew of recent commentaries and opinion pieces on the disappearing viability of 1.5°C.
Alarm der NATO-Forscher
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steckt der bundesdeutsche Staat soviel Geld ins Militär wie noch nie, Rüstungsunternehmen wie der Konzern Rheinmetall feiern Rekordgewinne – aber der Wirtschaftslobby reicht das immer noch nicht. In einer Studie beschwert sich das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das von der NATO ausgegebene Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben, rücke »in weite Ferne«. »Kurzfristig nötige Beschaffungen« kämen nicht voran, klagte das IW weiter in der Studie, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte.
Prozess zu Brüsseler Anschlägen: War der Terror bloß Plan B£
Mehr als sechs Jahre liegen die islamistischen Terroranschläge von Brüssel schon zurück. Am 22. März 2016 waren bei Selbstmordattentaten im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek 32 Menschen getötet und Hunderte teils schwer verletzt worden. Nun hat die juristische Aufarbeitung begonnen – mit einem Mammutprozess, der in die belgische Justizgeschichte eingehen dürfte. Zehn Angeklagte, 12 Geschworene, mehr als 900 Nebenkläger – allein schon die Zahl der Prozessbeteiligten ist beeindruckend.
Corona-Regeln dürfen beim MDR jetzt vorsichtig hinterfragt werden
Mainstream als Anführer einer neuen Schwurbler-Avantgarde£ Nach zwei Jahren Impferpressung kommt die Unwirksamkeit der Corona-Impfung endlich auch im Mainstream an. Im Beitrag "Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt£" legte der "Mitteldeutsche Rundfunk" (MDR) in der letzten Woche sehr ausführlich dar, warum das "Mantra vieler Politiker, Wissenschaftler und Medien", wonach die Impfung vor Ansteckung schütze, nun (!) nicht mehr haltbar sei. Ausgelöst habe diese neuerdings zunehmende kritische Debatte über die Corona-Impfung laut MDR und anderen Medien eine "Szene im europäischen Parlament".
Ausgeliefert: Wie ein Kurde für die Nato-Norderweiterung bezahlt
Triumphierend verkündete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Wochenende, der "PKK-Terrorist" sei in Istanbul festgenommen worden, nachdem er von Schweden an die Türkei ausgeliefert und über Nacht von Stockholm eingeflogen worden sei. Der abgelehnte Asylbewerber war am 22. November in Schweden festgenommen und in der Untersuchungshaftanstalt Mölndal festgehalten worden. 2015 war gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren wegen Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, das mit einer Verurteilung zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft endete.
Strom oder Sterben: Die Spesenritter der Apoklalypse
Es passiert, wenn es passiert. Plötzlich wird es dunkel, womöglich sogar am Abend, im Winter, wenn die Sonne nicht scheint. Finsternis senkt sich über Stadtteile, über ganze Städte. Frauen, plötzlich wieder gefangen in einer längst überwundenen Geschlechterrolle, rufen verunsichert nach Ehemann und Kindern, sie nesteln nach Kerzen und Feuerzeug, trösten und streicheln. "Das Licht geht gleich wieder an!" Der Mann aber wird regressiv zum Kerl, ein Typ der Art, wie sie einst Amerika entdeckte. Er ist der Erste, der sein Handy findet und erkennt, dass es kein Netz gibt.
Der Wirtschaftskrieg geht in die nächste Runde
Die guten Nachrichten sinkender Börsenpreise für Strom- und Gas werden leider bald getrübt. Der Grund: Die EU setzt im Wirtschaftskrieg zur Attacke gegen Wladimir Putins Ölkonzerne an. Gegen Russland, den bis vor kurzem noch größten Öl- und Diesellieferanten der EU, werden gleich mehrere Sanktionen umgesetzt. Ab dem 5. Dezember verbietet die EU, russisches Öl über Tanker in die EU zu schiffen. Zeitgleich soll gemeinsam mit den G7-Staaten ein Ölpreis-Deckel in Kraft treten, um Russland teure Exporte an andere Länder zu vermiesen.
Warum Deutschland bei der WM wirklich ausgeschieden ist
Der Ball vor Japans Tor gegen Spanien war im Aus, Katar wie die FIFA wollen keine deutschen Queerdenker, und überhaupt ist der DFB doch inzwischen voll von roten Socken! Alles wird analysiert bei der Fußball-Weltmeisterschaft, ein Institut in London liefert pro Spiel 20.000 Daten nach Katar. Und diese Daten besagen: Keine Mannschaft hat so viele Torschussversuche unternommen wie die deutsche. Warum ist sie dann ausgeschieden£ „Es könnte sein“, sagt Jürgen Klinsmann, der ehemalige Bundestrainer, der hier für die FIFA Spiele beobachtet und begutachtet, „dass die Chancen nicht genutzt wurden.“ Das ist das Vernünftigste, was Klinsmann seit Langem gesagt hat.
Argentinien-Fans in Indien: Kampf der Pappkameraden
In Indien ist das eigene Nationalteam hoffnungslos schlecht. Also unterstützen lokale Fans leidenschaftlich Brasilien und Argentinien. Als am 20. November die WM in Katar begann, prallte eine Gruppe begeisterter Argentinien-Fans in blau-weißen Nationaltrikots und mit Landesflaggen auf Brasilien-Fans, die ähnlich gut ausgestattet waren. Der Auslöser ist nicht ganz klar, aber bald brach eine Schlägerei zwischen den beiden Gruppen junger Männer aus, und die umgedrehten Fahnenstangen wurden zu Stöcken umfunktioniert.
Trauer um Nick Bollettieri
Keiner hat so viele Weltklassespieler geformt wie Nick Bollettieri. Sein Drill war gefürchtet, er selbst trotzdem geliebt. Im Alter von 91 Jahren ist der berühmteste Tennistrainer der Welt gestorben. Es gibt eine Menge Trainer, die das Zeug haben, aus vielversprechenden Tennistalenten echte Champions zu formen. Aber nur ein Einziger hat es dauerhaft geschafft, ähnlich berühmt wie seine Musterschüler und damit selbst zu einer Weltmarke zu werden. Wer eine Zeit lang in der Tennisakademie jenes Nick Bollettieri hinter sich hatte, den konnte nichts mehr so leicht erschüttern, der war gestählt für Außergewöhnliches.
Der steile Aufstieg und tiefe Fall von DFB-Boss Bierhoff
Acht Jahre nach dem größten Triumph des deutschen Fußballs in diesem Jahrtausend liegt der DFB mal wieder am Boden. Alles, was in der Nacht von Rio 2014 glänzte und das deutsche Modell zu einem Vorbild für ganz Europa machte, ist schon lange zerschlagen, zerstört oder zerfallen. "Das ist die Arbeit von zehn Jahren", sagt Oliver Bierhoff nach dem 1:0 im WM-Finale gegen Argentinien. Sein Rücktritt, mit dem er wohl einem Rauswurf zuvorkommt, ist nun das Resultat seiner Arbeit aus den letzten acht Jahren. Das Wirken des einstigen Weltklassestürmers als DFB-Funktionär lässt sich in vier Phasen unterteilen
Verrückte Zauber-Brasilianer, was macht ihr nur mit uns£
Ein Liebesbrief: Lieber Fußball, liebe Brasilianer, was habt ihr mit uns da nur angerichtet£ Wie sehr wollt ihr uns noch verzaubern£ Es gibt diese Fußballspiele, die nur alle paar Jahre um die Ecke kommen. Vielleicht nur alle Jahrzehnte. Bei einer WM noch seltener. An diesem Montagabend in Doha ist es mal wieder so weit. Es entfaltet sich eine Partie, die die ganze Schönheit dieses Sports auf spektakuläre Weise auf den Rasen bringt. Wer nicht vor dem 4:0 der Brasilianer gegen Südkorea noch nichts von Joga Bonito gehört hat, der lernt es hier mit den eigenen Augen und Ohren. Der spürt es am ganzen Körper.
Marokko bei der WM: Dribblings für eine halbe Milliarde Menschen
Fast hätte Hakim Ziyech bei dieser Fußball-WM gar nicht mitgespielt. Der Marokkaner trat im Februar dieses Jahres aus der Nationalmannschaft zurück - mit 28 Jahren! Die Entscheidung war keine Überraschung, Trainer Vahid Halilhodzic hatte ihn sechs Wochen zuvor nicht für den Afrika-Cup nominiert. Schon im Sommer 2021 war es zum offenen Zerwürfnis zwischen Ziyech und Halilhodzic gekommen. Der im heutigen Bosnien geborene Halilhodzic, dessen bisweilen kompromissloser Führungsstil ähnlich viele Erfolge wie Streitereien hervorbrachte, hatte den Flügelspezialisten des FC Chelsea vehement für dessen Einstellung kritisiert.
Kylian Mbappé: Der König von Katar
Frankreichs Stürmer ist auf dem besten Weg, zum Superstar der WM zu werden – ganz im Sinne der Gastgeber. Ganz anders als kurz zuvor auf dem Rasen von Dohas Al-Thumama-Stadion wirkte Kylian Mbappé am Sonntagabend auf der nachfolgenden Pressekonferenz fast ein bisschen unsicher und schüchtern. Vor ihm saßen die Journalisten aus aller Welt auf einer Art Tribüne. Unten saß Mbappé als Spieler des Spiels nach seinen beiden Toren und einer Vorlage beim hochverdienten 3:1 (1:0) gegen Polen, wodurch Frankreich das Viertelfinale gegen England am kommenden Sonnabend erreicht hatte.
Japan verzweifelt an Livaković
Die Einschaltquoten unter deutschen Nationalspielern dürften sich auf kaum messbarem Ni­veau bewegt haben. Japan als Gruppenerster im Achtelfinale gegen Kroatien, während man selbst zu Hause auf dem Sofa sitzt, das hätte sich wohl kaum einer träumen lassen vor dieser Weltmeisterschaft. Falls doch jemand aus Verlegenheit oder Versehen am Montag im Nachmittagsprogramm zugeschaltet haben sollte, wird sich das Vorrunden-Aus nach dem 1:2 zum Auftakt gegen Japan bestimmt noch bitterer angefühlt haben. Denn Fußball zum Fürchten war es nicht, was da auf beiden Seiten gespielt wurde und nach einem 1:1 nach 90 Minuten in die erste Verlängerung dieser WM ging.
Rollen im großen WM-Roman
Wenn diese WM ein Roman wäre, dann müsste man ihr unbedingt eine Personenlegende voranstellen. Es sind ja nicht nur die möglichen Protagonisten auf dem Feld, die sich so unerbittlich vermehren. Dieses Mal sind es 832 Fußballprofis, in vier Jahren werden es nach der Erweiterung des Teilnehmerfelds schon 1.248 sein. Dazu kommt noch die Funktionärs- und Politikergilde, die bei diesem Turnier eine viel größere Rolle gespielt hat. In der deutschen Ausgabe müsste etwa unbedingt Nancy Faeser vorab vorgestellt werden. Eine Legende in der Legende sozusagen.
Olympia-Bewerbung: Auf ins nächste Scheitern
Also, erste Nachricht von der Olympia-Front: Deutschland ist wieder Olympia-Bewerber. Das heißt, so richtig offiziell noch nicht. Im DOSB-Sprech heißt es ja: Nach einem einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung beginnt ein Prozess, in dem abgeklopft wird, ob, und falls ja, wann und mit wem man sich eine Kandidatur vorstellen könne, um nach einem erfolgreichen Referendum im Herbst 2024 eine offizielle Kandidatur beim IOC einzureichen. Oder so ähnlich. Frei übersetzt: Deutschland hätte gerne die Sommerspiele 2036.
Powell’s pivot and the impending slump
Central banks following their neo-liberal dogma to the detriment of the vast majority. Stock markets rallied in November as inflation rates subsided a little and the US Federal Reserve began to talk of lower interest-rate hikes from hereon. Financial investors are hoping that the Fed is set to ‘pivot’ from tightening monetary policy (i.e. reversing its policy interest rate hikes and stopping selling back its stock of government bonds to reduce liquidity). But financial markets are probably getting ahead of themselves. 
Reallohnverluste in der Pflege
Die Löhne in der Pflege konnten trotz gesetzlicher Maßnahmen und einer Anhebung des Branchenmindestlohnes nicht mit der Inflation mithalten. In tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen waren sie im September dieses Jahres um 2,36 Prozent höher als im Vorjahresmonat und lagen im Schnitt bei 20,37 Euro pro Stunde. Dabei variierten die Gehälter je nach Bundesland erheblich. Am meisten verdienten die Pflegekräfte noch in Nordrhein-Westfalen. Dort lag der Durchschnittslohn bei 21,05 Euro. Am wenigsten war es in Mecklenburg-Vorpommern mit 18,79 Euro. Hilfspersonal ohne Ausbildung erhielt dort sogar im Schnitt nur 16,11 Euro.
Transatlantische Differenzen: Druck unterm Deckel
Sie ist eines der angeblichen Aufbruchprojekte der frühen Biden-Ära gewesen: die im September vergangenen Jahres neu geschaffene Institution mit dem dürren, bürokratischen Namen EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC), die am Montag zum dritten Mal zusammentraf. Ihre Grundidee: Nach den transatlantischen Konflikten der Ära Trump sei dank des neuen Präsidenten Joseph Biden zwischen EU und USA nun alles wieder im Lot. Man könne sich jetzt gemeinsam, Seite an Seite, fitmachen, sich wappnen, um im großen Kampf um die Weltmacht gegen das allzu starke China zu bestehen.
Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum
Der Rat der Europäischen Union wird am Dienstag voraussichtlich einer Reform der eIDAS-Verordnung zustimmen. Der neue Rechtsakt soll alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, eine Software namens „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anzubieten. Sie soll eine einheitliche Online- und Offline-Identifizierung von Bürgern und Einwohner innerhalb der Union ermöglichen – ungeachtet anhaltender Sicherheitsbedenken aus der Zivilgesellschaft. Der Entscheidung des Rats liegt ein Entwurf zu eIDAS 2.0 zugrunde, den die EU-Kommission im Juni 2021 vorlegte.
Verspielt Deutschland Vorsprung bei grünem Wasserstoff£
Deutsche Ingenieure entwickeln eine neue Technologie, und dann kommen die Amerikaner und machen das große Geschäft mit der Innovation: Wie schon zuvor bei anderen Technologien droht Deutschland dieses Schicksal nun auch mit dem grünen Wasserstoff. Denn die amerikanische Regierung hat mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) beschlossen, die Wasserstoff-Industrie mit über 50 Milliarden Dollar zu fördern. Sie gewährt den Unternehmen eine gesicherte Vergütung für eine Laufzeit von zehn Jahren.
Mythos und Wahrheit über angeblichen "russischen Militarismus"
Der grimmige, militante Russe, der zu jeder Gräueltat bereit ist – das ist das Bild, das seit Monaten von westlicher Propaganda besonders gruselig gezeichnet wird. Man könnte fast denken, Russland existiere seit Jahrhunderten nur, um zu zerstören und zu erobern. Doch das Gegenteil ist der Fall. "Der Frieden, den wir schließen werden, wird von Dauer sein und den fünfzigjährigen stolzen und unnötigen russischen Einfluss auf die Angelegenheiten Europas zerstören", sagte Napoleon noch, bevor er in Russland einmarschierte. Diese Formulierung erinnert verdächtig an die aktuelle Rhetorik der NATO- und der US-Politiker, wodurch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union das Aufpumpen der Ukraine mit tödlichen Waffen rechtfertigen wollen: um Russland zu schwächen, damit es keinen Einfluss mehr auf die Weltgeschehnisse nehmen kann.
Wie eine Journalistin durch israelische Soldaten getötet wurde
Der Tod der palästinensischen-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh vor einem halben Jahr ist keineswegs außergewöhnlich. Denn Gewalt findet alltäglich in den von Israel kontrollierten und okkupierten Palästinensergebieten Westjordanland und Gazastreifen statt. In der letzten Woche wurden allein neun Palästinenser in Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee getötet. Seit 2018 sind insgesamt mindestens 144 palästinensische Journalisten von israelischen Sicherheitskräften in den besetzten Gebieten verwundet und zwei getötet worden, berichtet Reporter ohne Grenzen. Abu Akleh wäre, wenn man der Indizienlage folgt, das dritte Opfer.
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